Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann H***** (richtig:) der Finanzvergehen des Schmuggels als Beteiligter nach §§ 11 (dritter Fall), 35 Abs 1 lit a und 38 Abs 1 lit a und b FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er von Oktober 2001 bis Februar 2002 in Kleinhadersdorf und anderen Orten vorsätzlich in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, und als Mitglied einer Bande von mindestens drei Personen, die sich zum Schmuggel... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Die Bf. bzw. ihr ehemaliger Ehemann A. beantragten im Dezember 1987 beim BG Döbling die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Beschluss des BG Döbling vom 13.3.1989 über die Vermögensaufteilung wurde aufgrund der von der Bf. und ihrem Exmann erhobenen Rekurse am 31.8.1989 vom Wiener LG für Zivilrechtssachen aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das BG zurückverwiesen. Am 24.7.1991 entschied das BG D... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Laszlo M***** des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil er am 31. Juli 2001 in Nickelsdorf vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, und zwar 5,166.200 Stück (25.831 Stangen) Zigaretten dem Zollverfahren zu entziehen versuchte. Hingegen wurde Laszlo M***** vom weiteren Vorwurf, er habe zu seinem Vorteil Gegenstände des Tabakmonopols, und zwar die im Schuldspruch angeführten 25.... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist poln. Staatsangehöriger und lebt in München. Am 17.2.1988 kündigte ihm sein Arbeitgeber RFE (Radio Free Europe/Radio Liberty) zum 30.6.1988 aufgrund seiner krankheitsbedingten Ausfälle. Der Bf. rief am 24.2.1988 das Arbeitsgericht München an und begehrte die Feststellung, dass sein Arbeitsvertrag nicht am 30.6.1988 beendet werde. Am 7.4.1988 schlossen die Parteien vor diesem Gericht einen widerruflichen Vergleich, der das Auslaufen des Arbeitsver... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Am 12.12.1985 wurde der ZweitBf. am Flughafen Wien unter dem Verdacht des Schmuggels von Goldmünzen festgenommen. Tatsächlich hatte er 3200 Goldmünzen und 2 Goldbarren unter seiner Kleidung versteckt. Im Zuge der Befragungen durch den Untersuchungsrichter bzw. das Zollamt kam ein System ans Licht, bei dem durch das Zusammenwirken mehrerer Personen Goldmünzen in die Schweiz exportiert, danach nach Österreich zurückgeschmuggelt, an Banken verkauft und erneut i... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war 1983 wegen fortschreitender paranoider Psychose entmündigt worden. Das Gericht führte aus, der Bf. sei seit mehr als 20 Jahren in psychiatrischer Behandlung, ferner habe sich seine Persönlichkeitsstruktur angesichts einer wachsenden Demenz rapide verschlechtert. 1987 wurde auf Antrag des Bf. ein Verfahren zur Prüfung der Frage eingeleitet, inwieweit seine Handlungsfähigkeit wiederhergestellt werden könne. Der Bf. lehnte es ab, sich einer ärztlich... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Gegen die Bf. war Anklage wegen betrügerischer Krida erhoben worden. Sie wurden freigesprochen: Das Gericht vertrat die Ansicht, dass die Bf. weder rechtlich noch tatsächlich als Geschäftsführer anzusehen bzw. als solche tätig gewesen waren. Gegen das Urteil legte der Staatsanwalt ein Rechtsmittel ein. Das Gericht 2. Instanz bestätigte die Meinung des Erstgerichts, hingegen verurteilte es die Bf. wegen Beihilfe bzw. Anstiftung zur betrügerischen Krida zu ein... mehr lesen...
Rechtssatz: Läßt der Täter die falsch deklarierte Ware vom Grenzzollamt an ein anderes (Inlands-)Zollamt anweisen, ist die Tat bereits durch Verbringung der Ware vom Amtsplatz des Grenzzollamtes vollendet, mag sie auch bei der Kontrolle im Empfangszollamt aufgedeckt werden. Entscheidungstexte 13 Os 149/98 Entscheidungstext OGH 17.03.1999 13 Os 149/98 European Case La... mehr lesen...
