TE Vfgh Erkenntnis 2026/10/6 E1838/2026

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Veröffentlicht am 06.10.2026
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Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

B-VG

Leitsatz

Auswertung in Arbeit

Spruch

I.römisch eins.
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen Spruchpunkt A)I) des angefochtenen Erkenntnisses richtet.

2. Die beschwerdeführende Partei ist durch die Spruchpunkte A)II) und A)III) des angefochtenen Erkenntnisses, soweit damit die Beschwerde gegen die Spruchpunkte 1.b., 1.c., 1.d. und 1.e.a. sowie 3. und 4. des Bescheides der Kommunikationsbehörde Austria vom 23. Dezember 2022, KOA 2.300/22-030, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art10 EMRK verletzt worden.

Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.

3. Im Übrigen ist die beschwerdeführende Partei durch Spruchpunkt A)III) des angefochtenen Erkenntnisses weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Insoweit wird die Beschwerde abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die beschwerdeführende Partei insoweit durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

II.römisch zwei.
Der Bund (Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.435,99 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahrenrömisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1
1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Mediendiensteanbieterin gemäß §2 Z20 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G). Sie strahlt im Fernsehprogramm "***" regelmäßig die Sendung "***" aus.
2
2. Mit Bescheid vom 23. Dezember 2022 stellte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) fest, dass die beschwerdeführende Partei durch folgende Äußerungen in den im Rahmen ihres Fernsehprogramms am 6. November 2021, 13. November 2021, 20. November 2021, 27. November 2021 und 4. Dezember 2021 ausgestrahlten Sendungen "***" mangels ausreichenden Sachsubstrats und auf Grund grob verzerrender Aussagen §41 Abs1 AMD-G verletzt habe (ohne die Hervorhebungen im Original):

"1.a. am 06.11.2021

1.a.a. 'Und gleich geblieben ist natürlich das unerschütterliche Vertrauen in die Aussagen der Regierung, der Pharmaindustrie, das Impfsyndikat, der Ärztekammer und aller anderer angeschlossenen Lobbyisten, inklusive den Lohnschreibern im medialen Mainstream. Die Menschen spüren, dass sie sich auf diese Aussagen verlassen können, etwa ... Dass in den Spitälern ausnahmslos ungeimpfte Corona-Patienten liegen.',

1.a.b. '... der Herr Minister, der im Übrigen doppelt Geimpften ausdrücklich davon abrät, vor dem dritten Stich einen Antikörpertest zu machen.',

1.a.c. 'Wir haben in Wahrheit auch keine Ahnung, ob und wie die Impfung wirkt.',

1.a.d. 'Gut, ich hoffe ja, dass *** vor diesem Gespräch noch kurz bei Wikipedia reinschaut, denn dann erfährt er, dass Ivermectin nicht nur in der Tiermedizin, sondern auch in der Humanmedizin erfolgreich gegen Infektionskrankheiten eingesetzt wird, nachweislich antivirale Eigenschaften hat und in vielen Ländern auch erfolgreich gegen Covid-19 Anwendung findet. Und *** könnte auch erfahren, dass die beiden Forscher Satoshi ?mura und William Campbell 2015 den Medizinnobelpreis für die Entwicklung von Ivermectin in der Humanmedizin bekommen haben, mit dem in Afrika schon hunderte Millionen Kinder behandelt wurden und das zur nahezugehenden Ausrottung von Flussblindheit und anderer schwerer Krankheiten geführt hat. Aber vielleicht weiß das der Herr Gesundheitsminister ohnehin alles und verschweigt es einfach nur, um Ivermectin in der Öffentlichkeit nur als Entwurmungsmittel für Pferde schlecht zu machen, weil mögliche Heilmethoden neben der Impfung einfach nicht gewünscht sind.',

1.b. am 13.11.2021 'Wenn der offenbar übergeschnappte Rektor der Uni Klagenfurt der Meinung ist, dass ungeimpfte Menschen kein Recht auf universitäre Ausbildung mehr haben, verhängt er mit einem Federstrich 2G.',

1.c. am 20.11.2021 'Da sieht man wie wichtig gewissenhaftes Etikettieren für die richtige Impfetikette ist. Apropos Etikettieren beziehungsweise Umetikettieren: das kennt man ja von diversen Lebensmittelskandalen früherer Jahre als findige Supermarktmanager abgelaufene, aber nicht verkaufte Lebensmittel einfach mit einem späteren Ablaufdatum umetikettiert haben. Die Gesundheitsbehörden haben damals bei diesem Kavaliersdelikt bekanntlich kein Pardon gekannt und die verantwortlichen Manager schnurstracks vor Gericht gebracht. Gott sei Dank sind die Behörden bei abgelaufenen Genimpfstoffen nicht ganz so streng und drücken schon einmal ein Auge zu, wenn das Ablaufdatum still und heimlich verlängert wird. So wie jetzt etwa wieder bei einem der meist verwendeten Coronaimpfstoffe, wo zurzeit wieder zigtausende Chargen ablaufen. Das ist im Trubel der Ankündigung eines neuen Lockdowns und einer Zwangsimpfung ab Februar glücklicherweise auch jetzt wieder völlig untergegangen. Die Regierung hatte ja Anfang des Jahres vorsorglich ein Vielfaches des notwendigen Impfstoffs eingekauft, weil aber wegen der blöden Impfverweigerer jetzt noch immer tausende Dosen ungespritzt herumliegen, ist bei diesem jetzt auf Weisungen von oben – also von der EMA abwärts – das Ablaufdatum um drei Monate verlängert worden. Das heißt, spätestens mit der Impfpflicht ab Februar haben wir dann endlich auch diese umetikettierten Chargen der per Notzulassung bewilligten Genspritzmittel verimpft.',

1.d. am 27.11.2021 'Apropos Regierung, da frage ich mich schon seit Monaten immer wieder, wieso die türkis-grüne Bundesregierung ihre Entscheidungen, Lockdowns und andere einschneidende Maßnahmen und die massivste Einschränkung der Grundrechte seit dem zweiten Weltkrieg, allen Ernstes auf Basis der Vorhersagen und Mutmaßungen von ein paar Simulationsforschern trifft, deren Prognosen in all der Zeit noch kein einziges Mal gestimmt haben.',

1.e. am 04.12.2021

1.e.a. 'In der eine unheilige Allianz aus ehemaligen Experten, die vom Weg abgekommen sind, zusammen mit ein paar Esoterikern, Schwurblern und Rechtsextremen nicht aufhören, die Seuche, die laut unseren Experten ähnlich gefährlich wie Ebola ist, zu verharmlosen und vor angeblichen Nebenwirkungen einer segensbringenden Impfung zu warnen, die sie als Genspritzmittel mit Notzulassung verunglimpfen.' sowie

1.e.b. 'Ich meine, was machen die für ein Theater wegen 2,5 Millionen gemeldeten Fällen von teils schweren Nebenwirkungen, es gibt keinen Beweis, dass die irgendwas mit der Impfung zu tun haben.'"

3
Mit Spruchpunkt 2. des Bescheides stellte die KommAustria gemäß §62 Abs4 AMD-G fest, dass es sich dabei um keine schwerwiegenden Rechtsverletzungen handle.
4
Die KommAustria verpflichtete die beschwerdeführende Partei mit Spruchpunkt 3. des Bescheides gemäß §62 Abs3 AMD-G, binnen sechs Wochen ab Rechtskraft des Bescheides im Rahmen der genannten Sendung oder, sollte diese nicht mehr ausgestrahlt werden, im Rahmen eines vergleichbaren Formats einen Text durch Verlesung und Einblendung zu veröffentlichen, wonach die KommAustria festgestellt habe, dass die beschwerdeführende Partei durch einige Aussagen in den genannten Sendungen das Objektivitätsgebot durch teilweise grob verzerrende Formulierungen ohne ausreichendes Sachsubstrat verletzt habe. Mit Spruchpunkt 4. des Bescheides ordnete die KommAustria gemäß §29 Abs1 AMD-G an, einen Nachweis der Veröffentlichung zu übermitteln.
5
3. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht im ersten Rechtsgang mit Erkenntnis vom 19. Juni 2023, W271 2266683-1/11E, statt und hob den Bescheid der KommAustria auf. Die dagegen erhobene Revision der KommAustria erachtete der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 15. Mai 2024, Ra 2023/03/0148, für begründet und hob das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
6
4. Im fortgesetzten Verfahren gab das Bundesverwaltungsgericht mit Spruchpunkt A)I) des Erkenntnisses vom 29. April 2026,
W271 2266683-1/24E, der Beschwerde der beschwerdeführenden Partei teilweise statt und hob die Spruchpunkte 1.a.b., 1.a.c. und 1.e.b. des Bescheides der KommAustria auf. Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei mit Spruchpunkt A)III) als unbegründet ab, wobei es mit Spruchpunkt A)II) den Spruchpunkt 1.d. des Bescheides der KommAustria um folgende Äußerung ergänzte:
4. Im fortgesetzten Verfahren gab das Bundesverwaltungsgericht mit Spruchpunkt A)I) des Erkenntnisses vom 29. April 2026, , W271 2266683-1/24E, der Beschwerde der beschwerdeführenden Partei teilweise statt und hob die Spruchpunkte 1.a.b., 1.a.c. und 1.e.b. des Bescheides der KommAustria auf. Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei mit Spruchpunkt A)III) als unbegründet ab, wobei es mit Spruchpunkt A)II) den Spruchpunkt 1.d. des Bescheides der KommAustria um folgende Äußerung ergänzte:

"… Da frag´ ich mich ernsthaft, wie kann es sein, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO noch im Juni dieses Jahres eine offizielle Empfehlung gegen die allgemeine Impfung von Kindern zwischen fünf und elf Jahren gibt, und knapp fünf Monate später ignorieren die Pharmavasallen von der EMA abwärts diese Empfehlung und wollen jetzt auch massenhaft Kleinkindern mangelhaft erprobte, genveränderte Substanz injizieren."

7
Im Einzelnen beurteilt das Bundesverwaltungsgericht die von der KommAustria als Verstoß gegen das Objektivitätsgebot gemäß §41 Abs1 AMD-G beanstandeten Äußerungen in den genannten Sendungen, wogegen sich die Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht wendet, wie folgt (ohne die Hervorhebungen im Original):

"Sendung vom 06.11.2021

[…] Spruchpunkt [1].a.a. des angefochtenen Bescheides ('… dass in den Spitälern ausnahmslos ungeimpfte Corona-Patienten liegen')

Der Kommentator spricht zunächst mit ironischem Unterton von 'unerschütterlichem Vertrauen' und von 'sich … verlassen können' in Bezug auf mehrere Aussagen von während der Corona Pandemie beigezogenen Berater, Interessensgruppen, Politiker und Journalisten und der in den Medien dazu vertretenen Mehrheitsmeinung. Er bedient sich dabei einer teilweise wenig wertschätzenden Ausdrucksweise gegenüber den genannten Personenkreisen, doch wird niemand namentlich erwähnt oder persönlich bloßgestellt. Die hier erfolgten Werturteile vermögen keine Verletzung des Objektivitätsgebotes zu bewirken.

Als Beispiele für das 'unerschütterliche Vertrauen' in die besagten Personengruppen nennt der Kommentator, 'dass in den Spitälern ausnahmslos ungeimpfte Corona-Patienten liegen' würden. Als weitere Beispiele nennt er frühere Aussagen von Politikern, die Impfung würde sich als 'Gamechanger' erweisen, dass doppelt Geimpfte 'vollimmunisiert' wären und sich weder anstecken, noch die Krankheit weiter übertragen könnten, dass Astrazeneca ein unbedenklicher Impfstoff sei, es keine Impfpflicht geben würde, etc. Er schließt damit, ironisch darauf zu verweisen, dass diese Versprechen 'ehrlich' gewesen und 'alle eingetroffen seien' sowie sich Menschen 'hundertprozentig' darauf verlassen können.

Dabei entsprach es dem damaligen Wissensstand, dass einige der vom Kommentator zitierten Aussagen, Versprechen, Vorhersagen, tatsächlich nicht eingetroffen sind (zB trotz des 'Gamechanger'-Versprechens gab es weitere Lockdowns und die Pandemie war nicht so schnell wie erwartet besiegt; weitere Impfungen wurden für die Vollimmunisierung für notwendig erachtet; es wurde über eine Impfempfehlung für Jugendliche, später auch über eine generelle Impfpflicht gesprochen, vgl die Feststellungen […]).Dabei entsprach es dem damaligen Wissensstand, dass einige der vom Kommentator zitierten Aussagen, Versprechen, Vorhersagen, tatsächlich nicht eingetroffen sind (zB trotz des 'Gamechanger'-Versprechens gab es weitere Lockdowns und die Pandemie war nicht so schnell wie erwartet besiegt; weitere Impfungen wurden für die Vollimmunisierung für notwendig erachtet; es wurde über eine Impfempfehlung für Jugendliche, später auch über eine generelle Impfpflicht gesprochen, vergleiche die Feststellungen […]).

Es mag Intention dieses Kommentaraufbaus gewesen sein, den Betrachter zum Nachdenken dahingehend anzuregen, dass er aufgrund des andernorts Erfahrenen (zB 'nicht alle Hospitalisierten sind ungeimpft!' oder 'auch Geimpfte können sich anstecken und die Krankheit verbreiten' oder 'trotz früherer Beteuerungen, dass es sie nicht geben werde, wurde über eine Impfpflicht diskutiert') dem Kommentar widerspricht: 'Stimmt doch gar nicht – auch Geimpfte liegen im Krankenhaus! Auch Geimpfte können einander anstecken! Eine Impfpflicht wird doch sehr wohl gerade diskutiert!'. Womöglich war auch die Vorstellung des Kommentators, den Betrachter anzuregen, etwa zu hinterfragen, ob mit der Impfung überhaupt ein vollständiger Schutz vor Hospitalisierung gegeben sei, wenn doch auch vollständig Geimpfte auf Intensivstationen lägen. Den Durchschnittsbetrachter führt der Aufbau dieses Kommentars im Gesamtkontext jedoch zum Ergebnis, dass die Aussagen der genannten Personen 'des Mainstreams' nicht 'hundertprozentig zutreffend', sondern vielmehr 'hundertprozentig unzutreffend' gewesen seien, kurzum, dass alle genannten früheren Versprechen und Aussagen der näher umschriebenen Personenkreise unwahr (und unehrlich) gewesen seien.

Die zitierte Passage erweist sich im Lichte des Objektivitätsgebots in ihrem Gesamtkontext und den für die Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnenden Gesamteindruck als unzulässig. Zwar stimmt es, dass einige der im Kommentar genannten Versprechen und Aussagen nicht gehalten haben, relativiert, verändert oder sogar ins Gegenteil verkehrt wurden. Dies trifft aber nicht auf sämtliche in der inkriminierten Passage genannten Beispiele zu. Jedenfalls tatsachenwidrig ist die Aussage, dass 'ausnahmslos ungeimpfte Corona-Patienten in den Spitälern liegen würden'. Im zeitlichen Umfeld der Sendung entsprach es dem damaligen Berichtsstand, dass eben nicht ausnahmslos ungeimpfte Personen hospitalisiert wurden, sondern, dass (bloß) ein überwiegender Teil der auf Intensivstationen behandelten Personen keinen vollständigen Impfschutz aufweisen konnte (vgl etwa die Feststellungen […]). Beim Durchschnittsbetrachter kommt hier jedoch die apodiktische – der Faktenlage widersprechende – Aussage an, Politiker bzw Journalisten hätten behauptet, dass 'ausschließlich' (nicht bloß überwiegend) ungeimpfte Corona-Patienten in den Spitälern liegen würden, was laut Kommentator (wie die anderen Beispiele) ebenfalls falsch bzw gelogen sei.Die zitierte Passage erweist sich im Lichte des Objektivitätsgebots in ihrem Gesamtkontext und den für die Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnenden Gesamteindruck als unzulässig. Zwar stimmt es, dass einige der im Kommentar genannten Versprechen und Aussagen nicht gehalten haben, relativiert, verändert oder sogar ins Gegenteil verkehrt wurden. Dies trifft aber nicht auf sämtliche in der inkriminierten Passage genannten Beispiele zu. Jedenfalls tatsachenwidrig ist die Aussage, dass 'ausnahmslos ungeimpfte Corona-Patienten in den Spitälern liegen würden'. Im zeitlichen Umfeld der Sendung entsprach es dem damaligen Berichtsstand, dass eben nicht ausnahmslos ungeimpfte Personen hospitalisiert wurden, sondern, dass (bloß) ein überwiegender Teil der auf Intensivstationen behandelten Personen keinen vollständigen Impfschutz aufweisen konnte vergleiche etwa die Feststellungen […]). Beim Durchschnittsbetrachter kommt hier jedoch die apodiktische – der Faktenlage widersprechende – Aussage an, Politiker bzw Journalisten hätten behauptet, dass 'ausschließlich' (nicht bloß überwiegend) ungeimpfte Corona-Patienten in den Spitälern liegen würden, was laut Kommentator (wie die anderen Beispiele) ebenfalls falsch bzw gelogen sei.

Die Beschwerdeführerin selbst zitiert [in] ihrer Stellungnahme […] Quellen, wonach ein Viertel der COVID-Patienten auf Intensivstationen in Österreich vollständig geimpft war. Von 'ausschließlich ungeimpften' Patienten kann somit keine Rede sein.

Der inkriminierte Beitrag vermischt einzelne zutreffende Aussagen mit einer klar faktenwidrigen Aussage, was für den Durchschnittsbetrachter einen grob verzerrten Gesamteindruck bewirkt. Verstärkt wird dies durch den beim Durchschnittsbetrachter erweckten Gesamteindruck, Empfehlungen, Aussagen, etc., der genannten Personenkreise seien das Gegenteil von ehrlich, somit 'unehrlich' gewesen. Für diese Behauptung gibt es kein Tatsachensubstrat. Die in Prüfung gezogene Sendung verletzt in den beschriebenen Aussagen somit das Objektivitätsgebot gemäß §41 Abs1 AMD-G.

Spruchpunkt [1].a.a. des angefochtenen Bescheides ist damit zu bestätigen; die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

[…] Spruchpunkt [1].a.b. des angefochtenen Bescheides ('… der Herr Minister, der doppelt Geimpften ausdrücklich davon abrät, vor dem dritten Stich einen Antikörpertest zu machen')

Der Kommentator behauptet, der damalige Gesundheitsminister hätte 'ausdrücklich' davon abgeraten, vor der dritten Impfung einen Antikörpertest durchzuführen. Dies stützt er auf einen Videomitschnitt des Ministers, der darin kundtat, ein Antikörpertest gebe derzeit keine Aussage darüber, ob ein sicherer Schutz vor COVID-19 gegeben sei oder nicht. Die Faktenlage, dass der Gesundheitsminister Antikörpertests im damaligen Zeitpunkt kritisch gegenüberstand, ist sohin ausreichend gegeben.

Die Kommentierung […] dreht die Aussage des Gesundheitsministers nicht in ihr Gegenteil und verzerrt sie auch nicht grob, sondern verdichtet sie interpretativ. Diese Interpretation ist ein Werturteil mit hinreichender Faktenbasis; ein Wertungsexzess liegt nicht vor (EGMR 02.11.2006, Standard Verlags GmbH/Österreich, 13071/03, 55). Gerade in einem kommentierenden Format mit satirischem Einschlag kann eine solche Verdichtung hingenommen werden, ohne als Verletzung des Objektivitätsgebotes bewertet zu werden.

Spruchpunkt [1].a.b. des angefochtenen Bescheides war damit ersatzlos zu beheben.

[…] Spruchpunkt [1].a.c. des angefochtenen Bescheides ('Wir haben in Wahrheit auch keine Ahnung, ob und wie lange die Impfung wirkt')

Die inkriminierte Aussage wurde im Kontext mit dem zuvor vom Gesundheitsminister Gesagten und der in der Sendung eingangs geäußerten Kritik an 'gebrochenen Versprechen' bzw im Nachhinein adaptieren Aussagen und Empfehlungen im Zuge der Corona-Pandemie getätigt. Die Aussage kann daher nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist in Zusammenschau mit dem in der Sendung Vorgesagten zu beurteilen. Die belangte Behörde gab im angefochtenen Bescheid in den Feststellungen den gesprochenen Text 'ob und wie lange' richtig wieder und unterzog diesen ihrer rechtlichen Beurteilung; im Spruch wurde das Wort 'lange' nicht erwähnt. Für die belangte Behörde machte dies laut ihrer Aussage in der mündlichen Verhandlung keinen Unterschied.

Die belangte Behörde geht im angefochtenen Bescheid davon aus, dass durch die inkriminierte Passage der Eindruck erweckt worden sei, es seien ohne Basis sachlicher Erwägungen und ohne wissenschaftliche Evidenz medizinische Maßnahmen verordnet worden; zudem sei unterstellt worden, die Bundesregierung bzw der vormalige Gesundheitsminister hätten 'keine Ahnung, ob die Impfung wirke' […]. Diese Ansicht teilt das Bundesverwaltungsgericht nicht.

Der Kommentator führte aus, man wisse nicht, ob und wie lange die Impfung wirke, empfehle jedoch von offizieller Seite einen weiteren 'Stich'. In Zusammenschau mit dem davor Kommentierten und den Beispielen für nicht zutreffende Vorhersagen und Aussagen kritisiert er damit im Wesentlichen, dass ein abschließender medizinisch-wissenschaftlicher Kenntnisstand dazu nicht vorgelegen ist, wie viele Impfungen zum wirksamen Schutz gegen COVID-19 erforderlich sind und dennoch eine medizinische Intervention empfohlen wurde sowie, dass – ohne das im Moment bestätigen oder ausschließen zu können – mögliche weitere Impfungen in Aussicht gestellt wurden (vgl das Zitat von ***: 'Es wird auch einen vierten Stich geben, mutmaßlich.').Der Kommentator führte aus, man wisse nicht, ob und wie lange die Impfung wirke, empfehle jedoch von offizieller Seite einen weiteren 'Stich'. In Zusammenschau mit dem davor Kommentierten und den Beispielen für nicht zutreffende Vorhersagen und Aussagen kritisiert er damit im Wesentlichen, dass ein abschließender medizinisch-wissenschaftlicher Kenntnisstand dazu nicht vorgelegen ist, wie viele Impfungen zum wirksamen Schutz gegen COVID-19 erforderlich sind und dennoch eine medizinische Intervention empfohlen wurde sowie, dass – ohne das im Moment bestätigen oder ausschließen zu können – mögliche weitere Impfungen in Aussicht gestellt wurden vergleiche das Zitat von ***: 'Es wird auch einen vierten Stich geben, mutmaßlich.').

Die Kritik des Kommentators an den offiziellen Vorgaben (die er entgegen der Ansicht der belangten Behörde nicht leugnet), trotz abschließenden Kenntnisstandes eine dritte Impfung zu geben, fußt auf einer gewissen Faktenbasis: Eingangs führte der Kommentator – wie bereits […] angeführt – Beispiele ins Treffen, die für nicht eingetretene Vorhersagen, revidierte Empfehlungen und – im Nachhinein betrachtet – unzutreffende Aussagen stehen. Diese Beispiele zeigen, dass einige Empfehlungen und Informationen über den Verlauf der Corona-Pandemie hinweg jeweils an den vorhandenen Wissensstand angepasst bzw verändert wurden. So wurde etwa die Impfung zunächst als 'Gamechanger' bezeichnet, doch zeigte sich, dass auch Geimpfte erkranken und hospitalisiert werden, sowie, dass mehr als nur ein bis zwei Impfungen für eine Immunisierung notwendig sein würden. Laut eingeblendetem Videomitschnitt mutmaßte der Gesundheitsminister auch, es könne (noch) weitere 'Stiche' geben. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde bestreitet der Kommentator nicht, dass die dritte Impfung von offizieller Seite empfohlen wurde – denn genau darauf weist er hin. Er kritisiert vielmehr, dass (auch) diese Empfehlung sich im Nachhinein als falsch oder unzureichend herausstellen könnte; der Kommentator vertritt hinsichtlich dieser Vorgehensweise sichtlich eine ablehnende Meinung. Für den Durchschnittsbetrachter wird die Frage aufgeworfen, inwieweit man sich angesichts einer dynamischen Entwicklung des Wissensstandes auf heute getätigte Angaben und Vorhersagen von offizieller Stelle auch in Zukunft verlassen kann. Klar ist, dass seitens des Kommentators eine das Corona-Management hart kritisierende, an der Wirkung der Impfung zweifelnde, Position vertreten wird. Seine Kritik fußt jedoch auf einer gewissen Faktenlage, die Wendung 'keine Ahnung, ob und wie lange' ist eine an einer realen Unsicherheit anknüpfende, aber nicht verzerrende Wendung. Die Kritik mag hart gewesen sein, doch können im Lichte des Art10 EMRK Unsicherheiten pointiert und zugespitzt problematisiert werden. Eine Verletzung des Objektivitätsgebotes ist durch die inkriminierte Aussage nicht gegeben.

Spruchpunkt [1].a.c. des angefochtenen Bescheides war daher ersatzlos zu beheben.

[…] Spruchpunkt [1].a.d. des angefochtenen Bescheides (Ivermectin)

Der Kommentator streicht die 'heilsame Wirkung' des Medikaments Ivermectin hervor und deutet an, seitens ua des Gesundheitsministers seien mögliche Heilmethoden neben der Impfung unerwünscht.

Zutreffend ist, dass Ivermectin auch in der Humanmedizin breiten Einsatz fand und findet und betreffend einige spezielle Erkrankungen erfolgreich zum Einsatz gekommen ist (vgl Feststellungen […]).Zutreffend ist, dass Ivermectin auch in der Humanmedizin breiten Einsatz fand und findet und betreffend einige spezielle Erkrankungen erfolgreich zum Einsatz gekommen ist vergleiche Feststellungen […]).

Unzutreffend ist jedoch – wie schon von der belangten Behörde aufgezeigt – die Behauptung, Ivermectin sei in vielen Ländern erfolgreich gegen COVID-19 eingesetzt worden, wofür es keine hinreichende Faktenbasis gibt. Die Empfehlungen offizieller Stellen (WHO, FDA) lauteten gegen eine Verwendung von Ivermectin zur Behandlung von COVID-19-Fällen und warnten vor Nebenwirkungen.

Für den Durchschnittsbetrachter ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang das Bild, dass Ivermectin, da[s] gegen bestimmte Krankheiten erfolgreich eingesetzt wird, auch gegen COVID-19 eingesetzt werden könnte, jedoch der ua der Gesundheitsminister dies grundlos verweigern würde. Diese Formulierungen entfalten eine den Gesamtzusammenhang in den Hintergrund drängende Wirkung und entfalten beim Durchschnittsbetrachter einen verzerrten Eindruck. Damit verstößt diese Äußerung gegen das Objektivitätsgebot nach §41 Abs1 AMD-G.

Spruchpunkt [1].a.d. des angefochtenen Bescheides ist damit zu bestätigen; die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

[…] Sendung vom 13.11.2021

Spruchpunkt 1.b. ('… kein Recht auf universitäre Ausbildung')

Der Kommentator behauptet, der Rektor der Universität Klagenfurt habe ungeimpften Personen das Recht auf Bildung verwehrt; er bezeichnet ihn deswegen als 'offenbar übergeschnappt'.

Das Werturteil gegenüber dem Rektor der Universität wurde von der KommAustria nicht moniert. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet sie im gegebenen Zusammenhang nicht als Verstoß gegen das AMD-G. Der Rektor ist eine in der Öffentlichkeit stehend[e] Person; der Kommentator überspitzt eine Behauptung auf eine gespielt aufgeregte Art, doch wird nicht ernsthaft behauptet, der Rektor sei verrückt. Es handelt sich dabei um die Verwendung einer übertriebenen Darstellung, um eine von dieser Person im öffentlichen Bereich eingenommene Position (Ungeimpfte mögen ihre Haltung überdenken) in Frage zu stellen (vgl EGMR vom 30.08.2016, Fall Medipress-Sociedade Jornalistica LDA/Portugal,
Nr 55.442/12, Tz 43 f, mwH, im Zusammenhang mit einem Politiker 'homme politique'; VwGH 18.10.2016, Ra 2016/03/0066).
Das Werturteil gegenüber dem Rektor der Universität wurde von der KommAustria nicht moniert. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet sie im gegebenen Zusammenhang nicht als Verstoß gegen das AMD-G. Der Rektor ist eine in der Öffentlichkeit stehend[e] Person; der Kommentator überspitzt eine Behauptung auf eine gespielt aufgeregte Art, doch wird nicht ernsthaft behauptet, der Rektor sei verrückt. Es handelt sich dabei um die Verwendung einer übertriebenen Darstellung, um eine von dieser Person im öffentlichen Bereich eingenommene Position (Ungeimpfte mögen ihre Haltung überdenken) in Frage zu stellen vergleiche EGMR vom 30.08.2016, Fall Medipress-Sociedade Jornalistica LDA/Portugal, , Nr 55.442/12, Tz 43 f, mwH, im Zusammenhang mit einem Politiker 'homme politique'; VwGH 18.10.2016, Ra 2016/03/0066).

Problematisch im Sinne der gebotenen Objektivität ist jedoch die – tatsachenwidrige – Behauptung, ungeimpfte[n] Personen würde der universitäre Zugang generell verwehrt. Bereits in der vom Kommentator eingeblendeten Aussendung des Rektors lässt sich erkennen, dass es 'alternative Wege der Leistungsfreistellung oder Teilnahme geben (zB Hybridmodus, Lehrbuchstoff, Seminararbeit)' werde. Dies wurde vom Kommentator jedoch nicht erwähnt. Diese tatsachenwidrige und grob verzerrende Darstellung der Aussagen des Rektors genügt dem Objektivitätsgebot nicht.

Spruchpunkt [1].b. des angefochtenen Bescheides ist damit zu bestätigen; die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

[…] Sendung vom 20.11.2021

Spruchpunkt 1.c[.] ('Verlängerung des Ablaufdatums; per Notzulassung bewilligte Genspritzmittel')

Der Kommentator nennt in der inkriminierten Sendung in einem Atemzug einerseits Lebensmittelskandale, bei denen in Supermärkten abgelaufene aber nicht verkaufte Lebensmittel umetikettiert wurden, was rechtliche Konsequenzen hatte, und andererseits die von der Europäischen Arzneimittelbehörde genehmigte Verlängerung der Haltbarkeitsdauer von COVID-19-Impfstoffen. Der Kommentator bezeichnete die Vorgehensweise zudem als 'still und heimlich'.

