Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Nangarhar. Er stellte am 24. Dezember 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Wesentlichen an, in Afghanistan nach dem Tod seines Onkels v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Erstbeschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und Vater von fünf minderjährigen Kindern. Er stellte am 17. Juni 2024 bei der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. Der Zweitbeschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und wurde Ende des Jahres 2024 als Sohn des Erstbeschwerdeführers im Bundesgebiet geboren. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 1. Zu E584/2025 2 1.1. Der Beschwerdeführer der zu E584/2025 protokollierten Beschwerde nach Art144 B-VG war nach eigenen Angaben vom 20. Juni 1985 bis zum 19. Jänner 1992 als Zeitungskolporteur für zwei näher bezeichnete Verlagsgesellschaften tätig. 3 1.1.1. Am 24. April 2023 begehrte der Beschwerdeführer die Anrechnung von Versicherungszeiten als freier Dienstnehmer vom 20. Juni 1985 bis zum 19. Jänner 1992 auf Grund dieser Tätigkeit als Zeitungskolporte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §41 Abs1 des Waffengesetzes 1996, in der Stammfassung BGBl I Nr 12/1997, sowie die Wortfolge 'eine gemäß §41 Abs1 erforderliche Meldung unterlässt oder' in §51 Abs1 Z8 Waffengesetz 1996, in der Stammfassung BGBl. I Nr 12/1997, "1. §41 Abs1 des Waffengesetzes 1996, in der Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen G99/2024 und V56/2024 auf Art139 Abs1 Z3 B-VG und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützte Anträge anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 2 2. Die insgesamt 26 Antragsteller sind Weinbauern, die Weingüter verschiedener Größe und Lage in Österreich betreiben und die Produktion hoch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die beschwerdeführende Partei betreibt am Standort Wopfing ein Kalkwerk. Sie betreibt damit eine Anlage, auf Grund derer sie Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate nach dem Emissionszertifikategesetz 2011 (EZG 2011) hat. 2 2. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2025 teilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit 30. November 2024 als Bezirkshauptmann des Bezirks Voitsberg, somit als Beamter, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Der Urlaubsanspruch des Beschwerdeführers betrug im Jahr 2023 insgesamt 240 Stunden Erholungsurlaub zuzüglich 40 Stunden Urlaub für behin... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "die Bestimmung des §25a Abs4 VwGG idF BGBl I Nr 33/2013 als verfassungswidrig aufheben". Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "die Bestimmung des §25a Abs4 VwGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, als verfassungswidr... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag 1 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die Promulgationsklausel der PassG-DV, BGBl II Nr 223/2006, zuletzt geändert durch BGBl II Nr 184/2023; "1. die Promulgationsklausel der PassG-DV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 223 aus 2006,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 184 aus 2023,; 2. die Wortfolge 'Für die Ausstellung eines Reisepasses hat... mehr lesen...
1. Mit (selbstverfasster) Eingabe vom 23. April 2026, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 28. April 2026, beantragte der Einschreiter die Aufhebung einer nicht näher konkretisierten Kurzparkzonenverordnung. 2. Mit Schreiben vom 13. Mai 2026 forderte der Verfassungsgerichtshof unter Hinweis darauf, dass nach §17 Abs2 VfGG für die Einbringung eines derartigen Antrages Anwaltszwang besteht, den Einschreiter gemäß §18 VfGG auf, den Antrag binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rec... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Gesellschaften, der Verfassungsgerichtshof möge §1 Abs1 in Verbindung mit den Anlagen 1, 2, 3 und 4 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Festlegung von Nutzungsmöglichkeiten nach dem Gebrauchsabgabegesetz 1966 im 1. Wiener Gemeindebezirk (Zonierungsverordnung für Wien – Innere Stadt II), kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 19/2026,... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige; der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerin. Dem Erstbeschwerdeführer sowie der Zweit- und der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin wurde im November 2024 auf ihre Anträge hin in Griechenland der Status von Asylberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und stammt aus dem Dorf Balov in Urmie. Er stellte am 16. Dezember 2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass die Kurden im Iran keine Rechte hätten. Der Beschwerdeführer habe an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Bei e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Vorverfahren und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt, Vorverfahren und Beschwerde 1 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger, reiste im November 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 2. Mit Bescheid vom 11. