Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §270;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0282
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin behauptet eine Unzuständigkeit der belangten Behörde und begründet di... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft betreibt ein Flugunternehmen, das in den Streitjahren Umsätze damit erzielte, Fallschirmspringer durch ein Luftfahrzeug ("Skyvan") in der Luft abzusetzen. In ihren Umsatzsteuererklärungen unterzog die Beschwerdeführerin die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z. 19 UStG 1972 bzw. Z. 12 UStG 1994. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1994 bis 1996 vertrat der Prüfer hingegen die Ansicht, dass keine steuersatz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §263;B-VG Art20 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/13/0249
Rechtssatz: Da die zu Kollegialbehörden im Sinne des Art. 20 Abs. 2 B-VG entwickelte Rechtsprechung der Höchstgerichte auf ... mehr lesen...
Unstrittig ist, dass die Beschwerdeführerin im April 1997 auf ihrem landwirtschaftlich genutzten Grundstück im Bereich der Grenze zum benachbarten öffentlichen Gut einen Zaun errichtet und dahinter Obstbäume gepflanzt hat. Im Zuge eines Verfahrens zur Erlassung eines auf § 18 OÖ Straßengesetz 1991 gestützten Entfernungsauftrages wurde von der Straßenbehörde der mitbeteiligten Gemeinde das Gutachten des Amtes der OÖ Landesregierung, Abt BauME, Straßenverkehrstechnik, vom 10. Juli 1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0224 E 13. April 1993 RS 2Hier ohne Klammerausdruck am Ende. Stammrechtssatz Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird nicht verletzt, wenn ein befangenes Organ an der Entscheidung eines Kollegialorgans ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er reiste 1989 nach Österreich ein und beantragte im Juni 1997 die Gewährung von Asyl, weil er wegen einer Geschlechtsumwandlung und wegen seines christlichen Glaubens im islamisch geprägten Ägypten Verfolgung befürchte. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 22. Juli 1997 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung mit dem Primärantrag, den erstinstanzlichen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §38 Abs1;AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §44 Abs7 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §8;AVG §66 Abs4;B-VG Art83 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/01/0206 E 21. September 2004
Rechtssatz: Zwar hat im gegenständlichen Fall das Bundesasylamt den Asylantrag des Asy... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Auf Grund einer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. September bis zum 15. September 1998 durchgeführten, den Beitragszeitraum vom 1. November 1994 bis 31. Dezember 1997 betreffenden Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführer als Dienstgeber mit Bescheid vom 13. November 1998, allgemeine Beiträge in Höhe von S 164.867,30 un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0450 B 6. November 2002 RS 4
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Da auch der Gesetzgeber in dem durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 neu geschaffenen Abs. 2 des § 58 VwGG ausdrücklich auf das Rechtsschutzinteresse als Prozessvorauss... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Dozent an der Philosophisch-Theologischen Hochschule der Diözese X. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1996 hat der Dekan der genannten Hochschule gemäß § 13 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über katholisch-theologische Studienrichtungen drei vom dortigen Diözesanbischof mit Beginn des Studienjahres 1996/97 an dieser Hochschule (neu) eingestellte Dozenten und Lehrbeauftragte für die Bevollmächtigung zur Abnahme von Prüfungen im Sinne dieser gesetzlichen Bestimm... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. Juli 2000 stellte die Zweitbeschwerdeführerin beim Bezirksschulrat R. den Antrag auf Genehmigung des häuslichen Unterrichts für die am 2. Juli 1990 geborene Erstbeschwerdeführerin. Der Bezirksschulrat untersagte mit Bescheid vom 2. August 2000 die Teilnahme am häuslichen Unterricht. Nach der Begründung: sei bei der Erstbeschwerdeführerin im Vergleich zu den Noten im Halbjahr eine Verschlechterung eingetreten. Die Erstbeschwerdeführerin habe die vierte Klasse ... mehr lesen...
