1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 A. Mit dem hier bekämpften Schreiben vom 10. Oktober 2018 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien unter dem Betreff: "Antrag auf Feststellung der Unzuständigkeit der Geschäftsabteilung 42 zur Entscheidung über die Beschwerde der ...... gegen den Spruchpunkt II der Bescheidausfertigung des Magistrats der Stadt Wien ......" dem Adressaten dieses Schreibens, einem Mitglied des Verwaltungsgerichts (VwG), mit, dass entgegen dessen Meinung ein Feststellungsbeschluss des Pr... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, verfügte zunächst über eine Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 und ab 4. Dezember 2014 über eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Verfahrensgegenständlich ist ein letztlich als solcher modifizierter Verlängerungsantrag vom 17. August 2015 gemäß § 57 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Schriftsatz vom 23. September ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 10. Juli 2015 wies die belangte Behörde den Antrag der Revisionswerberin vom 31. März 2015 "um Einstufung", dass ein näher bezeichnetes halbautomatisches Gewehr (Heckler & Koch G36 Rifle, Kal. .22lr) nicht als Kriegsmaterial anzusehen sei, ab, da es sich gemäß § 44 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 1, § 5 und § 18 WaffG sowie § 1 Abschnitt I Z 1 lit. a der Verordnung der Bundesregierung betreffend Kriegsmaterial - Kriegsmaterialve... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2015 entschied der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: BMVIT) über den Antrag der R AG auf Festlegung der Art der Sicherung der Eisenbahnkreuzungen gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) und legte für die Eisenbahnkreuzungen auf den jeweils näher bezeichneten Streckenkilometern der ROeEE-Strecke Staatsgrenze bei Baumgarten-Ebenfurt (Mitte Leithabrücke) Sicherungsmaßnahmen fest. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. April 2012 wies die Niederösterreichische Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zustellung zweier Bescheide, nämlich 1. des Bescheides der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. Februar 2011, mit dem der Mitbeteiligten die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines selbständigen Ambulatoriums für medizinische und chemische Laboratoriumsdiagnostik, angewandte Immunologie, Humangenetik und Allergiediagnostik am Standort R erteilt wur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0015 E 27. Mai 1988 VwSlg 12734 A/1988 RS 1(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Organe mit gesetzlich zugeordneter mono... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art103 Abs2;B-VG Art83 Abs2;PersFrSchG 1862 §1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0015 E 27. Mai 1988 VwSlg 12734 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob entweder die Land... mehr lesen...
Index: L00159 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1;B-VG Art83 Abs2;UVSG Wr 1990 §9;VStG §51e Abs1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Haben nicht alle Mitglieder des UVS (vgl. Wr UVSG 1990 § 9) an einer Verhandlung gemäß § 51e Abs 1 VStG teilgenommen (Art. 83 Abs. 2 B-VG, Unmi... mehr lesen...
Der im Jahre 1966 geborene Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 31. Juli 2007 in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Er stand zuletzt bei der Zustellbasis G als Gesamtzusteller in Verwendung und war nach einem Bandscheibenvorfall seit 27. April 2005 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Das Personalamt G als Dienstbehörde erster Instanz holte vorerst ein Gutachten vom Fa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §1;BEinstG §7l Abs1 idF 2005/I/082;B-VG Art83 Abs2;
Rechtssatz: Aus einer allfälligen Verletzung einer Mitwirkungspflicht an einem Schlichtungsverfahren gemäß § 7l Abs. 1 BEinstG ist eine relevante Verletzung von Verfahrensvorschriften (des Ruhestandsversetzungsverfahrens) ebenso wenig ersichtlich wie eine ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist die Postfiliale W, wo er bis zum Mai 2003 einen Arbeitsplatz im "Ständigen Außendienst" inne hatte. Nach der Auflassung sämtlicher Arbeitsplätze des "Ständigen Außendienstes" wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 2003 auf Grund einer Weisung dem Jobcenter Wien (nunmehr Karriere- und Entwicklungscenter, KEC-Wien) zugeteilt. Mit Bescheid des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §39;BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Käme es für die Zuständigkeit der Berufungskommission darauf an, dass im verfahrenseinleitenden Antrag dezidiert die Feststellung des Vorliegens einer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid erfolgten Versetzung stand er als Bezirkshauptmann der Bezirkshauptmannschaft E. in Verwendung und war damit (gemäß § 34 Abs. 2 erster Satz Oö Sozialhilfegesetz) ex lege Obmann des Sozialhilfeverbandes E. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30. November 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 131 Abs. 1 des Oö Landesbea... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art83 Abs2;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes könnte selbst ein Fehlen der Approbationsbefugnis im einzelnen Fall das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzen (Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 1982, B 355/79, VfSlg. 