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm. §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Mit E-Mail vom 16. September 2025 ersuchte die Erstbeschwerdeführerin die Marktgemeinde Steinakirchen am Forst um "die Übermittlung der bescheidmäßig erfolgten Baueinstellung" zu einem näher bezeichneten Bauvorhaben. Mit E-Mail vom 17. September 2025 begehrte die Erstbeschwerdeführerin Akteneinsicht gemäß §17 AVG am selbigen Tag. 2 2. Mit Schreiben vom 10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer zeigte für den 30. November 2024 eine Versammlung (Standkundgebung) am Wiener Heldenplatz im Bereich des Erzherzog-Karl-Reiterdenkmals für die Zeit von 12:00 bis 14:00 Uhr an. Diese Versammlung fand statt und wurde vom Beschwerdeführer knapp vor 14:00 Uhr beendet. 2 2. Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2025 erhob der Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, der dem Clan der Gabooye angehört und sich zum muslimischen Glauben bekennt. Er stammt aus der Region Togdheer. Am 14. April 2022 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 9. August 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 31. Oktober 2024 einen Antrag auf Erteilung von Aufenthaltstiteln "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" gemäß §46 Abs1 Z2 NAG. Der Zusammenführende, Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweitbeschwerdeführers, verfügt über den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU" iSd §45 NAG. 2 2. Mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die Beschwerdeführerin ist eine *** geborene Staatsangehörige Armeniens. Sie stellte erstmals 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der 2011 rechtskräftig abgewiesen wurde. In der Folge verblieb die Beschwerdeführerin in Österreich. Am 26. März 2023 stellte sie den vorliegenden (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit be... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "eine öffentliche Schule oder" in §1 Abs1 Z1 Steiermärkisches Schulassistenzgesetz 2023, LGBl 1/2024, als verfassungswidrig aufheben. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge die ... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anlassverfahren und Antrag römisch eins. Sachverhalt, Anlassverfahren und Antrag 1 1. Mit Beschluss vom 10. Februar 2026 wies das Handelsgericht Wien eine Klage des Antragstellers wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Dagegen erhob der Antragsteller Rekurs an das Oberlandesgericht Wien, dem nicht Folge gegeben wurde, wogegen der Antragsteller wiederum Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erhob. Unter einem stellte er einen Überweisungsantrag gemäß §230a ZPO an das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge "§2 Abs6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005, mit dem das Tiroler Grundversorgungsgesetz erlassen wird (Tiroler Grundversorgungsgesetz), LGBl Nr 21/2006 idF LGBl Nr 26/2017, in §2 Abs5 Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl Nr 21/2006, die Zeichen- und Wortfolge ', soweit im Abs6 nichts ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "a. auszusprechen, dass §3 Abs2 des Gesetzes vom 17. November 2010, mit dem die Mindestsicherung in Tirol geregelt wird (Tiroler Mindestsicherungsgesetz - TMSG), LGBl Nr 99/2010 idF LGBl Nr 16/2025, und in §3 Abs4 litb die Wortfolge 'Personen nach Abs2 lita, b und g Z4, denen keine Arbeitnehmer- oder Selbstständigeneigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Anlassverfahren und Vorverfahren römisch eins. Antrag, Anlassverfahren und Vorverfahren 1 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge "§35b Abs4 Satz 3 zweiter Halbsatz KartG 2005, BGBl I Nr 2005/61, idF BGBl I Nr 2021/176" als verfassungswidrig aufheben. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2025 wies die Österreichische Botschaft Addis Abeba die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005 ab. 2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28. Oktober 2025 als unbegründet ab. 3. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof am 4. Dezember 2025 eingelangten Schriftsatz beantragten die nunmehr beschwerdeführenden Parteien die Bewilligung der Verfahren... mehr lesen...
1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 8. Mai 2025 begehrt der Antragsteller, §21 StGB sowie alle "diesbezüglichen Paragraphen aus dem StGB, der StPO, dem StVG und möglicherweise anderen Bundesgesetzen und [Ver]ordnungen" als verfassungswidrig aufzuheben sowie dass der Verfassungsgerichtshof "alle Urteile nach §21 StGB für ungültig erklärt". 2. Mit Verfügung vom 18. Mai 2026 – zugestellt am 20. Mai 2026 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Gestützt auf Art139 Abs1 Z1 B-VG begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "1.a. die Friedhofsordnung für den Friedhof der Stadtgemeinde Friedberg, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde Friedberg am 10.12.2019, abgenommen am 27.12.2019 – Friedhofsordnung 2020 ihrem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig aufheben; in eventu 1.b. für den Fall, dass die betroffene Veror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Satteins über die Erlassung eines Parkverbotes für ein Teilstück der Augasse vom 19.05.1998, Zl 640-0.doc, erlassen in Anwendung der Bestimmungen der §§43 Abs1 litb Z1 und 94d Z4 StVO 1960, kundgemacht unter anderem durch die Anbringu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Weinitzen vom 19.10.2017, GZ: 120-20/1/2017, betreffend Verordnung einer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h im Bereich der Gemeindestraße 'Prellerbergstraße' ihrem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig [aufheben]", in eventu "für den Fall, dass... mehr lesen...