Er vermischt dabei (verwaltungs-)strafrechtliche, eigenmächtige Handlungen – als Lebensmittelskandale tituliert – mit einer unter strengen Auflagen behördlich genehmigten Verlängerung der Haltbarkeit des Impfstoffs 'Comirnaty' (vgl die Feststellungen […]). Beim Durchschnittsbetrachter entsteht aus dem Gesamtzusammenhang der Eindruck, es seien hier iZm der Haltbarkeitsverlängerung des Impfstoffes möglicherweise rechtswidrige Handlungen vorgenommen worden, was die Faktenbasis grob verzerrt. Dieser verzerrte Eindruck verstärkt sich durch die Behauptung, die Verlängerung sei 'still und heimlich' erfolgt. Zwar deckten die österreichischen Medien das Thema der Verlängerung wenig ab, doch veröffentlichte die Gesundheitsagentur – und auf diese offizielle Information kommt es an – bereits am 20.09.2021 eine Information über die Verlängerung und wurde diese auch von der EMA bekanntgemacht (vgl die Feststellungen […]).Er vermischt dabei (verwaltungs-)strafrechtliche, eigenmächtige Handlungen – als Lebensmittelskandale tituliert – mit einer unter strengen Auflagen behördlich genehmigten Verlängerung der Haltbarkeit des Impfstoffs 'Comirnaty' vergleiche die Feststellungen […]). Beim Durchschnittsbetrachter entsteht aus dem Gesamtzusammenhang der Eindruck, es seien hier iZm der Haltbarkeitsverlängerung des Impfstoffes möglicherweise rechtswidrige Handlungen vorgenommen worden, was die Faktenbasis grob verzerrt. Dieser verzerrte Eindruck verstärkt sich durch die Behauptung, die Verlängerung sei 'still und heimlich' erfolgt. Zwar deckten die österreichischen Medien das Thema der Verlängerung wenig ab, doch veröffentlichte die Gesundheitsagentur – und auf diese offizielle Information kommt es an – bereits am 20.09.2021 eine Information über die Verlängerung und wurde diese auch von der EMA bekanntgemacht vergleiche die Feststellungen […]).

Die Bezeichnung des Impfstoffes Comirnaty als ein 'per Notzulassung bewilligte[s] Genspritzmitte[l]' entbehrt einer hinreichenden Kontextualisierung und verzerrt die Faktenbasis, weil damit suggeriert wird, die Impfung sei womöglich schnell durchgewunken worden und nicht hinreichend erprobt: Wie in den Feststellungen angeführt wurde […], erhielt der genannte Impfstoff im Dezember 2020 innerhalb der Europäischen Union eine 'bedingte Marktzulassung', die anschließend verlängert wurde. Die belangte Behörde wies zutreffend darauf hin, dass es sich um eine Sonderform einer regulären Zulassung handelt […]. In den USA erhielt der Impfstoff im Dezember 2020 eine dort so genannte 'Notfallzulassung'; im August 2021, sohin vor der genannten Sendung, erhielt der Impfstoff in den USA eine vollständige Zulassung. Diese Begrifflichkeiten werden im Kommentar vermischt und in einen verzerrten Zusammenhang gerückt. Der Kommentator rückt den Impfstoff wider den Informationsstand in ein negatives Licht, ohne seine Kritik an der Vorgehensweise der Behörden ausreichend sachbezogen einzubetten. Vermeintlich satirische 'Überspitzungen' und Wortschöpfungen ('Genspritzmittel'), die als übersteigerte 'Kampfbegriffe' in den Meinungskommentar Eingang finden, können die fehlende Sachlichkeit in diesem Zusammenhang nicht überspielen oder wettmachen – es bleibt für den Durchschnittsbetrachter bei einem grob verzerrten Bild, weil die Aussagen in ihrem sachlichen Kern (Zulassungsart und Charakter der Haltbarkeitsverlängerung) irreführend und unsachlich präsentiert wurden.

Der Begriff 'Genspritzmittel' ist isoliert betrachtet als überspitzter 'Kampfbegriff' Teil eines kommentierenden Stils mit satirischem Einschlag; die Rechtsverletzung liegt nicht in diesem Begriff für sich, sondern in seiner Verbindung mit der irreführenden Darstellung einer 'Notzulassung' und eines, wie tatsachenwidrig suggeriert wurde, nicht ordnungsgemäßen Genehmigungsvorgangs.

Spruchpunkt [1].c. des angefochtenen Bescheides ist damit zu bestätigen; die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

[…] Sendung vom 27.11.2021

Spruchpunkt 1.d. ('Prognosen, die in all der Zeit noch kein einziges Mal gestimmt haben' 'massenhafte Injektion von mangelhaft erprobten, genveränderten Substanzen bei Kleinkindern')

Der Kommentator behauptet, dass die Prognosen verschiedener Berater der Regierung im Rahmen des Pandemiemanagements 'kein einziges Mal' gestimmt hätten und kritisiert, dass die Regierung ihre Entscheidungen wie Lockdowns und andere Maßnahmen trotzdem darauf gestützt hätte. Er zieht einen Vergleich zu 'den vielen Versprechen der Politiker', die auch nie gestimmt hätten und gebrochen worden seien.

Ausgehend von den Feststellungen kann einer Kritik an Prognosen, die in vielen Fällen nicht exakt zugetroffen haben, mögen diese auch auf wissenschaftlichen Grundlagen beruht haben (vgl Feststellungen […]), durchaus Berechtigung zukommen. Problematisch ist aus dem Blickwinkel des Objektivitätsgebotes aber, ähnlich wie bei der Aussage, es lägen 'ausschließlich' ungeimpfte Personen in Spitälern, dass die apodiktische Behauptung aufgestellt wurde, die Prognosen hätten überhaupt nie ('kein einziges Mal') zugetroffen. Dies findet keine Deckung in der Faktenbasis, und bewirkt beim Durchschnittsbetrachter einen verzerrten Gesamteindruck, womit die Grenzen sachlicher Kritik überschritten sind. Das vom AMD-G auferlegte Objektivitätsgebot wurde mit dieser Aussage verletzt.Ausgehend von den Feststellungen kann einer Kritik an Prognosen, die in vielen Fällen nicht exakt zugetroffen haben, mögen diese auch auf wissenschaftlichen Grundlagen beruht haben vergleiche Feststellungen […]), durchaus Berechtigung zukommen. Problematisch ist aus dem Blickwinkel des Objektivitätsgebotes aber, ähnlich wie bei der Aussage, es lägen 'ausschließlich' ungeimpfte Personen in Spitälern, dass die apodiktische Behauptung aufgestellt wurde, die Prognosen hätten überhaupt nie ('kein einziges Mal') zugetroffen. Dies findet keine Deckung in der Faktenbasis, und bewirkt beim Durchschnittsbetrachter einen verzerrten Gesamteindruck, womit die Grenzen sachlicher Kritik überschritten sind. Das vom AMD-G auferlegte Objektivitätsgebot wurde mit dieser Aussage verletzt.

Der Kommentator führte weiters Kritik daran aus, dass die WHO eine offizielle Empfehlung gegen die allgemeine Impfung von Kindern zwischen fünf und elf Jahren ausgegeben habe, wenig später würde jedoch die EMA diese Empfehlung ignorieren und wolle 'jetzt auch massenhaft Kleinkindern mangelhaft erprobte, genveränderte Substanz injizieren'. Zuzustimmen ist, dass auch die Impfung von Kindern im Gespräch war. Die Behörde monierte jedoch nicht dies, sondern die Aussage des Kommentators, 'Kleinkindern' werde 'mangelhaft erprobte, genveränderte Substanz injizier[t]'. Anders als bei der bloßen Verwendung des Begriffs 'Genspritzmittel' als kritisches Wortspiel, entfernt sich der Kommentator mit seiner Formulierung, es würde Kindern 'mangelhaft erprobte, genveränderte Substanz' injiziert, deutlich von einer sachbezogenen Kritik und von der Faktenlage. Wie bereits ausgeführt, erhielten in Europa verschiedene Impfstoffe zunächst eine bedingte Zulassung. Dies jedoch auf Basis von Studienergebnissen, die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe darlegten (vgl Feststellungen […] zu AstraZeneca und Comirnaty). Es widerspricht somit der Faktenlage, es sei geplant gewesen, 'mangelhaft erprobte' Impfstoffe zu verabreichen. Dass die Impfstoffe 'genverändert' seien, wird ohne Kontext und ohne weitere Erklärung behauptet; die Beschwerdeführerin legte auch keine Belegstellen vor, die so einer Formulierung eine faktische Basis bieten würden. Diese Aussage erweckt beim Durchschnittsbetrachter im Gesamtzusammenhang einen verzerrten Eindruck, womit eine Verletzung des Objektivitätsgebots gemäß AMD-G einhergeht.Der Kommentator führte weiters Kritik daran aus, dass die WHO eine offizielle Empfehlung gegen die allgemeine Impfung von Kindern zwischen fünf und elf Jahren ausgegeben habe, wenig später würde jedoch die EMA diese Empfehlung ignorieren und wolle 'jetzt auch massenhaft Kleinkindern mangelhaft erprobte, genveränderte Substanz injizieren'. Zuzustimmen ist, dass auch die Impfung von Kindern im Gespräch war. Die Behörde monierte jedoch nicht dies, sondern die Aussage des Kommentators, 'Kleinkindern' werde 'mangelhaft erprobte, genveränderte Substanz injizier[t]'. Anders als bei der bloßen Verwendung des Begriffs 'Genspritzmittel' als kritisches Wortspiel, entfernt sich der Kommentator mit seiner Formulierung, es würde Kindern 'mangelhaft erprobte, genveränderte Substanz' injiziert, deutlich von einer sachbezogenen Kritik und von der Faktenlage. Wie bereits ausgeführt, erhielten in Europa verschiedene Impfstoffe zunächst eine bedingte Zulassung. Dies jedoch auf Basis von Studienergebnissen, die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe darlegten vergleiche Feststellungen […] zu AstraZeneca und Comirnaty). Es widerspricht somit der Faktenlage, es sei geplant gewesen, 'mangelhaft erprobte' Impfstoffe zu verabreichen. Dass die Impfstoffe 'genverändert' seien, wird ohne Kontext und ohne weitere Erklärung behauptet; die Beschwerdeführerin legte auch keine Belegstellen vor, die so einer Formulierung eine faktische Basis bieten würden. Diese Aussage erweckt beim Durchschnittsbetrachter im Gesamtzusammenhang einen verzerrten Eindruck, womit eine Verletzung des Objektivitätsgebots gemäß AMD-G einhergeht.

Spruchpunkt [1].d. des angefochtenen Bescheides ist damit zu bestätigen und entsprechend anzupassen; die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

[…] Sendung vom 04.12.2021

Spruchpunkt 1.e.a. ('Genspritzmittel mit Notzulassung')

[Es] wurde [bereits] ausgeführt, dass nicht eine Bezeichnung als 'Genspritzmittel' für sich betrachtet, sondern die irreführende und die Tatsachen verzerrende Verwendung des Begriffs 'Notzulassung', ohne dies auf eine ausreichende Faktenbasis zu gründen oder in einen sachbezogenen Kontext zu setzen, nicht mit dem Objektivitätsgebot vereinbar ist. In dieser verzerrenden Darstellung liegt eine Verletzung des Objektivitätsgebotes nach §41 Abs1 AMD-G.

Spruchpunkt [1].e.a. des angefochtenen Bescheides ist damit zu bestätigen; die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.

Spruchpunkt 1.e.b. ('2,5 Mio Nebenwirkungen')

Der Kommentator spricht von '2,5 Millionen gemeldeten Fällen von teils schweren Nebenwirkungen' und legt durch satirische Umkehr ('es gibt keinen Beweis, dass die irgendwas mit der Impfung zu tun haben') nahe, diese seien möglicherweise auf Corona-Impfungen zurückzuführen, ohne aber eine Kausalität zu behaupten. Die belangte Behörde sieht die Problematik darin, dass die '2,5 Millionen' ohne Bezugsrahmen, Berechnung oder Beleg genannt wurden; es fehle mangels öffentlich einsehbarer offizieller Quelle das ausreichende Sachsubstrat. Ein Hinweis auf 'teils schwere Nebenwirkungen' würde zur verzerrten Ansicht führen, die Impfung sei bedenklich.

Die Recherchen des BVwG haben ergeben, dass im November 2021 bei der WHO 2,5 Mio Nebenwirkungen gemeldet worden sind – diese Zahl sagte jedoch nichts darüber aus, ob die Impfungen dafür kausal waren (vgl Feststellungen […] betreffend Nebenwirkungen).Die Recherchen des BVwG haben ergeben, dass im November 2021 bei der WHO 2,5 Mio Nebenwirkungen gemeldet worden sind – diese Zahl sagte jedoch nichts darüber aus, ob die Impfungen dafür kausal waren vergleiche Feststellungen […] betreffend Nebenwirkungen).

Die Darstellung des Kommentators ist journalistisch stark vereinfachend, weil, wie die belangte Behörde zutreffend aufgezeigt hat, ein Bezugsrahmen und eine Quelle nicht genannt wurden. Zudem wird suggeriert, die große Zahl an 'Nebenwirkungen' sei möglicherweise auf Impfstoffe gegen das SARS-COV-2-Virus zurückzuführen. Gleichzeitig behauptet der Kommentator jedoch nicht, die Impfungen seien kausal für die Nebenwirkungen gewesen. Eine Verletzung des Objektivitätsgebots liegt hier nicht vor: Die vom Kommentator genannte Zahl findet eine gerade noch ausreichende Faktenbasis in den von der WHO veröffentlichten Zahlen. Der Informationskern, dass die Impfstoffe gegen das
SARS-COV-2-Virus Nebenwirkungen mit sich bringen konnten, ist zutreffend. Der Kommentator spricht nicht von einer zwingenden Kausalität. Die Äußerung des Kommentators bewirkt im gebotenen Gesamtzusammenhang nach Art der Sendung keine Verletzung des §41 Abs1 AMD-G.
Die Darstellung des Kommentators ist journalistisch stark vereinfachend, weil, wie die belangte Behörde zutreffend aufgezeigt hat, ein Bezugsrahmen und eine Quelle nicht genannt wurden. Zudem wird suggeriert, die große Zahl an 'Nebenwirkungen' sei möglicherweise auf Impfstoffe gegen das SARS-COV-2-Virus zurückzuführen. Gleichzeitig behauptet der Kommentator jedoch nicht, die Impfungen seien kausal für die Nebenwirkungen gewesen. Eine Verletzung des Objektivitätsgebots liegt hier nicht vor: Die vom Kommentator genannte Zahl findet eine gerade noch ausreichende Faktenbasis in den von der WHO veröffentlichten Zahlen. Der Informationskern, dass die Impfstoffe gegen das , SARS-COV-2-Virus Nebenwirkungen mit sich bringen konnten, ist zutreffend. Der Kommentator spricht nicht von einer zwingenden Kausalität. Die Äußerung des Kommentators bewirkt im gebotenen Gesamtzusammenhang nach Art der Sendung keine Verletzung des §41 Abs1 AMD-G.

Spruchpunkt [1].e.b. des angefochtenen Bescheides war damit ersatzlos zu beheben."

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5. Gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. April 2026, W271 2266683-1/24E, richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die beschwerdeführende Partei eine Verletzung insbesondere in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art10 EMRK, Art11 GRC) sowie Freiheit der Kunst (Art17a StGG, Art13 GRC) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt.
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Begründend wird dazu Folgendes ausgeführt (ohne die Hervorhebungen im Original):

"Verletzung der Kunstfreiheit (Art17a StGG; Art13 GRC) und der Meinungsäußerungsfreiheit (Art10 EMRK; Art11 GRC) durch Verkennung des Sendungscharakters

[…] Einleitend: Es gibt keine Über- bzw Unterordnung der einzelnen Grundrechte, sondern es hat – auch im Lichte der Verfassungstraditionen und völkerrechtlichen Verträge – stets eine Abwägung zwischen allen angesprochenen Grundrechten im Einzelfall zu erfolgen (vgl etwa EuGH 29.06.2019, C-476/17, Rz 60 ff -KRAFTWERK-Sampling). Weiters ist zu berücksichtigen, dass die verfassungs- und konventionsrechtlich gebotene Abwägung kollidierender Kommunikationsfreiheiten im Medienaufsichtsrecht besonders zurückhaltende Eingriffe verlangt: Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst bekräftigt, dass das Bundesverwaltungsgericht bei konkurrierenden Schutzgütern (dort: Geheimhaltung iSd §1 Abs2 DSG versus Wissenschafts- und Kommunikationsfreiheit) eine eigenständige, strenge Abwägung vorzunehmen hat (VfGH 11.12.2024, E2106/2024). Das bestätigt das hier geltende Abwägungsmodell zugunsten der Kommunikationsfreiheiten, wenn – wie hier – keine individuellen Persönlichkeitsrechte tangiert sind, sondern bloß rundfunkaufsichtsrechtliche Generalklauseln (AMD-G): Die aufsichtsrechtliche Abwägung hat daher vor dem Grundsatz zu erfolgen, dass die Meinungsäußerung-, Information-, Presse-, Rundfunk-, und Kunstfreiheit nur im Einzelfall und nach sorgfältiger Abwägung eingeschränkt werden darf. Davon abzugrenzen – und unter Umständen anders zu beurteilen – sind hingegen Fälle, wenn Medieninhalte mit Persönlichkeitsrechten eines Mitmenschen kollidieren.[…] Einleitend: Es gibt keine Über- bzw Unterordnung der einzelnen Grundrechte, sondern es hat – auch im Lichte der Verfassungstraditionen und völkerrechtlichen Verträge – stets eine Abwägung zwischen allen angesprochenen Grundrechten im Einzelfall zu erfolgen vergleiche etwa EuGH 29.06.2019, C-476/17, Rz 60 ff -KRAFTWERK-Sampling). Weiters ist zu berücksichtigen, dass die verfassungs- und konventionsrechtlich gebotene Abwägung kollidierender Kommunikationsfreiheiten im Medienaufsichtsrecht besonders zurückhaltende Eingriffe verlangt: Der Verfassungsgerichtshof hat jüngst bekräftigt, dass das Bundesverwaltungsgericht bei konkurrierenden Schutzgütern (dort: Geheimhaltung iSd §1 Abs2 DSG versus Wissenschafts- und Kommunikationsfreiheit) eine eigenständige, strenge Abwägung vorzunehmen hat (VfGH 11.12.2024, E2106/2024). Das bestätigt das hier geltende Abwägungsmodell zugunsten der Kommunikationsfreiheiten, wenn – wie hier – keine individuellen Persönlichkeitsrechte tangiert sind, sondern bloß rundfunkaufsichtsrechtliche Generalklauseln (AMD-G): Die aufsichtsrechtliche Abwägung hat daher vor dem Grundsatz zu erfolgen, dass die Meinungsäußerung-, Information-, Presse-, Rundfunk-, und Kunstfreiheit nur im Einzelfall und nach sorgfältiger Abwägung eingeschränkt werden darf. Davon abzugrenzen – und unter Umständen anders zu beurteilen – sind hingegen Fälle, wenn Medieninhalte mit Persönlichkeitsrechten eines Mitmenschen kollidieren.

Gegenständlich steht aber nicht die Grenze des Persönlichkeitsschutzes – wie etwa bei personenbezogenen, politischen Karikaturen, bei welchen die Grenzen zulässiger Kritik aber ohnehin weit zu ziehen sind – der Meinungsfreiheit gegenüber, sondern ausschließlich die Frage der
AMD-G-aufsichtsrechtlichen Objektivitätsgrundsätze, sodass umso mehr gelten muss, dass es nicht um Fragen des guten Geschmacks oder einer besonderen künstlerischen Ausgestaltung, sondern ausschließlich darum geht, ob die unter dem Schutz der Kommunikationsfreiheit stehende Meinungsäußerung bzw Satire die Grenze der aufsichtsrechtlichen Bedenklichkeit überschreitet und daher aus Sicht einer demokratischen und kulturellen Gesellschaft untersagt werden muss.
Gegenständlich steht aber nicht die Grenze des Persönlichkeitsschutzes – wie etwa bei personenbezogenen, politischen Karikaturen, bei welchen die Grenzen zulässiger Kritik aber ohnehin weit zu ziehen sind – der Meinungsfreiheit gegenüber, sondern ausschließlich die Frage der , AMD-G-aufsichtsrechtlichen Objektivitätsgrundsätze, sodass umso mehr gelten muss, dass es nicht um Fragen des guten Geschmacks oder einer besonderen künstlerischen Ausgestaltung, sondern ausschließlich darum geht, ob die unter dem Schutz der Kommunikationsfreiheit stehende Meinungsäußerung bzw Satire die Grenze der aufsichtsrechtlichen Bedenklichkeit überschreitet und daher aus Sicht einer demokratischen und kulturellen Gesellschaft untersagt werden muss.

Diesbezüglich sind die Grenzen äußerst weit zu ziehen, um die Meinungs- und Kunstfreiheit nicht aufsichtsrechtlich auszuhöhlen bzw faktische Zensur auszuüben: Wenn die staatliche Medienregulierung Sendungen vor dem Hintergrund einer noch immer laufenden medizinischen und politischen (Fach)Diskussion verbieten wollte, geht es im Ergebnis um nichts weniger als die Frage, wann behördliche Zensur beginnt.

Diese Frage ist auch im Lichte der unionsrechtlichen Entwicklung zu sehen, welche bekräftigt, dass öffentliche Beteiligung nicht durch missbräuchliche Verfahren 'gechilled' werden darf: Die Richtlinie (EU) 2024/1069 ('Anti?SLAPP?Richtlinie') – im Amtsblatt kundgemacht und seit 6.5.2024 in Kraft – verpflichtet die Mitgliedstaaten, Schutzmechanismen gegen manifest unbegründete oder missbräuchliche Verfahren mit grenzüberschreitendem Bezug zu schaffen; die Umsetzung hatte bis 7.5.2026 zu erfolgen. Auch wenn es sich um eine zivilprozessuale Richtlinie handelt, indiziert ihr Telos, nämlich Vermeidung von 'Chilling?Effects', dass behördliche Medienaufsicht bei wertenden/ satirischen Beiträgen in Debatten von allgemeinem Interesse besondere Zurückhaltung üben muss.

I[n] Summe sind das BVG Rundfunk und das duale Rundfunksystem und das Aufsichtsrecht nach dem AMD-G an Art10 EMRK und Art17a StGG zu messen.

[…] Die durch das angefochtene Erkenntnis verletzten Grundrechte finden ihre Entsprechung und Verstärkung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC). Die GRC ist gemäß ihrem Art51 Abs1 auf die Mitgliedstaaten anwendbar, wenn sie Recht der Union durchführen. Das österreichische Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), insbesondere dessen §41, dient der Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL, RL 2010/13/EU, zuletzt geändert durch RL (EU) 2018/1808). Die Tätigkeit der KommAustria und die nachfolgende gerichtliche Kontrolle durch das BVwG stellen somit eine Durchführung von Unionsrecht dar, weshalb die GRC in vollem Umfang anwendbar ist.[…] Die durch das angefochtene Erkenntnis verletzten Grundrechte finden ihre Entsprechung und Verstärkung in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC). Die GRC ist gemäß ihrem Art51 Abs1 auf die Mitgliedstaaten anwendbar, wenn sie Recht der Union durchführen. Das österreichische Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), insbesondere dessen §41, dient der Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL, RL 2010/13/EU, zuletzt geändert durch RL (EU) 2018 aus 1808,). Die Tätigkeit der KommAustria und die nachfolgende gerichtliche Kontrolle durch das BVwG stellen somit eine Durchführung von Unionsrecht dar, weshalb die GRC in vollem Umfang anwendbar ist.

Die vom BVwG vorgenommene Auslegung des §41 Abs1 AMD-G bewirkt einen unverhältnismäßigen Eingriff im Sinne des Art52 Abs1 GRC. Jede Einschränkung der in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss nicht nur gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte achten, sondern auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Sie ist nur zulässig, wenn sie erforderlich ist und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen tatsächlich entspricht. Die Feststellung einer Rechtsverletzung wegen mangelnder Objektivität einer Satiresendung ist nicht erforderlich, um das Publikum vor Desinformation zu schützen, da der satirische Charakter des Formats für den Durchschnittsseher erkennbar ist und dieser die überspitzten Darstellungen nicht als Tatsachenbericht missversteht. Die Maßnahme ist daher ein unverhältnismäßiger Eingriff in die durch Art11 und 13 GRC geschützten Freiheiten.

[…] Ausgangspunkt im gegenständlichen Fall ist – insbesondere im Lichte der Ergebnisse des ersten Rechtsgangs - die Beurteilung der verfahrensgegenständlichen Sendungen […], um die verfahrensgegenständlichen Äußerungen in ihrem (jeweiligen) Gesamtzusammenhang auf Basis insbesondere der folgenden (Sachverhalts)elemente und insbesondere des EGMR-, VfGH-, VwGH bzw OGH-Verständnisses von 'Satire'
(RIS-Justiz RS0130099) zu beurteilen:
[…] Ausgangspunkt im gegenständlichen Fall ist – insbesondere im Lichte der Ergebnisse des ersten Rechtsgangs - die Beurteilung der verfahrensgegenständlichen Sendungen […], um die verfahrensgegenständlichen Äußerungen in ihrem (jeweiligen) Gesamtzusammenhang auf Basis insbesondere der folgenden (Sachverhalts)elemente und insbesondere des EGMR-, VfGH-, VwGH bzw OGH-Verständnisses von 'Satire' , (RIS-Justiz RS0130099) zu beurteilen:

[…]

Die Satire ist im Lichte der Meinungsäußerungs- und Kunstfreiheit verfassungsrechtlich abgesichert: Das – mit der Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art10 EMRK eng verbundene – künstlerische Schaffen ist durch Art17a StGG verfassungsrechtlich gewährleistet (vgl VwGH Ra 2016/03/0066 RS 7). Art17a StGG zielt schon nach den erläuternden Bemerkungen in erster Linie auf die Erhaltung eines Freiheitsraumes ab, der gegen Eingriffe geschützt werden muss. Eingriffe in das Recht eines Künstlers auf freie Meinungsäußerung müssen daher mit besonderer Sorgfalt geprüft werden, insbesondere wenn sie in Gestalt einer Satire erfolgen (vgl VwGH Ra 2016/03/0066 mwN, insb zur EGMR-Rspr). Die Satire ist eine besondere Form des künstlerischen Ausdrucks und der gesellschaftlichen Kommentierung. Ihr Wesen liegt in der Übertreibung und Verzerrung der Realität, wodurch sie naturgemäß darauf abzielt, zu provozieren und aufzurühren; aufgrund dieses Charakters sind Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit, wenn sie in Gestalt einer Satire erfolgt, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen (VwGH Ra 2016/03/0066 RS 15). Eine ironische oder übertreibende Behauptung im Kontext einer öffentlichen Debatte wird nicht zwingend als ernsthafte Unterstellung gewertet, sondern kann als satirisches Mittel verstanden werden (VwGH Ra 2016/03/0066 RS 15). Neben dem nationalen Verfassungsrecht des Art17a StGG wird die Freiheit der Kunst auch auf Unionsebene durch Art13 GRC geschützt, wonach Kunst und Forschung frei sind. Gemäß Art52 Abs3 GRC haben die in der Charta enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite. Die Rechtsprechung des EGMR zur Satire als Form des künstlerischen Ausdrucks, die besonderer Schutzwürdigkeit bedarf, ist daher auch bei der Auslegung des Art13 GRC heranzuziehen. Die Verkennung des Charakters der Sendung […] als Satire und die Anwendung eines für Informationssendungen geltenden Maßstabs verletzt die [beschwerdeführende Partei] daher nicht nur in Art17a StGG und Art10 EMRK (siehe gleich), sondern auch in der durch Art13 GRC gewährleisteten Freiheit der Kunst.Die Satire ist im Lichte der Meinungsäußerungs- und Kunstfreiheit verfassungsrechtlich abgesichert: Das – mit der Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art10 EMRK eng verbundene – künstlerische Schaffen ist durch Art17a StGG verfassungsrechtlich gewährleistet vergleiche VwGH Ra 2016/03/0066 RS 7). Art17a StGG zielt schon nach den erläuternden Bemerkungen in erster Linie auf die Erhaltung eines Freiheitsraumes ab, der gegen Eingriffe geschützt werden muss. Eingriffe in das Recht eines Künstlers auf freie Meinungsäußerung müssen daher mit besonderer Sorgfalt geprüft werden, insbesondere wenn sie in Gestalt einer Satire erfolgen vergleiche VwGH Ra 2016/03/0066 mwN, insb zur EGMR-Rspr). Die Satire ist eine besondere Form des künstlerischen Ausdrucks und der gesellschaftlichen Kommentierung. Ihr Wesen liegt in der Übertreibung und Verzerrung der Realität, wodurch sie naturgemäß darauf abzielt, zu provozieren und aufzurühren; aufgrund dieses Charakters sind Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit, wenn sie in Gestalt einer Satire erfolgt, mit besonderer Sorgfalt zu prüfen (VwGH Ra 2016/03/0066 RS 15). Eine ironische oder übertreibende Behauptung im Kontext einer öffentlichen Debatte wird nicht zwingend als ernsthafte Unterstellung gewertet, sondern kann als satirisches Mittel verstanden werden (VwGH Ra 2016/03/0066 RS 15). Neben dem nationalen Verfassungsrecht des Art17a StGG wird die Freiheit der Kunst auch auf Unionsebene durch Art13 GRC geschützt, wonach Kunst und Forschung frei sind. Gemäß Art52 Abs3 GRC haben die in der Charta enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite. Die Rechtsprechung des EGMR zur Satire als Form des künstlerischen Ausdrucks, die besonderer Schutzwürdigkeit bedarf, ist daher auch bei der Auslegung des Art13 GRC heranzuziehen. Die Verkennung des Charakters der Sendung […] als Satire und die Anwendung eines für Informationssendungen geltenden Maßstabs verletzt die [beschwerdeführende Partei] daher nicht nur in Art17a StGG und Art10 EMRK (siehe gleich), sondern auch in der durch Art13 GRC gewährleisteten Freiheit der Kunst.

Das auch vor folgendem Hintergrund: Der Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art10 EMRK umfasst nicht nur Ideen, die positiv aufgenommen oder als harmlos empfunden werden, sondern auch solche, die verletzen, schockieren oder beunruhigen (vgl auch RIS-Justiz RS0123667 mHa EGMR). Dies ergibt sich aus den Anforderungen des Pluralismus, der Toleranz und der Aufgeschlossenheit, die für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar sind. Einschränkungen dieser Freiheit sind gemäß Art10 Abs2 EMRK eng auszulegen und bedürfen einer überzeugenden Begründung, die ein 'zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis' darlegt (VwGH Ra 2016/03/0066 RS 7). Dieses verfassungsrechtliche Schutzgebot wird durch Art11 GRC untermauert: Art11 Abs1 GRC gewährleistet das Recht auf freie Meinungsäußerung, welches die Freiheit einschließt, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben. Von entscheidender Bedeutung ist Art11 Abs2 GRC, der explizit vorgibt: 'Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.' Die vom BVwG vorgenommene, überzogene Anwendung des Objektivitätsgebots auf eine Satiresendung eines privaten Rundfunkveranstalters konterkariert dieses Gebot des Medienpluralismus. Meinungsvielfalt wird gerade dadurch gefördert, dass im dualen Rundfunksystem auch Sendungen Platz finden, die bewusst von der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder dem medialen Mainstream abweichen und durch Provokation und Zuspitzung zur öffentlichen Debatte beitragen. Eine behördliche Maßregelung solcher Formate ist ein direkter Eingriff in den durch Art11 Abs2 GRC geschützten Medienpluralismus.Das auch vor folgendem Hintergrund: Der Schutzbereich der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art10 EMRK umfasst nicht nur Ideen, die positiv aufgenommen oder als harmlos empfunden werden, sondern auch solche, die verletzen, schockieren oder beunruhigen vergleiche auch RIS-Justiz RS0123667 mHa EGMR). Dies ergibt sich aus den Anforderungen des Pluralismus, der Toleranz und der Aufgeschlossenheit, die für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar sind. Einschränkungen dieser Freiheit sind gemäß Art10 Abs2 EMRK eng auszulegen und bedürfen einer überzeugenden Begründung, die ein 'zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis' darlegt (VwGH Ra 2016/03/0066 RS 7). Dieses verfassungsrechtliche Schutzgebot wird durch Art11 GRC untermauert: Art11 Abs1 GRC gewährleistet das Recht auf freie Meinungsäußerung, welches die Freiheit einschließt, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben. Von entscheidender Bedeutung ist Art11 Abs2 GRC, der explizit vorgibt: 'Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.' Die vom BVwG vorgenommene, überzogene Anwendung des Objektivitätsgebots auf eine Satiresendung eines privaten Rundfunkveranstalters konterkariert dieses Gebot des Medienpluralismus. Meinungsvielfalt wird gerade dadurch gefördert, dass im dualen Rundfunksystem auch Sendungen Platz finden, die bewusst von der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder dem medialen Mainstream abweichen und durch Provokation und Zuspitzung zur öffentlichen Debatte beitragen. Eine behördliche Maßregelung solcher Formate ist ein direkter Eingriff in den durch Art11 Abs2 GRC geschützten Medienpluralismus.

