TE Vfgh Erkenntnis 2026/10/7 G81/2026

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Veröffentlicht am 07.10.2026
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Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

B-VG

Leitsatz

Auswertung in Arbeit

Spruch

Der Antrag wird abgewiesen.

Begründung

Entscheidungsgründe

I. Antragrömisch eins. Antrag

1
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "volljährig und" in §1 EheG, in eventu §1 EheG zur Gänze als verfassungswidrig aufheben.

II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage

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Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet vom 6. Juli 1938, dRGBl. I S. 807/1938, idF BGBl I 46/2025 (im Folgenden: EheG) lauten wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet vom 6. Juli 1938, dRGBl. römisch eins S. 807 aus 1938,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2025, (im Folgenden: EheG) lauten wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):

"Erster Abschnitt

Recht der Eheschließung

A. Ehefähigkeit

§1. Ehefähig ist, wer volljährig und entscheidungsfähig ist.

B. Eheverbote

Verwandtschaft

§6. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten gerader Linie und zwischen Verwandten bis einschließlich zum vierten Grad der Seitenlinie.

[…]

§17

Form der Eheschließung

(1) Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen.

(2) Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben werden.

D. Nichtigkeit der Ehe

I. Nichtigkeitsgründerömisch eins. Nichtigkeitsgründe

§20. Eine Ehe ist nur in den Fällen nichtig, in denen dies in den §§21 bis 25 dieses Gesetzes bestimmt ist.

§21

Mangel der Form

(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn die Eheschließung nicht in der durch §17 vorgeschriebenen Form stattgefunden hat.

(2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daß bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist.

Mangel der Ehefähigkeit

§22. (1) Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung nicht ehefähig war.

(2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte nach Eintritt der Ehefähigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will.

§23

Namensehe und Staatsangehörigkeitsehe

(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zweck geschlossen ist, der Frau die Führung des Familiennamens des Mannes oder den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Mannes zu ermöglichen, ohne daß die eheliche Lebensgemeinschaft begründet werden soll.

(2) Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von ihnen vorher verstorben ist, bis zu seinem Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daß bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist.

Doppelehe

§24. Eine Ehe ist nichtig, wenn ein Teil zur Zeit ihrer Schließung mit einer dritten Person in gültiger Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebte.

Verwandtschaft

§25. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie dem Verbot des §6 zuwider zwischen Blutsverwandten geschlossen ist.

II. Berufung auf die Nichtigkeitrömisch zwei. Berufung auf die Nichtigkeit

§27

Niemand kann sich auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist.

Begehren der Nichtigerklärung

§28. (1) Ist eine Ehe auf Grund des §23 Abs1 nichtig, so kann nur der Staatsanwalt die Nichtigerklärung begehren.

(2) In allen übrigen Fällen der Nichtigkeit können der Staatsanwalt und jeder der Ehegatten, im Fall des §24 auch der frühere Ehegatte oder eingetragene Partner die Nichtigerklärung begehren. Ist die Ehe aufgelöst, so kann nur der Staatsanwalt die Nichtigerklärung begehren.

(3) Sind beide Ehegatten verstorben, so kann die Nichtigerklärung nicht mehr begehrt werden."

3
§24 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie, JGS 946/1811, idF BGBl I 35/2015 (im Folgenden: ABGB) lautet wie folgt: §24 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie, JGS 946 aus 1811,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 35 aus 2015, (im Folgenden: ABGB) lautet wie folgt:

"III. Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit

§24. (1) Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, sich im jeweiligen rechtlichen Zusammenhang durch eigenes Handeln zu berechtigen und zu verpflichten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, setzt sie Entscheidungsfähigkeit voraus; im jeweiligen Zusammenhang können noch weitere Erfordernisse vorgesehen sein.

(2) Entscheidungsfähig ist, wer die Bedeutung und die Folgen seines Handelns im jeweiligen Zusammenhang verstehen, seinen Willen danach bestimmen und sich entsprechend verhalten kann. Dies wird im Zweifel bei Volljährigen vermutet."

III. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahrenrömisch drei. Anlassverfahren, Antragsvorbringen und Vorverfahren

