Entscheidungen zu § artikel94 B-VG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 37

RS OGH 2006/1/24 4Ob244/05v, 4Ob232/15v

Rechtssatz: Ob Verfahrenshandlungen rechtsmissbräuchlich sind, ist im jeweiligen Verfahren zu klären. Sollen durch einstweilige Verfügung bestimmte Handlungen in einem Verwaltungsverfahren verboten werden, die der Rechtswahrung in diesem Verfahren dienen, so steht dem Verbot schon der Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung entgegen, weil das Gericht damit über die Zulässigkeit einer Verfahrenshandlung im Verwaltungsverfahren entscheidet. Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.01.2006

RS OGH 2003/9/3 13Os82/03, 12Os106/10w

Rechtssatz: § 76 ARHG normiert nicht die Befugnis des Gerichts, die Erwirkung der Übernahme der Vollstreckung (beschlussmäßig) abzulehnen. Entscheidungstexte 13 Os 82/03 Entscheidungstext OGH 03.09.2003 13 Os 82/03 12 Os 106/10w Entscheidungstext OGH 12.08.2010 12 Os 106/10w European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.09.2003

RS OGH 2001/2/14 7Ob316/00x, 10Ob53/04y, 6Ob150/05k, 2Ob258/05p

Rechtssatz: Ob eine Person in Österreich Immunität genießt, ist vom Gericht selbst festzustellen. Im Zweifelsfall hat es hierüber die Erklärung des Bundesministers für Justiz einzuholen (Art IX Abs 3 EGJN). Wegen des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art 94 B-VG) ist das Gericht jedoch an diese Erklärung rechtlich nicht gebunden. Entscheidungstexte 7 Ob 316/00x Entscheidun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.02.2001

RS OGH 1999/10/20 3Ob266/99k

Rechtssatz: Begründet das Erstgericht die Zurückweisung bestimmter Personen als Bieter mit deren mangelnden Landwirteeigenschaft, werde doch die Grundverkehrsbehörde einer allfälligen Zuschlagserteilung an einen Nichtlandwirt die Zustimmung versagen. Widerspricht es dem Gewaltentrennungsprinzip gemäß Art 94 B-VG, weil der Gerichtsbarkeit weder nach der Exekutionsordnung noch nach dem Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz die Kompetenz zufällt, eine im Landesgesetz geregelte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.10.1999

TE OGH 1997/6/4 10ObS63/94

Entscheidungsgründe:   Mit Bescheid vom 22.1.1991 sprach die Beklagte aus, daß von der monatlichen Bruttopension der Klägerin von 13.710 S ab 1.1.1989 3.879,20 S wegen eines Erwerbseinkommens ruhten (§ 94 ASVG) und forderte den Überbezug von 52.679,20 S wegen Verletzung der Meldepflicht (§ 40 ASVG) in monatlichen Teilbeträgen von 1.000 S zurück (§ 107 ASVG), die von der monatlichen Leistung abgezogen würden.   Die rechtzeitige Klage richtet sich auf Feststellung, daß die Pension s... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.06.1997

RS OGH 1996/11/5 10ObS2189/96a, 10ObS2349/96f, 10ObS2396/96t, 10ObS2425/96g, 10ObS2474/96p, 10ObS87/

Rechtssatz: Dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz entsprechend haben die Arbeitsgerichte und Sozialgerichte nicht die Aufgabe, die von den Trägern der Sozialversicherung erlassenen, von den Versicherten bekämpften Bescheide zu überprüfen; sie haben vielmehr über die mit einer Klage vom Versicherten geltend gemachten sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche nach Abschluss des mit einem über die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche des Versicherten absprechenden Bescheid des... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.11.1996

RS OGH 1996/10/7 3Ob2360/96x

Rechtssatz: Die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Antragsfrist (Klagefrist) im Falle sukzessiver Zuständigkeit verstößt nicht gegen Art 94 B-VG. Entscheidungstexte 3 Ob 2360/96x Entscheidungstext OGH 07.10.1996 3 Ob 2360/96x Verstärkter Senat; Veröff: SZ 69/224 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106184 Dokumentnumme... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.10.1996

RS OGH 1995/2/9 15Os189/94 (15Os190/94)

Rechtssatz: Für eine in einem gerichtlichen Verfahren vorzunehmende Vorhaftanrechnung auf eine Verwaltungsstrafe fehlt jegliche gesetzliche Grundlage. Eine solche Anrechnung durch das ordentliche Gericht widerspräche nicht nur dem klaren Wortlaut des § 38 StGB, sondern würde auch gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung des Art 94 B-VG verstoßen, weil das Gericht hiedurch in die Kompetenz der Verwaltungsbehörde eingreifen würde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.02.1995