Die 'Satire' ist auch eine anerkannte journalistische Darstellungsform (vgl Brodnig/ Klenk/ Waldner/ Wolf, Praktischer Journalismus: Ein Lehrbuch (2024) 148 ff), welche auch dem (Privaten) Rundfunk nicht 'vorenthalten' werden darf: 'Wer das nicht zulässt, geht dem Zeitgeist mit der Zeit auf den Geist. […] Journalismus führt die unterschiedlichsten Ausdrucksformen im Bauchladen, Nachricht, Reportage, Bericht, Enthüllung, Kommentar, Interview. Aber keine schafft es dorthin, wohin der Humor vordringt. Er entkrampft, entknotet, taut Gespräche auf, erlaubt Wechsel der Sichtweisen, ermöglicht Neuanfänge, erdet, führt zusammen, verbindet. Eine Wundenwaffe, die zur Wunderwaffe werden kann.' (Nusser im Lehrbuch 150). Ein aufsichtsrechtliches Verbot von Satire im (Privaten) Rundfunk kommt daher nicht in Betracht.Die 'Satire' ist auch eine anerkannte journalistische Darstellungsform vergleiche Brodnig/ Klenk/ Waldner/ Wolf, Praktischer Journalismus: Ein Lehrbuch (2024) 148 ff), welche auch dem (Privaten) Rundfunk nicht 'vorenthalten' werden darf: 'Wer das nicht zulässt, geht dem Zeitgeist mit der Zeit auf den Geist. […] Journalismus führt die unterschiedlichsten Ausdrucksformen im Bauchladen, Nachricht, Reportage, Bericht, Enthüllung, Kommentar, Interview. Aber keine schafft es dorthin, wohin der Humor vordringt. Er entkrampft, entknotet, taut Gespräche auf, erlaubt Wechsel der Sichtweisen, ermöglicht Neuanfänge, erdet, führt zusammen, verbindet. Eine Wundenwaffe, die zur Wunderwaffe werden kann.' (Nusser im Lehrbuch 150). Ein aufsichtsrechtliches Verbot von Satire im (Privaten) Rundfunk kommt daher nicht in Betracht.

[…] Das BVwG qualifiziert (der KommAustria folgend) die Sendung […] rechtsirrig als 'Meinungskommentar mit satirischer Note'. Diese Einordnung ist eine mit den Grundrechten unvereinbare Fiktion:

Richtigerweise ist eine Sendung entweder als Ganzes eine Satiresendung oder sie ist es eben nicht; eine rechtlich relevante Mischform existiert nicht: Diese gekünstelte Mischform wird dem Wesen der Satire nicht gerecht und führt zu einer Aushöhlung des durch Art10 EMRK und Art17a StGG gewährten Schutzes. Eine zergliedernde Betrachtungsweise, die satirische Elemente isoliert und den Rest einem strengeren Regime unterwirft, ist verfassungswidrig.

Aus verfassungsrechtlichen Überlegungen zur Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit muss – insbesondere im AMD-G – eine Zweifelsregel zugunsten des Sendungscharakters als Satiresendung angewendet werden: Eine zergliedernde Betrachtungsweise – im Ergebnis zulasten der Satire - widerspricht der Meinungsäußerungs- und Kunstfreiheit. Eine Sendung ist entweder eine Satiresendung, oder eben nicht. Ein 'Meinungskommentar mit vereinzelten satirischen Elementen' (iSd KommAustria) wäre nämlich schon an sich medienaufsichtsrechtlich unzulässig, weil es ja im Rahmen einer Kommentar-Sendung solche Elemente nicht geben dürfte, weil – der alten Spruchpraxis zum ORF-G folgend – eine tatsachenwidrige, tendenziöse oder polemische Aufbereitung einer Meinung jedenfalls unzulässig wäre; das würde Satire im Rundfunk verunmöglichen.

[…] Die verfahrensgegenständlichen Sendungen sind Teil der […]-Satireserie. [Die Sendung] ist durch [ihre] gesamte Aufmachung – das Studio, die Handpuppe 'Till', die Bildsprache, die ironische und überzeichnende Moderation – eindeutig und für den Durchschnittszuseher erkennbar eine Satire. […]

Satire ist eine Form des künstlerischen Ausdrucks iSd Art17a StGG und der gesellschaftlichen Kommentierung iSd Art10 EMRK, wobei die Satire definitionsgemäß durch Übertreibung, Verzerrung und Provokation wirkt und – gerade dadurch – zum gesellschaftlichen Diskurs beiträgt; als faktischer Ausgangspunkt für Kritik oder Behauptungen in der Satire ist ausschließlich eine 'gewisse Faktenbasis' erforderlich ('certain factual basis', EGMR 02.11.2006, Standard Verlags GmbH/Österreich, 13071/03, 55). Ziel der Satire ist es ja, Missstände aufzuzeigen und Kritik zu üben, und nicht Fakten objektiv darzustellen. Der EGMR betont stets, dass Eingriffe in die Freiheit der Meinungsäußerung bei Satire mit besonderer Sorgfalt zu prüfen sind.

[…]

Tatsächlich ist das Format [der Sendung] und jede einzelne verfahrensgegenständliche Sendung eindeutig Satire:

Zur Sendung am 6.11.2021:

[…] Die Sendung verwendet durchgehend satirische Betonung, indem Aussagen ironisch oder sarkastisch hervorgehoben werden, etwa dass man sich auf Versprechen der Regierung, Pharmaindustrie und Medien 'hundertprozentig verlassen kann', obwohl im Kontext Zweifel geäußert werden. Dies dient der Anprangerung und Unterhaltung. […]

[…] Wortspiele und witzige Vergleiche sind präsent, zum Beispiel die Formulierung 'Heilsbringenden Genspritzmittel' für Impfstoffe oder 'asozialen und solidarischen Trittbrettfahrern' für Ungeimpfte, was die gesellschaftliche Spaltung satirisch kommentiert. […]

[…] Metaphern wie 'Pandemie der Ungeimpften' und 'Speersp(r)itze der Pharmaindustrie' werden genutzt, um komplexe Sachverhalte pointiert und unterhaltsam darzustellen. […]

[…] Eigen-Kommentierung und Sarkasmus zeigen sich in Aussagen wie 'Das ist logisch, oder?' nach widersprüchlichen Regelungen, sowie in der ironischen Darstellung von politischen Maßnahmen und Expertenaussagen. […]

[…] Die satirische Sprache dient sowohl der Kritik an gesellschaftlichen und politischen Umständen als auch der Unterhaltung des Publikums.

Satiresendung am 13.11.21:

[…] Satirische Betonung & Bedeutungsverschiebung: Die Sendung verwendet gezielt Formulierungen, die dem Wortsinn eine andere Bedeutung geben, etwa wenn politische Maßnahmen als 'beispiellose Hetzkampagne' oder 'Impf Apartheid' bezeichnet werden, um die Absurdität oder Übertreibung der Situation hervorzuheben. […]

[…] Wortspiele & Metaphern: Metaphern wie 'Daumenschrauben enger anziehen' oder 'Flucht nach vorne' dienen der pointierten Darstellung politischer Maßnahmen. […]

[…] Witzige Vergleiche & Ironie: Die Sendung vergleicht Politiker mit 'Sheriffs' oder spricht von 'Todesengeln', um ironisch und überspitzt auf das Verhalten und die Aussagen von Amtsträgern hinzuweisen. […]

[…] Eigen-Kommentierung & Sarkasmus: Es werden selbstironische und sarkastische Kommentare eingebaut, etwa wenn betont wird, dass 'ganz Europa' Österreich um diese Regierung beneide, oder dass 'endlich alle Dämme brechen' und Politiker keine Rücksicht mehr auf Anstand nehmen. […]

[…] Unterhaltung & Anprangerung: Die satirischen Elemente dienen sowohl der Unterhaltung des Publikums als auch der scharfen Kritik an politischen und gesellschaftlichen Zuständen, indem sie Missstände überspitzt darstellen und ins Lächerliche ziehen.

Satiresendung am 20.11.21:

[…] Satirische Betonung & Wortspiele: Die Sendung verwendet mehrfach satirische Betonungen und Wortspiele, etwa durch die ironische Umformulierung von Namen und Begriffen wie '***, *** jeder muss geimpft sein', um die Debatte um Impfpflicht humorvoll zu überspitzen und die eigentliche Bedeutung zu verfremden. […] '2G im Studio' – 'der Till' nur mehr via Video zugeschaltet (Bezugnahme auf Puppe/Formatfigur) […]

[…] Metaphern & witzige Vergleiche: Es werden Metaphern und Vergleiche genutzt, zB die Parallele zwischen Impfetiketten und Lebensmittelskandalen, um die Praxis des Umetikettierens von Impfstoffen kritisch und unterhaltsam darzustellen. […]

[…] Eigen-Kommentierung & Sarkasmus: Die Sendung kommentiert sich selbst und die Situation sarkastisch, etwa durch die Beschreibung der Maßnahmen als 'rettende Zwangsimpfung' und die ironische Darstellung der Regierung als 'Führungsklick', die die Bevölkerung spaltet. […]

[…] Witzige Vergleiche & Ironie: Es werden absurde Vergleiche gezogen, wie die Erwähnung von Ländern wie Nordkorea und Turkmenistan als Vorbilder für Impfpflicht, um die Maßnahmen der Regierung ins Lächerliche zu ziehen. […]

[…] Eigen-Kommentierung: Die Sendung spielt mit der Selbstwahrnehmung, indem sie die eigene Rolle als 'rechtsextremer Hetzer' ironisch kommentiert und die mediale Darstellung persifliert. […]

[…] Unterhaltung & Anprangerung: Die satirischen Elemente dienen sowohl der Unterhaltung des Publikums als auch der kritischen Anprangerung der politischen und gesellschaftlichen Umstände, indem sie die Maßnahmen und Aussagen der Regierung humorvoll und pointiert hinterfragen.

Satiresendung am 27.11.21:

[…] Metaphern & witzige Vergleiche: Es werden Metaphern und humorvolle Vergleiche eingesetzt, etwa wenn von 'ferngesteuerten Politroboter' oder 'Pharmavasallen' gesprochen wird, um die politischen Akteure und deren Handlungen überspitzt und unterhaltsam zu charakterisieren. […]

[…] Eigen-Kommentierung ('Schwurbler') & Sarkasmus: Die Selbstbezeichnung als 'Schwurbler' und die ironische Frage, ob das alles nur ein 'irrealer, böser Traum' sei, dienen der satirischen Eigen-Kommentierung und dem sarkastischen Umgang mit den diskutierten Themen. […]

[…] Witzige Vergleiche & Sarkasmus: Die Sendung stellt absurde Vergleiche her, etwa zwischen den Maßnahmen der Regierung und dem Verhalten bei einer Benefizgala, um die Doppelmoral und Widersprüche satirisch zu entlarven. […]

[…] Unterhaltung & Anprangerung: Die satirischen Elemente dienen sowohl der Unterhaltung des Publikums als auch der Anprangerung der kritisierten politischen und gesellschaftlichen Umstände.

Satiresendung am 4.12.21:

[…] Satirische Betonung & Bedeutungsverschiebung: Die Sendung nutzt gezielt Übertreibungen und ironische Formulierungen, um politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eine andere Bedeutung zu geben, etwa wenn der 'Erfolg' beim Rücktritt eines Politikers gefeiert und als strategische Meisterleistung dargestellt wird, obwohl dies offensichtlich überspitzt und ironisch gemeint ist. […] 'Der Till, unser sendereigener Fakten-Checker' – aktive Einbindung als Running Gag/Formatmarker. […]

[…] Wortspiele & Metaphern: Es werden zahlreiche Wortspiele und Metaphern verwendet, zB Bezeichnung der Impfung als 'Genspritzmittel mit Notzulassung', was eine ironische und kritische Distanzierung ausdrückt. […] 'Großes Pharma?Ehrenwort' […]

[…] Witzige Vergleiche: Die Sendung vergleicht etwa die Gefährlichkeit von Corona mit Ebola, was bewusst übertrieben und satirisch gemeint ist, um die Dramatisierung in der öffentlichen Debatte zu karikieren. […]

[…] Eigen-Kommentierung & Begriffsverwendung ('Schwurbler'): Der Begriff 'Schwurbler' wird mehrfach verwendet, um eine ironische Distanz zu den kritisierten Gruppen herzustellen. Auch die Eigen-Kommentierung, etwa das 'Schampanisieren' mit Gesinnungsfreunden, dient der satirischen Überhöhung. […]

[…] Sarkasmus & Ironie: Die Sendung arbeitet durchgehend mit Sarkasmus, zB wenn die Solidarität über Verfassungsrechte gestellt wird oder der 'große Triumph' gefeiert wird, obwohl die Umstände kritisch gemeint sind. […]

[…] Anprangerung & Unterhaltung: Die satirischen Mittel dienen sowohl der Kritik an politischen und gesellschaftlichen Zuständen als auch der Unterhaltung des Publikums, indem sie Missstände überspitzt und humorvoll darstellen.

Die verfahrensgegenständlichen Sendungen […] sind im Anschluss an die 'klassische' Nachrichtensendung […] ausgestrahlt worden. Durch diesen Kontrast wurde umso deutlicher, dass [die Sendung] zum damaligen 'Pandemiemanagement' der österreichischen Bundesregierung und den von letzterer in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen, insbesondere jene der Impfung gegen eine SARS-CoV-2-Infektion, sich als Satire verstand: Dem Zuseher bleibt nicht verborgen – richtigerweise: ist stets bewusst -, dass es sich um Satire und reine Satire handelt, also dass
Dr. […] Geschehnisse, Personen, Aussagen, Handlungen, Entwicklungen, usw, 'satirisch anprangert'.
Die verfahrensgegenständlichen Sendungen […] sind im Anschluss an die 'klassische' Nachrichtensendung […] ausgestrahlt worden. Durch diesen Kontrast wurde umso deutlicher, dass [die Sendung] zum damaligen 'Pandemiemanagement' der österreichischen Bundesregierung und den von letzterer in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen, insbesondere jene der Impfung gegen eine SARS-CoV-2-Infektion, sich als Satire verstand: Dem Zuseher bleibt nicht verborgen – richtigerweise: ist stets bewusst -, dass es sich um Satire und reine Satire handelt, also dass , Dr. […] Geschehnisse, Personen, Aussagen, Handlungen, Entwicklungen, usw, 'satirisch anprangert'.

Die einzelnen Formulierungen mögen nicht den Geschmack und Humor jedes Zusehers treffen – das ändert nichts am Sendungscharakter bzw den Äußerungen als Satire; das unterstreicht diesen Charakter vielmehr. Da der Sendungscharakter – nämlich die (politische) Satire – dem Zuseher bewusst und offengelegt ist, ist den Zusehern auch stets bewusst, dass sich [die Sendung] der Übertreibung, der Widersprüche und der Wertvorstellungen in übertriebener Weise mit verzerrten Sachverhalten bedient: Es werden nicht Tatsachen, sondern – zum Teil überzeichnete – Missstände durch spöttische Darstellung von Idealzuständen der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Hauptfigur vermischt in ihrer Erzählperspektive zum Teil bewusst und zum Teil naiv Argumente, um die Empfänger zum Denken anzuregen, um Missstände bloßzustellen. Dabei greift die Satire definitionsgemäß nicht direkt mit Sachargumenten, sondern meist mit Scheinargumenten an, um dem Zuhörer bzw Zuschauer den Kontrast zwischen Wirklichkeit und Ideal augenfällig zu machen. Den Zusehern der politischen Satire ist bewusst, dass diese als 'Bürgerempfinden' gegen die 'Repräsentanz der Macht' die Zuseher zum Hinterfragen und eigenem Nachdenken anregen, nicht hingegen berichten, kommentieren oder gar über Tatsachen informieren will. Schon Zöchbauer, Die 'objektive Meinung'?, MR 2022, 123, kommt nach Analyse [der Sendung] zum Ergebnis […]:

[…]

Es handelt sich bei [der] Serie […] im Allgemeinen und jeder einzelnen der verfahrensgegenständlichen Sendungen um Satire.

Der Vollständigkeit halber und zur Abgrenzung: Anders als in der aktuellen Causa rund um Fake-Briefe des Satire-Mediums […], in der der OGH die klagende Partei […] obsiegen ließ (21.01.2025, 4 Ob 192/24z – Wirtshausbriefe) und das Medium den Gang zum EGMR ankündigte, liegt hier keine Irreführung über Urheberschaft/ Absender vor; [die Sendung] ist für Durchschnittsseher klar als satirischer Wochenkommentar gebrandet und inszeniert.

[…] Indem das BVwG der Sendung den Charakter einer reinen Satire abspricht […], verkennt es deren Wesen und unterwirft sie einem falschen und die Grundrechte auf Meinungsäußerungsfreiheit und Kunstfreiheit verletzenden Prüfungsmaßstab. Es verletzt damit [die beschwerdeführende Partei] in ihrem Recht, sich des Mittels der Satire zu bedienen. Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR bedarf eine satirische Äußerung lediglich einer 'certain factual basis' (einer gewissen Tatsachengrundlage), nicht aber einer 'sufficient factual basis' (einer ausreichenden Faktenbasis), wie sie für Tatsachenbehauptungen in Informationssendungen erforderlich wäre – das auch im Lichte des AMD-G:

§41 Abs1 AMD-G unterwirft Fernsehprogramme, die Rundfunkprogramme iSd ArtI Abs1 des BVG Rundfunk sind, den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt. Das System des §41 AMD-G normiert aber 'abgestufte Anforderungen an Objektivität und Meinungsvielfalt' – in einem beweglichen System von sehr hoch bis nahezu inexistent (vgl zum 'differenzierten Objektivitätsgebot', wonach es auch auf die Stellung einer Person im Kontext der Sendung und des Senders ankommt, unter Verweis auf VfSlg 20.427, [das angefochtene Erkenntnis]):§41 Abs1 AMD-G unterwirft Fernsehprogramme, die Rundfunkprogramme iSd ArtI Abs1 des BVG Rundfunk sind, den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt. Das System des §41 AMD-G normiert aber 'abgestufte Anforderungen an Objektivität und Meinungsvielfalt' – in einem beweglichen System von sehr hoch bis nahezu inexistent vergleiche zum 'differenzierten Objektivitätsgebot', wonach es auch auf die Stellung einer Person im Kontext der Sendung und des Senders ankommt, unter Verweis auf VfSlg 20.427, [das angefochtene Erkenntnis]):

[…] 'Nachrichtensendungen' haben hohe Anforderungen an Objektivität und Meinungsvielfalt zu erfüllen (Abs5, 2. Satz).

[…] 'Berichterstattung und Informationssendungen' haben etwas abgeschwächte Anforderungen und müssen 'nur' den 'anerkannten journalistischen Grundsätzen' entsprechen (Abs5, 1. Satz).

[…] 'Sendungen über das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben' sollen den – mehr oder weniger unter Ausblendung der Objektivität – wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen Gelegenheit zur Darstellung ihrer Meinungen bieten (Abs2).

Dadurch, dass das Erkenntnis des BVwG nicht erkennt, dass bei Satiresendungen 'definitionsgemäß' (und eben verfassungsrechtlich zwingend) keine bzw nur äußerst beschränkte Objektivitätsanforderungen angelegt werden dürfen, wird [die beschwerdeführende Partei] durch das angefochtene Erkenntnis in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Freiheit der Kunst (Art17a StGG) bzw auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art10 EMRK) verletzt:

[…] Aus der unzutreffenden Einordnung der Sendung leitet das BVwG einen verfassungswidrigen Prüfungsmaßstab ab – bis hin zum 'faktisch erforderlichen Wahrheitsbeweis'. Das BVwG prüft im Ergebnis die satirischen Äußerungen (verfassungswidrig) am Maßstab der journalistischen Sorgfalt und Tatsachenrichtigkeit, der aber eben für Informationssendungen und nicht für Satire gilt.

Die ständige Rechtsprechung des EGMR verlangt für Werturteile – und satirische Übertreibungen sind solche par excellence – keinen Wahrheitsbeweis, sondern lediglich eine ausreichende Tatsachengrundlage ('sufficient factual basis'). Die Kritik des BVwG, den Äußerungen mangle es an einem 'ausreichenden Sachsubstrat', weil sie nicht dem wissenschaftlichen Mainstream oder behördlichen Verlautbarungen entsprächen, ist ein Zerrbild dieses Erfordernisses. Ein 'Tatsachensubstrat' bedeutet nicht, dass die satirische Zuspitzung selbst 'wahr' oder 'vertretbar' sein muss. Es bedeutet lediglich, dass die Satire an reale, wahrnehmbare Vorgänge anknüpfen muss, was bei allen beanstandeten Äußerungen der Fall war:

Die verfahrensgegenständlichen Satiresendungen […] beschäftigen sich ausschließlich mit dem damaligen 'Pandemiemanagement' der österreichischen Bundesregierung und den von letzterer in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen, insbesondere jene der Impfung gegen eine SARS-CoV-2-Infektion. Die Satiresendungen bezogen sich somit auf die öffentliche Debatte über Corona-Maßnahmen, Impfungen, die Rolle von Experten und die Regierungskommunikation, basieren auf einer 'certain factual basis' und sind als satirische Zuspitzungen von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt – was das BVwG verfehlt und verfassungswidrig beurteilt hat:

Das BVwG stellte fest […], dass den verfahrensgegenständlichen Sendungen Recherchen des Senders zugrunde lagen, die zT von Mitarbeitern des Senders (für andere Sendungen auf diesem Sender), zT von Dr. […] selbst vorgenommen wurden. Er stützte seine Recherchen auf allgemein verfügbare Quellen und Gespräche mit Einzelpersonen. Das BVwG stellte selbst fest, dass es 'kritische Stimmen' zur Coronapolitik gab. Die Impfstoffe hatten eine bedingte Zulassung, und es gab eine öffentliche Debatte über mRNA-Technologie ('Gen-Impfstoff' - 'mRNA-Impfstoff' mit einem 'genetischen Code für einen Eiweißbaustein gegen das Coronavirus', […]) und Nebenwirkungen, wie zB Berichte des Paul-Ehrlich-Instituts zeigten. Trotz der 'certain factual basis'/ 'gewissen Tatsachenbasis' beurteilt das BVwG dann (verfassungswidrig) die untenstehenden Äußerungen als rechtswidrig iSd AMD-G. Das auch auf Basis des 'gerichtsnotorischen Wissens', nämlich:

[…] Es wurde bereits festgestellt, dass die Impfung keinen vollständigen Impfschutz bietet und die Impfschutzwirkung mit der Zeit abnehmen kann, was auch bereits für die Omikron-Variante gezeigt werden konnte (VfSlg 20.549/2022);[…] Es wurde bereits festgestellt, dass die Impfung keinen vollständigen Impfschutz bietet und die Impfschutzwirkung mit der Zeit abnehmen kann, was auch bereits für die Omikron-Variante gezeigt werden konnte (VfSlg 20.549 aus 2022,);

[…] Studien zeigten eine starke Relativierung des Schutzes vor Infektion hinsichtlich der Delta-Variante, wobei das Infektionsrisiko gegenüber Ungeimpften nur noch um 39 % gesenkt war. Die israelische Regierung ging zudem von einer Reduktion des Schutzes gegen einen symptomatischen Krankheitsverlauf auf nur mehr 64 % aus. (VfSlg 20.526/2022);[…] Studien zeigten eine starke Relativierung des Schutzes vor Infektion hinsichtlich der Delta-Variante, wobei das Infektionsrisiko gegenüber Ungeimpften nur noch um 39 % gesenkt war. Die israelische Regierung ging zudem von einer Reduktion des Schutzes gegen einen symptomatischen Krankheitsverlauf auf nur mehr 64 % aus. (VfSlg 20.526 aus 2022,);

[…] Medienberichte aus Österreich ließen den Schluss zu, dass keine der zugelassenen Schutzimpfungen einen lückenlosen Schutz gegen eine Infektion mit SARS-CoV-2 bietet. (VfSlg 20.526/2022);[…] Medienberichte aus Österreich ließen den Schluss zu, dass keine der zugelassenen Schutzimpfungen einen lückenlosen Schutz gegen eine Infektion mit SARS-CoV-2 bietet. (VfSlg 20.526 aus 2022,);

[…] Neuere Studien deuteten auf eine wesentlich geringere Lebensdauer von Antikörpern bei Geimpften hin ;[…] Neuere Studien deuteten auf eine wesentlich geringere Lebensdauer von Antikörpern bei Geimpften hin ;

[…] Für eine sterile Immunität, also die Verhinderung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 bei geimpften Personen, gab es nach damaligem Stand der Wissenschaft keinen anerkannten Nachweis (VfSlg 20.526/2022);[…] Für eine sterile Immunität, also die Verhinderung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 bei geimpften Personen, gab es nach damaligem Stand der Wissenschaft keinen anerkannten Nachweis (VfSlg 20.526 aus 2022,);

[…] Die Impfwirksamkeit hinsichtlich des Infektions- und Übertragungsrisikos musste mit dem Auftreten neuer Varianten immer neu bewertet werden. Für die Omikron-Variante wurde eine verstärkte Immunflucht und eine zu diesem Zeitpunkt noch dünne Datenlage festgestellt. (VfGH V324/2021).

In diesem Zusammenhang sei auch an die 'Virus-Ursprungsdebatte' ('Lab?Leak?Hypothese') erinnert: WHO?Generaldirektor betonte 7/2021, es sei 'verfrüht' gewesen, eine Laborursprungs?Hypothese auszuschließen ('leave no stone unturned'); parallele Diskussion über Datenzugang und politische Einflüsse. Parallel zum politischen Diskurs über eine Laborhypothese bekräftigte die (Fachbericht)Erstattung einerseits diese […] und andererseits wurde über Hinweise auf einen zoonotischen Ursprung nahegelegt […]. Der wissenschaftliche Erkenntnisstand war – und ist – plural und im Fluss; eine satirische Verdichtung hatte daher (mindestens) eine 'certain factual basis'.In diesem Zusammenhang sei auch an die 'Virus-Ursprungsdebatte' ('Lab?Leak?Hypothese') erinnert: WHO?Generaldirektor betonte 7 aus 2021,, es sei 'verfrüht' gewesen, eine Laborursprungs?Hypothese auszuschließen ('leave no stone unturned'); parallele Diskussion über Datenzugang und politische Einflüsse. Parallel zum politischen Diskurs über eine Laborhypothese bekräftigte die (Fachbericht)Erstattung einerseits diese […] und andererseits wurde über Hinweise auf einen zoonotischen Ursprung nahegelegt […]. Der wissenschaftliche Erkenntnisstand war – und ist – plural und im Fluss; eine satirische Verdichtung hatte daher (mindestens) eine 'certain factual basis'.

Im Detail:

Zu Spruchpunkt [1].a.a. des angefochtenen Bescheides ('[…] dass in den Spitälern ausnahmslos ungeimpfte Corona-Patienten liegen')

Zur 'certain factual basis'/ 'gewissen Tatsachenbasis' siehe insbesondere die Feststellungen des BVwG […], allerdings schon wertende mit '[…] lediglich 25,7% […]' bzw '[…] nur knapp ein Viertel der an COVID-19 erkrankten, auf Intensivstationen Behandelten vollständig geimpft war.', aber dann […]: 'Im November 2021 wurde etwa von einem Prozentsatz von etwa 40% Geimpften in Spitälern berichtet' – genau das ist die Tatsachenbasis für die gegenständliche Satire, welche die gegenteiligen Behauptungen der Politik 'auf’s Korn' nimmt:

Auch diese Äußerung war eine satirische Zuspitzung der damaligen öffentlichen und politischen Kommunikation, die suggerierte, die Pandemie sei primär eine 'Pandemie der Ungeimpften' und die Spitäler würden sich fast ausschließlich mit diesen füllen. Die Tatsachenbasis war die ständige Betonung der hohen Zahl ungeimpfter Patienten durch Politik und Medien. Die satirische Übertreibung 'ausnahmslos' diente der Bloßstellung dieser einseitigen Darstellung.

Das BVwG verkennt – verfassungswidrig – die Satire und verlangt dann im Ergebnis für die satirische Zuspitzung iSv 'ausnahmslos' – verfassungswidrig – den Wahrheitsbeweis […]: Obwohl das BVwG erkennt, dass zunächst mit ironischem Unterton 'unerschütterliches Vertrauen' angesprochen wird und als Beispiel für das 'unerschütterliche Vertrauen' angeführt wird, 'dass in den Spitälern ausnahmslos ungeimpfte Corona-Patienten liegen' würden, spricht es dann aus: […]

Das BVwG verkennt hier – verfassungswidrig – die Satire und damit die Kunst- und Meinungsäußerungsfreiheit auf Basis eines 'gewissen Tatsachensubstrats': Siehe zur 'Chronologie der Corona-Pandemie' die Feststellungen des BVwG […]. Siehe zur 'in der Politik behaupteten Vollimmunisierung' die Feststellungen des BVwG […]. Siehe zur 'Politik zur COVID-19-Impfung' die Feststellungen des BVwG […], insbesondere zum 'COVID-19-Impfpflichtgestz – COVID-19-IG' […]. Siehe zur 'notwendigen bzw empfohlenen Impfungen' die Feststellungen des BVwG […]. All das rechtfertigt die gegenständlichen satirischen Aussagen.

Warum – anders als es selbst das BVwG bei Spruchpunkt [1].a.b. […] oder [1].a.c. […] sieht - eine 'Verdichtung' hier nicht hingenommen werden kann, bleibt unerfindlich.

