Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 1996 schrieb das Hauptzollamt Linz (HZA Linz) dem Beschwerdeführer für insgesamt 122 unfallbeschädigte, im Zeitraum 28. Dezember 1987 bis 8. Mai 1992 bei verschiedenen Zollämtern zum freien Verkehr abgefertigte Personenkraftwagen gemäß § 174 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 Zollgesetz 1988 (ZollG) iVm § 3 Abs. 2 ZollG die Eingangsabgabenschuld an Zoll von S 2,114.853 und Einfuhrumsatzsteuer von S 3,118.616 vor. Gleichzeitig wurde der Säumniszuschlag von S 104.669 fes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §116;B-VG Art83 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Beurteilung einer Vorfrage kann das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt werden (Hinweis VfGH E 12.12.1963, B 518/62, VfSlg 4610) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Dezember 1999 erließ die Bundespolizeidirektion St. Pölten gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer letztlich am 31. Jänner 2000 persönlich übernommen. Über Vorladung kam der Beschwerdeführer am 13. März 2000 zur genannten Behörde, wo ihm mitgeteilt wurde, dass auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs2;B-VG Art83 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/21/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0078 E 4. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelung der Approbation ist eine Angelegenheit der inneren Organisation; die Zuständigkeit und damit das... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine jugoslawische Staatsangehörige, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Sie gelangte am 16. Mai 1999 über Italien in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Am 21. Juli 1999 wurde sie vom Bundesasylamt zu ihren Fluchtgründen befragt, die sie - zusammengefasst - in der Zwangsdeportation aus dem Kosovo durch serbische Polizei erblickte. Am 10. August 1999 richtete das Bundesasylamt unter Hinwei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §5 Abs1 idF 1999/I/004;AsylG 1997 §5 idF 1999/I/004;B-VG Art129c Abs1;B-VG Art140;B-VG Art140a;B-VG Art83 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4;MRK Art13;MRK Art3;MRK Art8;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
2000/20/0052 E 23. Mä... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. April 1991 beantragte F. K. sen., der Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführer, bei der Grundverkehrsbehörde Jochberg die Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung, dass die beiden Miet-, Options- und Pfandbestellungsverträge, jeweils vom 10./28. September 1973, abgeschlossen zwischen der S.-Ges.m.b.H. einerseits und F. K. sen. andererseits, nicht den Bestimmungen des Grundverkehrsgesetzes unterliegen würden. F. K. sen. sei deutscher Staatsangehöriger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §7 Abs1;B-VG Art129b Abs1;B-VG Art129b Abs3;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0360 E 15. September 1999 RS 3
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ein wegen Fehlens des äußeren Anscheines der Fairness des Verfahrens den An... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 26. September 1967 wurde das Zusammenlegungsverfahren für die landwirtschaftlichen Gründstücke in der KG O eingeleitet; die neu vermessenen Abfindungsgrundstücke der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin waren in das Zusammenlegungsgebiet einbezogen. Nach Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes, jedoch vor Abschluss des Zusammenlegungsverfahrens, stellte der Mitbeteiligte bei der ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §69;AVG §70;AVG §71;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art83 Abs2;FlVfGG §34 Abs1;FlVfGG §34 Abs3;FlVfGG §34 Abs4;FlVfGG §34 Abs5;FlVfLG Tir 1996 §29;VwRallg;
Rechtssatz: Betrachtet man ein Wiederaufnahmeverfahren als "anhängige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Schulleiter der Volksschule K und steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeine Pflichtschulen beim Bezirksschulrat Linz-Land vom 28. November 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, trotz erfolgter Dienstanweisung (schriftliche Weisung des Bezirksschulrates vom 14. September 2000) anstelle von zwei Aufsichtspersonen drei Aufsichtspe... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art83 Abs2;LDHG OÖ 1986 §15 Abs2 lita idF 1997/100;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verhinderung des Amtsdirektors des Landesschulrates gemäß § 15 Abs. 2 lit. a OÖ LDHG 1986 kann zwar auch in beruflicher Unabkömmlichkeit bestehen, diese hätte aber im Einzelfall konkret aktenkundig geltend gemacht werden müs... mehr lesen...