Gründe: Ildiko K***** wurde - neben einem unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch - der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1 und 38 Abs 1 lit a FinStrG - in der zur Tatzeit geltenden Fassung - (I/A) und der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs 1 lit a FinStrG idF wie oben (I/B) sowie der Vergehen der Fälschung eines Beweismittels als Beteiligte gemäß §§ 12 (zweiter Fall), 293 (Absatz 1) StGB (II/A), der Urkundenfälschun... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: 1990 stellte der Bf. beim Bezirksgericht Neapel einen Antrag auf Scheidung seiner Ehe. Ferner ersuchte er das Gericht, über die Benützung der Ehewohnung und über das Sorgerecht für die Kinder abzusprechen. Da zwischen den Eheleuten bei der ersten Tagsatzung keine Einigung über diese Fragen zustande kam, wurde vorläufig der Gattin des Bf. das Sorgerecht für die Kinder und das Recht auf Benützung der Ehewohnung zugesprochen. Das Gericht verpflichtete den Bf. a... mehr lesen...
Rechtssatz: Wer eingangsabgabepflichtige Waren - von Zollorganen unbemerkt - in das österreichische Zollgebiet einbringt, verletzt die Gestellungspflicht (Art 40 ZK). Die Gestellung solcher Waren hat mündlich, schriftlich oder durch Vorlage von Begleitpapieren zu erfolgen (§ 37 ZollR-DG); abgabepflichtige Waren können in Österreich also nicht konkludent gestellt werden. In einem solchen Fall verbringt daher der Täter eingangsabgabepflichtige Waren vorschriftswidrig in das Zollge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Laszlo R***** und Jozsefne B***** anklagekonform der Finanzvergehen "des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels nach den §§ 11, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG" sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs 1 lit b FinStrG schuldig erkannt (vgl US 7 und S 245). Nach dem Inhalt des Schuldspruches haben sie am 14.November 1996 und im Zuge von zumindest elf weiteren Angriffen in Klinge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen rechtskräftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält - wurden Franz R***** des teils als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen und teils in der Entwicklungsstufe des Versuches nach § 15 Abs 1 StGB gebliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG und Waltraud F***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG als Beteiligte nach § 12 dritter Fall StGB sowie des Vergehens nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manfred E***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG und des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt, weil er in Wien und anderen Orten A. am 23.November 1996 gemeinsam mit der abgesondert verfolgten Stanislawa R***** im bewußten und gewollten Zusammenwirken den bestehenden Vorschriften zuwider eine große Menge eines Suchtgiftes, nämlich 3 kg Haschisch aus den Niederlanden aus-, durch die Bundesrepublik Deutschland durch- (gemein... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG stellt kraft ausdrücklicher Subsidiarität ein Auffangdelikt dar. Wenn demnach das Tatobjekt (gleichzeitig) dem Zollverfahren entzogen wird, kommt nur Strafbarkeit nach § 35 Abs 1 FinStrG in Betracht. Eine Prüfung in Richtung des Finanzvergehens nach § 35 Abs 2 FinStrG hat dann zu erfolgen, wenn die Ware zwar gestellt und hinsichtlich Art und Menge wahrheitsgemäß und vollst... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 35 Abs 1 FinStrG (in der zur Tatzeit geltenden Fassung) muß der Vorsatz beim Schmuggel keineswegs (auch) auf die Hinterziehung von Eingangsabgaben gerichtet sein; es genügt vielmehr, daß der Vorsatz des Täters auf die Verletzung seiner Stellungs- und Erklärungspflicht sowie darauf abzielt, daß die Ware dem Zollverfahren entzogen wird. Demgegenüber ist für den Tatbestand der Eingangsabgabenhinterziehung in subjektiver Hinsicht erforderlich, daß... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann Ka***** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt. Demnach hat er in Wien und an anderen Orten "als Geschäftsführer der Firma Ka***** GmbH mit dem Vorsatz, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, in insgesamt 164 Angriffen in der Zeit vom 7.August 1987 bis 24.August 1992 vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen St... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Einfuhr von Suchtgift in die Gemeinschaft, das nicht Gegenstand des von den zuständigen Stellen streng überwachten Vertriebes zur Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke ist, entsteht keine Einfuhrumsatzsteuerschuld. Entscheidungstexte 13 Os 55/96 Entscheidungstext OGH 03.07.1996 13 Os 55/96 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bestimmung des dritten Satzes des Art 212 ZK mag allenfalls als Ermächtigung an die Mitgliedstaaten verstanden werden, in ihrem nationalen (Finanz-)Strafrecht vorzusehen, dass die Entstehung einer Zollschuld fingiert wird. Sie kann jedoch nicht so ausgelegt werden, dass sie den Straftatbestand des § 35 Abs 1 FinStrG über den klaren Wortlaut hinaus ausdehnt (vgl 110 der Blg zu den sten.Prot. des NR XX GP, S 47 = Regierungsvorlage eines Suchtmittelgesetzes). ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bashkim L***** des in der Entwicklungsstufe des Versuches verbliebenen Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 erster Fall und Abs 3 Z 3 SGG, § 15 StGB (I 1) sowie des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (I 2) und des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I) gemeinsam mit dem gleichzeitig verurteilten Ekrem A***** ... mehr lesen...