Zu Spruchpunkt [1].a.d. des angefochtenen Bescheides (Ivermectin[…]):

Zur 'certain factual basis'/ 'gewissen Tatsachenbasis' siehe insbesondere [die Feststellungen des BVwG]:

[…]

Zum Äußerungszeitpunkt konnte somit gemäß obigen Studien und Publikationen von positiven Effekten von Ivermectin[…] auch bei der Behandlung von COVID-19-Erkrankten ausgegangen werden.

Und ergänzend (wie schon bisher von [der beschwerdeführenden Partei] vorgebracht):

[…] Hinsichtlich 'Anwendung in vielen Ländern': Wikipedia (Übersichtsartikel): hält fest, dass 'some nations adopted ivermectin as part of their pandemic-control efforts' (also: teils in Protokollen/Programmen genutzt)[;] Boston University / BMJ Global Health-Bezug: berichtet, dass mindestens acht lateinamerikanische Länder Ivermectin in 2020 in größerem Umfang verteilt/unterstützt haben – ausdrücklich 'despite the lack of published evidence' zu diesem Zeitpunkt[;] Indien (ICMR/Task Force): Medienbericht, dass Ivermectin (und HCQ) aus der klinischen Guidance entfernt wurde, weil Studien 'little to no effect' zeigten. (Beleg für Anwendung und spätere Abkehr). […]

[…] '[…] mit dem in Afrika schon hunderte Millionen Kinder behandelt wurden […] und das zur nahezugehenden Ausrottung von Flussblindheit und anderer schwerer Krankheiten geführt hat.': WHO Fact Sheet (2025): 2024 wurden in 26 Ländern 171,6 Mio. Menschen mit Behandlung gegen Onchozerkose erreicht; 252,3 Mio. benötigten präventive Behandlung[;] Merck: '5 billion Mectizan[…] treatments donated over 38 years'; beschreibt die Spende seit 1987 'as much as needed, for as long as needed'[;] Task Force for Global Health / Mectizan Donation Program: feiert die 'five billionth treatment' und spricht davon, dass Mectizan 'protected and treated hundreds of millions of people'[;] WHO nennt Länder, die von der WHO als frei von Onchozerkose verifiziert wurden (ua Colombia 2013, Ecuador 2014, Mexico 2015, Guatemala 2016, Niger 2025) und beschreibt, dass viele Gebiete keine Ivermectin-Behandlung mehr benötigen[;] NobelPrize.org stellt fest, dass Avermectin-Derivate die Inzidenz von River Blindness und Lymphatic Filariasis 'radically lowered'. […]

Genau das ist die Tatsachenbasis für die gegenständliche Satire, welche die (parteipolitische) öffentliche 'Pferde-Wurmmittel-Diskussion' (siehe auch angekündigtes Treffen *** mit ***) und 'Impfpolitik' 'auf’s Korn' nimmt. Der der Satire innewohnende verzerrte Eindruck, dass die Politik Ivermectin 'grundlos verweigern würde', sollte die Seher und auch die Politik zum kritischen Hinterfragen der Impf- und Behandlungstaktik anregen. Siehe zur 'Politik zur COVID-19-Impfung' die Feststellungen des BVwG […], insbesondere zum 'COVID-19-Impfpflichtges[e]tz – COVID-19-IG' […].

Das BVwG moniert aber (verfassungswidrig, weil die Satire verkennend) […] und mit der Bestätigung der Rechtswidrigkeit der Äußerung, dass es unzutreffend sei, dass Ivermectin[…] in vielen Ländern erfolgreich gegen COVID-19 eingesetzt worden sei, wofür es keine hinreichende Faktenbasis gibt – einer solchen bedarf es aber bei der Satire gerade nicht. Darüber hinaus hat sich erst im Frühjahr 2022 – also lange nach der Sendung – in einer großen Studie aus Brasilien die Unwirksamkeit von Ivermectin bei der Behandlung von COVID-19-Erkrankten gezeigt, sodass im Äußerungszeitpunkt jedenfalls eine hinreichende Faktenbasis für eine positive, erfolgreiche Behandlungsmöglichkeit vorlag.

Die satirische Übertreibung 'erfolgreich' diente der Bloßstellung der einseitigen Darstellungen. Tatsächlich wurde aber Ivermectin[…] trotz unvollständigen und umstrittenen Wissensstandes in mehreren lateinamerikanischen Ländern ab 2020 zur Prophylaxe und Behandlung von COVID-19 eingesetzt […]. Kleinere medizinische Studien zeigten zunächst zT (kleine) positive Effekte von Ivermectin[…] auf die Sterblichkeit von Personen, die an COVID-19 erkrankt waren […].

Zu Spruchpunkt 1.b. ('[…] kein Recht auf universitäre Ausbildung'):

Zur 'certain factual basis'/ 'gewissen Tatsachenbasis' siehe insbesondere die Feststellungen des BVwG […]. Auf Basis dessen wird satirisch übertrieben, dass der Rektor der Universität Klagenfurt ungeimpften Personen das Recht auf Bildung verwehre. Die satirische Übertreibung diente dem Hinterfragen des 'Gruppen- und Gesellschaftsdruck' gegenüber Ungeimpften bzw der Impfpolitik. Die Satire bedient sich – im Lichte der Kunst- und Meinungsäußerungsfreiheit - der Übertreibung, sodass auch nicht verlangt werden kann, dass sie den 'Wahrheitsbeweis' antritt. Das verlangt aber das BVwG, wenn es – trotz der Einblendung der tatsächlichen E-Mail, was die Satire unterstreicht – moniert: […]

Im Lichte der öffentlichen Debatte über 'Wer die Impfung kategorisch ablehnt, solle überlegen, ob Universität 'das Richtige' sei' im Verständnis von 'kein Zugang zur universitären Ausbildung' […] erfolgte die – objektiv auch als solche erkennbare – Satire, also das Beanstandete.

Das BVwG verkennt wiederum die Satire und verlangt im Ergebnis für die satirische Zuspitzung wiederum einen Wahrheitsbeweis.

Zu Spruchpunkt 1.c[.] ('Verlängerung des Ablaufdatums; per Notzulassung bewilligte Genspritzmittel'):

Zur 'certain factual basis'/ 'gewissen Tatsachenbasis' siehe insbesondere die Feststellungen des BVwG:

[…]

Österreich hat bis Anfang Dez. 2021 57 Mio. Dosen bestellt und es wurde bereits in den Medien über abgelaufen[e] Dosen diskutiert (zB 283.140 abgelaufene Vektor-Dosen in Bundesverantwortung mit Stand 05.01.2022): […]; siehe auch Rechnungshof Audit-Report: […]. 'Notzulassung' basiert auf der Europäische Kommission – Implementing Decision (21.12.2020): 'granting a conditional marketing authorisation' für Comirnaty […].

Insbesondere, dass die österreichischen Medien das Thema der Verlängerung wenig abgedeckt haben, sondern 'bloß' eine unbeachtete Veröffentlichung der Gesundheitsagentur über die Verlängerung erfolgte, war ausreichende 'gewisse Tatsachenbasis' für die gegenständliche, bei richtiger verfassungsrechtlicher Interpretation auch nach dem AMD-G zulässige Satire, in welcher in einem Atemzug einerseits Lebensmittelskandale, bei denen in Supermärkten abgelaufene aber nicht verkaufte Lebensmittel umetikettiert wurden, und andererseits die von der Europäischen Arzneimittelbehörde genehmigte Verlängerung der Haltbarkeitsdauer von COVID-19-Impfstoffen 'still und heimlich' in Zusammenhang gesetzt wurden. Es ist gerade Stilmittel der Satire, Sachverhalte zu vermischen, um auf – zumindest mögliche – Missstände hinzuweisen. Es sollte gerade hinterfragt werden, ob es iZm der Haltbarkeitsverlängerung des Impfstoffes und der Beschaffungspolitik möglicherweise Unregelmäßigkeiten gab, mag das auch die Faktenbasis grob verzerren, was ja der Satire immanent ist.

Die satirische Bezeichnung des Impfstoffes als ein 'per Notzulassung bewilligte[s] Genspritzmitte[l]' basiert wiederum auf der in den USA bereits im Dezember 2020 erteilten 'Notfallzulassung' […] und auch den 'bedingte[n] Marktzulassungen' in Europa. Dies in Verbindung mit dem 'gewissen Tatsachensubstrat' der 'Gen+Impstoff'-Feststellungen des BVwG […]. Diese Begrifflichkeiten werden in der Satire vermischt und definitionsgemäß in einen verzerrten Zusammenhang gerückt. Die Satire stellt den politisch hochstilisierten 'Game-Changer' in ein negatives Licht und das – wie der Satire innewohnend – ohne an der Vorgehensweise der Behörden ausreichend sachbezogen Kritik zu üben. Übersteigerte 'Kampfbegriffe' sind Satire bzw machen Werturteile offensichtlich, sodass die fehlende Sachlichkeit – bei richtiger verfassungsrechtlicher Beurteilung – nicht zu beanstanden ist.

Zu Spruchpunkt 1.d. ('Prognosen, die in all der Zeit noch kein einziges Mal gestimmt haben' 'massenhafte Injektion von mangelhaft erprobten, genveränderten Substanzen bei Kleinkindern'):

Zur 'certain factual basis'/ 'gewissen Tatsachenbasis' siehe insbesondere die Feststellungen des BVwG:

[…]

Vgl als Basis für die Satire auch, dass die Genauigkeit und Nachvollziehbarkeit der Prognosen Gegenstand rechtlicher Diskussionen waren: VfGH V32/2022: Die Antragstellerin behauptete, die Einschätzung bzw Prognoseentscheidung des Bundesministers sei nicht nachvollziehbar und begründe die Gesetzwidrigkeit bzw Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen. VfSlg 20.542/2022: Auch in diesem Fall wurden die Prognosen zur Verlängerung von Ausgangsregelungen durch den Verordnungsgeber in Frage gestellt.

Das BVwG verkennt – verfassungswidrig – die Satire und verlangt dann im Ergebnis für die satirische Zuspitzung iSv 'noch kein einziges Mal gestimmt' – verfassungswidrig – den Wahrheitsbeweis. Die Kritik an den Prognosen von Simulationsforschern hatte eine breite Tatsachenbasis in der medialen und auch wissenschaftlichen Debatte, in der die Treffsicherheit dieser Modelle wiederholt in Frage gestellt wurde. Die Satire kritisiert, dass die Regierung ihre Entscheidungen wie Lockdowns und andere Maßnahmen trotzdem darauf gestützt hätte. Die Satire zieht einen Vergleich zu 'den vielen Versprechen der Politiker', die auch nie gestimmt hätten und gebrochen worden seien: Die satirische Zuspitzung 'noch kein einziges Mal gestimmt' ist als solche für den Durchschnittsseher erkennbar. Dass die satirische Zuspitzung keine Deckung in der Faktenbasis hat, ist – bei richtiger verfassungsrechtlicher Interpretation – schlicht nicht zu beanstanden. Satire überschreitet die Grenzen sachlicher Kritik. Die 'wohlbegründet[e] Entscheidung' der Regierung der Lächerlichkeit preiszugeben, ist ein Kerninstrument der Satire.

Die WHO hatte – wie auch das BVwG zugesteht – zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich eine zurückhaltendere Position zur Kinderimpfung als die EMA und nationale Behörden. Allerdings moniert das BVwG, dass sich – auch im Lichte der 'bedingten Zulassungen' – die Formulierung, es würde Kindern 'mangelhaft erprobte, genveränderte Substanz' injiziert, deutlich von einer sachbezogenen Kritik und von der Faktenlage entferne – was aber der Satire immanent ist. Dass die Satire beim Durchschnittsbetrachter im Gesamtzusammenhang einen verzerrten Eindruck erwecke, ist bei richtiger verfassungsrechtlicher Interpretation (auch nach dem AMD-G) nicht zu beanstanden.

Zu Spruchpunkt 1.e.a. ('Genspritzmittel mit Notzulassung'):

Zur 'certain factual basis'/ 'gewissen Tatsachenbasis' siehe schon oben zu Spruchpunkt 1.c[.] ('per Notzulassung bewilligte Genspritzmittel'). Die satirische Bezeichnung des Impfstoffes als ein 'Genspritzmittel mit Notzulassung' basiert auf der in den USA bereits im Dezember 2020 erteilten 'Notfallzulassung' […] und auch den 'bedingte[n] Marktzulassungen' in Europa. Dies in Verbindung mit dem 'gewissen Tatsachensubstrat' der 'Gen+Impfstoff'-Feststellungen des BVwG […]. Diese Begrifflichkeiten werden in der Satire vermischt und definitionsgemäß in einen verzerrten Zusammenhang gerückt. Die Satire stellt den politisch hochstilisierten 'Game-Changer' in ein negatives Licht und das – wie der Satire innewohnend – ohne an der Vorgehensweise der Behörden ausreichend sachbezogen Kritik zu üben. Übersteigerte 'Kampfbegriffe' machen Satire bzw Werturteile offensichtlich, sodass die fehlende Sachlichkeit – bei richtiger verfassungsrechtlicher Beurteilung – nicht zu beanstanden ist.

[…] Das BVwG hat es unterlassen, diese Äußerungen im Kontext der Satire zu würdigen und stattdessen einen unzulässigen Faktencheck vorgenommen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das BVwG eine staatliche 'Wahrheit' definiert und jede satirische Abweichung davon als Rechtsverstoß gewertet. Dies ist mit einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft unvereinbar.

Das BVwG hat somit im Ergebnis verfassungswidrig einen Wahrheitsbeweis bzw die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten verlangt, was dem Wesen der Satire widerspricht. Die Natur der Satire liegt gerade darin, auf Basis eines wahren Kerns zu überzeichnen, zu verzerren und Scheinargumente zu verwenden, um Missstände aufzuzeigen. Indem das BVwG die satirischen Äußerungen als rechtswidrig iSd §41 Abs1 AMD-G beurteilt, wendet es diese Norm verfassungswidrig an und höhlt die Kunst- und Meinungsfreiheit unvertretbar aus.

Das BVwG nimmt offensichtlich 'absolute Grenzen' für die getätigten Äußerungen an […], welche aber mit Satire unvereinbar sind: Unzulässig seien nämlich nach dem §41 Abs1 AMD-G jedenfalls polemische oder unangemessene Formulierungen, die eine sachliche Auseinandersetzung vermissen lassen, sowie Aussagen, die eine derart hervorstechende Wirkung entfalten, dass beim Durchschnittsbetrachter unweigerlich ein verzerrter Eindruck entsteht.

[…] Selbst wenn man der unzutreffenden Prämisse des BVwG [der Sendung] als 'Meinungskommenta[r] mit satirischer Note' folgen wollte, wäre der angelegte Maßstab überspannt.

Ein Meinungskommentar ist zwingend subjektiv. Die Beimischung satirischer Elemente erweitert den zulässigen Rahmen für Zuspitzung und Polemik, anstatt ihn einzuschränken.

Die Forderung des BVwG nach 'Objektivität' iSv 'Sachlichkeit'/ 'Richtigkeit' für eine derart gestaltete Sendung läuft auf eine unzulässige Inhaltskontrolle und eine Zensur von Meinungen hinaus, die der hoheitlichen Einschätzung widersprechen. Dies widerspricht dem Wesen des Art10 EMRK, der gerade auch Meinungen schützt, die 'verletzen, schockieren oder beunruhigen' (EGMR, Handyside/UK).

Das erkennt dem Grunde nach auch das BVwG […], zieht daraus aber (verfassungswidrig) nicht die richtigen Schlüsse, nämlich dass bei keiner der verfahrensgegenständlichen Äußerungen ein Verstoß gegen das AMD-G vorliegt:

[…]

Im Ergebnis schließt nämlich das BVwG gerade aus der 'pointierte[n] Zuspitzun[g], Ironie, Überzeichnung, Provokation und das Aufzeigen von möglichen Wertungswidersprüchen' der gegenständlichen Äußerungen die Rechtswidrigkeit iSd §41 Abs1 AMD-G.

Dafür zerlegt das BVwG den Sendungscharakter – schon an sich unzulässig, aber auch verfassungswidrig – im Ergebnis auf die einzelnen Äußerungen. Das ist natürlich gar nicht möglich, weil es sich entweder um eine Satiresendung oder eben um keine Satiresendung handelt und nicht aus einer Satiresendung einzelne Äußerungen als 'Nicht-Satire' herausgelöst werden können. Genau das tut aber das BVwG, wenn es ausspricht […]:

[…]

Und daraus leitet das BVwG dann die Rechtswidrigkeit der einzelnen Äußerungen ab.

[…] An dieser Stelle wird von [der beschwerdeführenden Partei] betont, dass mit dem gegenständlichen Vorbringen keinesfalls Wissens- und/ oder Wissenschaftsignoranz 'verteidigt' werden soll, sondern es darum geht, dass das kritische Hinterfragen von Mainstream-Ansichten und das Präsentieren auch anderer Meinungen – mögen sich diese dann schlussendlich auch als Irrtümer im Sinne von Milton’s Wahrheitsfindung herausstellen – der Medienfunktion als 'public wachdog' immanent ist (vgl stRspr seit EGMR 5493/72, EuGRZ1977, 38— Handyside). Solange der 'wahre Sachverhalt' nicht unzweifelhaft bekannt ist, kann keine Prüfung auf Tatsachen erfolgen, sodass eine bloße Meinungsäußerung anzunehmen ist, und die als ultima ratio ausgestaltete rundfunkrechtliche Kontrolle nicht greifen darf. Folglich ist mit der Qualifikation einer Aussage als Tatsachenmitteilung – auch bzw insbesondere im Zusammenhang mit §41 AMD-G – Zurückhaltung geboten, wenn – wie im Zuge der Covid-Impf-Debatten – die Entwicklung des Wissens im Fluss und der 'wahre Sachverhalt' mit guten Gründen noch nicht abschließend verifiziert ist.[…] An dieser Stelle wird von [der beschwerdeführenden Partei] betont, dass mit dem gegenständlichen Vorbringen keinesfalls Wissens- und/ oder Wissenschaftsignoranz 'verteidigt' werden soll, sondern es darum geht, dass das kritische Hinterfragen von Mainstream-Ansichten und das Präsentieren auch anderer Meinungen – mögen sich diese dann schlussendlich auch als Irrtümer im Sinne von Milton’s Wahrheitsfindung herausstellen – der Medienfunktion als 'public wachdog' immanent ist vergleiche stRspr seit EGMR 5493/72, EuGRZ1977, 38— Handyside). Solange der 'wahre Sachverhalt' nicht unzweifelhaft bekannt ist, kann keine Prüfung auf Tatsachen erfolgen, sodass eine bloße Meinungsäußerung anzunehmen ist, und die als ultima ratio ausgestaltete rundfunkrechtliche Kontrolle nicht greifen darf. Folglich ist mit der Qualifikation einer Aussage als Tatsachenmitteilung – auch bzw insbesondere im Zusammenhang mit §41 AMD-G – Zurückhaltung geboten, wenn – wie im Zuge der Covid-Impf-Debatten – die Entwicklung des Wissens im Fluss und der 'wahre Sachverhalt' mit guten Gründen noch nicht abschließend verifiziert ist.

Mit anderen Worten: im Zweifel liegt eben – wie es die verfassungsrechtlich gewährleistete Meinungsäußerungsfreiheit gebietet – ein zulässiges Werturteil und keine Tatsachenmitteilung vor. Rundfunkrechtler, wie insbesondere Berka (Unternehmensschädigende Kritik und Freiheit der Meinungsäußerung, wbl 1997, 265) fordern daher schon seit Jahrzehnten, den Begriff der Tatsachenmitteilung eng und den der Meinungsäußerung (insbesondere rundfunkrechtlich) weit zu verstehen; denn andernfalls würde '[…] die freie Rede in allzu enge Fesseln geschlagen. […]'.

[…] Ob bei einem Sendungsinhalt eine Tatsachenmitteilung oder eine Meinungsäußerung vorliegt, muss dabei insbesondere aus der Empfängerperspektive beurteilt werden: es geht also darum, ob das Durchschnittspublikum das Mitgeteilte als Sachverhaltsmitteilung oder als Bewertung eines beschriebenen/ angenommenen Sachverhalts versteht: Dementsprechend kommt es auf eine Gegenüberstellung der streitigen Aussage – deren Sinngehalt anhand des Gesamteindrucks für die angesprochenen Erklärungsempfänger ermittelt wird – mit dem 'wahren Sachverhalt' an. Ist der wahre Sachverhalt nicht unzweifelhaft bekannt/ verifiziert, kann daher nicht auf die Zulässigkeit einer Tatsachenmitteilung geprüft werden. Im Zweifel liegt eben – wie die Meinungsäußerungsfreiheit des Art10 EMRK gebietet - ein zulässiges Werturteil (und keine Tatsachenaussage) vor; und Zweifel bestehen auch dann, wenn man noch nicht weiß, ob etwas beweisbar ist (Musger, 'Fake-News' vor den Zivilgerichten, in Berka/Holoubek/Leitl-Staudinger (Hrsg), Elektronische Medien im postfaktischen Zeitalter, 56 f mwN). Werturteile lassen dabei keinen Wahrheitsbeweis zu und kommen daher auch für den Nachweis der Aufwendung gebotener journalistischer Sorgfalt nicht in Betracht (vgl zur journalistischen Sorgfalt gemäß §29 MedienG schon OGH 18.05.1993, 11 Os 25/93).[…] Ob bei einem Sendungsinhalt eine Tatsachenmitteilung oder eine Meinungsäußerung vorliegt, muss dabei insbesondere aus der Empfängerperspektive beurteilt werden: es geht also darum, ob das Durchschnittspublikum das Mitgeteilte als Sachverhaltsmitteilung oder als Bewertung eines beschriebenen/ angenommenen Sachverhalts versteht: Dementsprechend kommt es auf eine Gegenüberstellung der streitigen Aussage – deren Sinngehalt anhand des Gesamteindrucks für die angesprochenen Erklärungsempfänger ermittelt wird – mit dem 'wahren Sachverhalt' an. Ist der wahre Sachverhalt nicht unzweifelhaft bekannt/ verifiziert, kann daher nicht auf die Zulässigkeit einer Tatsachenmitteilung geprüft werden. Im Zweifel liegt eben – wie die Meinungsäußerungsfreiheit des Art10 EMRK gebietet - ein zulässiges Werturteil (und keine Tatsachenaussage) vor; und Zweifel bestehen auch dann, wenn man noch nicht weiß, ob etwas beweisbar ist (Musger, 'Fake-News' vor den Zivilgerichten, in Berka/Holoubek/Leitl-Staudinger (Hrsg), Elektronische Medien im postfaktischen Zeitalter, 56 f mwN). Werturteile lassen dabei keinen Wahrheitsbeweis zu und kommen daher auch für den Nachweis der Aufwendung gebotener journalistischer Sorgfalt nicht in Betracht vergleiche zur journalistischen Sorgfalt gemäß §29 MedienG schon OGH 18.05.1993, 11 Os 25/93).

Zentraler Angelpunkt einer verfassungskonformen Handhabung des Art10 EMRK ist in diesem Zusammenhang, dass bei Werturteilen kein 'Wahrheitsbeweis' verlangt werden darf (stRspr seit EGMR 9815/82, MR 1986/4, 11 — Lingens), was selbstverständlich auch für diese Meinungen gilt, welche – zumindest für deren 'Wahrheit' – auf entsprechender (in der Folge auch mit entsprechenden Unterlagen bescheinigte) Faktenbasis gegründet werden. Daher ist – wie die KommAustria auch am 21.09.2022 zu KOA 12.076/22-002 unter Verweis auf BVwG 04.07.2017, W157 2117445-1/3E aussprach – die Regulierungsbehörde nur verpflichtet, zu überprüfen, ob der Bericht ausreichend recherchiert wurde, und zwar in dem Sinne, dass die darin getroffenen Aussagen sich aus den Recherchequellen ergeben können (!). Kann etwas nicht falsifiziert werden, ist es also zulässig es zu integrieren. Jedenfalls hängt die Frage nach dem Umfang der Nachforschungspflicht eines Journalisten immer von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass selbst bei Unterbleiben dieser, keine Sorgfaltsverletzung vorliegen muss (OGH 17.12.2020, 6 Ob 150/20g).

Wie die KommAustria am 21.09.2022 zu KOA 12.076/22-002 bereits ausgesprochen hatte, besteht auch keine medienrechtliche Pflicht zur 'Gegenüberstellung von Meinungen', sodass es zulässig sein kann, ein in der Bevölkerung umstritten diskutiertes Thema ausschließlich mit einem Interviewpartner zu behandeln: 'Es ist nicht Aufgabe der Regulierungsbehörde, [Rundfunkveranstalter] bei dieser – in den Kernbereich der journalistischen Tätigkeit hineinreichenden – Beurteilung und Kriterienfindung in enge Vorgaben zu zwängen.'

In diesem Zusammenhang ist auch die Veränderung der Medienlandschaft, und dort insbesondere [die] Veränderung der Wahrnehmung durch das Durchschnittspublikum zu beachten: es findet eine 'Emotionalisierung' von Sendungsinhalten statt, um das immer anspruchsvollere und schwerer zu unterhaltende Publikum anzusprechen und damit Einschaltquoten zu generieren (vgl Doplmayr, Narrative Strategien des Dokumentarischen gezeigt an österreichischen 'Eco-Food' Dokumentarfilmen (2019) mwN). Diese veränderten Paradigmen und Ansprüche resultierten unter anderem aus dem 'Factual Entertainment' und aus üblicher werdenden Formaten, 'die […] sich aber verstärkt auf Dramaturgie und Narration konzentrieren.' (Doplmayr, Narrative Strategien des Dokumentarischen, 14f, unter Verweis auf Kilborn (2012), 107 ff); gleichzeitig wird eine rezente Tendenz zur Offenhaltung eines möglichst breiten Interpretationsspielraums medienwissenschaftlich beobachtet. Diese Tendenzen bestehen seit Jahrzehnten, wie das Zitat des Dokumentarfilmers Hubert Sauper iZm Kritik an der Oscar-Nomination seines 'Darwin’s Nightmare' (2006) illustriert: 'Ich bin kein Journalist, sondern Filmemacher!' Vor diesem Hintergrund muss die veränderte Rezeption des Durchschnittspublikums auch in medienrechtliche Bewertungen einfließen: es kann heute – wie aktuell insbesondere die propagandistische Informationsweitergabe bzw Berichterstattung iZm dem Ukraine-Krieg durch Russland einerseits und der Ukraine andererseits zeigt – die generelle Rezeption des Publikums mit Wissens- und Bildungsstand des Durchschnittsmenschen (vgl VfSlg 16.468/2002) zugrunde gelegt werden, dass das Gezeigte subjektiv geprägt ist und dass Authentizität ein fließendes Konzept ist, welche 'im Kopf der ZuschauerInnen entsteht' (vgl […]; Zürcher Hochschule der Künste (Hg.), Wirklich? Strategien der Authentizität im aktuellen Dokumentarfilm /2009)). Mit anderen Worten: 'In der Geschichte des dokumentarischen Films hat nicht nur die Kamera an Gewicht verloren, sondern auch die Autorität. Aus dem scheinbar objektiven Wochenschau-Kollektiv, das Wirklichkeit beschreibt, ist ein Autor geworden, der Subjektivität nicht mehr verleugnet.' (Heinze, Zwischen gesellschaftlicher Beobachtung und künstlerischer Praxis. Realismus, Fiktion und das Imaginäre in dokumentarischen Filmen (2020)). Daher herrscht medienwissenschaftlich ein Konsens, dass sich – einhergehend mit der Entwicklung technischer Möglichkeiten – auch das Bewusstsein des Publikums darüber, was als 'objektiv' verstanden werden kann, verändert und erweitert hat (Heinze, Beobachtung, unter Verweis auf Brian Winston). Daher müssen als Gegenstück zu sich verändernden Konventionen der Filmbranche auch Rezeptionsmuster ständig angepasst werden. Medienkompetenz wird dabei als Schlüsselkonzept gesehen, welches Rezipienten ermöglicht, Strategien zu durchschauen und Entsprechendes als Meinung und nicht als 'objektive Wahrheit' zu deuten (Zürcher Hochschule der Künste (Hg.), Wirklich?).In diesem Zusammenhang ist auch die Veränderung der Medienlandschaft, und dort insbesondere [die] Veränderung der Wahrnehmung durch das Durchschnittspublikum zu beachten: es findet eine 'Emotionalisierung' von Sendungsinhalten statt, um das immer anspruchsvollere und schwerer zu unterhaltende Publikum anzusprechen und damit Einschaltquoten zu generieren vergleiche Doplmayr, Narrative Strategien des Dokumentarischen gezeigt an österreichischen 'Eco-Food' Dokumentarfilmen (2019) mwN). Diese veränderten Paradigmen und Ansprüche resultierten unter anderem aus dem 'Factual Entertainment' und aus üblicher werdenden Formaten, 'die […] sich aber verstärkt auf Dramaturgie und Narration konzentrieren.' (Doplmayr, Narrative Strategien des Dokumentarischen, 14f, unter Verweis auf Kilborn (2012), 107 ff); gleichzeitig wird eine rezente Tendenz zur Offenhaltung eines möglichst breiten Interpretationsspielraums medienwissenschaftlich beobachtet. Diese Tendenzen bestehen seit Jahrzehnten, wie das Zitat des Dokumentarfilmers Hubert Sauper iZm Kritik an der Oscar-Nomination seines 'Darwin’s Nightmare' (2006) illustriert: 'Ich bin kein Journalist, sondern Filmemacher!' Vor diesem Hintergrund muss die veränderte Rezeption des Durchschnittspublikums auch in medienrechtliche Bewertungen einfließen: es kann heute – wie aktuell insbesondere die propagandistische Informationsweitergabe bzw Berichterstattung iZm dem Ukraine-Krieg durch Russland einerseits und der Ukraine andererseits zeigt – die generelle Rezeption des Publikums mit Wissens- und Bildungsstand des Durchschnittsmenschen vergleiche VfSlg 16.468 aus 2002,) zugrunde gelegt werden, dass das Gezeigte subjektiv geprägt ist und dass Authentizität ein fließendes Konzept ist, welche 'im Kopf der ZuschauerInnen entsteht' vergleiche […]; Zürcher Hochschule der Künste (Hg.), Wirklich? Strategien der Authentizität im aktuellen Dokumentarfilm aus 2009,)). Mit anderen Worten: 'In der Geschichte des dokumentarischen Films hat nicht nur die Kamera an Gewicht verloren, sondern auch die Autorität. Aus dem scheinbar objektiven Wochenschau-Kollektiv, das Wirklichkeit beschreibt, ist ein Autor geworden, der Subjektivität nicht mehr verleugnet.' (Heinze, Zwischen gesellschaftlicher Beobachtung und künstlerischer Praxis. Realismus, Fiktion und das Imaginäre in dokumentarischen Filmen (2020)). Daher herrscht medienwissenschaftlich ein Konsens, dass sich – einhergehend mit der Entwicklung technischer Möglichkeiten – auch das Bewusstsein des Publikums darüber, was als 'objektiv' verstanden werden kann, verändert und erweitert hat (Heinze, Beobachtung, unter Verweis auf Brian Winston). Daher müssen als Gegenstück zu sich verändernden Konventionen der Filmbranche auch Rezeptionsmuster ständig angepasst werden. Medienkompetenz wird dabei als Schlüsselkonzept gesehen, welches Rezipienten ermöglicht, Strategien zu durchschauen und Entsprechendes als Meinung und nicht als 'objektive Wahrheit' zu deuten (Zürcher Hochschule der Künste (Hg.), Wirklich?).

