Am 29. September 1992 richtete der Beschwerdeführer folgende Eingabe an die Bundespolizeidirektion Wien: "Revisionsrekurs Dr. F wurde nicht der Zustellung des Straferkenntnisses angeschuldigt, sondern der unbotmässigen Zustellung der Zahlungsmahnung noch bevor das unzustellbare Straferkenntnis mit Postlauf bei der Behörde zurück war. Wenn Dr. F den unter Beschwerde gezogenen Verwaltungstrafakt nicht bearbeitet hat, ist es aufklärungsbedürftig wieso Dr.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art83 Abs2;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Die zu Unrecht mit der Unzuständigkeit der Berufungsbehörde begründete Zurückweisung der Berufung bewirkt zwangsläufig die Verletzung des Berufungswerbers im Recht auf Entscheidung in der Sache selbst iSd § 66 Abs 4 AVG (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österre... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. März 1993, Zl. 91/05/0153, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, daß im § 60 Abs. 1 des Oberösterreichischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975 keine Bestimmung des Eisenbahnenteignungsgesetzes von der sinngemäßen Anwendung ausgeschlossen sei, es gelte daher grundsätzlich auch dessen § 44 im Enteignungsverfahren nach dem Oberösterreichischen Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1975. Zu § 44 d... mehr lesen...
Die NÖ Landesregierung hat unter dem Datum 8. Februar 1993 einen Bescheid erlassen, dessen Spruch: nachstehenden Wortlaut hat: "
Spruch: I.: Die NÖ Landesregierung entzieht der Stadt Wien (Wiener Stadtwerke - Elektrizitätswerke) die Konzession zur unmittelbaren Versorgung mit elektrischer Energie in Niederösterreich, wobei sich der bestehende Versorgungsumfang aus der Umschreibung des Gebietes im Plankonvolut (Beilagen ./A1 bis ./A9) (orange gebändert) ergibt. Die Entziehung ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §74 Abs2;B-VG Art83 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStVwG OÖ 1975 §60 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §60 Abs2;LStVwG OÖ 1975 §60 Abs3;RAT TP2;
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörde hat auch im Fall eines Antrages an das Gericht, die Entschädigung neu festzusetzen, über den... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art12 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs1 Z3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs2 Z5;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §16 Abs3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §19;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §20;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §22 Abs1;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §25 Abs5;Elektrizitä... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach den §§ 11, 33 Abs. 1 FinStrG als Beteiligter schuldig erkannt und deshalb nach § 33 Abs. 5 FinStrG zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 300.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Wochen) sowie zum Kostenersatz verurteilt. Die Berufung des Amtsbeauftragten wende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2;B-VG Art87 Abs3;FinStrG §68 Abs3;
Rechtssatz: Das Finanzstrafgesetz sieht eine feste Geschäftsverteilung nach dem für Gerichte (Art 87 Abs 3 B-VG) geltenden Muster vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassunsgerichtshofes wird das verfassungesetzlich gewährleistete Recht auf das Verfahren vor d... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz als Bezirksverwaltungsbehörde vom 5. Juli 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers "vom 6. 9. 1990 in der Fassung vom 10. 12. 1990 auf Leistung einer Entschädigung für die anläßlich der Erteilung der Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr. 908/11, KG X, mit Bescheid des Magistrates Linz, Baurechtsamt, vom 16. 11. 1973, GZ 601/Gr, vorgeschriebene Abtretung der Grundstücke Nr. 908/12 und 900/1 dieses Grundbuches in das öffentl... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: BauO OÖ 1976 §13 Abs7;BauO OÖ 1976 §18 Abs6;BauO OÖ 1976 §18 Abs8 litc;B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01t... mehr lesen...
I. 1. Über den Beschwerdeführer war mit einem ihm am 11. Dezember 1991 zugestellten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach die Schubhaft verhängt worden. Am 13. Februar 1992 (Datum des Poststempels) erhob der seit 11. Dezember 1991 in Schubhaft angehaltene Beschwerdeführer gemäß § 5a des Fremdenpolizeigesetzes (FrPolG) Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich. 2. Mit Bescheid dieser (der belangten) Behörde vom 21. Februar 1992 wurde die Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art83 Abs2;FrPolG 1954 §5a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Anspruch auf Sachentscheidung über eine Schubhaftbeschwerde gem § 5a FrPolG besteht, ist eine solche, die nicht nach Art 133 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist (Hinweis E VS 27.11.1964, 658/63, VwSl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Februar 1984 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Rechtsvorgänger der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Selchhauses (Selchkammer) auf dem Grundstück Nr. 15 der KG X. Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. September 1989, Zl. 85/05/0120, verwiesen, in welchem ein Vorstellungsbescheid aufgrund der Beschwerde des damaligen und nunmehrigen Beschwerdeführers deswegen aufgehoben wurde, weil d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z5;AVG §7 Abs1;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird nicht verletzt, wenn ein befangenes Organ an der Entscheidung eines Kollegialorgans mitwirkt, weil die Mitwirkung befangener Mitglieder an der Erlassung eines Bescheides einer Kollegialbeh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat am Standort J eine weitere Betriebsstätte (Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO, eingeschränkt auf den Einzelhandel) errichtet und dazu im Laufe des Verwaltungsverfahrens bekanntgegeben, daß sie als Warengruppen Lebens- und Genußmittel sowie Parfümeriewaren zu führen gedenke. Über Ersuchen der Beschwerdeführerin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr (EVG - nunmehr gemäß Art. II Abs. 3 der 8. HKG-Novelle, BGBl. Nr. 620/1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §56;B-VG Art83 Abs2;HKG 1946 §12;HKG 1946 §53a;HKG 1946 §57b Abs1;HKG 1946 §57b Abs2;HKG 1946 §57b Abs4;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;HKG 1946 §57g Abs2;HKG 1946 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Auffassung der belBeh, der Sektionsobmann sei gem § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog unter anderem in der Zeit vom 30. November 1984 bis 30. September 1986 Notstandshilfe, die auch Familienzuschläge für seine Ehegattin und seinen minderjährigen Sohn einschloß. In den der Gewährung zugrunde liegenden, an das zuständige Arbeitsamt für Versicherungsdienste Wien (im folgenden Arbeitsamt) gerichteten Anträgen führte er an, daß seine Ehegattin kein Einkommen beziehe. Daß sie ab 25. Oktober 1984 in einem Dienstverhältnis zur Firma B-Aktiengesellsch... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Februar 1991, eingelangt beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 19. Februar 1991, stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 73 Abs. 2 AVG auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an den Bundesminister für Arbeit und Soziales mit der Begründung: , das Landesarbeitsamt Wien hätte über seine Berufung vom 17. Mai 1986 (Postaufgabedatum) nicht entschieden und dadurch seine Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG verletzt. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;B-VG Art83 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die einzelnen Mitglieder des Kollegialorganes, die an der Erlassung eines Bescheides mitgewirkt haben, in der Ausfertigung des Bescheides nicht genannt sind, hat auf den Bescheidcharakter der Erledigung keinen Einfluß (hier: Intimierungsbescheid). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;AlVG 1977 §59;AVG §18 Abs4;AVG §59 Abs1;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß die Partei Anspruch auf Bekanntgabe der Mitglieder der über ihre Berufung entscheidenden Behörde und somit die Mög... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Linz vom 1. August 1990 wurde das der Beschwerdeführerin vom 27. Juli 1989 bis 9. Oktober 1990 zuerkannte Arbeitslosengeld widerrufen und der entstandene Übergenuß in der Höhe von S 20.603,-- zum Rückersatz vorgeschrieben. 1.2. Der dargegen von der Beschwerdeführerin rechtzeitig erhobenen Berufung gab der beim Landesarbeitsamt Oberösterreich eingerichtete "Unterausschuß des zuständigen Verwaltungsausschusses" mit dem vom Landesarbeitsamt Oberöste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1991/09/17 86/08/0057 1 Stammrechtssatz Die von dem gem § 56 Abs 3 AlVG zuständigen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses des Landesarbeitsamtes ge... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 18. Jänner 1972 Eigentum an den Grundstücken (nach nunmehriger Bezeichnung) Nr. n1, n2 und nn/2 der Katastralgemeinde G erworben. Mit Wirksamkeit vom 20. Februar 1974 wurde der Flächenwidmungsplan der Gemeinde geändert und für die gegenständlichen Grundstücke die Widmung "Bauland, gemischtes Baugebiet... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;ROG Slbg 1977 §20 Abs1;ROG Slbg 1977 §20 Abs4;StGG Art5;VwRallg; Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 285;
Rechtssatz: § 20 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 285;
Rechtssatz: Es steht dem (einfachen) Gesetzgeber (innerhalb bestimmter, ua wohl auch durch Art 6 Abs 1 MRK gezogener Grenzen) grundsätzlich frei, ob er eine Ang... mehr lesen...
Nach einer am 9. Mai 1989 an Ort und Stelle durchgeführten mündlichen Verhandlung stellte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 8. Juni 1989 gemäß § 3 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 fest, daß der "Z-Weg" in der Katastralgemeinde St, und zwar abzweigend von der Landesstraße nn1 das Grundstück Nr. nn/1 der KG St, dann der in der Natur ersichtliche, aber nicht grundbücherlich ausgeschiedene Weg über Grundstück Nr. n1 der KG St, die üb... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art83 Abs2;GdO Stmk 1967 §56;MRK Art6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Mitglieder des Kollegialorganes Gemeinderat nicht an der Beratung und Abstimmung über eine Berufung teilgenommen haben, berühr... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 13. Dezember 1989 wurde u.a. festgestellt, daß der Beschwerdeführerin zur Notstandshilfe im Zeitraum vom 6. Mai 1987 bis 31. Jänner 1989 (betreffend ihren Sohn) bzw. vom 1. Oktober 1988 bis 31. Jänner 1989 (betreffend ihre Tochter) kein Familienzuschlag gemäß § 20 Abs. 2 AlVG gebühre. Der beim Landesarbeitsamt Wien eingerichtete "zuständige Unterausschuß des Verwaltungsausschusses" gab mit dem vom Landesarbeitsamt Wien a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §56 Abs3;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 86/08/0057 1 Stammrechtssatz Die von dem gem § 56 Abs 3 AlVG zuständigen Unterausschuß des Verwaltungsausschusses des Landesarbeitsamtes ... mehr lesen...
I 1. Im Zusammenlegungsverfahren S hat das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz durch Auflage zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom 6. November bis 20. November 1989 den Zusammenlegungsplan (Bescheid vom 6. Oktober 1989) erlassen. 2. Die dagegen von den nunmehrigen Beschwerdeführern erhobene Berufung (vom 22. November 1989) hat der Landesagrarsenat beim Amt der Burgenländischen Landesregierung (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 11. Jänne... mehr lesen...
