RS OGH 1972/6/29 9Os83/71

Bei Durchfuhrsendungen im Eisenbahnverkehr gilt nur jenes Transitgut als "im vereinfachten Ansageverfahren" ordnungsgemäß gestellt, das in den Bahnbegleitpapieren zumindest seiner handelsüblichen Benennung entsprechend angeführt ist, wobei die aus unrichtigen Angaben resultierende deliktische Haftung der für die bezügliche Erklärung verantwortlichen Person durch die dem Eisenbahnunternehmer obliegende physische Erfüllung der Stellungspflicht in keiner Weise berührt wird.