Medienwissenschaftler betonen idZ, dass die Medienkompetenz des Publikums stetig wächst und das kritische Denkvermögen des Publikums oft unterschätzt wird (Glaser et al., Rechtsextremismus online (2011) 44 f mwN). Das fortschreitende Anwachsen von Film- und Medienkompetenzen wird auch vom BMUKK unterstützt; in vom BMUKK veröffentlichen Unterrichtsmaterialien (von 2011) werden politische Dokumentarfilme als Anhaltspunkt für Diskussionen genommen, welche die Medienkompetenz von SchülerInnen fördern soll: 'Das Thema Politik und Dokumentarfilm hat eine lange Tradition und erfährt in den letzten Jahren wieder vermehrt Aufmerksamkeit. [S]o auch beispielsweise bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahre 2009 mit dem Titel 'Mit Bildern bewegen – der politische film heute'. Auf dieser Tagung und auch in diversen Publikationen wird herausgestellt, dass es eine Rückkehr des Politischen im Film gegeben hat. Dabei wird zum einen auf die Dokumentarfilme des US-amerikanischen Regisseurs Michael Moore und zum anderen oft auch auf die österreichischen Filmemacher Hupert Sauper und Erwin Wagenhofer (neben anderen) verwiesen. Sie alle stehen demnach in einer Tradition der politischen Teilnahme, sie alle informieren mit Hilfe ihres Mediums und beziehen Stellung.' (BMUKK, Filmheft 'Interventionen. Der Politische Dokumentarfilm aus Österreich', 2011 […]). Aus all dem ist der medienwissenschaftliche Konsens entstanden, dass es (große gestalterische Freiräume gibt und ein gewisser Grad an Inszenierung ein unvermeidbarer Bestandteil einer jeden Sendung ist (vgl auch Marc Wiese, welcher eine Einstweilige Verfügung gegen 'Die Zeit' iZm behaupteten Unschärfen und Manipulationen von Interviews in Berichterstattung zur Dokumentation 'Die Unbeugsamen' (2021) nahelegte). Das Phänomen der Wahrnehmung von Informationen als Meinung und des Hinterfragens sämtlicher Medienberichterstattung ist ein allgemeines Phänomen geworden.Medienwissenschaftler betonen idZ, dass die Medienkompetenz des Publikums stetig wächst und das kritische Denkvermögen des Publikums oft unterschätzt wird (Glaser et al., Rechtsextremismus online (2011) 44 f mwN). Das fortschreitende Anwachsen von Film- und Medienkompetenzen wird auch vom BMUKK unterstützt; in vom BMUKK veröffentlichen Unterrichtsmaterialien (von 2011) werden politische Dokumentarfilme als Anhaltspunkt für Diskussionen genommen, welche die Medienkompetenz von SchülerInnen fördern soll: 'Das Thema Politik und Dokumentarfilm hat eine lange Tradition und erfährt in den letzten Jahren wieder vermehrt Aufmerksamkeit. [S]o auch beispielsweise bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahre 2009 mit dem Titel 'Mit Bildern bewegen – der politische film heute'. Auf dieser Tagung und auch in diversen Publikationen wird herausgestellt, dass es eine Rückkehr des Politischen im Film gegeben hat. Dabei wird zum einen auf die Dokumentarfilme des US-amerikanischen Regisseurs Michael Moore und zum anderen oft auch auf die österreichischen Filmemacher Hupert Sauper und Erwin Wagenhofer (neben anderen) verwiesen. Sie alle stehen demnach in einer Tradition der politischen Teilnahme, sie alle informieren mit Hilfe ihres Mediums und beziehen Stellung.' (BMUKK, Filmheft 'Interventionen. Der Politische Dokumentarfilm aus Österreich', 2011 […]). Aus all dem ist der medienwissenschaftliche Konsens entstanden, dass es (große gestalterische Freiräume gibt und ein gewisser Grad an Inszenierung ein unvermeidbarer Bestandteil einer jeden Sendung ist vergleiche auch Marc Wiese, welcher eine Einstweilige Verfügung gegen 'Die Zeit' iZm behaupteten Unschärfen und Manipulationen von Interviews in Berichterstattung zur Dokumentation 'Die Unbeugsamen' (2021) nahelegte). Das Phänomen der Wahrnehmung von Informationen als Meinung und des Hinterfragens sämtlicher Medienberichterstattung ist ein allgemeines Phänomen geworden.

Dementsprechend erodiert die Erwartungshaltung des Publikums an die 'objektive Wahrheit' von Sendungsinhalten, insbesondere weil dem Publikum bewusst ist, dass gewisse Darstellungen meinungsbasiert und daher gar keinem Faktencheck zugänglich sind bzw zur Inszenierung einem solchen gar nicht zugänglich gemacht werden. Diese seit kurzem gesteigerte Medienkompetenz der Durchschnittsseher ist auch der aktuellen medienrechtlichen Beurteilung – insbesondere in reinen Aufsichtsverfahren – zugrunde zu legen; das Verständnis des unverständigen Durchschnittssehers der alten Spruchpraxis ist daher zu revidieren.

Auch im Lichte all dessen dürften daher – selbst unter der Qualifikation der verfahrensgegenständlichen Sendungen […] als 'Kommentierung mit jedenfalls satirischer Note' - die verfahrensgegenständlichen Äußerungen medienaufsichtsrechtlich nicht beanstandet werden.

[…] Verletzung des Gleichheitssatzes durch willkürliche und unsachliche Differenzierung bzw überspannte und inkonsistente Maßstabsanwendung

[…] Das BVwG hat drei ursprünglich von der KommAustria beanstandete Punkte (1.a.b, 1.a.c, 1.e.b) als nicht rechtswidrig eingestuft.

Die Abgrenzung zu den obigen, weiterhin als rechtswidrig beurteilten Äußerungen ist jedoch willkürlich und nicht nachvollziehbar:

Wenn beispielsweise die Aussage 'Wir haben in Wahrheit auch keine Ahnung, ob und wie die Impfung wirkt' (1.a.c[.]) als zulässige Zuspitzung im Kontext der Debatte über die nachlassende Schutzwirkung gewertet wird, ist nicht einzusehen, warum die pointierte Frage nach der Verlässlichkeit von Simulationsforscher-Prognosen (1.d[.]) rechtswidrig sein soll.

Das BVwG wendet seine eigenen, bereits verfehlten Maßstäbe in gleichheitswidriger Weise an, was die Verletzung der Grundrechte auf Meinungsäußerungsfreiheit und Kunstfreiheit zusätzlich verstärkt.

[…] Das angefochtene Erkenntnis verletzt [die beschwerdeführende Partei] somit in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 B-VG, Art2 StGG; Ar[t] 20 f GRC), weil es auf einer willkürlichen und sachlich nicht nachvollziehbaren Anwendung der herangezogenen Maßstäbe beruht. Das Willkürverbot als wesentlicher Ausfluss des Gleichheitssatzes verbietet der Vollziehung, insbesondere den Gerichten, Entscheidungen zu treffen, die einer sachlichen Grundlage entbehren.

Eine solche Willkür liegt hier vor, da das BVwG seine eigenen (wenn auch verfehlten) Kriterien zur Abgrenzung zulässiger satirischer Zuspitzung von einer angeblich rechtswidrigen Verletzung des Objektivitätsgebots inkonsistent und widersprüchlich anwendet. So stufte das BVwG die Äußerung 'Wir haben in Wahrheit auch keine Ahnung, ob und wie die Impfung wirkt' (Spruchpunkt 1.a.c.) als zulässige, wenn auch 'pointierte' und 'provokante' Verdichtung im Kontext der damaligen Debatte über die nachlassende Schutzwirkung ein und hob den Bescheid der KommAustria diesbezüglich auf. Gleichzeitig wertete es die Äußerung, die Prognosen der Simulationsforscher hätten 'noch kein einziges Mal gestimmt' (Spruchpunkt 1.d.), als rechtswidrige, grob verzerrende Darstellung, obwohl auch diese eine für den Durchschnittsseher klar erkennbare satirische Übertreibung im Rahmen der öffentlichen Kritik an der Treffsicherheit dieser Prognosen darstellte.

Es ist sachlich nicht nachvollziehbar, warum die pauschale Infragestellung der Impfwirkung als zulässige Zuspitzung gilt, die ebenso pauschale und hyperbolische Kritik an Prognosemodellen jedoch eine rechtswidrige Verletzung des Objektivitätsgebots darstellen soll. Beide Äußerungen bedienen sich desselben satirischen Stilmittels der Übertreibung, um eine offizielle oder als offiziell wahrgenommene Darstellung zu kritisieren.

[…] Die vom BVwG vorgenommene Differenzierung entbehrt eines klaren, objektiven Kriteriums und erscheint als willkürlich. Diese unsachliche und damit willkürliche Ungleichbehandlung gleichgelagerter Sachverhalte innerhalb derselben Entscheidung verletzt die [beschwerdeführende Partei] im Gleichheitsgrundsatz. Im Zusammenhang mit der Messlatte an das Objektivitätsgebot ist das duale Rundfunksystem und insbesondere die europarechtliche Determinierung durch die AVMD-RL (Richtlinie 2010/13/EU) und die unterschiedlichen Regelungssysteme (auch verfassungsrechtlich) zu beachten. Auch das hat das BVwG nicht getan und daher verfassungswidrig erkannt:

Das BVwG zieht zur Auslegung des Objektivitätsgebots im AMD-G die zum ORF-Gesetz (ORF-G) ergangene Rechtsprechung heran. Diese etabliert einen einheitlichen Objektivitätsmaßstab für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk in Österreich. Die AVMD-RL (Richtlinie 2010/13/EU) enthält jedoch keine allgemeine, unionsweit harmonisierte Verpflichtung für alle Mediendiensteanbieter, ihre Sendungen nach einem generellen Grundsatz der 'Objektivität' oder Unparteilichkeit' auszurichten, vielmehr wird 'nur' das Verbot der Aufstachelung zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Staatsangehörigkeit normiert.

Speziell für die Meinungsvielfalt ist bei einer 'Kommentierung mit jedenfalls satirischer Note' auch das Gebot des Art11 Abs2 der Grundrechtecharta in den Blick zu nehmen, die als Zielbestimmung der Garantie der Informationsfreiheit die Achtung der 'Freiheit der Medien und ihrer Pluralität' vorgibt. Aus der Grundrechtecharta ist mit den Worten des EuGH in der Rechtssache Sky Österreich GmbH (EuGH 22. 1. 2013,
C-283/11 - Sky Österreich, Rz 51 f) das Ziel verbunden, den damit '[…] geschützten Pluralismus durch die Vielfalt der Nachrichten und Programme zu fördern'. Dies bedeutet zwingend eine entsprechende Zurückhaltung im Rahmen der Medienregulierung. Mit anderen Worten: auch 'politisch Ungewünschtes' und sogar bestimmte Grundrechtseingriffe sind im darin gelegenen Allgemeininteresse aufsichtsrechtlich zu dulden, '[…] dessen Bedeutung in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft nicht genug betont werden kann'. Meinungsvielfalt wird daher gerade aus dem Blickwinkel des EU-Rechts dem privaten Sektor als Vorgabe gegeben und der Medienaufsicht gerade im privaten Sektor entsprechende Schranken gesetzt.
Speziell für die Meinungsvielfalt ist bei einer 'Kommentierung mit jedenfalls satirischer Note' auch das Gebot des Art11 Abs2 der Grundrechtecharta in den Blick zu nehmen, die als Zielbestimmung der Garantie der Informationsfreiheit die Achtung der 'Freiheit der Medien und ihrer Pluralität' vorgibt. Aus der Grundrechtecharta ist mit den Worten des EuGH in der Rechtssache Sky Österreich GmbH (EuGH 22. 1. 2013, , C-283/11 - Sky Österreich, Rz 51 f) das Ziel verbunden, den damit '[…] geschützten Pluralismus durch die Vielfalt der Nachrichten und Programme zu fördern'. Dies bedeutet zwingend eine entsprechende Zurückhaltung im Rahmen der Medienregulierung. Mit anderen Worten: auch 'politisch Ungewünschtes' und sogar bestimmte Grundrechtseingriffe sind im darin gelegenen Allgemeininteresse aufsichtsrechtlich zu dulden, '[…] dessen Bedeutung in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft nicht genug betont werden kann'. Meinungsvielfalt wird daher gerade aus dem Blickwinkel des EU-Rechts dem privaten Sektor als Vorgabe gegeben und der Medienaufsicht gerade im privaten Sektor entsprechende Schranken gesetzt.

Die Zielvorgabe schlägt somit direkt auf die Medienregulierung durch (vgl auch Eberhard, Meinungsvielfältige Angebote im privaten Sektor, in Berka/ Grabenwarter/ Holoubek, REM XII, 77 ff): §2 Abs3 Z2 KOG erklärt es zur Aufgabe der KommAustria das Ziel der Sicherung der Meinungsvielfalt zu erreichen. §41 Abs2 AMD-G macht die Meinungsvielfalt für den Mediendiensteanbieter nicht nur zum Recht, sondern auch zur Pflicht: Meinungsvielfalt wird dabei derart verstanden, dass in angemessener Weise das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben im Verbreitungsgebiet dargestellt und den im Versorgungsgebiet wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen Gelegenheit zur Darstellung ihrer Meinungen gegeben werden 'soll'. Andererseits soll die besondere Verantwortung der Mediendiensteanbieter als 'Massenmedien-Betreiber' bei der Berichterstattung und bei Informationssendungen betont werden, sodass diese nach Abs5 den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen haben ('Objektivitätsgebot im engeren Sinne'). Das Fernsehprogramm an sich ist aber nach den Parametern eines objektiven Verfassungsgebots des BVG-Rundfunk und den Schutzpflichten aus Art10 EMRK zu messen. Das schreibt das System des §41 AMD-G fort. Entscheidend ist dabei nicht nur der nackte Wortlaut des Gesetzes, der Meinungsvielfalt einmahnt und sie zum Kriterium bestimmter Verwaltungsverfahren erhebt, sondern gerade auch der Umgang bei den relevanten Abwägungsentscheidungen der Regulierungsbehörden (Eberhard, 87):Die Zielvorgabe schlägt somit direkt auf die Medienregulierung durch vergleiche auch Eberhard, Meinungsvielfältige Angebote im privaten Sektor, in Berka/ Grabenwarter/ Holoubek, REM römisch zwölf, 77 ff): §2 Abs3 Z2 KOG erklärt es zur Aufgabe der KommAustria das Ziel der Sicherung der Meinungsvielfalt zu erreichen. §41 Abs2 AMD-G macht die Meinungsvielfalt für den Mediendiensteanbieter nicht nur zum Recht, sondern auch zur Pflicht: Meinungsvielfalt wird dabei derart verstanden, dass in angemessener Weise das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben im Verbreitungsgebiet dargestellt und den im Versorgungsgebiet wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen Gelegenheit zur Darstellung ihrer Meinungen gegeben werden 'soll'. Andererseits soll die besondere Verantwortung der Mediendiensteanbieter als 'Massenmedien-Betreiber' bei der Berichterstattung und bei Informationssendungen betont werden, sodass diese nach Abs5 den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen haben ('Objektivitätsgebot im engeren Sinne'). Das Fernsehprogramm an sich ist aber nach den Parametern eines objektiven Verfassungsgebots des BVG-Rundfunk und den Schutzpflichten aus Art10 EMRK zu messen. Das schreibt das System des §41 AMD-G fort. Entscheidend ist dabei nicht nur der nackte Wortlaut des Gesetzes, der Meinungsvielfalt einmahnt und sie zum Kriterium bestimmter Verwaltungsverfahren erhebt, sondern gerade auch der Umgang bei den relevanten Abwägungsentscheidungen der Regulierungsbehörden (Eberhard, 87):

Eine funktionsgerechte Rundfunkordnung kann und muss hinsichtlich der Meinungsvielfalt zwischen den einzelnen Veranstaltern differenzieren (Eberhard, 89 mwN). Dementsprechend muss die KommAustria den ORF anders beurteilen als den privaten Sektor: Im privaten Rundfunkbereich gilt ein außenpluralistisches Konzept, das darauf abzielt, dass es eine Mehrheit von Anbietern gibt, welche die Vielfalt ausmacht; zugespitzt: Meinungsvielfalt soll im privaten Sektor vor allem durch Quantität entstehen. Es liegt aber auch auf der Hand, dass nach dem – durch Art10 EMRK abgesicherten – Grundsatz der Meinungsvielfalt der private Sektor gerade dort tätig werden soll und daher darf, wo eine kritische Auseinandersetzung mit Meinungen im öffentlichen Sektor fehlt (vgl Eberhard, 91): es sollen die 'Ideen', die ein demokratischer Diskurs und daher vorgelagert eine entsprechende Informationsvielfalt fordert, verfügbar sein; nur dann kann ein 'marketplace of ideas' entstehen, welcher den Pluralismus – als Grundstein zur Sicherung des für eine demokratische Gesellschaft essentiellen öffentlichen Kommunikationsprozesses – gewährleistet. Eine funktionsgerechte Rundfunkordnung kann und muss hinsichtlich der Meinungsvielfalt zwischen den einzelnen Veranstaltern differenzieren (Eberhard, 89 mwN). Dementsprechend muss die KommAustria den ORF anders beurteilen als den privaten Sektor: Im privaten Rundfunkbereich gilt ein außenpluralistisches Konzept, das darauf abzielt, dass es eine Mehrheit von Anbietern gibt, welche die Vielfalt ausmacht; zugespitzt: Meinungsvielfalt soll im privaten Sektor vor allem durch Quantität entstehen. Es liegt aber auch auf der Hand, dass nach dem – durch Art10 EMRK abgesicherten – Grundsatz der Meinungsvielfalt der private Sektor gerade dort tätig werden soll und daher darf, wo eine kritische Auseinandersetzung mit Meinungen im öffentlichen Sektor fehlt vergleiche Eberhard, 91): es sollen die 'Ideen', die ein demokratischer Diskurs und daher vorgelagert eine entsprechende Informationsvielfalt fordert, verfügbar sein; nur dann kann ein 'marketplace of ideas' entstehen, welcher den Pluralismus – als Grundstein zur Sicherung des für eine demokratische Gesellschaft essentiellen öffentlichen Kommunikationsprozesses – gewährleistet.

Zu Recht hat der ehemalige VfGH-Präsident Gerhard Holzinger schon 2017 in einem Interview mit 'Die Presse' davor gewarnt, allzu leichtfertig angeblich 'falsche Nachrichten' zu verbieten, denn 'eine staatliche Wahrheitsbehörde' sei 'apokalyptisch' […]. So antwortete er auf die Frage, was er davon hält, Fake News, die im Internet verbreitet werden, zu verbieten:

[…]

Natürlich steht es Österreich frei, im ORF-G strenge Anforderungen an die Objektivität festzulegen (vgl auch aktuell den Vorschlag für ein 'Europäisches Medienfreiheitsgesetz'), aber im Lichte des dualen Rundfunksystems ('Ungleiches ist ungleich zu behandeln') dürfen – auch im Lichte der AVMD-RL – die Anforderung an den privaten Sektor nicht überspannt werden, was das BVwG aber (verfassungswidrig) tat: Die strengen Anforderungen an Objektivität bei 'Satiresendungen' – aber auch bei 'Meinungskommentar mit satirischer Note' – widerspricht der Kunst-, Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit und dem spezifisch harmonisierten Bereich der AVMD-RL zum Medienpluralismus.Natürlich steht es Österreich frei, im ORF-G strenge Anforderungen an die Objektivität festzulegen vergleiche auch aktuell den Vorschlag für ein 'Europäisches Medienfreiheitsgesetz'), aber im Lichte des dualen Rundfunksystems ('Ungleiches ist ungleich zu behandeln') dürfen – auch im Lichte der AVMD-RL – die Anforderung an den privaten Sektor nicht überspannt werden, was das BVwG aber (verfassungswidrig) tat: Die strengen Anforderungen an Objektivität bei 'Satiresendungen' – aber auch bei 'Meinungskommentar mit satirischer Note' – widerspricht der Kunst-, Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit und dem spezifisch harmonisierten Bereich der AVMD-RL zum Medienpluralismus.

Generell müssen sich Privatsender ihre Programme mit Werbegeld finanzieren. Öffentliche Inserate von Regierung und Ländern, vor allem Wien, (ca. EUR 180 Mio im Jahr 2022) fördern abseits der Privatrundfunkförderung (EUR 19 Mio im Jahr 2022) die Privatsender. [Das Fernsehprogramm] bietet ein 24-Stunden-Vollprogramm. [Das Fernsehprogramm] liefert 'Public Value' mit höchsten journalistischen Ansprüchen in den Bereichen Information, Unterhaltung, Sport, Heimat, Natur, Wissenschaft, Wirtschaft, Religion, Bildung sowie Filme und Serien aus Österreich. [Das Fernsehprogramm] hat einen Eigenproduktionsanteil von über 70 Prozent, ist ein wesentlicher Förderer der Medienwirtschaft in Österreich und Träger regionaler Identität und Kultur. [Das Fernsehprogramm] hat die quotenstärkste Nachrichtensendung im Privatfernsehen in Österreich. [Das Fernsehprogramm] bietet das umfangreichste kostenlose Premium-Sportangebot: dazu zähl(t)en ua Übertragungen der österreichischen Fussball-Nationalmannschaft, UEFA Champions League, UEFA Europa League, UEFA Euro 2024, Formel 1, MotoGP, Ski-Highlights und Tennis. [Das Fernsehprogramm-]On ist die österreichische Video- und Streaming-Plattform [der beschwerdeführenden Partei]. [Das Fernsehprogramm-]On bietet exklusive Premium-Inhalte von Live-Sport bis Fiction und bündelt alle [Fernsehprogramm]-Sendermarken, zusätzliche exklusive Online-Inhalte sowie 24-Stunden-Themen-Streams auf einer Plattform. Das kostenlose Online-Angebot umfasst mittlerweile 40 unterschiedliche Sportprodukte und ist hinsichtlich Qualität, Exklusivität und Vielfalt einzigartig im österreichischen Markt. [Das Fernsehprogramm] ist via App über alle Endgeräte wie Smartphones, Tablets, Notebooks, Konsolen sowie Smart-TVs kostenlos abrufbar.

Der ORF ist mit einer Milliarde Euro Umsatz, seinen vier Kanälen ORF 1, ORF 2, ORF III, ORF Sport+ sowie über 3.000 Mitarbeitern das größte Medienunternehmen in Österreich. Neben der Sendezentrale in Wien gibt es in allen Bundesländern Landesstudios. Der ORF ist Marktführer im TV, im Radio und Marktführer unter österreichischen Info-Onlineangeboten. Der ORF ist mit einer Milliarde Euro Umsatz, seinen vier Kanälen ORF 1, ORF 2, ORF römisch drei, ORF Sport+ sowie über 3.000 Mitarbeitern das größte Medienunternehmen in Österreich. Neben der Sendezentrale in Wien gibt es in allen Bundesländern Landesstudios. Der ORF ist Marktführer im TV, im Radio und Marktführer unter österreichischen Info-Onlineangeboten.

1995 startete mit […]TV der erste österreichische Privatfernsehsender. 2007 übernahm [die beschwerdeführende Partei] den Sender […]TV und baute daraus [das Fernsehprogramm] (Senderstart 2009). Heute ist [das Fernsehprogramm] Marktführer im österreichischen Privatfernsehen, gefolgt von […] und […]. Die beiden letztgenannten Sender mit Firmensitz in Wien gehören zur […]-Gruppe und betreiben auch […] und den Nachrichtensender […]. Darüber hinaus betreiben Printmedienhäuser wie […], […] oder […] lineare TV-Sender, die aufgrund der geringen Reichweiten allerdings keine relevante Rolle in der Medienlandschaft spielen. Zu den wichtigsten Anbietern im Pay-TV zählt […], mit Standort in Wien. Im Streaming-Bereich spielen die globalen Player […] und […] die größte Rolle, bringen aber im Vergleich zu heimischen Medien keine Wertschöpfung für die österreichische Medienwirtschaft.

[…]

Diese Marktfakten sind auch eine der tragenden Säulen für die unterschiedlichen Regelungsregime des öffentlich-rechtlichen ORF einerseits und der Privatsender andererseits: Gleiches ist gleich, aber Ungleiches ist ungleich zu behandeln. Die Anforderungen hinsichtlich des Objektivitätsgebots an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter sind differenzierter festgelegt. Das ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen AMD-G und BVG Rundfunk aus 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks: Das Verfassungsgesetz hatte und hat nicht de[n] Zweck, den Rundfunkveranstalter – damals aufgrund des ORF-Monopols: den ORF – zu beschränken, sondern das BVG Rundfunk hatte und hat den Zweck, die Unabhängigkeit des Rundfunks von staatlichem Einfluss und die Ausgewogenheit des monopolistischen ORF sicherzustellen. Im Lichte dessen und in weiterer Folge im Lichte des europarechtlich determinierten AMD-G hat der Gesetzgeber mit dem ORF-G bewusst die Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter differenzierter festgelegt und das auch in Bezug auf das den einzelnen Darbietungen zukommende Gewicht und die Art und Weise, wie den Grundsätzen Rechnung getragen werden muss; vgl dazu auch [das Erkenntnis] des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Einhaltung der Grundsätze der Objektivität und Meinungsvielfalt in erster Linie auf Nachrichten- bzw Informationssendungen abzielen und es geboten ist, Programmauflagen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und an private Programmveranstalter andererseits in ihrer Intensität unterschiedlich zu strukturieren, um den unterschiedlichen Gegebenheiten in beiden Bereichen eines dualen Rundfunksystems sachgerecht Rechnung zu tragen. Vgl dazu auch Sporrer, In welcher Verfassung ist der Rundfunk? MR 1989, H2, 15: […]Diese Marktfakten sind auch eine der tragenden Säulen für die unterschiedlichen Regelungsregime des öffentlich-rechtlichen ORF einerseits und der Privatsender andererseits: Gleiches ist gleich, aber Ungleiches ist ungleich zu behandeln. Die Anforderungen hinsichtlich des Objektivitätsgebots an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter sind differenzierter festgelegt. Das ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen AMD-G und BVG Rundfunk aus 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks: Das Verfassungsgesetz hatte und hat nicht de[n] Zweck, den Rundfunkveranstalter – damals aufgrund des ORF-Monopols: den ORF – zu beschränken, sondern das BVG Rundfunk hatte und hat den Zweck, die Unabhängigkeit des Rundfunks von staatlichem Einfluss und die Ausgewogenheit des monopolistischen ORF sicherzustellen. Im Lichte dessen und in weiterer Folge im Lichte des europarechtlich determinierten AMD-G hat der Gesetzgeber mit dem ORF-G bewusst die Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter differenzierter festgelegt und das auch in Bezug auf das den einzelnen Darbietungen zukommende Gewicht und die Art und Weise, wie den Grundsätzen Rechnung getragen werden muss; vergleiche dazu auch [das Erkenntnis] des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Einhaltung der Grundsätze der Objektivität und Meinungsvielfalt in erster Linie auf Nachrichten- bzw Informationssendungen abzielen und es geboten ist, Programmauflagen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und an private Programmveranstalter andererseits in ihrer Intensität unterschiedlich zu strukturieren, um den unterschiedlichen Gegebenheiten in beiden Bereichen eines dualen Rundfunksystems sachgerecht Rechnung zu tragen. Vgl dazu auch Sporrer, In welcher Verfassung ist der Rundfunk? MR 1989, H2, 15: […]

Aus der Schutzbestimmung des BVG Rundfunk kann daher keine allumfassende – zum Teil entgegen dem Wortlaut des AMD-G – Verpflichtung abgeleitet werden. Mit anderen Worten: Das (wenn auch bedingte) Schutzrecht gegenüber dem Staat darf nicht in eine allumfassende Pflicht der privatrechtlichen Rundfunkveranstalter verkehrt werden. Ganz im Gegenteil, kann und muss zB im gegenständlichen Fall eine stark reduzierte bzw an den spezifischen Charakter der Satire angepasste Anwendung des Objektivitätsgebots erfolgen: Bei rechtsrichtiger Auslegung muss beim Objektivitätsgebot – so wie es auch die vom Verwaltungsgerichtshof […] zitierten Gesetzesmaterialien 'belegen' – den unterschiedlichen Gegebenheiten in beiden Bereichen des dualen Rundfunksystem sachgerecht Rechnung getragen werden. Dementsprechend ist das rundfunkrechtliche Objektivitätsgebot nicht nur hinsichtlich des Sendungscharakters, sondern auch hinsichtlich des dualen Rundfunksystems unterschiedlich anzulegen.

Diese mangelnde Umlegungsmöglichkeit ergibt sich auch im Lichte des sich historisch wandelnden Verständnisses der Medienkonsumenten: Es darf daher dem neuen – und in der Lehre kritisierten (Pammesberger im Lehrbuch 91) – Trend zur staatlichen Einflussnahme kein Vorschub geleistet werden, indem historische Erkenntnisse zum ORF-G auf gegenständlichen Sachverhalt zum AMD-G 'umgelegt' werden. Dieser Ansicht ist offensichtlich auch der Verwaltungsgerichtshof, wenn er […] ausschließlich den Grundsatz aus VwSlg 17.925 zur Rechtfertigung einzelner Formulierung[en] im Gesamtzusammenhang zitiert, aber nicht auch das 'grundsätzliche Verbot' von 'polemischen oder unangemessenen Formulierungen' (vgl die auch zum ORF-G erfolgte 'Relativierung' durch zB VfGH 10.12.2020, E2281/2020, Rz 3.2); offensichtlich will der Verwaltungsgerichtshof dieses 'grundsätzliche Verbot' im gegenständlichen Fall aber gar nicht angewendet wissen.Diese mangelnde Umlegungsmöglichkeit ergibt sich auch im Lichte des sich historisch wandelnden Verständnisses der Medienkonsumenten: Es darf daher dem neuen – und in der Lehre kritisierten (Pammesberger im Lehrbuch 91) – Trend zur staatlichen Einflussnahme kein Vorschub geleistet werden, indem historische Erkenntnisse zum ORF-G auf gegenständlichen Sachverhalt zum AMD-G 'umgelegt' werden. Dieser Ansicht ist offensichtlich auch der Verwaltungsgerichtshof, wenn er […] ausschließlich den Grundsatz aus VwSlg 17.925 zur Rechtfertigung einzelner Formulierung[en] im Gesamtzusammenhang zitiert, aber nicht auch das 'grundsätzliche Verbot' von 'polemischen oder unangemessenen Formulierungen' vergleiche die auch zum ORF-G erfolgte 'Relativierung' durch zB VfGH 10.12.2020, E2281/2020, Rz 3.2); offensichtlich will der Verwaltungsgerichtshof dieses 'grundsätzliche Verbot' im gegenständlichen Fall aber gar nicht angewendet wissen.

