Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7 DSt 1990 §1 RAO §11 RAO §11 Abs2 EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004 RAO Art. 17 § 11 heute RAO Art. 17 § 11 gültig ab 29.12.200... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagtenvertreter im Verfahren über eine vor dem Bezirksgericht Hietzing von Rechtsanwälten in eigener Sache eingebrachte Klage wegen Unterlassung der Benützung des Kanzleifaxgerätes für Werbung. römisch eins. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagtenvertreter im Verfahren über eine vor dem Bezirksgericht Hietzing von Rechtsanwälten in eigener Sache eingebrachte Klage wegen Unterlassung der Benützung des Kanzleifaxgerätes für Werbu... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1990 §1 RAO §9 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Tirol. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 19. Oktober 1995 wurde er für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er vollstreckbaren und fälligen Verbindlichkeiten gegenüber der Tiroler Sparkasse Bank AG im Ausmaß von rund 8,5 Millionen Schilling und der Raiffeisen-Kasse Silz im Ausmaß von rund... mehr lesen...
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Norm: DSt 1990 §1RL-BA 1977 §3 RAO §10 Abs2 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Salzburg. Im Verfahren zu Z14 Cg 101/89 (früher 14 Cs 486/84) beim Landesgericht Salzburg vertrat er als Klagevertreter E S. Am 14. November 1990 kündigte er die erteilte Vollmacht, wobei er unter einem eine aufgegliederte Kostennote vorlegte. Diese wies u. a. einen Betrag von S 150.290,45 auf, wozu er "50 % gemäß §4 AHR" verrechnete. Am 23. Jänner 1991 wurde - nachdem sich die Betroffene an die Salzburger Rech... mehr lesen...
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Norm: DSt 1990 §1DSt 1990 §16 RAO §5 RAO §23 RAO §33 Abs2 RAO § 5 heute RAO § 5 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 5 gültig von 29.10.2003 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (künftig: OBDK) vom 8. März 1993, Z4 Bkd 3/91, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 9. April 1991 keine Folge gegeben. Dies wurde im wesentlichen wie folgt begründet: "I. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. April 1991 hat der Disziplinarrat der Rechtsanwal... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt EMRK Art10 DSt 1990 §1 RAO §9 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 15. Jänner 1987 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt "a) seine Honorarforderungen für die Vertretung der Ehegatten J und B B nicht durch tarifmäßig erstellte Honorarnoten bekanntgegeben, sondern offenbar übermäßige Pauschalbeträge von S 250.000,-- und S 400.000,-- als seine Honorarforderung an die Sparkasse L abgetreten zu haben, damit diese die Honorarforderung... mehr lesen...
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Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §1 EMRK Art. 6 heute EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004
Rechtssatz:
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die neuerliche Verhängung einer Disz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 8. November 1991 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er eine vertraglich eingegangene Räumungsverpflichtung nicht erfüllt sowie zumindest seit 1988 durch Überlassen von Teilen des Mietgegenstandes an zwei Untermieterinnen gegen den Mietvertrag verstoß... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art83 Abs2 EMRK Art7 DSt 1990 §1RL-BA 1977 §3RL-BA 1977 §4 RAO §10 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 11. Mai 1992, Z2 Bkd 1/91-20, wurde - unter Verpflichtung des Berufungswerbers zur Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens - der Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen den Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. Juli 1990, Z D 212/89, mit welchem er der Verletzung von Berufspflichten und der Verletzung ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Oktober 1990, Zl. D 253/87, wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt für schuldig befunden, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung sowie der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er einer Mandantin in zwei Fällen "keine gehörige Abrechnung gelegt und dabei die Klientin um mit mindestens römisch eins. 1. Mit Erkenntnis des... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §1DSt 1872 §2 RAO §10 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