RS OGH 1995/2/9 15Os189/95 (15Os190/95)

Rechtssatz: Für eine in einem gerichtlichen Verfahren vorzunehmende Vorhaftanrechnung auf eine Verwaltungsstrafe fehlt jegliche gesetzliche Grundlage. Eine solche Anrechnung durch das ordentliche Gericht widerspräche nicht nur dem klaren Wortlaut des § 38 StGB, sondern würde auch gegen den Grundsatz der Gewaltentrennung des Art 94 B-VG verstoßen, weil das Gericht hiedurch in die Kompetenz der Verwaltungsbehörde eingreifen würde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.02.1995

RS OGH 1994/7/14 1Ob5/94, 1Ob32/95, 1Ob41/95, 6Ob26/01v, 17Ob16/09s

Rechtssatz: Einem Zivilgericht ist es einerseits nach der in Art 94 B-VG ausgesprochenen strikten Trennung von Justiz und Verwaltung verwehrt, einer Vollzugsbehörde als einem Organ der Hoheitsverwaltung ein Verbot des weiteren Vollzuges einer Strafhaft, die die Weisung zur Enthaftung eines Strafgefangenen enthält, auszusprechen, andererseits stehen einer Weisung des Zivilgerichtes an das erkennende Strafgericht oder das Vollzugsgericht die Anordnung des Art 87 Abs 1 B-VG, wonach... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.07.1994

RS OGH 1994/7/14 1Ob5/94

Rechtssatz: Die Erteilung von Aufträgen an einen Rechtsträger zu einem bestimmten hoheitlichen Tun bzw Unterlassen durch das Gericht ist kein zulässiges Sicherungsmittel. Entscheidungstexte 1 Ob 5/94 Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 5/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0057245 Dokumentnummer JJR_1994... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.07.1994

RS OGH 1990/4/24 5Ob23/90, 5Ob254/99k, 5Ob115/10p

Rechtssatz: Hat das Vermessungsamt eine Bedingung der Bescheinigung des Teilungsplanes beigefügt, kann die Gesetzmäßigkeit dieser Bedingung vom Gericht nicht überprüft werden. Dies liefe auf eine inhaltliche Prüfung der Rechtsrichtigkeit des Bescheides der Verwaltungsbehörde durch das Gericht hinaus, die schon wegen des verfassungsgesetzlich gesicherten Grundsatzes, daß die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt ist, unzulässig ist. Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.04.1990

RS OGH 1989/10/11 14Os131/89, 1Ob4/93, 8ObS68/00h, 10ObS173/01s, 10ObS181/02v

Rechtssatz: Die Heranziehung von Gerichten als Berufungsinstanzen oder Beschwerdeinstanzen gegenüber Bescheiden von Verwaltungsbehörden widerspricht dem Trennungsgrundsatz des Art 94 B-VG und findet demgemäß auch in der Regelung des § 7 GEG keine Entsprechung. Rechtsmittel solcher Art sind unzulässig. Entscheidungstexte 14 Os 131/89 Entscheidungstext OGH 11.10.1989 14 Os 131/89 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.10.1989

RS OGH 1989/6/20 10ObS235/88

Rechtssatz: Es ist nicht entscheidend, ob aus § 101 ASVG und den entsprechenden Bestimmungen der anderen Sozialversicherungsgesetze abgeleitet werden kann, daß unter bestimmten Voraussetzungen keine Bindung an den Vorbescheid besteht: Würde nämlich ein Gesetz vorsehen, daß die Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen an einen noch wirksamen (und nicht infolge seiner Klage außer Kraft getretenen; vgl VfSlg 3236, 3424) Bescheid einer Verwaltungsbehörde nicht gebunden sind und in ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.06.1989

RS OGH 1989/6/20 10ObS235/88

Rechtssatz: Art 94 B-VG gestattet nicht, die ordentlichen Gerichte durch einfaches Gesetz als Kontrollinstanzen zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Bescheide der Verwaltungsbehörden zu berufen. Wenn ein Gesetz anordnet, daß die ordentlichen Gerichte anrufen kann, wer von der Verwaltungsbehörde in Anspruch genommen wurde, und daß das ordentliche Gericht nach dem Ergebnis seiner eigenen Prüfung den Verwaltungsbescheid allenfalls aufheben oder abändern kann, so wird damit ein Verhä... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.06.1989