Zu berücksichtigen sind auch unterschiedlichen Sanktionssysteme, welche – schon nach dem Gleichheitsgrundsatz - eine medienaufsichtsrechtliche Zurückhaltung bei Privaten gebieten: Bei privaten Veranstaltern ist die Zulassung die staatliche Erlaubnis zur Ausübung einer kommerziellen Tätigkeit. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen die Regeln dieser Erlaubnis hat die Regulierungsbehörde von Amts wegen das Verfahren zum Entzug der Zulassung einzuleiten (§63 AMD-G). Beim ORF ist ein 'Lizenzentzug' begrifflich nicht möglich, da seine Existenz gesetzlich zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags vorgesehen ist. Die Rechtsaufsicht erfolgt durch die Regulierungsbehörde (§36 ORF-G) und Verstöße werden primär mit Verwaltungsstrafen (Geldstrafen) geahndet (§38 ORF-G). Diese Sanktionen zielen auf die Korrektur des Verhaltens innerhalb der bestehenden Struktur ab, nicht auf deren Beseitigung. Diese Unterscheidung im dualen System muss daher verfassungsrechtlich zu einer einschränkenden Auslegung des §41 AMD-G führen.

[…] Unverhältnismäßigkeit der Veröffentlichungsanordnung (Verletzung Art5 StGG)

[…] Der vom BVwG bestätigte Spruchpunkt A.III. des angefochtenen Erkenntnisses zum Auftrag zur Veröffentlichung der angeblichen Rechtsverletzung bewirkt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht der [beschwerdeführenden Partei] (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK; Ar[t] 16 f GRC). Selbst wenn man – rechtsirrig – von einer Verletzung der medienrechtlichen Verpflichtung ausgehen wollte, ist dieser Auftrag im konkreten Fall unverhältnismäßig: Ein Eigentumseingriff muss zur Erreichung eines legitimen Ziels notwendig und angemessen sein. Das legitime Ziel – die Information der Öffentlichkeit über eine Rechtsverletzung – ist hier bereits auf andere Weise erreicht worden und das Interesse daran ist längst verblasst.

Die Anordnung ist – insbesondere bei einer nicht-wesentlichen Verletzung nach so langer Zeit – daher in einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr notwendig und stellt eine unverhältnismäßige Belastung für die [beschwerdeführende Partei] dar, die mit Kosten und der Zurverfügungstellung von Sendezeit verbunden ist.

[…] Die angeordnete Veröffentlichungspflicht greift nicht nur in das Eigentumsrecht [der beschwerdeführenden Partei] ein, sondern verletzt auch ihre durch Art16 GRC anerkannte unternehmerische Freiheit. Diese Freiheit umfasst das Recht, die eigenen geschäftlichen Tätigkeiten, einschließlich der Programmgestaltung und der Nutzung der eigenen Sendezeit, frei zu gestalten. Die zwangsweise Einräumung von Sendezeit für eine behördlich vorgegebene Mitteilung stellt einen erheblichen Eingriff in diese unternehmerische Gestaltungsfreiheit dar. Ein solcher Eingriff ist gemäß Art52 Abs1 GRC nur zulässig, wenn er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Angesichts der bereits erfolgten, umfassenden Medienberichterstattung über das Verfahren und des erheblichen Zeitablaufs seit den beanstandeten Sendungen ist die Veröffentlichungsanordnung zur Erreichung des Ziels der Information der Öffentlichkeit nicht mehr erforderlich und somit unverhältnismäßig.

[…] Die angeordnete Veröffentlichungspflicht greift nicht nur in die durch Art16 GRC geschützte unternehmerische Freiheit ein, sondern stellt auch einen direkten Eingriff in das Eigentumsrecht gemäß Art17 GRC dar. Die Sendezeit ist ein wesentlicher, vermögenswerter Bestandteil des Unternehmens der Beschwerdeführerin. Die zwangsweise Inanspruchnahme dieser Sendezeit für eine behördliche Mitteilung ist [ein] Eingriff in das Nutzungsrecht des Eigentums.

[…] Zudem ist die Veröffentlichungsanordnung als verwaltungsrechtliche Sanktion am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Strafen gemäß Art49 Abs3 GRC zu messen. Dieser Grundsatz, wonach das Strafmaß zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein darf, ist als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts auch auf Sanktionen administrativer Natur anwendbar. Angesichts der bereits erfolgten, umfassenden Medienberichterstattung, des erheblichen Zeitablaufs seit den beanstandeten Sendungen und der von der KommAustria selbst als nicht schwerwiegend eingestuften Rechtsverletzung ist die Sanktion der Veröffentlichung zur Erreichung des Informationszwecks nicht mehr erforderlich und somit unverhältnismäßig im Sinne des Art49 Abs3 GRC."

10
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und – wie auch die KommAustria – von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.

II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage

11
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über audiovisuelle Mediendienste (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD-G),
BGBl I 84/2001, idF BGBl I 20/2026 lauten auszugsweise wie folgt:
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über audiovisuelle Mediendienste (Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz – AMD-G), , Bundesgesetzblatt Teil eins, 84 aus 2001,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 20 aus 2026, lauten auszugsweise wie folgt:

"1. Abschnitt

Allgemeines

Anwendungsbereich

§1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt

1. die Veranstaltung von Fernsehen auf drahtlosem terrestrischem Weg (terrestrisches und mobiles terrestrisches Fernsehen), über Satellit(Satellitenfernsehen) sowie in elektronischen Kommunikationsnetzen;

2. das Anbieten anderer audiovisueller Mediendienste;

3. den Betrieb von Multiplex-Plattformen.

(2) Zweck dieses Bundesgesetzes ist die Weiterentwicklung des dualen Rundfunksystems durch Förderung des privaten Rundfunks sowie die Weiterentwicklung des digitalen Rundfunks.

(3) Auf die Tätigkeit des Österreichischen Rundfunks und seiner Tochtergesellschaften als Fernsehveranstalter (Abs1 Z1) oder Mediendiensteanbieter (Abs1 Z2) findet ausschließlich das ORF-Gesetz, BGBl Nr 379/1984, Anwendung.(3) Auf die Tätigkeit des Österreichischen Rundfunks und seiner Tochtergesellschaften als Fernsehveranstalter (Abs1 Z1) oder Mediendiensteanbieter (Abs1 Z2) findet ausschließlich das ORF-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr 379 aus 1984,, Anwendung.

Begriffsbestimmungen

§2. Im Sinne dieses Gesetzes ist:

1. […]

3. audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne der Art56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung darin besteht, unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters der Allgemeinheit Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung über elektronische Kommunikationsnetze (Art2 Z1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. Nr L 321 vom 17.12.2018, S. 36) bereitzustellen; darunter fallen Fernsehprogramme und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf;3. audiovisueller Mediendienst: eine Dienstleistung im Sinne der Art56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung darin besteht, unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters der Allgemeinheit Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung über elektronische Kommunikationsnetze (Art2 Z1 der Richtlinie (EU) 2018 aus 1972, über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, Amtsblatt Nr L 321 vom 17.12.2018, S. 36) bereitzustellen; darunter fallen Fernsehprogramme und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf;

4. audiovisueller Mediendienst auf Abruf: ein audiovisueller Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den Empfang zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin aus einem vom Mediendiensteanbieter festgelegten Programmkatalog bereitgestellt wird (Abrufdienst);

4a. […]

16. Fernsehprogramm: ein audiovisuelles Rundfunkprogramm im Sinne des Artikels I Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl Nr 396/1974, oder ein anderer über elektronische Kommunikationsnetze verbreiteter audiovisueller Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den zeitgleichen Empfang von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt wird;16. Fernsehprogramm: ein audiovisuelles Rundfunkprogramm im Sinne des Artikels römisch eins Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, Bundesgesetzblatt Nr 396 aus 1974,, oder ein anderer über elektronische Kommunikationsnetze verbreiteter audiovisueller Mediendienst, der von einem Mediendiensteanbieter für den zeitgleichen Empfang von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt wird;

17. Fernsehveranstalter: wer Fernsehprogramme (analog oder digital) für die Verbreitung in Kabel- und anderen elektronischen Kommunikationsnetzen, über Satellitoder auf drahtlosem terrestrischem Wege schafft, zusammenstellt und verbreitet oder durch Dritte vollständig und unverändert verbreiten lässt. Fernsehveranstalter ist nicht, wer Fernsehprogramme ausschließlich weiter verbreitet;

18. […]

20. Mediendiensteanbieter: die natürliche oder juristische Person, die die redaktionelle Verantwortung für die Auswahl der audiovisuellen Inhalte des audiovisuellen Mediendienstes trägt und bestimmt, wie diese gestaltet werden;

21. […]

30. Sendung: ein einzelner, in sich geschlossener Teil eines audiovisuellen Mediendienstes, der unabhängig von seiner Länge aus einer Abfolge von Bewegtbildern mit oder ohne Ton besteht und Bestandteil eines von einem Mediendiensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist; der Begriff schließt insbesondere Spielfilme, Videoclips, Sportberichte, Sitcoms, Dokumentationen, Nachrichten-, Kunst- und Kultursendungen, Kindersendungen und Originalproduktionen ein

30a. […]

37b. Video-Sharing-Plattform-Dienst (Video-Sharing-Plattform): eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung oder eine wesentliche Funktion der Dienstleistung darin besteht, Sendungen (Z30) oder nutzergenerierte Videos (Z26b), für die der Plattform-Anbieter keine redaktionelle Verantwortung trägt, der Allgemeinheit über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne von Art2 Z1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, ABl. Nr L 321 vom 17.12.2018, S. 36, zur Information, Unterhaltung oder Bildung bereitzustellen, und deren Organisation – einschließlich automatischer Mittel oder Algorithmen, insbesondere durch Anzeigen, Markieren und Anordnen – vom Plattform-Anbieter bestimmt wird;37b. Video-Sharing-Plattform-Dienst (Video-Sharing-Plattform): eine Dienstleistung im Sinne der Artikel 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bei der der Hauptzweck oder ein trennbarer Teil der Dienstleistung oder eine wesentliche Funktion der Dienstleistung darin besteht, Sendungen (Z30) oder nutzergenerierte Videos (Z26b), für die der Plattform-Anbieter keine redaktionelle Verantwortung trägt, der Allgemeinheit über elektronische Kommunikationsnetze im Sinne von Art2 Z1 der Richtlinie (EU) 2018 aus 1972, über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, Amtsblatt Nr L 321 vom 17.12.2018, S. 36, zur Information, Unterhaltung oder Bildung bereitzustellen, und deren Organisation – einschließlich automatischer Mittel oder Algorithmen, insbesondere durch Anzeigen, Markieren und Anordnen – vom Plattform-Anbieter bestimmt wird;

38. […]

7. Abschnitt

Anforderungen an alle audiovisuellen Mediendienste

[…]

Allgemeine Anforderungen an audiovisuelle Mediendienste

§30. (1) Audiovisuelle Mediendienste müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten.

(2) Inhalte in audiovisuellen Mediendiensten dürfen

1. nicht zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer Gruppe auf Grund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung aufstacheln;

2. keine Aufforderung zu terroristischen Straftaten oder Gutheißung terroristischer Straftaten (§282a StGB) enthalten.

[…]

Allgemeine Anforderungen an die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation

§31. (1) Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation muss leicht als solche erkennbar sein.

(2) Schleichwerbung, unter der Wahrnehmungsgrenze liegende audiovisuelle kommerzielle Kommunikation sowie vergleichbare Praktiken sind untersagt.

(3) Audiovisuelle kommerzielle Kommunikation darf nicht

1. die Menschenwürde verletzen,

2. Diskriminierungen nach Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Nationalität, Religion oder Glauben, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung enthalten oder fördern;

3. Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder die Sicherheit gefährden;

4. Verhaltensweisen fördern, die den Schutz der Umwelt in hohem Maße gefährden;

5. rechtswidrige Praktiken fördern;

6. irreführen oder den Interessen der Verbraucher schaden.

[…]

9. Abschnitt

Besondere Anforderungen an Fernsehprogramme und -sendungen

Programmgrundsätze

§41. (1) Fernsehprogramme, die Rundfunkprogramme im Sinne des Artikels I Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl Nr 396/1974, sind, haben den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen.§41. (1) Fernsehprogramme, die Rundfunkprogramme im Sinne des Artikels römisch eins Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, Bundesgesetzblatt Nr 396 aus 1974,, sind, haben den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen.

(2) Insbesondere soll in diesen in angemessener Weise das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben im Verbreitungsgebiet dargestellt und den dort wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen Gelegenheit zur Darstellung ihrer Meinungen geboten werden.

(3) Abs2 gilt nicht für Spartenprogramme und ausschließlich über Satellitverbreitete Programme.

(4) Bei Programmen mit überwiegend lokalem Bezug soll ein angemessener Anteil der Sendungen redaktionell vom Rundfunkveranstalter selbst gestaltet sein.

(5) Berichterstattung und Informationssendungen haben in allen Fernsehprogrammen den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

[…]

10. Abschnitt

Rechtsaufsicht

[…]

Beschwerden

§61. (1) Die Regulierungsbehörde entscheidet über Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden

1. […]

Feststellung der Rechtsverletzung

§62. (1) Die Entscheidung der Regulierungsbehörde besteht in der Feststellung, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes verletzt worden ist. Wird von der Regulierungsbehörde eine Verletzung dieses Bundesgesetzes festgestellt, die im Zeitpunkt der Feststellung noch andauert, so hat der Mediendiensteanbieter unverzüglich einen der Rechtsansicht der Regulierungsbehörde entsprechenden Zustand herzustellen.

(2) Die Regulierungsbehörde hat über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde, zu entscheiden. Bei Beschwerden an die Regulierungsbehörde sind die Tage des Postenlaufs nicht einzurechnen.

(3) Die Regulierungsbehörde kann auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung erkennen und dem Mediendiensteanbieter auftragen, wann, in welcher Form und in welchem Programm oder Mediendienst diese Veröffentlichung zu erfolgen hat.

(4) Die Regulierungsbehörde hat in ihren Bescheid im Falle der Feststellung einer Rechtsverletzung einen Ausspruch aufzunehmen, ob es sich um eine schwerwiegende Verletzung einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes handelt."

III. Erwägungenrömisch drei. Erwägungen

A. Zur Zulässigkeit

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1. Soweit sich die Beschwerde gegen Spruchpunkt A)I) des angefochtenen Erkenntnisses richtet, ist sie zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem genannten Spruchpunkt seines Erkenntnisses der Beschwerde gegen die Spruchpunkte 1.a.b., 1.a.c. und 1.e.b. des Bescheides der KommAustria stattgegeben und den Bescheid insoweit ersatzlos behoben. Die beschwerdeführende Partei kann somit durch das angefochtene Erkenntnis insoweit nicht in (verfassungsgesetzlich gewährleisteten) Rechten verletzt sein, ihr mangelt es daher insofern an der Beschwerdelegitimation (vgl VfSlg 9686/1983, 10.015/1984, 14.413/1996; VfGH 19.2.2015, E1116/2014 mwN).1. Soweit sich die Beschwerde gegen Spruchpunkt A)I) des angefochtenen Erkenntnisses richtet, ist sie zurückzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem genannten Spruchpunkt seines Erkenntnisses der Beschwerde gegen die Spruchpunkte 1.a.b., 1.a.c. und 1.e.b. des Bescheides der KommAustria stattgegeben und den Bescheid insoweit ersatzlos behoben. Die beschwerdeführende Partei kann somit durch das angefochtene Erkenntnis insoweit nicht in (verfassungsgesetzlich gewährleisteten) Rechten verletzt sein, ihr mangelt es daher insofern an der Beschwerdelegitimation vergleiche VfSlg 9686 aus 1983,, 10.015 aus 1984,, 14.413 aus 1996,; VfGH 19.2.2015, E1116/2014 mwN).
13
2. Im Übrigen ist die Beschwerde zulässig.

B. In der Sache

14
Die Beschwerde ist teilweise begründet:
15
1. Ausgangspunkt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof ist die amtswegige Überprüfung einzelner Sendungen aus der Sendereihe "***" von November und Dezember 2021 im Fernsehprogramm der beschwerdeführenden Partei durch die KommAustria als Aufsichtsbehörde. Die Klammer über die geprüften Sendungen bildet das gemeinsame Thema des Umgangs der politisch Verantwortlichen, insbesondere der Bundesregierung und des für Gesundheit zuständigen Bundesministers sowie öffentlicher Institutionen mit der COVID-19-Pandemie und ihren Auswirkungen. Die KommAustria stellte mit Bescheid vom 23. Dezember 2022 fest, dass die beschwerdeführende Partei durch näher bezeichnete Passagen in den einzelnen Sendungen mangels ausreichenden Sachsubstrats und durch damit grob verzerrende Aussagen das Objektivitätsgebot des §41 Abs1 AMD-G verletzt habe. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses behob mit Erkenntnis vom 19. Juni 2023, W271 2266683-1/11E, den Bescheid der KommAustria, weil nach §41 Abs1 AMD-G nicht die einzelne Sendung, sondern (nur) das (gesamte) Programm eines Fernsehveranstalters am Objektivitätsgebot des AMD-G zu messen sei. Durch eine einzelne Sendung, wie "***", könne keine Verletzung des §41 Abs1 AMD-G verwirklicht werden.
16
Gegen diese Entscheidung erhob die KommAustria Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser behob mit Erkenntnis vom 15. Mai 2024, Ra 2023/03/0148, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Entgegen dessen Ansicht treffe es nicht zu, dass das in §41 Abs1 AMD-G für Fernsehprogramme, die Rundfunkprogramme im Sinne des ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (im Folgenden: BVG Rundfunk), BGBl 396/1974, sind, normierte Objektivitätsgebot durch eine einzelne Sendung nicht verletzt werden könne. Vielmehr sei das Objektivitätsgebot auch von Rundfunkveranstaltern (im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk), die dem AMD-G unterliegen, bei jeder zulässigen Darbietung – und daher auch bei einzelnen Sendungen – zu beachten. Im Einzelnen führt der Verwaltungsgerichtshof dazu aus: Gegen diese Entscheidung erhob die KommAustria Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser behob mit Erkenntnis vom 15. Mai 2024, Ra 2023/03/0148, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes. Entgegen dessen Ansicht treffe es nicht zu, dass das in §41 Abs1 AMD-G für Fernsehprogramme, die Rundfunkprogramme im Sinne des ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (im Folgenden: BVG Rundfunk), Bundesgesetzblatt 396 aus 1974,, sind, normierte Objektivitätsgebot durch eine einzelne Sendung nicht verletzt werden könne. Vielmehr sei das Objektivitätsgebot auch von Rundfunkveranstaltern (im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk), die dem AMD-G unterliegen, bei jeder zulässigen Darbietung – und daher auch bei einzelnen Sendungen – zu beachten. Im Einzelnen führt der Verwaltungsgerichtshof dazu aus:

"In den Erläuterungen zu der vom Wortlaut her (soweit hier relevant) identen (Vor-)Vorgängerregelung des §41 AMD-G im Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz wurde ausgeführt, dass die Programmgrundsätze im Vergleich zu den Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von geringerer Intensität formuliert seien und die Einhaltung der Grundsätze der Objektivität und Meinungsvielfalt in erster Linie auf Nachrichten- bzw Informationssendungen abziele (RV 500 BlgNR 20. GP, 22). Schon zu den (ebenfalls) inhaltsgleichen Programmgrundsätzen im Regionalradiogesetz war in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage hingewiesen worden, es sei geboten, Programmauflagen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und an private Programmveranstalter andererseits in ihrer Intensität unterschiedlich zu strukturieren, um den unterschiedlichen Gegebenheiten in beiden Bereichen eines dualen Rundfunksystems sachgerecht Rechnung zu tragen (RV 1134 BlgNR 18. GP, 11)."In den Erläuterungen zu der vom Wortlaut her (soweit hier relevant) identen (Vor-)Vorgängerregelung des §41 AMD-G im Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz wurde ausgeführt, dass die Programmgrundsätze im Vergleich zu den Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von geringerer Intensität formuliert seien und die Einhaltung der Grundsätze der Objektivität und Meinungsvielfalt in erster Linie auf Nachrichten- bzw Informationssendungen abziele Regierungsvorlage 500 BlgNR 20. GP, 22). Schon zu den (ebenfalls) inhaltsgleichen Programmgrundsätzen im Regionalradiogesetz war in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage hingewiesen worden, es sei geboten, Programmauflagen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und an private Programmveranstalter andererseits in ihrer Intensität unterschiedlich zu strukturieren, um den unterschiedlichen Gegebenheiten in beiden Bereichen eines dualen Rundfunksystems sachgerecht Rechnung zu tragen Regierungsvorlage 1134 BlgNR 18. GP, 11).

Die Gesetzesmaterialien nehmen damit Bezug auf unterschiedliche Formulierungen in den Rechtsvorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter einerseits (vgl dort etwa §1 Abs3, §4 Abs5 sowie §10 ORF-G) und für private Rundfunkveranstalter andererseits (vgl nunmehr etwa §41 AMD-G). Dass die diesbezüglichen Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter differenzierter festgelegt sind, ändert aber nichts daran, dass auch die für Fernsehveranstalter iSd §2 Z17 AMD-G bestehende Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze der Objektivität und Meinungsvielfalt nach §41 Abs1 AMD-G ihre Grundlage in ArtI Abs2 BVG Rundfunk hat und dementsprechend verfassungskonform auszulegen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu dieser Verfassungsbestimmung ist jede zulässige Darbietung iSd ArtI Abs1 BVG Rundfunk den grundsätzlichen Geboten der Objektivität, Unparteilichkeit, Pluralität und Ausgewogenheit gemäß ArtI Abs2 BVG Rundfunk unterworfen: Verschieden sei nur das diesen Grundsätzen in Bezug auf die einzelnen Darbietungen zukommende Gewicht und die Art und Weise, wie den Grundsätzen Rechnung getragen werden müsse (vgl etwa bereits VfSlg 17.082/2003 mit Hinweis auf VfSlg 10.948/1986; aus jüngerer Zeit vgl VfSlg 19.915/2014).Die Gesetzesmaterialien nehmen damit Bezug auf unterschiedliche Formulierungen in den Rechtsvorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter einerseits vergleiche dort etwa §1 Abs3, §4 Abs5 sowie §10 ORF-G) und für private Rundfunkveranstalter andererseits vergleiche nunmehr etwa §41 AMD-G). Dass die diesbezüglichen Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter differenzierter festgelegt sind, ändert aber nichts daran, dass auch die für Fernsehveranstalter iSd §2 Z17 AMD-G bestehende Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze der Objektivität und Meinungsvielfalt nach §41 Abs1 AMD-G ihre Grundlage in ArtI Abs2 BVG Rundfunk hat und dementsprechend verfassungskonform auszulegen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu dieser Verfassungsbestimmung ist jede zulässige Darbietung iSd ArtI Abs1 BVG Rundfunk den grundsätzlichen Geboten der Objektivität, Unparteilichkeit, Pluralität und Ausgewogenheit gemäß ArtI Abs2 BVG Rundfunk unterworfen: Verschieden sei nur das diesen Grundsätzen in Bezug auf die einzelnen Darbietungen zukommende Gewicht und die Art und Weise, wie den Grundsätzen Rechnung getragen werden müsse vergleiche etwa bereits VfSlg 17.082 aus 2003, mit Hinweis auf VfSlg 10.948 aus 1986,; aus jüngerer Zeit vergleiche VfSlg 19.915 aus 2014,).

Dabei stellt der Verfassungsgerichtshof mit dem Hinweis auf 'jede zulässige Darbietung' nicht auf die Gesamtheit des Programmangebots eines Rundfunkveranstalters oder auf das 'Programm' im Sinne der jeweiligen einfachgesetzlichen Definition ab (vgl nochmals VfSlg 10.948/1986, wonach es 'insoweit geboten sein mag, zwischen 'Programm' iS des §2 RFG und 'Programm' im weiteren Sinn zu unterscheiden'); vielmehr prüft der Verfassungsgerichtshof die Einhaltung des Objektivitätsgebots anhand der jeweils in den Blick genommenen einzelnen 'Darbietung' (zB: VfSlg 12.086/1989: Fernsehinterview; VfGH 26.9.1994, B1705/93: Sendung 'Salzburg aktuell'; VfSlg 17.082/2003: Aufzeichnung einer Galaveranstaltung; VfSlg 19.915/2014: 'Schweigeminute'), wobei er auch betont, dass den Rundfunkveranstalter je nach Art der Sendung unterschiedliche Anforderungen treffen, dem Objektivitätsgebot Rechnung zu tragen (vgl insbesondere VfSlg 17.082/2003; zum 'differenzierten Objektivitätsgebot' vgl auch VfSlg 20.427/2020, Rn. 19). Diese Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu den sich aus dem BVG Rundfunk ergebenden Anforderungen an Rundfunkveranstalter im Hinblick auf das Objektivitätsgebot ist auch für jene Veranstalter von Rundfunk im Sinne dieser verfassungsgesetzlichen Bestimmung von Bedeutung, die dem Anwendungsbereich des AMD-G unterliegen.Dabei stellt der Verfassungsgerichtshof mit dem Hinweis auf 'jede zulässige Darbietung' nicht auf die Gesamtheit des Programmangebots eines Rundfunkveranstalters oder auf das 'Programm' im Sinne der jeweiligen einfachgesetzlichen Definition ab vergleiche nochmals VfSlg 10.948 aus 1986,, wonach es 'insoweit geboten sein mag, zwischen 'Programm' iS des §2 RFG und 'Programm' im weiteren Sinn zu unterscheiden'); vielmehr prüft der Verfassungsgerichtshof die Einhaltung des Objektivitätsgebots anhand der jeweils in den Blick genommenen einzelnen 'Darbietung' (zB: VfSlg 12.086/1989: Fernsehinterview; VfGH 26.9.1994, B1705/93: Sendung 'Salzburg aktuell'; VfSlg 17.082/2003: Aufzeichnung einer Galaveranstaltung; VfSlg 19.915/2014: 'Schweigeminute'), wobei er auch betont, dass den Rundfunkveranstalter je nach Art der Sendung unterschiedliche Anforderungen treffen, dem Objektivitätsgebot Rechnung zu tragen vergleiche insbesondere VfSlg 17.082 aus 2003,; zum 'differenzierten Objektivitätsgebot' vergleiche auch VfSlg 20.427 aus 2020,, Rn. 19). Diese Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu den sich aus dem BVG Rundfunk ergebenden Anforderungen an Rundfunkveranstalter im Hinblick auf das Objektivitätsgebot ist auch für jene Veranstalter von Rundfunk im Sinne dieser verfassungsgesetzlichen Bestimmung von Bedeutung, die dem Anwendungsbereich des AMD-G unterliegen.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes trifft es daher nicht zu, dass das in §41 Abs1 AMD-G für Fernsehprogramme, die Rundfunkprogramme iSd ArtI Abs1 BVG Rundfunk sind, normierte Objektivitätsgebot durch eine einzelne Sendung nicht verletzt werden kann. Vielmehr ist das Objektivitätsgebot auch von Rundfunkveranstaltern (iSd ArtI Abs1 BVG Rundfunk), die dem AMD-G unterliegen, 'bei jeder zulässigen Darbietung' - und daher auch bei einzelnen Sendungen - zu beachten.

Somit kommt für §41 Abs1 AMD-G die zum Objektivitätsgebot nach dem ORF-G ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Tragen, derzufolge sich die Sachlichkeit (Objektivität) einer Sendung grundsätzlich nach ihrem Thema bemisst und dieses Thema festlegt, was 'Sache' ist (vgl etwa VwGH 26.6.2014, 2013/03/0161, mwN). Bei der Beurteilung der Sachlichkeit muss im Sinne einer gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema der Sendung bestimmt. Dieser Gesamtkontext und der für die Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Gesamteindruck gibt der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen hat, die Grundlage. Einzelne Formulierungen können daher aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden (vgl etwa VwGH 23.6.2010, 2010/03/0009, VwSlg 17.925 A, mwN).Somit kommt für §41 Abs1 AMD-G die zum Objektivitätsgebot nach dem ORF-G ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Tragen, derzufolge sich die Sachlichkeit (Objektivität) einer Sendung grundsätzlich nach ihrem Thema bemisst und dieses Thema festlegt, was 'Sache' ist vergleiche etwa VwGH 26.6.2014, 2013/03/0161, mwN). Bei der Beurteilung der Sachlichkeit muss im Sinne einer gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema der Sendung bestimmt. Dieser Gesamtkontext und der für die Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Gesamteindruck gibt der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen hat, die Grundlage. Einzelne Formulierungen können daher aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden vergleiche etwa VwGH 23.6.2010, 2010/03/0009, VwSlg 17.925 A, mwN).

Mit dieser Rechtsprechung, die die Geltung des Objektivitätsgebots für jede einzelne Sendung iSd §2 Z30 AMD-G voraussetzt, ist die Annahme, dass Fernsehprogramme, die Rundfunkprogramme iSd ArtI Abs1 BVG Rundfunk sind, lediglich in ihrer Gesamtheit den in §41 Abs1 AMD-G normierten Grundsätzen zu entsprechen hätten, unvereinbar."

