Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt 1990 §1RAO §9, §11
Leitsatz: Keine willkürliche Verhängung einer Disziplinarstrafe über einenRechtsanwalt wegen verspäteter Aufgabe eines Rechtsmittels
Rechtssatz: Der belangten Behörde ist kein in die Verfassungssphäre reichender Vollzugsfehler vorwerfbar, wenn sie davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer schuldhaft seine Pflichten gemäß §9 und §11 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 4. April 2006 wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße iHv. € 1.000,- verurteilt, weil er "im Verfahren ... des Landesgerichtes Linz als Rechtsvertreter der beklagten Partei F H in einem Schriftsatz vom 14. Mai 2003 de... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art10DSt 1990 §1RAO §9
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenÄußerung des Verdachts des Amtsmissbrauches eines Richters alsgegnerischer Partei in einem Zivilverfahren; inkriminierte Äußerungdes Rechtsanwaltes noch zulässiges Angriffs- und VerteidigungsmitteliSd Rechtsanwaltsordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 18. Mai 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "I. ... im Zuge polizeilicher Amtshandlungen als Lenker eines PKW 1. am 01.09.2004 sich folgender beleidigender und unsachlicher Äußerungen bedient: 'Geben Sie mir jetzt die Papiere wieder und gehen Sie mir nicht auf die Nerven' sowie 'Ich kann Ihnen gar nicht sa... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt 1990 §1, §3, §39
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegenstandeswidrigen Verhaltens im Zuge polizeilicher Amtshandlungen(Verkehrskontrolle)
Rechtssatz: Der Beruf des Rechtsanwaltes steht im Blickfeld der Öffentlichkeit und soll daher ein besonderes Vertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich vom 26. September 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "im Plädoyer des Strafverfahrens ... des LG Linz gegen R F H in der Hauptverhandlung am 15. September 2004 - bezogen auf den Anklagevorwurf des versuchten Diebstahls - unter anderem behauptet: 'Wäre H ein Ausländer gewesen, wäre nicht einmal Anklage erhoben worden. Bei der Staatsanwaltscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 18. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "in seinem namens seiner Mandantschaft, der K M Ltd. am 9. Juli 2003 an die S-Warenhandelsgesellschaft m.b.H. in ... wegen einer Warenforderung von 1.197,-- britische[n] Pfund übermittelten Forderungseintreibungsschreiben an anwaltlichen Betreibungsspesen in Österreich einen überhöhten Betrag von 1.995,5... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1RAO §9
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
polemischer, den Vorwurf des Amtsmissbrauchs implizierender
Äußerungen im Plädoyer eines Strafverfahrens
Rechtssatz: Der... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §3RAO §9, §16RechtsanwaltstarifG §1 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
überhöhter Honorarforderungen an die Gegnerin seines Mandanten unter
Androhung der Einbringung eines Konkursantrags Rechtssa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 13. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße in Höhe von € 1.000,- sowie zum Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt, weil "er als Eigentümer des dienenden Grundstückes ... Grundbuch J den über dieses Grundstück zu G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 13. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe: "1. zu D 49/01 von Teilnehmern an einem Glücksspiel einbezahlte Beträge von schlussendlich zusammen ATS 152.000,-- durch einen Zeitraum von 11.7.2001 bis 7.11.2001 nicht bearbeitet bzw. nicht verrechnet 2. zu D 60/02 am 12.6.2001 bei der Erstellung eines Schenkungsvertrages zwi... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7, Art10RAO §9DSt 1990 §1RL-BA 1977 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Mitwirkung an einem nichtigen Schenkungsvertrag und wegen Verfassung
eines - unzulässigen Druck ausübenden - Rundschreibens im Zuge eines
Baubewilligungsverfahrens
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7, Art8, Art10DSt 1990 §1, §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
standeswidrigen Verhaltens in Zusammenhang mit einer Besitzstörung
Rechtssatz: Keine Willkür, vertretbare Annahme eines standeswidrigen Verhaltens, wenn ein Rechtsanwalt zur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 1. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "a) zu D 195/02 (DV 21/04) die in dem zwischen der von ihm vertretenen klagenden Partei S W und der beklagten Partei K S beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien, AZ ..., anhängigen Besitzstörungsverfahren am 10. Juli 2002 anberaumte Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung durch seine Kanzleimitarbeiteri... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs3, Art7EMRK 7. ZP Art4DSt 1990 §1RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Vertretung durch eine nicht zur Substitution berechtigte
Kanzleimitarbeiterin in einer Verhandlung und wegen persönlicher