RS OGH 1989/6/20 10ObS78/89, 10ObS137/90, 10ObS2189/96a, 10ObS2349/96f, 10ObS2396/96t, 10ObS2425/96g

Rechtssatz: Entsprechend den Grundsätzen der sukzessiven Kompetenz hat das Gericht nicht die Verwaltungsentscheidung zu prüfen, sondern ein eigenes Verfahren durchzuführen und auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen vollkommen neu zu entscheiden. Entscheidungstexte 10 ObS 78/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 78/89 Veröff: SSV-NF 3/78 10 ObS 137/90 Entscheidungstex... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.06.1989

RS OGH 1988/10/4 15Os88/88, 14Os42/88, 12Os8/89, 15Os33/89, 14Os127/90

Rechtssatz: Vom Bestand einer bescheidmäßig rechtskräftig festgestellten Abgabenschuld dem Grund und der Höhe nach ist im gerichtlichen FinStrVerf als Tatsache auszugehen (SSt 48/36 = verstärkter Senat uva); die Trennung der Justiz von der Verwaltung (Art 94 B-VG) spricht nicht gegen, sondern für die solcherart faktische Bindungswirkung rechtskräftiger Abgabenbescheide, weil die Negierung von konstitutiven Akten zuständiger Behörden des einen Bereiches der staatlichen Vollziehun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.10.1988

RS OGH 1988/4/13 1Ob10/88, 1Ob34/90 (1Ob35/90), 1Ob28/91, 1Ob2/92, 1Ob27/92, 1Ob5/94, 1Ob32/95, 9ObA

Rechtssatz: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, das dem Nachbarrecht nicht entsprechende Begehren auf Unterlassung der Stationierung von Flugzeugen des Bundesheeres (Draken) aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Republik Österreich hoheitliches Handeln untersagt werden soll. Entscheidungstexte 1 Ob 10/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 1 Ob 10/88 Veröff: SZ 61... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.04.1988

RS OGH 1987/11/19 6Ob708/87

Rechtssatz: Bei der beschlußmäßigen Erledigung eines Ablehnungsantrages durch den Gerichtsvorsteher bzw Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz handelt es sich um einen der Überprüfung durch den VwGH entzogenen Akt der Rechtsprechung.   VwGH vom 20.12.1956, Z 2435/56; Veröff: EvBl 1957,410 (38) Entscheidungstexte 6 Ob 708/87 Entscheidungstext OGH 19.11.1987 6 Ob 708/87 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.11.1987

RS OGH 1986/4/15 5Ob538/85, 7Ob19/02y

Rechtssatz: Keine verfassungsmäßigen Bedenken bei sukzessiver Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden und Gerichten. (Hier: Entscheidungen der Jagdkommission und Wildschadenskommission nach Sbg JagdG). Entscheidungstexte 5 Ob 538/85 Entscheidungstext OGH 15.04.1986 5 Ob 538/85 7 Ob 19/02y Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 19/02y Auch; Beisatz: Hier: Festl... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.04.1986

RS OGH 1985/5/8 9Os74/85, 15Os103/07x, 13Os39/09y

Rechtssatz: Mit der Behauptung verfassungsrechtlicher Mängel der Geschäftsverteilung § 281 Abs 1 Z 1 StPO, § 345 Abs 1 Z 1 StPO, Art 83 Abs 2, 87 Abs 3 B-VG, Art 6 Abs 1 MRK, Art 94 B-VG) wird der Nichtigkeitsgrund der nicht gehörigen Besetzung des Gerichtshofes im Sinne des § 281 Abs 1 StPO, § 345 Abs 1 StPO nicht dargetan. Ein Hinweis auf derartige Fehler einer Geschäftsverteilung - die als Beschluss des Personalsenates im Instanzenzug nicht überprüft werden kann - ersetzt ode... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.05.1985

RS OGH 1984/12/6 12Os156/83

Rechtssatz: Daß ein auf eine Planstelle des erkennenden Gerichtshofs ernannter Richter (zugleich) mit einem Teil seiner Arbeitskraft dem Präsidenten eines anderen Gerichtshofs (gemäß § 77 Abs 5 RDG) zugeteilt ist, begründet keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO. Es widerspricht auch nicht dem Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung, wenn ein Richter neben seiner richterlichen Tätigkeit auch Agenden der Justizverwaltung wahrnimmt. Entscheidungstexte... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.12.1984