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2. Im fortgesetzten Verfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht daher im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 2024, Ra 2023/03/0148, den Charakter der einzelnen Sendungen – nicht nur in Abgrenzung zu Informations- oder Nachrichtensendungen bzw Berichterstattung im Sinne des §41 Abs5 AMD-G – zu bewerten, um sodann die in Rede stehenden Äußerungen in ihrem jeweiligen Gesamtzusammenhang im Hinblick auf Art und Inhalt der einzelnen Sendung unter Berücksichtigung der durch Art10 EMRK geschützten Meinungsäußerungsfreiheit zu beurteilen.
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Dementsprechend ordnet das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis zunächst die zu beurteilenden Sendungen mit ausführlicher Begründung als "Meinungskommentar mit bloß satirischer Note und nicht per-se [als] Satire" ein. In der Folge prüft das Bundesverwaltungsgericht die von der KommAustria in ihrem aufsichtsbehördlichen Bescheid wegen Verstoßes gegen §41 Abs1 AMD-G beanstandeten Passagen im Kontext eines "meinungsbetonten Kommentars mit satirischer Note" am Objektivitätsgebot des §41 Abs1 AMD-G, wobei dessen Bedeutung maßgeblich auch durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Art10 EMRK bestimmt werde. Für das vorliegende Format als "Meinungskommentar mit bloß satirischer Note" sei daraus abzuleiten, dass eine Aussage, wenn sie für den Durchschnittsbetrachter im Gesamtzusammenhang als kritische Frage, Verdichtung oder satirische Überzeichnung wirke, großzügiger zu beurteilen sei; je apodiktischer eine Aussage etwas als feststehende Tatsache präsentiere, desto strenger sei sie am Erfordernis einer ausreichenden Faktenbasis zu messen. Hier schließe sich der Kreis zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, der eine Verletzung des Objektivitätsgebots dann annehme, wenn Formulierungen eine hervortretende, den Gesamtzusammenhang verdrängende Wirkung entfalten und beim Durchschnittsbetrachter ein verzerrter Eindruck entsteht.
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Im Einzelnen gelangt das Bundesverwaltungsgericht sodann zu einer gegenüber der Aufsichtsbehörde KommAustria differenzierten Beurteilung. In einigen Passagen der geprüften Sendungen sieht das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Aufsichtsbehörde ein im Hinblick auf Art10 EMRK zulässiges Werturteil, weil auch harte Kritik, die Unsicherheiten pointiert und zugespitzt problematisiere, ebenso in einer demokratischen Gesellschaft hingenommen werden müsse wie, gerade in einem kommentierenden Format mit satirischem Einschlag, interpretative Verdichtungen von Aussagen des Gesundheitsministers, weil und insoweit diese nicht in ihr Gegenteil verkehrt und grob verzerrt würden. Bezüglich anderer Passagen bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Feststellung eines Verstoßes gegen das Objektivitätsgebot des §41 Abs1 AMD-G, weil eine tatsachenwidrige und grob verzerrende Darstellung beim Durchschnittsbetrachter ein grob verzerrtes Bild hervorrufen würde. Gleiches gelte für eine Darstellung, die einer hinreichenden Kontextualisierung entbehre und damit die Faktenbasis verzerre (siehe zur Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes im Einzelnen Rz 7).
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3. In ihrer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes im zweiten Rechtsgang macht die beschwerdeführende Partei eine Verletzung insbesondere in ihren Rechten auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art10 EMRK, Art11 GRC) sowie Freiheit der Kunst (Art17a StGG, Art13 GRC) geltend. Bei den in Rede stehenden Sendungen handle es sich um Satire(sendungen) bzw einen satirischen Wochenkommentar, der im Lichte der genannten Grundrechte nicht wie ein Meinungskommentar am Objektivitätsgebot gemessen werden dürfe. Die beanstandeten Verzerrungen seien der Satire immanent und sollten die Zuseher wie die Politik zum Hinterfragen vorherrschender Einstellungen zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie im Allgemeinen und zur Impfung gegen COVID-19 im Besonderen anregen. Den einzelnen Sendungen sei als Satire Übertreibung und Verzerrung gesamthaft immanent, womit es im Lichte der genannten Grundrechte unzulässig sei, einzelne Äußerungen herauszulösen und auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Art10 EMRK schütze die Äußerung von Meinungen als subjektive und gerade nicht beweisbare Werturteile.
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4. Der Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren gemäß Art144 B-VG, wenn die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nach einem stattgebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des §63 Abs1 VwGG ergangen ist, grundsätzlich davon auszugehen, dass dem Gesetz der Inhalt beizumessen ist, der der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung ist der Verfassungsgerichtshof aber durch nichts gehindert, Bedenken gegen das angewendete Gesetz aufzugreifen oder die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung wahrzunehmen und folglich die die angefochtene Entscheidung tragende Rechtsanschauung auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen (siehe VfSlg 14.071/1995, 19.119/2010; VfGH 18.12.2025, E1297/2025).4. Der Verfassungsgerichtshof hat im Verfahren gemäß Art144 B-VG, wenn die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nach einem stattgebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des §63 Abs1 VwGG ergangen ist, grundsätzlich davon auszugehen, dass dem Gesetz der Inhalt beizumessen ist, der der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung ist der Verfassungsgerichtshof aber durch nichts gehindert, Bedenken gegen das angewendete Gesetz aufzugreifen oder die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung wahrzunehmen und folglich die die angefochtene Entscheidung tragende Rechtsanschauung auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen (siehe VfSlg 14.071 aus 1995,, 19.119 aus 2010,; VfGH 18.12.2025, E1297/2025).
22
5. Wie sowohl der Verwaltungsgerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht zutreffend betonen, ist die Anwendung des §41 Abs1 AMD-G maßgeblich durch die verfassungsrechtlichen Vorgaben des ArtI Abs1 und 2 BVG Rundfunk und des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Freiheit der Meinungsäußerung (auch in satirischer Form) im Wege des Rundfunks (Art10 EMRK, Art17a StGG) bestimmt. Dabei gilt es erstens in Betracht zu ziehen, dass §41 Abs1 AMD-G (nur) Fernsehprogramme erfasst, die Rundfunkprogramme im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk sind, sowie davon ausgehend den Inhalt der Anordnung in §41 Abs1 AMD-G, dass diese Fernsehprogramme den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen haben, zu bestimmen. Zweitens ist zu klären, wie die in Rede stehenden Sendungen in diese Vorgaben des §41 Abs1 AMD-G einzuordnen sind, um schließlich, drittens, beurteilen zu können, ob das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Prüfung der einzelnen Passagen aus diesen Sendungen am Maßstab des §41 Abs1 AMD-G den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprochen hat.
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5.1.1. Während der siebente Abschnitt des AMD-G Anforderungen festlegt, die alle audiovisuellen Mediendienste einzuhalten haben, regelt der neunte Abschnitt dieses Gesetzes besondere Anforderungen an Fernsehprogramme und -sendungen. Damit legt das AMD-G – für private Fernsehveranstalter bzw Anbieter anderer audiovisueller Mediendienste – ein abgestuftes System von Anforderungen an die verbreiteten Inhalte fest, je nachdem, ob es sich um Fernsehprogramme (im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk) oder, kurz gefasst, audiovisuelle Mediendienste auf Abruf handelt. Gemeinsam ist diesen beiden Formen eines audiovisuellen Mediendienstes im Sinne des §2 Z3 AMD-G, dass der Hauptzweck der Dienstleistung darin besteht, unter der redaktionellen Verantwortung eines Mediendiensteanbieters der Allgemeinheit Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung über elektronische Kommunikationsnetze bereitzustellen. Entscheidend für einen audiovisuellen Mediendienst ist also zunächst die redaktionelle Gestaltung des Programms, sei es – als linearer Dienst – durch Zurverfügungstellung eines Programms als Abfolge von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans für den zeitgleichen Empfang (siehe §2 Z16 AMD-G) oder – als nichtlinearer Dienst – durch Festlegung eines Programmkatalogs für den Empfang zu den vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin (audiovisueller Mediendienst auf Abruf im Sinne des §2 Z4 AMD-G). Zu unterscheiden sind diese redaktionell verantworteten audiovisuellen Mediendienste (Fernsehprogramme wie audiovisuelle Mediendienste auf Abruf) insbesondere von Video-Sharing-Plattformen im Sinne des §2 Z37b AMD-G, die zwar ebenfalls, wie Fernsehprogramme oder audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, der Allgemeinheit Sendungen (im Sinne des §2 Z30 AMD-G, also etwa Spielfilme, Videoclips, Sportberichte, Sitcoms, Dokumentationen, Nachrichten-, Kunst- und Kultursendungen, Kindersendungen und Originalproduktionen) zur Information, Unterhaltung oder Bildung bereitstellen, allerdings ohne dass der Plattform-Anbieter für diese Sendungen eine redaktionelle Verantwortung trägt (der Plattform-Anbieter bestimmt vielmehr (nur)deren Organisation einschließlich automatischer Mittel oder Algorithmen, insbesondere durch Anzeigen, Markieren und Anordnen).
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Alle audiovisuellen Mediendienste, also Fernsehprogramme wie audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, müssen – neben allgemeinen Anforderungen an die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation (§§31 ff. AMD-G), den Schutz Minderjähriger (§39 AMD-G) und bestimmten Ordnungsanforderungen wie Auskunfts- und Aufzeichnungspflichten oder Verpflichtungen zu Aufrufen in Krisen- und Katastrophenfällen sowie im Hinblick auf Barrierefreiheit, die sie zu beachten haben – in ihrer Aufmachung und ihrem Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten und dürfen mit ihren Inhalten nicht zu Hass oder Gewalt oder Diskriminierungen aufstacheln und keine Aufforderung zu terroristischen Straftaten oder Gutheißung terroristischer Straftaten enthalten (§30 AMD-G). Dieses "Hate Speech-Verbot" (VfSlg 20.548/2022) in elektronischen Massenmedien trägt dem Umstand ihrer besonderen Bedeutung als "Medium und Faktor" der öffentlichen Meinungsbildung und damit jenen "Pflichten und Verantwortung" Rechnung, die den ihre Nachrichten und Ideen unter redaktioneller Verantwortung verbreitenden Massenmedien, die inhaltlich entscheiden, wer und was in ihren Programmen öffentlich gemacht wird, für den öffentlichen Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft zukommt (VfSlg 20.639/2023). Alle audiovisuellen Mediendienste, also Fernsehprogramme wie audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, müssen – neben allgemeinen Anforderungen an die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation (§§31 ff. AMD-G), den Schutz Minderjähriger (§39 AMD-G) und bestimmten Ordnungsanforderungen wie Auskunfts- und Aufzeichnungspflichten oder Verpflichtungen zu Aufrufen in Krisen- und Katastrophenfällen sowie im Hinblick auf Barrierefreiheit, die sie zu beachten haben – in ihrer Aufmachung und ihrem Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten und dürfen mit ihren Inhalten nicht zu Hass oder Gewalt oder Diskriminierungen aufstacheln und keine Aufforderung zu terroristischen Straftaten oder Gutheißung terroristischer Straftaten enthalten (§30 AMD-G). Dieses "Hate Speech-Verbot" (VfSlg 20.548 aus 2022,) in elektronischen Massenmedien trägt dem Umstand ihrer besonderen Bedeutung als "Medium und Faktor" der öffentlichen Meinungsbildung und damit jenen "Pflichten und Verantwortung" Rechnung, die den ihre Nachrichten und Ideen unter redaktioneller Verantwortung verbreitenden Massenmedien, die inhaltlich entscheiden, wer und was in ihren Programmen öffentlich gemacht wird, für den öffentlichen Diskurs in einer demokratischen Gesellschaft zukommt (VfSlg 20.639 aus 2023,).
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5.1.2. Weitergehende Anforderungen im Sinne verpflichtend zu beachtender Programmgrundsätze enthält das AMD-G in seinem neunten Abschnitt in §41 für Fernsehprogramme, weil und insoweit es sich dabei um Rundfunkprogramme im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk handelt. Für solche Rundfunkprogramme gelten – grundsätzlich sowohl im Hinblick auf den öffentlichen als auch den privaten Rundfunk – die Gewährleistungen des ArtI Abs2 BVG Rundfunk. Für öffentliche Rundfunkprogramme hat der Gesetzgeber – in Konkretisierung der einschlägigen Funktions-, Einrichtungs- und Entwicklungsgarantien des ArtI Abs2 und 3 BVG Rundfunk (VfSlg 20.553/2022, 20.640/2023) – der verfassungsrechtlich vorgezeichneten Bedeutung und Verantwortung des öffentlichen Rundfunks Rechnung tragende, gegenüber privaten Fernsehveranstaltern weitergehende inhaltliche Programmgrundsätze vorgegeben (siehe insbesondere §4 Abs5 und §10 ORF-G). 5.1.2. Weitergehende Anforderungen im Sinne verpflichtend zu beachtender Programmgrundsätze enthält das AMD-G in seinem neunten Abschnitt in §41 für Fernsehprogramme, weil und insoweit es sich dabei um Rundfunkprogramme im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk handelt. Für solche Rundfunkprogramme gelten – grundsätzlich sowohl im Hinblick auf den öffentlichen als auch den privaten Rundfunk – die Gewährleistungen des ArtI Abs2 BVG Rundfunk. Für öffentliche Rundfunkprogramme hat der Gesetzgeber – in Konkretisierung der einschlägigen Funktions-, Einrichtungs- und Entwicklungsgarantien des ArtI Abs2 und 3 BVG Rundfunk (VfSlg 20.553 aus 2022,, 20.640 aus 2023,) – der verfassungsrechtlich vorgezeichneten Bedeutung und Verantwortung des öffentlichen Rundfunks Rechnung tragende, gegenüber privaten Fernsehveranstaltern weitergehende inhaltliche Programmgrundsätze vorgegeben (siehe insbesondere §4 Abs5 und §10 ORF-G).
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Während private Fernsehprogramme (im Sinne von ArtI Abs1 BVG Rundfunk) gemäß §41 Abs1 AMD-G den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt und gemäß §41 Abs5 AMD-G deren Berichterstattung und Informationssendungen den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen haben, womit Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen sind, gilt gemäß §10 ORF-G nicht nur für Information, dass sie umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein hat und Nachrichten und Berichte sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen und Nachrichten und Kommentar deutlich voneinander zu trennen sind (§10 Abs5 ORF-G). Auch Kommentare, Analysen und Moderationen haben im öffentlichen Rundfunk sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen (§10 Abs7 ORF-G).
27
Diese abgestuften Anforderungen an die Inhalte von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf, privaten Fernsehprogrammen und solchen des öffentlichen Rundfunks im Hinblick auf die zu beachtenden inhaltlichen Programmanforderungen, insbesondere auch das Objektivitätsgebot, sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass das BVG Rundfunk und Art10 EMRK, wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darlegt (siehe mwN VfSlg 20.500/2021, 20.553/2022, 20.640/2023), über Art10 Abs1 Satz 3 EMRK verbunden eine Funktionsverantwortung des Gesetzgebers in demokratischer und kultureller Hinsicht für die Ausgestaltung der Rundfunkordnung konstituieren (vgl auch EGMR 17.9.2009, 13.936/02, Manole ua, Rz 100). Diese beruht auf der in Art10 EMRK gewährleisteten individuellen Rundfunkfreiheit ebenso wie auf den institutionellen Vorgaben des BVG Rundfunk und soll umfassend die Freiheit des öffentlichen Diskurses im Wege des Rundfunks gewährleisten. Erfasst von dieser Gewährleistungspflicht ist – ungeachtet eines, die entsprechende Kommunikation individualrechtlich absichernden weiteren Schutzbereiches des Art10 Abs1 EMRK – Rundfunk im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk.Diese abgestuften Anforderungen an die Inhalte von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf, privaten Fernsehprogrammen und solchen des öffentlichen Rundfunks im Hinblick auf die zu beachtenden inhaltlichen Programmanforderungen, insbesondere auch das Objektivitätsgebot, sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass das BVG Rundfunk und Art10 EMRK, wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darlegt (siehe mwN VfSlg 20.500 aus 2021,, 20.553 aus 2022,, 20.640 aus 2023,), über Art10 Abs1 Satz 3 EMRK verbunden eine Funktionsverantwortung des Gesetzgebers in demokratischer und kultureller Hinsicht für die Ausgestaltung der Rundfunkordnung konstituieren vergleiche auch EGMR 17.9.2009, 13.936/02, Manole ua, Rz 100). Diese beruht auf der in Art10 EMRK gewährleisteten individuellen Rundfunkfreiheit ebenso wie auf den institutionellen Vorgaben des BVG Rundfunk und soll umfassend die Freiheit des öffentlichen Diskurses im Wege des Rundfunks gewährleisten. Erfasst von dieser Gewährleistungspflicht ist – ungeachtet eines, die entsprechende Kommunikation individualrechtlich absichernden weiteren Schutzbereiches des Art10 Abs1 EMRK – Rundfunk im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk.
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Konsequent erfasst der Gesetzgeber daher mit den Programmgrundsätzen gemäß §41 AMD-G in Ausgestaltung seiner verfassungsrechtlichen Funktionsverantwortung auch private Fernsehprogramme, weil und insoweit es sich um Rundfunkprogramme im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk handelt. Damit sind, wie der Verfassungsgerichtshof ebenso dargelegt hat (VfSlg 20.553/2022), elektronisch (und nicht als Printmedien, ansonsten aber technologieoffen) verbreitete Programme erfasst, wenn sie – entsprechend der publizistischen Komponente des Rundfunkbegriffs des ArtI Abs1 BVG Rundfunk – eine spezifisch massenmediale Bedeutung aufweisen, die sich insbesondere aus der Wirkkraft der Verbindung von Wort, Ton und Bild und dem in der Programmgestaltung und Programmsetzung zum Ausdruck kommenden Einfluss auf den demokratischen und kulturellen öffentlichen Kommunikationsprozess ergibt (siehe zur besonderen Bedeutung der redaktionellen Verantwortung für die Inhalte von Fernsehprogrammen in diesem Sinne im Hinblick auf Art10 EMRK VfSlg 20.672/2024).Konsequent erfasst der Gesetzgeber daher mit den Programmgrundsätzen gemäß §41 AMD-G in Ausgestaltung seiner verfassungsrechtlichen Funktionsverantwortung auch private Fernsehprogramme, weil und insoweit es sich um Rundfunkprogramme im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk handelt. Damit sind, wie der Verfassungsgerichtshof ebenso dargelegt hat (VfSlg 20.553 aus 2022,), elektronisch (und nicht als Printmedien, ansonsten aber technologieoffen) verbreitete Programme erfasst, wenn sie – entsprechend der publizistischen Komponente des Rundfunkbegriffs des ArtI Abs1 BVG Rundfunk – eine spezifisch massenmediale Bedeutung aufweisen, die sich insbesondere aus der Wirkkraft der Verbindung von Wort, Ton und Bild und dem in der Programmgestaltung und Programmsetzung zum Ausdruck kommenden Einfluss auf den demokratischen und kulturellen öffentlichen Kommunikationsprozess ergibt (siehe zur besonderen Bedeutung der redaktionellen Verantwortung für die Inhalte von Fernsehprogrammen in diesem Sinne im Hinblick auf Art10 EMRK VfSlg 20.672 aus 2024,).
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Der rundfunkpolitischen Ordnungsfunktion des §41 AMD-G entspricht es, dass die Aufsichtsbehörde KommAustria Verletzungen dieser Bestimmung nicht nur auf Grund von Beschwerden von Personen in Verfolgung subjektiver Rechte oder kollektiver Interessen, sondern auch, wie im vorliegenden Fall, von Amts wegen wahrzunehmen hat (§61 Abs1 AMD-G).
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5.2. Vor diesem Hintergrund ist zu bestimmen, welche Bedeutung der Anordnung des §41 Abs1 AMD-G, dass das Fernsehprogramm der beschwerdeführenden Partei (bei dem es sich unstrittig um ein Rundfunkprogramm im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk handelt) dem Grundsatz der Objektivität zu entsprechen hat, bei der Beurteilung der vom Bundesverwaltungsgericht geprüften Sendungen und Passagen zukommt:
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5.2.1. §41 Abs1 AMD-G bezieht seine Anordnung, den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen, zunächst auf Fernsehprogramme im vorgenannten Sinne (§2 Z16 AMD-G), die sich aus einzelnen Sendungen (§2 Z30 AMD-G) zusammensetzen, für die der Anbieter des Fernsehprogramms die redaktionelle Verantwortung trägt (§2 Z20 AMD-G). Das bedeutet freilich nicht, dass – wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend hervorhebt – das in §41 Abs1 AMD-G für Fernsehprogramme, die Rundfunkprogramme im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk sind, normierte Objektivitätsgebot durch eine einzelne Sendung nicht verletzt werden kann (VwGH 15.5.2024, Ra 2023/03/0148). Die Anforderungen des Objektivitätsgebots müssen sich auf die eine oder andere Weise auf einzelne Sendungen, die nach einem Sendeplan das Programm ausmachen, auswirken. Dass es dabei auf Art und Inhalt der Sendung in ihrem Zusammenhang und deren Stellung und Funktion im Programm und damit auf den Gesamtkontext ankommt und insofern das Objektivitätsgebot differenziert zu verstehen ist, entspricht der Rechtsprechung sowohl des Verfassungsgerichtshofes (vgl zum Objektivitätsgebot des §4 Abs5 ORF-G VfSlg 20.427/2020) als auch des Verwaltungsgerichtshofes (derzufolge – siehe VwGH 15.5.2024, Ra 2023/03/0148; vgl weiters etwa VwSlg 18.881 A/2014 mwN – sich die Sachlichkeit [Objektivität] einer Sendung grundsätzlich nach ihrem Thema bemisst und dieses Thema festlegt, was "Sache" ist; bei der Beurteilung der Sachlichkeit muss im Sinne einer gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema der Sendung bestimmt; dieser Gesamtkontext und der für den Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Gesamteindruck gibt der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen hat, die Grundlage; einzelne Formulierungen können daher aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden, vgl etwa VwSlg 17.925 A/2010 mwN).5.2.1. §41 Abs1 AMD-G bezieht seine Anordnung, den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen, zunächst auf Fernsehprogramme im vorgenannten Sinne (§2 Z16 AMD-G), die sich aus einzelnen Sendungen (§2 Z30 AMD-G) zusammensetzen, für die der Anbieter des Fernsehprogramms die redaktionelle Verantwortung trägt (§2 Z20 AMD-G). Das bedeutet freilich nicht, dass – wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend hervorhebt – das in §41 Abs1 AMD-G für Fernsehprogramme, die Rundfunkprogramme im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk sind, normierte Objektivitätsgebot durch eine einzelne Sendung nicht verletzt werden kann (VwGH 15.5.2024, Ra 2023/03/0148). Die Anforderungen des Objektivitätsgebots müssen sich auf die eine oder andere Weise auf einzelne Sendungen, die nach einem Sendeplan das Programm ausmachen, auswirken. Dass es dabei auf Art und Inhalt der Sendung in ihrem Zusammenhang und deren Stellung und Funktion im Programm und damit auf den Gesamtkontext ankommt und insofern das Objektivitätsgebot differenziert zu verstehen ist, entspricht der Rechtsprechung sowohl des Verfassungsgerichtshofes vergleiche zum Objektivitätsgebot des §4 Abs5 ORF-G VfSlg 20.427 aus 2020,) als auch des Verwaltungsgerichtshofes (derzufolge – siehe VwGH 15.5.2024, Ra 2023/03/0148; vergleiche weiters etwa VwSlg 18.881 A/2014 mwN – sich die Sachlichkeit [Objektivität] einer Sendung grundsätzlich nach ihrem Thema bemisst und dieses Thema festlegt, was "Sache" ist; bei der Beurteilung der Sachlichkeit muss im Sinne einer gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema der Sendung bestimmt; dieser Gesamtkontext und der für den Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Gesamteindruck gibt der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen hat, die Grundlage; einzelne Formulierungen können daher aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden, vergleiche etwa VwSlg 17.925 A/2010 mwN).
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Das Objektivitätsgebot ist aber nicht nur in diesem Sinne differenziert zu verstehen. Vielmehr hat der Gesetzgeber das Objektivitätsgebot für den öffentlichen Rundfunk insbesondere in §4 Abs5 und §10 ORF-G einerseits und für private Fernsehveranstalter in §41 AMD-G andererseits wiederum differenziert ausgestaltet (siehe oben Pkt. 5.1.2.). Er entspricht damit den Vorgaben von ArtI Abs2 BVG Rundfunk iVm Art10 Abs1 Satz 3 EMRK. Für die Inhaltsbestimmung der jeweiligen einfachgesetzlichen Ausformungen des Objektivitätsgebots ist schließlich von Bedeutung, dass entsprechend den Vorgaben des BVG Rundfunk iVm Art10 Abs1 Satz 3 EMRK (siehe auch dazu bereits Pkt. 5.1.2.) nochmals differenzierte Anforderungen auch insoweit bestehen, als nur (öffentliche wie private) Rundfunkprogramme im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk und damit Programme mit spezifisch massenmedialer Bedeutung und Wirkkraft und dementsprechendem Einfluss auf den demokratischen und kulturellen öffentlichen Kommunikationsprozess (VfSlg 20.553/2022) einem Gebot der Objektivität (und Meinungsvielfalt) als rundfunkrechtliche Ordnungsvorgaben unterliegen, die für sonstige audiovisuelle Mediendienste wie auch für Printmedien nicht zur Anwendung kommen (und deren gesetzliche Schranken in Bezug auf ihre Kommunikationsinhalte, wie etwa in §30 und §54d AMD-G für sonstige audiovisuelle Mediendienste oder Video-Sharing-Plattformen, sich ausschließlich auf Art10 Abs2 EMRK stützen können). Das Objektivitätsgebot ist aber nicht nur in diesem Sinne differenziert zu verstehen. Vielmehr hat der Gesetzgeber das Objektivitätsgebot für den öffentlichen Rundfunk insbesondere in §4 Abs5 und §10 ORF-G einerseits und für private Fernsehveranstalter in §41 AMD-G andererseits wiederum differenziert ausgestaltet (siehe oben Pkt. 5.1.2.). Er entspricht damit den Vorgaben von ArtI Abs2 BVG Rundfunk in Verbindung mit Art10 Abs1 Satz 3 EMRK. Für die Inhaltsbestimmung der jeweiligen einfachgesetzlichen Ausformungen des Objektivitätsgebots ist schließlich von Bedeutung, dass entsprechend den Vorgaben des BVG Rundfunk in Verbindung mit Art10 Abs1 Satz 3 EMRK (siehe auch dazu bereits Pkt. 5.1.2.) nochmals differenzierte Anforderungen auch insoweit bestehen, als nur (öffentliche wie private) Rundfunkprogramme im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk und damit Programme mit spezifisch massenmedialer Bedeutung und Wirkkraft und dementsprechendem Einfluss auf den demokratischen und kulturellen öffentlichen Kommunikationsprozess (VfSlg 20.553 aus 2022,) einem Gebot der Objektivität (und Meinungsvielfalt) als rundfunkrechtliche Ordnungsvorgaben unterliegen, die für sonstige audiovisuelle Mediendienste wie auch für Printmedien nicht zur Anwendung kommen (und deren gesetzliche Schranken in Bezug auf ihre Kommunikationsinhalte, wie etwa in §30 und §54d AMD-G für sonstige audiovisuelle Mediendienste oder Video-Sharing-Plattformen, sich ausschließlich auf Art10 Abs2 EMRK stützen können).
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Objektivitätsanforderungen sind also sowohl nach Art und Inhalt einer Sendung in ihrem Gesamtkontext differenziert zu sehen (dazu sogleich Pkt. 5.2.2.) als auch je nachdem, ob die Sendung Teil eines öffentlichen oder eines privaten Rundfunkprogramms ist. Dabei ist auch von Bedeutung, dass überhaupt nur Rundfunkprogramme im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk solchen Anforderungen unterliegen.
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5.2.2. Für die Auslegung des Objektivitätsgebots des §41 AMD-G im Lichte der dargelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben ist im Hinblick auf Art und Inhalt einer Sendung die Unterscheidung zwischen Information und Meinung dahingehend wesentlich, dass für Programminhalte, denen eine informierende Funktion zukommt, besondere Vorgaben aus dem Objektivitätsgebot gelten. Dies zeigt sich in der für den öffentlichen Rundfunk zur Anwendung kommenden elaborierten Form des Objektivitätsgebots gemäß §4 Abs5 Z1 iVm §10 Abs5 ORF-G, wobei das Objektivitätsgebot Anforderungen sowohl an die Auswahl der vermittelten Informationen als auch an deren Authentizität und deren Übereinstimmung mit den zugrunde liegenden Tatsachen enthält. Was die Anforderungen an Authentizität und Faktentreue anlangt, enthält §41 Abs5 AMD-G für Berichterstattung und Informationssendungen in privaten Fernsehprogrammen grundsätzlich vergleichbare besondere Vorgaben aus dem Objektivitätsgebot (so sind nach §10 Abs5 ORF-G alle Nachrichten und Berichte "sorgfältig", nach §41 Abs5 AMD-G "mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt" auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen). Es ist eine der Hauptstoßrichtungen des durch ArtI Abs2 BVG Rundfunk vorgezeichneten rundfunkrechtlichen Objektivitätsgebots, dass Informationen (Nachrichten und Berichte bzw gleichbedeutend Berichterstattung und Informationssendungen) nach qualitativ anspruchsvollen journalistischen Standards auf Herkunft und Wahrheit geprüft sein müssen, was etwa auch einen entsprechend kontextualisierenden Umgang mit sogenannten "Fake News" einschließt (zur verfassungsrechtlichen Rückbindung dieser Anforderungen im Hinblick auf die Bedeutung von Rundfunkprogrammen für den in einer demokratischen Gesellschaft konstitutiven öffentlichen Diskurs vgl VfSlg 20.672/2024 und Leitl-Staudinger, Medienrechtliche Objektivitäts- und Sorgfaltspflichten im "postfaktischen" Zeitalter, in: Berka/Holoubek/Leitl-Staudinger [Hrsg.], Elektronische Medien im "postfaktischen" Zeitalter, 2019, 9 [11 ff.]). Diese Vorgaben berücksichtigen im Übrigen, dass auch die Prüfung von Tatsachen für die Verbreitung entsprechender Informationen Bewertungen erfordern kann, die nach den genannten Vorgaben aber besonderen Sachlichkeitsanforderungen unterliegen. 5.2.2. Für die Auslegung des Objektivitätsgebots des §41 AMD-G im Lichte der dargelegten verfassungsrechtlichen Vorgaben ist im Hinblick auf Art und Inhalt einer Sendung die Unterscheidung zwischen Information und Meinung dahingehend wesentlich, dass für Programminhalte, denen eine informierende Funktion zukommt, besondere Vorgaben aus dem Objektivitätsgebot gelten. Dies zeigt sich in der für den öffentlichen Rundfunk zur Anwendung kommenden elaborierten Form des Objektivitätsgebots gemäß §4 Abs5 Z1 in Verbindung mit §10 Abs5 ORF-G, wobei das Objektivitätsgebot Anforderungen sowohl an die Auswahl der vermittelten Informationen als auch an deren Authentizität und deren Übereinstimmung mit den zugrunde liegenden Tatsachen enthält. Was die Anforderungen an Authentizität und Faktentreue anlangt, enthält §41 Abs5 AMD-G für Berichterstattung und Informationssendungen in privaten Fernsehprogrammen grundsätzlich vergleichbare besondere Vorgaben aus dem Objektivitätsgebot (so sind nach §10 Abs5 ORF-G alle Nachrichten und Berichte "sorgfältig", nach §41 Abs5 AMD-G "mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt" auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen). Es ist eine der Hauptstoßrichtungen des durch ArtI Abs2 BVG Rundfunk vorgezeichneten rundfunkrechtlichen Objektivitätsgebots, dass Informationen (Nachrichten und Berichte bzw gleichbedeutend Berichterstattung und Informationssendungen) nach qualitativ anspruchsvollen journalistischen Standards auf Herkunft und Wahrheit geprüft sein müssen, was etwa auch einen entsprechend kontextualisierenden Umgang mit sogenannten "Fake News" einschließt (zur verfassungsrechtlichen Rückbindung dieser Anforderungen im Hinblick auf die Bedeutung von Rundfunkprogrammen für den in einer demokratischen Gesellschaft konstitutiven öffentlichen Diskurs vergleiche VfSlg 20.672 aus 2024, und Leitl-Staudinger, Medienrechtliche Objektivitäts- und Sorgfaltspflichten im "postfaktischen" Zeitalter, in: Berka/Holoubek/Leitl-Staudinger [Hrsg.], Elektronische Medien im "postfaktischen" Zeitalter, 2019, 9 [11 ff.]). Diese Vorgaben berücksichtigen im Übrigen, dass auch die Prüfung von Tatsachen für die Verbreitung entsprechender Informationen Bewertungen erfordern kann, die nach den genannten Vorgaben aber besonderen Sachlichkeitsanforderungen unterliegen.
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Objektiver Information in Fernsehprogrammen im Sinne von ArtI Abs1 BVG Rundfunk steht zur Seite, dass im Hinblick auf die in Art10 EMRK verankerte besondere Kritik- und Kontrollfunktion von Massenmedien auch den hier maßgeblichen Fernsehveranstaltern wie der beschwerdeführenden Partei (ebenso wie grundsätzlich dem öffentlichen Rundfunk) individuelle Rundfunkfreiheit zukommt (vgl dazu allgemein VfSlg 20.500/2021, 20.672/2024). Auch diese durch die Rundfunkfreiheit geschützte Meinungsäußerungsfreiheit des Rundfunkveranstalters wird in Entsprechung der Funktionsverantwortung aus Art10 Abs1 Satz 3 EMRK iVm ArtI Abs2 BVG Rundfunk durch das rundfunkrechtliche Objektivitätsgebot eingehegt und zwar wiederum differenziert für den öffentlichen Rundfunk insbesondere in §4 Abs5 Z3 iVm §10 Abs7 ORF-G und für private Fernsehprogramme in §41 Abs1 AMD-G. Für den öffentlichen Rundfunk bedeutet das, dass gemäß §4 Abs5 ORF-G zu seinem Kernauftrag zählende Kommentare, Sachanalysen und Moderationen im Sinne von kritischen Meinungen und Bewertungen einem freilich auch durch Art10 Abs2 EMRK determinierten Gebot unterliegen, sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen (§10 Abs7 ORF-G, zur näheren Ausformung dieser Anforderungen siehe zB VfSlg 20.427/2020). Darauf (bzw auf vergleichbaren Vorgängerregelungen im früheren Rundfunkgesetz [RFG]) fußt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, die beispielsweise kritische Interviewfragen (VfSlg 12.086/1989), eine kritisch polemisch bewertende Moderation (VfSlg 17.082/2003) oder Analyse (VfSlg 20.427/2020) nach Art und Inhalt sowie Kontext der jeweiligen Sendung an aus dem Objektivitätsgebot folgenden Sachlichkeitsanforderungen misst.Objektiver Information in Fernsehprogrammen im Sinne von ArtI Abs1 BVG Rundfunk steht zur Seite, dass im Hinblick auf die in Art10 EMRK verankerte besondere Kritik- und Kontrollfunktion von Massenmedien auch den hier maßgeblichen Fernsehveranstaltern wie der beschwerdeführenden Partei (ebenso wie grundsätzlich dem öffentlichen Rundfunk) individuelle Rundfunkfreiheit zukommt vergleiche dazu allgemein VfSlg 20.500 aus 2021,, 20.672 aus 2024,). Auch diese durch die Rundfunkfreiheit geschützte Meinungsäußerungsfreiheit des Rundfunkveranstalters wird in Entsprechung der Funktionsverantwortung aus Art10 Abs1 Satz 3 EMRK in Verbindung mit ArtI Abs2 BVG Rundfunk durch das rundfunkrechtliche Objektivitätsgebot eingehegt und zwar wiederum differenziert für den öffentlichen Rundfunk insbesondere in §4 Abs5 Z3 in Verbindung mit §10 Abs7 ORF-G und für private Fernsehprogramme in §41 Abs1 AMD-G. Für den öffentlichen Rundfunk bedeutet das, dass gemäß §4 Abs5 ORF-G zu seinem Kernauftrag zählende Kommentare, Sachanalysen und Moderationen im Sinne von kritischen Meinungen und Bewertungen einem freilich auch durch Art10 Abs2 EMRK determinierten Gebot unterliegen, sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen (§10 Abs7 ORF-G, zur näheren Ausformung dieser Anforderungen siehe zB VfSlg 20.427 aus 2020,). Darauf (bzw auf vergleichbaren Vorgängerregelungen im früheren Rundfunkgesetz [RFG]) fußt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, die beispielsweise kritische Interviewfragen (VfSlg 12.086 aus 1989,), eine kritisch polemisch bewertende Moderation (VfSlg 17.082 aus 2003,) oder Analyse (VfSlg 20.427 aus 2020,) nach Art und Inhalt sowie Kontext der jeweiligen Sendung an aus dem Objektivitätsgebot folgenden Sachlichkeitsanforderungen misst.
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Eine vergleichbare eigenständige Regelung von Objektivitäts- oder daraus abgeleiteten Sachlichkeitsanforderungen für kritische Meinungen und Bewertungen in privaten Fernsehprogrammen findet sich in §41 AMD-G (etwa im Sinne einer zu §41 Abs5 AMD-G für Berichterstattung und Informationssendungen korrespondierenden Bestimmung für Meinungen und Kommentare) nicht. Das bedeutet freilich nicht, dass für die diesbezügliche Ausübung ihrer Rundfunkfreiheit durch private Fernsehveranstalter keine rundfunkrechtlichen Vorgaben aus einem rundfunkrechtlichen Objektivitätsgebot bestehen. Vielmehr kommt hier das insofern allgemeine Objektivitätsgebot des §41 Abs1 AMD-G zum Tragen. Indem dieses schlechthin für das jeweilige Fernsehprogramm und damit seine Sendungsinhalte gilt, sind davon grundsätzlich auch alle Sendungsinhalte, mithin auch die hier im Vordergrund stehenden Meinungen und Kommentare, erfasst. Der diesbezügliche Inhalt des Objektivitätsgebots des §41 Abs1 AMD-G ergibt sich in der gebotenen inhaltlich (Art und Inhalt der Sendung in ihrem Kontext einschließlich ihrer Stellung im Gesamtprogramm) und veranstalterbezogen (es geht um private und nicht öffentliche Programme) differenzierenden Auslegung, die immer auch die Schranken des Art10 Abs2 EMRK zu beachten hat.
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5.2.3. Mit Blick auf die hier zu beurteilenden Sendungen bzw Sendungspassagen ist damit die Frage aufgeworfen, ob und gegebenenfalls welche Grenzen §41 Abs1 AMD-G tatsachenwidrigen oder tatsachenverzerrenden Aussagen in kritischen Kommentaren oder Bewertungen setzt und welche Bedeutung gegebenenfalls einer satirischen und damit im Sinne des Art17a StGG künstlerischen Ausformung und Zuspitzung derartiger Meinungen zukommt. Ausgangspunkt ist dabei, dass es bei diesen Sendungen nicht um Berichterstattung oder Informationssendungen im Sinne des §41 Abs5 AMD-G, sondern in Abgrenzung davon um – in den Worten des Bundesverwaltungsgerichtes – einen "Meinungskommentar" mit satirischer Note geht. Diese Einordnung der Sendungen durch das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick darauf, wie sie im Kontext des Fernsehprogramms der beschwerdeführenden Partei von einem Durchschnittsbetrachter wahrgenommen werden, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Präsentation und Gestaltung der Sendungen grenzen diese erkennbar von Berichterstattung und Informationssendungen ab.
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Im Lichte des Art10 EMRK stehen diese Sendungen daher grundsätzlich unter den Anforderungen, die aus diesem Grundrecht für kritische Meinungsäußerungen folgen, wobei sich die Kritik im vorliegenden Fall an im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung (hochrangige) politische Verantwortungsträger bzw sonst in besonderer Funktion im öffentlichen Leben stehende Personen wie den Rektor einer öffentlichen Universität richtet. Gerade für diese politische Kritik gilt, dass Art10 Abs1 EMRK grundsätzlich auch öffentliche Kritik schützt, die provoziert, schockiert oder beunruhigt, was sich aus den Erfordernissen des Pluralismus, der Toleranz und der Großzügigkeit ergibt, ohne die eine demokratische Gesellschaft nicht bestehen kann, die auf die Freiheit des öffentlichen Diskurses als Korrektiv setzt (EGMR 7.12.1976, 5493/72, Handyside; 8.7.1986, 9815/82, Lingens; die Grenzen zulässiger Kritik sind hier am weitesten gezogen, vgl Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention8, 2026, §23 Rz 34 mwN). Im Hinblick auf Art10 Abs2 EMRK sind also im vorliegenden Fall diese Maßstäbe bei der Auslegung des §41 Abs1 AMD-G heranzuziehen. Qualifizierte Eingriffe in den Kernbereich der Privat- oder Persönlichkeitssphäre der kritisierten Personen (etwa weil ihnen ein persönlich unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen wird) stehen im vorliegenden Fall ebenso wenig in Rede wie Fragen eines Integritätsschutzes spezieller öffentlicher Institutionen (etwa der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit) oder besondere Schutzinteressen, wie sie im vorliegenden Zusammenhang etwa durch §30 AMD-G erfasst würden. Im Lichte des Art10 EMRK stehen diese Sendungen daher grundsätzlich unter den Anforderungen, die aus diesem Grundrecht für kritische Meinungsäußerungen folgen, wobei sich die Kritik im vorliegenden Fall an im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung (hochrangige) politische Verantwortungsträger bzw sonst in besonderer Funktion im öffentlichen Leben stehende Personen wie den Rektor einer öffentlichen Universität richtet. Gerade für diese politische Kritik gilt, dass Art10 Abs1 EMRK grundsätzlich auch öffentliche Kritik schützt, die provoziert, schockiert oder beunruhigt, was sich aus den Erfordernissen des Pluralismus, der Toleranz und der Großzügigkeit ergibt, ohne die eine demokratische Gesellschaft nicht bestehen kann, die auf die Freiheit des öffentlichen Diskurses als Korrektiv setzt (EGMR 7.12.1976, 5493/72, Handyside; 8.7.1986, 9815/82, Lingens; die Grenzen zulässiger Kritik sind hier am weitesten gezogen, vergleiche Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention8, 2026, §23 Rz 34 mwN). Im Hinblick auf Art10 Abs2 EMRK sind also im vorliegenden Fall diese Maßstäbe bei der Auslegung des §41 Abs1 AMD-G heranzuziehen. Qualifizierte Eingriffe in den Kernbereich der Privat- oder Persönlichkeitssphäre der kritisierten Personen (etwa weil ihnen ein persönlich unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen wird) stehen im vorliegenden Fall ebenso wenig in Rede wie Fragen eines Integritätsschutzes spezieller öffentlicher Institutionen (etwa der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit) oder besondere Schutzinteressen, wie sie im vorliegenden Zusammenhang etwa durch §30 AMD-G erfasst würden.
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Damit stellt sich die Frage, ob das Objektivitätsgebot des §41 Abs1 AMD-G Grenzen dafür setzt, dass in einem kritischen Meinungskommentar mit satirischer Note, wie ihn die hier zu beurteilenden Sendungen darstellen, auch Formulierungen verwendet werden, die tatsachenwidrige oder tatsachenverzerrende Inhalte aufweisen. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass es sich vorliegend um einen Meinungskommentar handelt, der dem Fernsehveranstalter zuzurechnen ist, und nicht um die Wiedergabe von Meinungen Dritter in einer Sendung eines Fernsehprogramms (zu dieser Unterscheidung im Hinblick auf die Objektivitätsvorgaben für den öffentlichen Rundfunk siehe VfSlg 20.427/2020).Damit stellt sich die Frage, ob das Objektivitätsgebot des §41 Abs1 AMD-G Grenzen dafür setzt, dass in einem kritischen Meinungskommentar mit satirischer Note, wie ihn die hier zu beurteilenden Sendungen darstellen, auch Formulierungen verwendet werden, die tatsachenwidrige oder tatsachenverzerrende Inhalte aufweisen. In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass es sich vorliegend um einen Meinungskommentar handelt, der dem Fernsehveranstalter zuzurechnen ist, und nicht um die Wiedergabe von Meinungen Dritter in einer Sendung eines Fernsehprogramms (zu dieser Unterscheidung im Hinblick auf die Objektivitätsvorgaben für den öffentlichen Rundfunk siehe VfSlg 20.427 aus 2020,).
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Gerade hier greift nun das rundfunkrechtliche Objektivitätsgebot des §41 Abs1 AMD-G, das auch der in Rede stehenden politischen Meinungsäußerung gewisse Grenzen beim Umgang mit Tatsachen im Rahmen von grundsätzlich zulässiger scharfer, zugespitzter und polemischer Kritik setzt. Im Lichte des Art10 Abs2 EMRK liegen diese aus den Sachlichkeitsanforderungen des Objektivitätsgebots folgenden Grenzen für den Umgang mit Tatsachen in derartigen Meinungsäußerungen in privaten Fernsehprogrammen noch nicht allein in tatsachenwidrigen oder tatsachenverzerrenden Äußerungen an sich, sondern dort, wo den kritisierten politischen Akteuren faktenwidrig vorgeworfen wird, dass sie selbst tatsachenwidrig oder tatsachenverzerrend handeln oder öffentlich kommunizieren. Der (bewusst oder zumutbar erkennbar) tatsachenwidrige Vorwurf der Lüge verstößt gegen die Anforderungen des Objektivitätsgebots gemäß §41 Abs1 AMD-G. Das rundfunkrechtliche Objektivitätsgebot des §41 Abs1 AMD-G trägt damit insbesondere zum Schutz der Integrität des öffentlichen Diskurses bei, auf den es in einer demokratischen Gesellschaft ankommt.
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Dies erfolgt eingebettet in die sonstige Anwendung des Objektivitätsgebots. Ob ein in diesem Sinne unsachlicher Vorwurf, politische Akteure handelten tatsachenwidrig oder verzerrten Tatsachen, vorliegt, hängt vom Kontext der Sendung ebenso wie von der Art und Weise, wie die Meinung geäußert wird, ab. So kann die Kritik von vornherein so übertrieben oder satirisch und damit künstlerisch zugespitzt erfolgen, dass im Gesamtkontext der Sendung für den Durchschnittsbetrachter deutlich wird, dass der behauptete tatsachenwidrige oder tatsachenverzerrende Umgang mit der Wahrheit nicht Unterstellung, sondern Stilmittel der Kritik ist.
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Damit kommt es auf den Einzelfall an und dabei, wovon das Bundesverwaltungsgericht zutreffend ausgeht, auf die Beurteilung auch einzelner Passagen in den Sendungen, in denen ein entsprechender, die Grenzen des Objektivitätsgebots des §41 Abs1 AMD-G verletzender Umgang mit der Wahrheit zum Ausdruck kommt.
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6. Die Beschwerde wirft dem Bundesverwaltungsgericht vor, mit seinen Feststellungen, dass näher bezeichnete Passagen in einzelnen Sendungen gegen das Objektivitätsgebot gemäß §41 Abs1 AMD-G verstoßen hätten, das gebotene verfassungskonforme Verständnis der Anforderungen dieses Objektivitätsgebots für die zu beurteilenden Sendungen als satirischer Kommentar verkannt und damit die beschwerdeführende Partei in ihren Rechten insbesondere gemäß Art10 EMRK und Art17a StGG verletzt zu haben.
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Der Verfassungsgerichtshof hat sich auf diese Prüfung, ob das Bundesverwaltungsgericht die beschwerdeführende Partei durch eine verfassungswidrige Auslegung des §41 Abs1 AMD-G in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt hat, zu beschränken. Bedenken ob der Verfassungskonformität der vom Bundesverwaltungsgericht angewendeten Bestimmungen, insbesondere des §41 AMD-G, sind vor dem Hintergrund der Ausführungen unter Pkt. 5. nicht entstanden. §41 Abs1 AMD-G regelt das rundfunkordnungsrechtliche Objektivitätsgebot für private Fernsehprogramme im Sinne des ArtI Abs1 BVG Rundfunk in einer den kommunikationsverfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragenden Weise, die der Aufsichtsbehörde und der Verwaltungsgerichtsbarkeit die oben dargelegte verfassungskonform differenzierende Anwendung dieses Objektivitätsgebots vorgibt.
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6.1. Das Bundesverwaltungsgericht würdigt zunächst den spezifischen Charakter der Sendungen im Hinblick auf die diesbezüglichen Vorgaben aus §41 AMD-G – im Lichte der diesbezüglich für das Verständnis maßgeblichen Grundrechte der Meinungsäußerungs- und Kunstfreiheit – in nicht zu beanstandender Weise, wenn es Thema und Anliegen der Sendungen als Meinungskommentar mit satirischer Note zusammenfasst. Dabei grenzt das Bundesverwaltungsgericht die Sendungen nicht nur als Kommentar und Bewertung und damit Meinung und Werturteil zutreffend von Nachrichten und Berichterstattung im Sinne von §41 Abs5 AMD-G ab (dazu bereits oben Pkt. 5.2.3.), sondern berücksichtigt auch, dass die Sendungen scharf und subjektiv urteilend die Politik der maßgeblichen politischen Akteure im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie kritisieren, also politische Kritik in auch aggressiver, polemischer Art und Weise zum Inhalt haben. Ungeachtet der dem Charakter der Sendungen eigenen Übertreibungen, Zuspitzungen und Polemisierungen bleibt der Kern der politischen Kritik als solcher deutlich erkennbar im Vordergrund. Weder die verwendeten rhetorischen Mittel noch die bildliche Gestaltung der Sendungen, die dem Kommentator eine gewisse Anmutung zum Archetyp des den Mächtigen den Spiegel der Wahrheit vorhaltenden Narren zuschreiben soll, bringen die Sendungen aber in einer Weise in den Bereich des Künstlerisch-Fiktionalen, die die politische Kritik so künstlerisch bricht, dass vornehmlich eine an Art17a StGG orientierte Anwendung des §41 Abs1 AMD-G geboten wäre. Auf diese inhaltliche Beurteilung der Sendungen im Lichte der grundrechtlichen Vorgaben kommt es an, wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend erkennt, und nicht auf eine begriffliche Kategorisierung.
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6.2. Damit ist im Lichte der vorstehenden Ausführungen dem Bundesverwaltungsgericht zunächst zuzustimmen, wenn es eine Verletzung des Objektivitätsgebots des §41 Abs1 AMD-G durch Passagen in den Sendungen erkennt, die politischen Akteuren im Zuge der COVID-19-Pandemie absichtlich faktenwidrige Aussagen unterstellen und ihnen damit tatsachenwidrig vorwerfen, ihr entsprechendes Handeln durch Lügen zu rechtfertigen. Dies gilt im Gesamtkontext der Sendungen und der Umstände zum damaligen Zeitpunkt zunächst für die Unterstellung, die politischen Akteure hätten behauptet, dass "in den Spitälern ausnahmslos ungeimpfte Corona-Patienten liegen" würden (Spruchpunkt 1.a.a. des Bescheides der KommAustria), und die damit bewirkte Unterstellung, die kritisierten politischen Akteure würden ihr Handeln bewusst mit dieser faktenwidrigen Aussage begründen. Ebensolches gilt, wenn in einer Sendung insinuiert wird, das Medikament Ivermectin (das im maßgeblichen zeitlichen Kontext als sowohl in der Tier- wie in der Humanmedizin eingesetztes Medikament besonders in der öffentlichen Diskussion stand) sei in vielen Ländern erfolgreich gegen COVID-19 eingesetzt worden, und vor diesem Hintergrund dem für Gesundheit zuständigen Bundesminister unterstellt wird, er würde den Einsatz dieses Medikaments entgegen besserem Wissen verweigern (Spruchpunkt 1.a.d. des Bescheides der KommAustria). In beiden Fällen unterstellt die in der Sendung geäußerte politische Kritik in bewusster oder jedenfalls zumutbarer Kenntnis der Faktenwidrigkeit dieses Vorwurfs politischen Akteuren zu lügen, um ihr Handeln in der COVID-19-Pandemie zu rechtfertigen. Dies verstößt gegen das Objektivitätsgebot des §41 Abs1 AMD-G als insofern verfassungskonforme Beschränkung der individuellen Rundfunkfreiheit der beschwerdeführenden Partei gemäß Art10 EMRK.
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6.3. Demgegenüber nimmt das Bundesverwaltungsgericht in folgenden Konstellationen in einer nicht mit den Vorgaben des Art10 EMRK zu vereinbarenden Weise eine Verletzung des Objektivitätsgebots des §41 Abs1 AMD-G an und unterstellt damit dieser Bestimmung einen verfassungswidrigen Inhalt:
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6.3.1. Das Bundesverwaltungsgericht sieht in der Aussage, der Rektor der Universität Klagenfurt sei der Meinung, dass ungeimpfte Menschen kein Recht auf universitäre Ausbildung mehr haben, weil er nur geimpften oder genesenen ("2G") Studierenden den Zugang zu Präsenzlehrveranstaltungen ermöglicht (Spruchpunkt 1.b. des Bescheides der KommAustria), die tatsachenwidrige Behauptung, ungeimpften Personen würde der universitäre Zugang generell verwehrt, obwohl der Rektor in der einschlägigen Aussendung auch erkennen habe lassen, dass es alternative Wege der Leistungsfeststellung oder Teilnahme in Bezug auf Lehrveranstaltungen geben würde, was der Kommentator zu erwähnen unterlassen habe. Angesichts des Auftretens des Rektors in der öffentlichen Diskussion, der, seiner Funktion entsprechend und in Ausübung seiner Meinungsäußerungsfreiheit, auch pointiert auf die Bedeutung wissenschaftlicher Empirie für Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie gerade aus Sicht einer Universität hinweist ("Jene, die all das kategorisch von sich weisen, müssen beizeiten beginnen darüber nachzudenken, ob eine Universität das Richtige für sie ist") und damit implizit Meinungen wie die des Kommentators kritisiert, ist die übertreibende Auseinandersetzung mit diesen Aussagen durch den Kommentator als Teil seiner subjektiven Kritik zu sehen. Der Kommentator wirft dem Rektor überspitzt und polemisch vor überzureagieren, ohne dem Rektor selbst tatsachenwidrige oder tatsachenverzerrende Aussagen und darauf gegründetes Handeln zu unterstellen. Im Lichte des Art10 EMRK ist das eine gegenüber einem öffentlichen (sachpolitischen) Akteur zulässige Kritik in einem öffentlich geführten Meinungsstreit. Dem steht das Objektivitätsgebot des §41 Abs1 AMD-G bei entsprechend verfassungskonformem Verständnis nicht entgegen.
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6.3.2. Eine Verletzung des Objektivitätsgebots sieht das Bundesverwaltungsgericht auch in der Aussage, dass "Genspritzmittel mit Notzulassung" (Spruchpunkt 1.e.a. des Bescheides der KommAustria) bzw "per Notzulassung bewilligt[e] Genspritzmittel verimpft" würden (Spruchpunkte 1.c. des Bescheides der KommAustria). Diese Aussagen stehen im Kontext wiederum scharfer und überspitzter Kritik an der Verlängerung der Haltbarkeitsdauer bestimmter Impfstoffe durch die (österreichischen und europäischen) Behörden, wobei die Aussagen auch insinuierten, dies geschehe still und heimlich. In diesem Kontext sei zwar die Wortschöpfung "Genspritzmittel" als übersteigerter Kampfbegriff eine zulässige Meinungsäußerung, die Bezeichnung der tatsächlich nach den rechtlichen Vorschriften als "bedingte Marktzulassung" zu qualifizierenden befristeten Zulassung eines Impfstoffes als "Notzulassung" erwecke in diesem Kontext aber den, Tatsachenwidriges suggerierenden verzerrenden Eindruck eines nicht ordnungsgemäßen Genehmigungsvorgangs.
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Auch hier handelt es sich um eine im Gesamtkontext zulässige kritische Meinungsäußerung, die aus der subjektiven Sicht des Kommentators politischen Akteuren wiederum pointiert und überspitzt übereiltes Handeln beim Einsatz von Impfstoffen vorwirft. Angesichts dessen, dass im Zuge der COVID-19-Pandemie staatliche Maßnahmen vielfach in einen Notstands- oder Notfallskontext auch seitens der politischen Akteure gestellt wurden, stellt die Wahl einer entsprechenden, wenn auch polemisch verwendeten, Begrifflichkeit durch den Kommentator eine in der öffentlichen Debatte mit politischen Akteuren zulässige Meinungsäußerung dar, der das Objektivitätsgebot des §41 Abs1 AMD-G im Lichte des Art10 EMRK nicht entgegensteht. Weder wird den politischen Akteuren tatsachenwidrig Rechtsbeugung vorgeworfen noch wird ihnen unterstellt, dass sie über die Tatsache der bedingten Zulassung der Impfstoffe Gegenteiliges behaupten würden.
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6.3.3.1. Vergleichbares gilt auch für die vom Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf §41 Abs1 AMD-G beanstandete Aussage in einer Sendung, "die Pharmavasallen von der EMA abwärts" würden eine Empfehlung der WHO gegen die allgemeine Impfung von Kindern zwischen fünf und elf Jahren ignorieren und "wollen jetzt auch massenhaft Kleinkindern mangelhaft erprobte, genveränderte Substanz injizieren" (Spruchpunkt 1.d. des Bescheides der KommAustria nach Maßgabe des Spruchpunktes A)II) des angefochtenen Erkenntnisses). Das Bundesverwaltungsgericht moniert, es widerspreche der Faktenlage, es sei geplant gewesen, "mangelhaft erprobte" Impfstoffe zu verabreichen. Dass die Impfstoffe "genverändert" seien, werde ohne Kontext und ohne weitere Erklärung behauptet. Diese Aussage erwecke einen verzerrten Eindruck, was eine Verletzung des Objektivitätsgebots bedeute.
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Auch hier handelt es sich um eine, wenn auch in ihrer Diktion scharfe und überspitzte, möglicherweise schockierende und verstörende Kritik am Einsatz bedingt zugelassener und somit, so die subjektive Kritik des Kommentators, mangelhaft erprobter Impfstoffe, die – in durchaus polemischer Absicht, aber im Kontext der allgemeinen Diskussion über Impfstoffe als kritisches Werturteil zulässig – als "genveränderte Substanz" bezeichnet werden. Wie das Bundesverwaltungsgericht selbst ausführt, stand die Impfung von Kindern zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich in Diskussion. Dass, wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend festhält, auch eine bedingte Zulassung eines Impfstoffes ein entsprechendes Ermittlungsverfahren voraussetzt, das die Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe darzulegen hat, steht dem nicht entgegen, dass der Kommentator in der öffentlichen Debatte dieses Verfahren als defizitär bewertet. Das ist in der Sache zulässige wertende Kritik, die in gemäß Art10 EMRK zulässiger, scharfer, überspitzter und polemisierender Form vorgebracht wird. Weder wird den kritisierten Akteuren vorgeworfen, keine solche Zulassung erwirkt oder diese erschlichen zu haben, noch wird ihnen unterstellt, sie würden über die Zulassung der Impfstoffe die Unwahrheit sagen.
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6.3.3.2. Schließlich bleibt es auch im Rahmen eines nach Art10 EMRK zulässigen kritischen und polemischen Beitrages in der öffentlichen Debatte, wenn politischen Akteuren vorgeworfen wird, die Prognosen ihrer Berater hätten "in all der Zeit noch kein einziges Mal gestimmt". Angesichts der unvermeidlichen Unsicherheit, mit der insbesondere die vom Kommentator angesprochenen Simulationsforschungen, von den Durchführenden auch selbst angesprochen, behaftet sind, stellt der wiedergegebene Vorwurf eine zulässige kritische Polemik dar. Dass sie keine besseren Alternativen aufzeigen kann und muss, macht die Polemik nicht unzulässig. Den politischen Akteuren wird nicht unterstellt, sie hätten über die Unsicherheit der Prognosen die Unwahrheit gesagt.
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6.3.4. Soweit das Bundesverwaltungsgericht also feststellt, dass mit den genannten Aussagen das Objektivitätsgebot des §41 Abs1 AMD-G verletzt wird, unterstellt es dieser Bestimmung einen mit Art10 EMRK nicht zu vereinbarenden Inhalt und verletzt daher die beschwerdeführende Partei im genannten Grundrecht.
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7. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei auch hinsichtlich der Spruchpunkte 3. (Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Veröffentlichung der Entscheidung nach §62 Abs3 AMD-G) und 4. (Verpflichtung, der KommAustria einen Nachweis der aufgetragenen Veröffentlichung in Form von Aufzeichnungen zu übermitteln) des Bescheides der KommAustria abgewiesen. Auf Grund der vorliegenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes insoweit aufzuheben, als es bestimmte Spruchpunkte des Bescheides der KommAustria bestätigt, womit nicht mehr jede der in Rede stehenden Sendungen eine Rechtsverletzung durch Verstoß gegen §41 Abs1 AMD-G enthält, ist das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes auch in seinem die Spruchpunkte 3. und 4. des Bescheides der KommAustria bestätigenden Ausspruch zu beheben. Der Verfassungsgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er bereits ausgesprochen hat, dass gegen solche Veröffentlichungspflichten an sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl VfSlg 12.497/1990, 20.639/2023).7. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei auch hinsichtlich der Spruchpunkte 3. (Verpflichtung der beschwerdeführenden Partei zur Veröffentlichung der Entscheidung nach §62 Abs3 AMD-G) und 4. (Verpflichtung, der KommAustria einen Nachweis der aufgetragenen Veröffentlichung in Form von Aufzeichnungen zu übermitteln) des Bescheides der KommAustria abgewiesen. Auf Grund der vorliegenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes insoweit aufzuheben, als es bestimmte Spruchpunkte des Bescheides der KommAustria bestätigt, womit nicht mehr jede der in Rede stehenden Sendungen eine Rechtsverletzung durch Verstoß gegen §41 Abs1 AMD-G enthält, ist das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes auch in seinem die Spruchpunkte 3. und 4. des Bescheides der KommAustria bestätigenden Ausspruch zu beheben. Der Verfassungsgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er bereits ausgesprochen hat, dass gegen solche Veröffentlichungspflichten an sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen vergleiche VfSlg 12.497 aus 1990,, 20.639 aus 2023,).