9411). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art83 Abs2;PersFrSchG 1862 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0015 E 27. Mai 1988 VwSlg 12734 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob entweder die Landesregierung als Kollegialorgan oder eines ihrer Mitglieder monokratisch zu entsc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs1;AVG §1;AVG §18 Abs4;B-VG Art83 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0015 E 27. Mai 1988 VwSlg 12734 A/1988 RS 1(hier ab zweitem Satz) Stammrechtssatz Organe mit gesetzlich zugeordneter monokratischer Entscheidungsbefugnis können diese ihre Befugnis innerhalb ihrer Behörde de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und wurde bis Ende August 2006 an der Hauptschule G verwendet. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin von Amts wegen mit Wirkung vom 1. September 2006 von der Hauptschule G an die Hauptschule N versetzt werde; als Rechtsgrundlagen wurden § 19 LDG 1984, § 1 der Diensthoheits-Ermächtigungsverordnung, LGBl. Nr. 61/... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;LDG 1984 §19;LDHEV Slbg 1997 §1 Abs1 litb;LDHG Slbg 1995 §1 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof folgt der Auslegung des Verfassungsgerichtshofes in ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Seine Dienststelle ist die Volks- und Hauptschule für gehörlose und schwerhörige Kinder in S. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2006, eingelangt bei der Dienstbehörde am 8. Februar 2006, zeigte der Beschwerdeführer eine Nebenbeschäftigung bei der GÖK im Ausmaß von 20 Wochenstunden ab Dezember 2005 an. Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs7;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;LDHEV Slbg 1997 §1 Abs1 litc;LDHG Slbg 1995 §1 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof folgt der Auslegung des Verfassungsgerichtshofes, wonach § 1 Abs. 5 LDHG 1995 eine ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien vom 27. November 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG in vier Fällen zu vier Geldstrafen von je EUR 2.800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils zwei Wochen) bestraft und wurden ihm Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 12. Dezember 2002 durch Hinterlegung beim Pos... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2;VStG §51 Abs3 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer mündlich erklärten, aber nicht in einer Niederschrift festgehaltenen Berufung ist eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Hinweis E VfGH 3.12.1981, B 544/79, VfSlg 9289/1981). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß Art. 11 Abs. 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955, einem von der Oberfinanzdirektion Hannover vorgelegten (bei der "Steuer- und Zollkoordination Region Mitte" eingelaufenen) Ersuchen des Finanzamtes Hannover Nord vom 12. Mai 2005 stattgegeben, dessen Rückstandsanzeige betreffend einen Abgabenrückstand der beschwerdeführenden P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation
Norm: AVOG 1975 §17a;AVOG 1975 §2;B-VG Art5 Abs1;B-VG Art77 Abs1;B-VG Art77 Abs3;B-VG Art83 Abs2;Steuer- und Zollkoordination 2004;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/15/0281 E 21. Juni 2007
Rechtssatz: Die Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenn... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 81 GewO 1994 "die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung (Erweiterung) der Sägewerks-Betriebsanlage, und zwar zur Errichtung und zum Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf Basis eines Dampfprozesses (Dampfkesselanlage mit der Brennstoffwärmeleistung von 22 MW) zur Erzeugung von Wärme und Strom" auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005;ForstG 1975;GewO 1994 §74 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Gemäß § 74 Abs. 5 GewO 1994 setzt der Entfall der Genehmigung auch voraus,... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. August 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung von fünf Wohnhäusern mit einer Hauskanalanlage sowie von fünf Pkw-Abstellplätzen und vier Flugdächern (Carports) auf einem Grundstück in G mit einer Reihe von Vorschreibungen erteilt. Die Einwendungen der Nachbarn (der Beschwerdeführer) wurden, sofern sie eine geltend gemachte Immissionsgefahr durch Wasserrückstau bei Hochwasse... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;Statut Graz 1967 §71 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0078 E 4. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelung der Approbation ist eine Angelegenheit der inneren Organisation; die Zuständigkeit und damit das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wir... mehr lesen...
Bei der - zu einem Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 30. September bilanzierenden - beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine Wirtschaftsprüfungs- und Treuhandgesellschaft, die nach den Ausführungen im zur hg. Zl. 2001/13/0281 angefochtenen Bescheid (im Folgenden: erstangefochtener Bescheid) mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Mai 1974 gegründet wurde und deren Anteile sich im Eigentum des Geschäftsführers Dr. S. (75 %) und seiner Ehefrau (25 %) befinden. Die angefochtenen... mehr lesen...