Die vorliegenden Importanträge der beiden Beschwerdeführerinnen bildeten den Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 29. Jänner 1997, Zlen. 95/16/0294, 0295. Das erstinstanzliche Verfahren wurde dort wie folgt dargestellt: "Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 22. März 1993 einen Antrag um Ausstellung von Bescheiden für den Import von Milch und Erzeugnissen aus Milch, und zwar für 100.000 kg einer Ware, die im Antrag mit 'Asiago' bezeichnet wurde. Ausdrücklich wurde im Antrag angeführt,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/16/0451
Rechtssatz: Da auch der Gesetzgeber in dem durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 neu geschaffenen Abs. 2 des § 58 VwGG ausdrücklich auf das Rechtsschutzinteresse als Proz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (belangte Behörde) vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, der vormals als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien tätig gewesen war, wie folgt schuldig gesprochen und bestraft: "Revierinspektor CS ist schuldig, 1. er habe es vorsätzlich zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen den Jahren 1993 und 1995 im Dienst als SWB in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §1;BDG 1979 §97;B-VG Art83 Abs2;PVG 1967 §28;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit eines zweitinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses wegen Fehlens einer Zustimmung gemäß § 28 PVG während des erstinstanzlichen Verfahrens wäre dann zu bejahen, wenn man das Fehlen dieser Zustimmung als... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Nach Vorliegen der Ergebnisse einer im Jahre 1994 vorgenommenen Beitragsprüfung über einen Prüfzeitraum von Jänner 1990 bis August 1994 verpflichtete der mitbeteiligte Sozialversicherungsträger mit (Ersatz)bescheid vom 22. Mai 1995 (ein erster Bescheid vom 10. Jänner 1995 war über Einspruch der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 23. März 1995 aufgehoben wor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §434 Abs1 idF 1994/020;AVG §1;AVG §18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung der Approbation ist eine Angelegenheit der inneren Organisation; die Zuständigkeit und damit das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird dadurch nicht berührt (Hinweis E 27. Mai 1988, 88/18... mehr lesen...
In der gegen den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde (zur Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden KG vgl. den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1999, 99/15/0014 und 0015) wird u. a. "Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde wegen der ungerechtfertigten Heranziehung von Stellvertretern" geltend gemacht. Dazu wird ausgeführt, die an der "bekämpften Entscheidung" beteiligten Senatsmitglieder seien neben dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §270 Abs1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Auflistung der (ernannten und entsendeten) Senatsmitglieder in der erforderlichen Anzahl nach § 270 Abs 1 BAO, die sich nach den Ausführungen der belBeh nach dem - zufälligen - Ablauf der jeweiligen F... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Die am 23. August 1988 geborene Tochter (Erstbeschwerdeführerin) der Zweitbeschwerdeführerin erfüllte im Schuljahr 1999/2000 ihre Schulpflicht durch "Teilnahme am häuslichen Unterricht" im Sinne des § 11 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes (SchPflG). Mit Bescheid vom 1. August 2000 sprach die belangte Behörde unter Berufung auf § 11 Abs. 4 SchPflG aus, da... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;B-VG Art83 Abs2;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Vorlage einer vorlagepflichtigen Frage der Interpretation des Gemeinschaftsrechts an den EuGH verletzt das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (vgl zB das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 1996, VfSlg 14607/1996). Dies bezieht sich aber n... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. ihres Bescheides vom 25. November 1999 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete, auf § 72 Fremdengesetzes 1997 (FrG) gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers, soweit sie dessen Anhaltung in Schubhaft vom 15. September 1999 bis 15. November 1999 betraf unter Berufung auf § 67c Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 73 FrG ab. In Spruchpunkt 2. dieses Bescheides wurde "der Beschwerde, soweit sie die Rechtswidrigkeit der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art83 Abs2;FrG 1997 §72 Abs1;FrG 1997 §73 Abs4;
Rechtssatz: Gegen § 73 Abs 4 FrG 1997 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil weder eine Zuständigkeitskonkurrenz zwischen der Fremdenbehörde und dem UVS noch ein Verstoß gegen Art 83 Abs 2 B-VG (wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 16. Dezember 1997 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, er habe am 24. Juni 1986 an der Baufläche Nr. 15 aus EZ 90002, GB KV, auf der sich ein landwirtschaftliches Wohn- und Wirtschaftsgebäude befinde, vertraglich auf 99 Jahre ein Bestandrecht erworben und es unterlassen, diesen Vertrag innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss bei jener Behörde anzuzeigen, die nach den grundverkehrsrechtlichen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §7 Abs1;B-VG Art129b Abs1;B-VG Art129b Abs3;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/15 98/03/0360 3 Stammrechtssatz Ein wegen Fehlens des äußeren Anscheines der Fairness des Verfahrens den Anforderungen des Art 6 Abs 1 MRK ni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 8. Dezember 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Dezember 1996 Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 10. Dezember 1996 verlief die Befragung zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers wie folgt: "Welche Asylgründe wollen Sie geltend machen? Ich möchte nicht so jung sterben. In Liberia gibt es Kämpfe und ich wurde ins Bein getroffen. Aufgrund der Kämpfe bin ich gef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §8;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;FrG 1997 §57;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 4 Stammrechtssatz Die Übergangsbestimmung des § 44 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997 kann - trotz des nicht eindeutigen Wortlautes "Eine Verpflic... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 14. Jänner 1998 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG): "Sie haben am 22.01.1997 um/von 21.15 bis Uhr als Lenker des Sattel-Kfz, Kennzeichen (D), in Radfeld (Parkplatz), A 12 Inntalautobahn, km 29.0, in Richtung Kufstein 1. keine geeignete Warntafel (gelbe reflektierende Tafel mit rotem, fluoreszierenden Rand bzw. gelb-rote Warntafel nach der ECE-Regelung Nr.70) an der Rück... mehr lesen...
