RS Vwgh 2004/3/29 98/01/0213

Es können jedoch nicht nur Akte unmittelbarer sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat angefochten werden, sondern hat dieser nach § 88 Abs. 2 SPG 1991 auch über Beschwerden von Menschen, die behaupten, auf andere Weise durch die Besorgung der Sicherheitsverwaltung in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sofern dies nicht in Form eines Bescheides erfolgt ist, zu entscheiden. Zu den Verhaltensweisen, die gestützt auf § 88 Abs. 2 SPG 1991 in Beschwerde gezogen werden können, zählen beispielsweise auch Beschimpfungen einer Person, die von einer Amtshandlung im Zuge der Sicherheitsverwaltung betroffen war, sofern diese in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz standen (Hinweis: E VfGH 12.12.1998, VfSlg. 15.372).