RS OGH 1982/11/3 1Ob776/82

Rechtssatz: Ob die Art und Weise, wie die Kindesabnahme durch die Organge der Verwaltungsbehörede erfolgte, gesetzwidrig war, kann im Verfahren nach § 26 JWG nicht nachgeprüftt werden, da es sich bei der dabei angewendeten Befehlsgewalt und Zwangsgewalt um hoheitliche Maßnahmen der Verwaltung handelt. Entscheidungstexte 1 Ob 776/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 776/82 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.11.1982

RS OGH 1980/12/18 7Ob693/80

Rechtssatz: Die Tätigkeit der Fundbehörde ist nicht beendet, solange sie die Fundsache in eigenenr Verwahrung hat. Sie steht sowohl einem sich meldenden vorigen Inhaber als auch dem Finder in diesem Fall weiterhin nicht als Privatrechtssubjekt gegenüber, sondern übte Hoheitsrechte aus. Entscheidungstexte 7 Ob 693/80 Entscheidungstext OGH 18.12.1980 7 Ob 693/80 SZ 53/179 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1980

TE OGH 1980/12/18 7Ob693/80

Der Kläger, der als Polizeibeamter im Dienst ohne besonderen, auf das Suchen verlorener Sachen gerichteten Dienstauftrag am 7. Oktober 1978 einen Bargeldbetrag von 28 800 S fand und im Wachzimmer ablieferte, begehrt von der beklagten Republik Österreich, bei der die Fundsache in Verwahrung blieb, die Herausgabe zur Benützung gemäß § 392 ABGB.   Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht infolge Berufung der Beklagten das im wesentlichen im Sinne der Klage ergangene Erstur... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.12.1980

RS OGH 1979/5/22 5Ob517/79, 4Ob45/95, 2Ob2024/96b, 5Ob117/01v, 6Ob218/01d, 3Ob168/02f, 4Ob192/06y, 4

Rechtssatz: Die Bindung der Gerichte an rechtskräftige rechtsgestaltende Verwaltungsbescheide kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil die Parteien des gerichtlichen Verfahrens in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nicht beteiligt waren und auch keine Möglichkeit der Beteiligung hatten. Entscheidend ist vielmehr, dass der Bescheid allen Personen, die am Verwaltungsverfahren zu beteiligen waren, zugestellt wurde und ihnen gegenüber in Rechtskraft erwuchs. ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.05.1979

RS OGH 1979/3/14 1Ob509/79, 1Ob767/80

Rechtssatz: Ein rechtskräftiger Bescheid einer Baubehörde bindet das Gericht an das, was jene verfügt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 509/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 Ob 509/79 1 Ob 767/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 1 Ob 767/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0021125 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.03.1979

RS OGH 1978/4/5 1Ob26/77, 10ObS21/88, 10ObS438/89, 1Ob32/93 (1Ob33/93), 1Ob329/97g, 9Ob11/08w, 1Ob14

Rechtssatz: Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung beinhaltet nur einerseits das Verbot, dieselbe Behörde gleichzeitig als Gericht und Verwaltungsbehörde einzurichten, anderseits über dieselbe Frage durch Gericht und Verwaltungsbehörden, sei es im gemeinsamen Zusammenwirken, sei es im instanzenmäßigen Nacheinander, entscheiden zu lassen. Hingegen verbietet Art 94 B - VG nicht, dass denselben Streitfall betreffende Ansprüche je nach ihrer Rechtsgrundlage teils v... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.04.1978

RS OGH 1978/4/5 1Ob26/77, 7Ob693/86, 1Ob44/92, 1Ob32/93 (1Ob33/93), 1Ob2344/96d, 1Ob83/99h, 1Ob89/07

Rechtssatz: Art 94 B-VG schließt nicht aus, dass aus ein und demselben Sachverhalt privatrechtliche und öffentlich - rechtliche, (hier wasserrechtliche) Ansprüche abgeleitet werden, über die einerseits die Gerichte, andererseits die Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben. Entscheidungstexte 1 Ob 26/77 Entscheidungstext OGH 05.04.1978 1 Ob 26/77 Veröff: SZ 51/41 7 Ob 693/86 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.04.1978

RS OGH 1978/3/29 10Os55/78, 9Os145/78 (9Os146/78 - 9Os148/78), 12Os100/08k

Rechtssatz: Ein Beschluss durch das (absolut unzuständige) Gericht statt durch die Verwaltungsbehörde ist nicht rechtskraftsfähig, weshalb es außer der Feststellung des Gesetzesverstoßes keiner konkreten Maßnahme nach § 292 letzter Satz StPO bedarf. Entscheidungstexte 10 Os 55/78 Entscheidungstext OGH 29.03.1978 10 Os 55/78 9 Os 145/78 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.03.1978

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