Vorwürfe gegen den gegnerischen Rechtsanwalt; keine Verletzung des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin in Wien und war von 1998 bis jedenfalls Anfang 2005 Mitglied des Publikumsrates des Österreichischen Rundfunks (im Folgenden: ORF). Während dieser Tätigkeit hat sie mehrere Mandanten in Gerichtsverfahren gegen den ORF vertreten. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2004 erteilte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien der Beschwerdeführerin die Weisung: "[K]eine Vertretungen gegen den ORF mehr zu üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2003 wurde er schuldig erkannt: "er hat für eine von ihm im eigenen Namen ohne Auftrag seiner ehemaligen Klientin H D im Verfahren ... des Landesgerichtes für ZRS Wien im Februar 2000 eingebrachte Berufung und eine im September 2000 eingebrachte [Revisions]Rekursbeantwortung Kosten von ATS 59.780,60 (= EUR 4.344,4... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO §10, §23, §28DSt 1990 §1RL-BA 1977 §1ORF-G §19 Abs1, Abs4, §30StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Erteilung einer Weisung an eine als Mitglied des Publikumsrates des
ORF tätige Rechtsanwältin zur Unterlassung von Vertretungen gegen den
ORF und Auflösung der bestehenden Vollmachtsverhältnisse auf Grund
des Vorlie... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §63, §64RAO §10RL-BA 1977 §10
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
gerichtlicher Geltendmachung einer Honorarforderung für eine ohne
Auftrag der Klientin eingebrachte Klage; keine Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 7. November 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt: "er hat am 13.12.2000 anlässlich seiner Zeugenvernehmung vor dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern als Finanzstrafbehörde erster Instanz als ehemaliger Partner der Kanzleigemeinschaft ... über die Übergabe eines Kuverts durch Dr. J M, ..., an die Kanzlei ... und über die angebliche Herkunft und den ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2EMRK Art6 Abs3 litdEMRK Art7DSt 1990 §1RAO §9 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; ausreichende Konkretisierung
des Tatvorwurfes; keine Verletzung der Unschuldsvermutung, keine
Verletzung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Bregenz. Seine Kanzlei setzt sich neben dem Beschwerdeführer noch aus zwei bis drei Rechtsanwaltsanwärtern, seinem Sohn (als Student der Rechtswissenschaften) und acht bis zwölf weiteren nichtjuristischen Mitarbeitern zusammen. Mit rechtskräftigem Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 20. November 2003 wurde Punkt 2. des... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7EMRK Art10DSt 1990 §1RAO §10 Abs2RL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
irreführender Werbung auf der Homepage des Beschwerdeführers im
Internet
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Als Verteidiger des beschuldigten Betriebsleiters in einem anhängigen Verwaltungsstrafverfahren wegen §74 Lebensmittelgesetz (Verstoß gegen die Tiefkühl-Kennzeichnungsverordnung, im folgenden: TKKV) erstattete er an die Rechtshilfebehörde - unter Hinweis auf die bei der ersuchenden Behörde wegen der gleichen Beanstandung bereits anhängigen Verfahren - eine Stellungsnahme in der er unter anderem ausführt... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10DSt 1990 §1RAO §9 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit und des Rechts auf ein
faires Verfahren durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen
Rechtsanwalt wegen beleidigender Ausdrucksweise
Rechtssatz: Keine Verletzung der Verpflichtung zur Wahrheitsforschung. Wenn die belangte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer die Disziplinarstrafe einer Geldbuße von ATS 10.000,- sowie die Verpflichtung zum Ersatz der Verfahrenskosten verhängt. Der Disziplinarrat sprach den Beschwerdeführer schuldig, eine Berufspflichtenverletzung begangen zu haben sowie Ehre und Ansehen des (Rechtsanwalts-)Standes verletzt zu haben, weil er "a.) gegen Franz S, den er nic... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7ABGB §1002 ffDSt 1990 §1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt aufgrund
vertretbarer Annahme einer überhöhten Honorarlegung ohne
vorhergehende Bevollmächtigung
Rechtssatz: Keine Verletzung des Klarheitsgebotes iSd Art7 EMRK (siehe hiezu VfSlg 11776/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. Dezember 2001, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seinem an H C gerichteten Schreiben vom 8. Mai 2001 betreffend "Bauvorhaben J N" folgende - nach Auffassung des Disziplinarrates - inadäquate Maßnahmen zur Durchsetzung der Ansprüche seines Klienten J N angedroht: "a) eine Beschwerde wegen möglichen Amtsmissbrauches beim Landesschulrat für Kä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes sowie der Berufspflichtenverletzung begangen zu haben, weil er sich als ausgewiesener Vertreter von Beschwerdeführern bei Verhandlungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) Wien am 24. August 2000, am 13. sowie am 16. September 2000 dur... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7AVG §10, §12DSt 1990 §1RAO §15 Abs3ZPO §31 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen
Vertretung durch eine nicht zur Substitution berechtigte Person bei
Verhandlungen; ausreichende Konkretisierung des Tatvorwurfes;
Heranziehung der Bestimmungen über Vertreter im Verwaltungsver... mehr lesen...