I. Am 13. September 1993 fand eine von einem "Kulturverein für Völkerverständigung" bei der zuständigen Behörde angezeigte Kundgebung statt, die mit einem Demonstrationszug um 10 Uhr bei der UNO-City begann und über den Stephansplatz und den Platz vor dem Parlament bis zum Heldenplatz führte. An dieser Kundgebung beteiligten sich ca. 40 aus Mexiko stammende indianische (aztekische) Tänzer unter Führung des Beschwerdeführers (als deren Häuptling). Mit dieser Kundgebung wurde von d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art83 Abs2;SPG 1991 §88 Abs2;SPG 1991 §88 Abs6 idF 1991/566;
Rechtssatz: Es können jedoch nicht nur Akte unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat angefochten werden, sondern hat dieser nach § 88 Abs. 2 SPG 1991 auch über Beschwerden von Mensch... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 2000 stellte die Beschwerdeführerin beim Bezirksschulrat R. den Antrag auf Genehmigung des häuslichen Unterrichtes für den am 27. März 1989 geborenen Erstbeschwerdeführer. Der Bezirksschulrat untersagte mit Bescheid vom 2. August 2000 die Teilnahme am häuslichen Unterricht. Nach der Begründung: sei beim Erstbeschwerdeführer im 2. Halbjahr des Schuljahres 1999/2000 in den Fächern Englisch (III. Leistungsgruppe) und Mathematik (I. Leistungsgruppe) eine Ver... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Juli 2000 stellte die Zweitbeschwerdeführerin beim Bezirksschulrat R. den Antrag auf Genehmigung des häuslichen Unterrichts für die am 25. April 1990 geborene Erstbeschwerdeführerin. Der Bezirksschulrat untersagte mit Bescheid vom 3. August 2000 die Teilnahme am häuslichen Unterricht. Nach der Begründung: sei bei der Erstbeschwerdeführerin eine Verschlechterung im 2. Halbjahr des Schuljahres 1999/2000 eingetreten. Mit dem im folgenden Jahr angestrebten Übertr... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;B-VG Art83 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0187 E 25. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Vorlage einer vorlagepflichtigen Frage der Interpretation des Gemeinschaftsrechts an den EuGH verletzt das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (vgl zB das Erkenntnis des Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;B-VG Art83 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0187 E 25. April 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Vorlage einer vorlagepflichtigen Frage der Interpretation des Gemeinschaftsrechts an den EuGH verletzt das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (vgl zB das Erkenntnis des Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 28. Februar 2001 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. März 2001 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Juni 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Ausgesprochen wurde ferner, dass für die Prüfung des Asylantrages gemäß Art. 6 und Art. 11 Abs. 4 des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1 ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien, auf dem ein Gebäude mit mehreren Wohnungen errichtet ist. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (der Erstbehörde) vom 2. Oktober 2000, Spruchpunkt II., wurden gemäß § 22 des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes - Wr. AWG für die genannte Liegenschaft, die gemäß den §§ 17 und 18 dieses Gesetzes in die öffentliche Müllabfuhr einbezogen ist, die Art und Zahl der Sammelgefäße sowie die Anzahl... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: AWG Wr 1994 §22 Abs1;AWG Wr 1994 §22 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VfGH ist die Entscheidung über Streitigkeiten nur dann einem Tribunal vorzubehalten, we... mehr lesen...
Der im Jahr 1955 geborene Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zum Ablauf des 30. April 1996 Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung; am 1. Mai 1996 trat an deren Stelle im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Post- und Telekom Austria AG (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Poststrukturgesetzes, Art. 95 des Bundesgesetzes BGBl. 201/1996); seit 31. Dezember 1998 trat an deren Stelle im ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: B-VG Art83 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs9 Z4;PTSG 1996 §21 Abs2;PTSG 1996 §24 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat es vorliegend unterlassen, zu prüfen und festzustellen, ob die Disziplinarkommission erster Instanz im Zeitpunkt der Beschlussfassung über das Disziplinarerkenntnis erster Instanz dem Gesetz entspr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 25. August 2001 mit einem französischen Visum auf dem Luftweg gemeinsam mit seinen Eltern in das Bundesgebiet ein und ersuchte um Asyl. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2002 wies das Bundesasylamt, ohne in die Sache einzutreten (eine Befragung des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen war bis dahin nicht erfolgt), den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurück. Gleichzeitig sprach die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/20/0200 E 3. Juli 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 14. Oktober 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Oktober 2000 die Gewährung von Asyl. Vor dem Bundesasylamt begründete er diesen Antrag einerseits mit der Verweigerung des Militärdienstes und der ihm deswegen und wegen seiner Abstammung drohenden Behandlung in seiner Heimat und andererseits mit den wiederholten polizeilichen Verhaftungen in der Türkei auf Grund der ihm ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG rechtskundig ist, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 24. Oktober 2002 ersuchte er als Beamter im österreichischen Patentamt um Gewährung eines Karenzurlaubes gemäß § 75 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), ab dem 1. Jänner 2003 für die Dauer von zwei Jahren. Als Grund für die Karenzierung gab er seinen künftigen Dienstantritt im Europäischen Patentamt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;BDG 1979 §75a Abs3 idF 2001/I/087;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/17/0200 E 23. Februar 1996 RS 3 Stammrechtssatz Eine Behörde, welche einen antragsbedürftigen Bescheid erläßt, obwohl kein diesbezüglicher Antrag der Partei vorlie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, reiste am 26. August 2000 von Italien kommend (illegal) in das Bundesgebiet ein und beantragte mit Schreiben vom 28. August 2000 die Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Jänner 2001 "ohne in die Sache einzutreten" gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Diese Entscheidung wurde mit der Feststellung verbunden, für die Prüfung d... mehr lesen...