IV. Ergebnisrömisch vier. Ergebnis

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1. Die beschwerdeführende Partei ist somit durch die Spruchpunkte A)II) und A)III) des angefochtenen Erkenntnisses, soweit damit die Beschwerde gegen die Spruchpunkte 1.b., 1.c., 1.d. und 1.e.a. sowie 3. und 4. des Bescheides der KommAustria vom 23. Dezember 2022, KOA 2.300/22-030, abgewiesen wird, in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung verletzt worden.
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Das Erkenntnis ist daher insoweit aufzuheben.
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2. Im Übrigen hat die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte nicht stattgefunden.
59
Das Verfahren hat auch nicht ergeben, dass die beschwerdeführende Partei insoweit in von ihr nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt wurde.
60
Insoweit ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt A)III) des angefochtenen Erkenntnisses daher abzuweisen und gemäß Art144 Abs3 B-VG antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlg 19.867/2014). Insoweit ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt A)III) des angefochtenen Erkenntnisses daher abzuweisen und gemäß Art144 Abs3 B-VG antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vergleiche , VfSlg 19.867 aus 2014,).
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3. Soweit sich die Beschwerde gegen Spruchpunkt A)I) des angefochtenen Erkenntnisses richtet, ist sie zurückzuweisen.
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4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
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5. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG. Sie beruht auf dem Umstand, dass die Beschwerde nur teilweise erfolgreich war (vgl zB VfSlg 16.385/2001, 17.339/2004, 18.533/2008). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 349,33 sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 340,– enthalten.5. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VfGG. Sie beruht auf dem Umstand, dass die Beschwerde nur teilweise erfolgreich war vergleiche , zB VfSlg 16.385 aus 2001,, 17.339 aus 2004,, 18.533 aus 2008,). In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 349,33 sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 340,– enthalten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2026:E1838.2026

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2026
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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