Rechtssatz: Seit dem Beitritt Österreichs zur EU ist verbotswidrig eingeführtes Suchtgift nicht mehr eingangsabgabepflichtig. Sowohl die Erhebung von Zoll auf unerlaubt eingeführtes Suchtgift (Art 212 Zollkodex) als auch die Besteuerung von Umsätzen, die durch unerlaubten (grenzüberschreitenden) Suchtgifthandel erzielt werden, ist dann unzulässig, wenn das eingeführte oder umgesetzte Suchtgift nicht Gegenstand des von den zuständigen Stellen streng überwachten Vertriebs zur Verw... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Untersuchungsrichters vom 22.11.1995 (AS 3 verso) wurde gegen H*****E*****die Voruntersuchung wegen des Verbrechens nach § 12 Abs.1 SGG und des Vergehens nach § 35 Abs.1 FinStrG eingeleitet. An diesem Tag wurde über die Beschwerdeführerin - aufgrund eines darauf abzielenden Antrags der Staatsanwaltschft X (AS 3) - auch die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr gemäß § 180 Abs.1 und 2 Z.2 und 3 lit.a und b StPO ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei von Mehreren gemeinsam geplanten und ausgeführten Suchtgiftbeschaffungsfahrten ist ihr einmal begründeter Mitgewahrsam am Suchtgift durchgängig selbst dann anzunehmen, wenn sich die Beteiligten vor der Zollkontrolle kurzfristig trennen und nur einer von ihnen mit dem Suchtgift die Grenze passiert. Diesfalls wird nämlich der Mitgewahrsam der anderen an der Konterbande bloß vorübergehend gelockert, aber keineswegs aufgehoben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Rechtssatz: Idealkonkurrenz von Verbrechen nach § 12 SGG und Finanzvergehen nach § 35 Abs 1 FinStrG ist - von der Sonderbestimmung des § 24 a SGG abgesehen - trotz einer Differenz in der jeweiligen Entwicklungsstufe möglich (so schon 15 Os 184/87). Entscheidungstexte 15 Os 118/92 Entscheidungstext OGH 14.01.1993 15 Os 118/92 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die grundsätzliche Strafbarkeit eines sogenannten Durchfuhrschmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG entfällt nur unter den besonderen Voraussetzungen gemäß § 35 Abs 5 FinStrG. Entscheidungstexte 12 Os 69/92 Entscheidungstext OGH 03.12.1992 12 Os 69/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0086413 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die bolivianische Staatsangehörige Rosario V***** (zu A.) des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, (zu B.) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB sowie (zu C.) des Finanzvergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie am 23.Juni 1990 in Wien (A.) den bestehenden Vorschriften zuwider 3.998 Gramm Kokain, also ein Suchtgift, dessen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut Z*** des zum Teil nur versuchten Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 2 und Abs 3 Z 3 SGG, § 15 StGB (I und II des Urteilssatzes), des Verbrechens nach § 14 Abs 1 SGG (III), des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (IV) und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (V) schuldig erkannt. Darnach hat er I. gewerbsmäßig den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in einer großen bzw übergroßen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Helmut S*** der Vergehen (I.) des (in drei Fällen mit insgesamt 151.000 S Schaden begangenen) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB und (II.) der Unterlassung der Verhinderung (eines Betruges mit rund 130.000 S Schaden, sohin) einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB sowie der Finanzvergehen (III.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und (IV.) der gewerbsmäßi... mehr lesen...
Gründe: Roland M*** und Georg F*** wurden des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG. sowie des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., Roland M*** auch nach § 12 Abs. 3 Z. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt. Bezüglich des Suchtgiftverbrechens liegt ihnen das im
Spruch: umschriebene Verhalten zur Last. Zusätzlich nahm das Erstgericht an, daß Roland M*** als Bandenmitglied und nach vorangegangener Verurteilung wegen einer der im § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. bezeichneten strafbaren Handlunge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurde die brasilianische Staatsangehörige Mag. Ana (im erstgerichtlichen Urteil unrichtig: Anna) Maria G*** C*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1, Abs 3 Z 3 SGG sowie des Vergehens des versuchten Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat sie am 16.Februar 1988 I. den bestehenden Vorschriften zuwider dadurch, daß sie 2,88 kg Cocain (im Luftweg) von Brasilien über die Schweiz nach Salzburg brachte, ein Suchtgift in einer g... mehr lesen...