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1. Die Antragsteller, ein österreichischer Staatsbürger und eine serbische Staatsangehörige, haben am 29. September 2025 in Serbien die Ehe geschlossen. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war der Antragsteller 19 Jahre und die Antragstellerin 16 Jahre alt.
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2. Infolge der Eheschließung zog die bis dahin in Serbien lebende Antragstellerin zum Antragsteller nach Österreich. Anlässlich der Eintragung der Ehe in das Zentrale Personenstandsregister erging eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft Feldkirch. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin Klage auf Nichtigerklärung der Ehe. Die Antragstellerin sei zum Zeitpunkt der Eheschließung 16 Jahre alt und damit entgegen §1 EheG nicht volljährig gewesen, und die Antragsteller seien Cousin und Cousine, obwohl §6 EheG die Ehe zwischen Verwandten gerader Linie und zwischen Verwandten bis einschließlich zum vierten Grad der Seitenlinie verbiete.
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3. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 6. März 2026, 2 C 30/25y, wurde die Ehe zwischen den Antragstellern gemäß §22 Abs1 EheG für nichtig erklärt. In seiner Begründung setzte sich das Gericht mit der Anknüpfung nach internationalem Privatrecht auseinander und hielt fest, dass die Voraussetzungen der Eheschließung sowie die der Ehenichtigkeit für jeden der Ehegatten nach seinem Personalstatut zu beurteilen seien. Im Weiteren kam es zum Schluss, dass auf Grund der Minderjährigkeit der Antragstellerin im Zeitpunkt der Eheschließung die materiellrechtlichen Ehevoraussetzungen des österreichischen Rechts nicht erfüllt seien. Diese Fehlerhaftigkeit erfasse den gesamten Eheverband, obwohl eine nach serbischem Recht formell und materiell gültige Ehe geschlossen worden sei. Nach §22 Abs1 EheG sei die Ehe aus diesem Grund für nichtig zu erklären. Angesichts dessen hätten Feststellungen zu der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Verwandtschaft der Ehegatten unterbleiben können.
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4. Gegen dieses Urteil erhoben die Antragsteller Berufung und stellten aus Anlass dieses Rechtsmittels unter einem den vorliegenden Gesetzesprüfungsantrag. Darin legen die Antragsteller ihre Bedenken im Wesentlichen wie folgt dar:
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Das Verbot der Eheschließung für Personen, die unter 18 Jahre alt sind, stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch Art8 EMRK und Art7 GRC garantierten Rechte dar. Der Gesetzgeber überschreite seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum durch die Einführung dieser starren Altersgrenze. Die frühere Regelung des §1 EheG, wonach eine Person von einem Gericht ab Vollendung des 16. Lebensjahres auf ihren Antrag für ehefähig zu erklären war, wenn der künftige Ehegatte volljährig war, sie für diese Ehe reif erschien und der gesetzliche Vertreter der minderjährigen Person zustimmte, habe das Ziel des Schutzes Minderjähriger ausreichend und verhältnismäßig verwirklicht. Seit der Novelle durch BGBl I 46/2025 enthalte §1 EheG keine auf das Alter bezogene Differenzierung mehr und sei deshalb verfassungswidrig.Das Verbot der Eheschließung für Personen, die unter 18 Jahre alt sind, stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die durch Art8 EMRK und Art7 GRC garantierten Rechte dar. Der Gesetzgeber überschreite seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum durch die Einführung dieser starren Altersgrenze. Die frühere Regelung des §1 EheG, wonach eine Person von einem Gericht ab Vollendung des 16. Lebensjahres auf ihren Antrag für ehefähig zu erklären war, wenn der künftige Ehegatte volljährig war, sie für diese Ehe reif erschien und der gesetzliche Vertreter der minderjährigen Person zustimmte, habe das Ziel des Schutzes Minderjähriger ausreichend und verhältnismäßig verwirklicht. Seit der Novelle durch Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2025, enthalte §1 EheG keine auf das Alter bezogene Differenzierung mehr und sei deshalb verfassungswidrig.
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Hinzu komme, dass nach dem Personenstandsgesetz 2013 die Personenstandsbehörde vor der Eheschließung die Ehefähigkeit der Verlobten auf Grund der vorgelegten Urkunden in einer mündlichen Verhandlung zu ermitteln habe, wodurch ein ausreichender Schutzmechanismus gegeben sei. Weiters würde der Hinweis in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage für das Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025, dass durch die Änderung des §1 EheG eine Gleichbehandlung mit der eingetragenen Partnerschaft erfolge, ins Leere gehen, weil der Gesetzgeber in Anbetracht der Entscheidung VfSlg 19.682/2012 nicht gezwungen sei, für eine eingetragene Partnerschaft in jeder Hinsicht gleiche Regelungen wie für eine Ehe zu treffen.Hinzu komme, dass nach dem Personenstandsgesetz 2013 die Personenstandsbehörde vor der Eheschließung die Ehefähigkeit der Verlobten auf Grund der vorgelegten Urkunden in einer mündlichen Verhandlung zu ermitteln habe, wodurch ein ausreichender Schutzmechanismus gegeben sei. Weiters würde der Hinweis in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage für das Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025, dass durch die Änderung des §1 EheG eine Gleichbehandlung mit der eingetragenen Partnerschaft erfolge, ins Leere gehen, weil der Gesetzgeber in Anbetracht der Entscheidung VfSlg 19.682 aus 2012, nicht gezwungen sei, für eine eingetragene Partnerschaft in jeder Hinsicht gleiche Regelungen wie für eine Ehe zu treffen.
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Zudem verletze das Verbot der Eheschließung für Minderjährige das Recht auf Eheschließung gemäß Art12 EMRK und das in Art9 GRC verbürgte Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Die Regelung des §1 EheG führe zu einer Aushöhlung des Rechts auf Eheschließung, weil dieses Recht bei Erreichung des heiratsfähigen Alters zustehe und nicht von der Volljährigkeit abhänge. Die Festlegung des heiratsfähigen Alters möge zwar Sache des nationalen Gesetzgebers sein, jede Einschränkung müsse jedoch auf allgemein anerkannte Gründe des öffentlichen Interesses gestützt werden und verhältnismäßig sein. Eine Untergrenze werde lediglich dort gesehen, wo allgemein auf Grund des Alters noch nicht von einem auf freiem Willen beruhenden Heiratsentschluss ausgegangen werden könne. Ein solcher freier Wille liege im Alter von 16 Jahren jedenfalls vor. Das absolute Verbot für die Eheschließung für Minderjährige verletze daher den Wesensgehalt von Art12 EMRK und Art9 GRC. Die privaten Interessen an der Eheschließung ab Erreichen der Ehefähigkeit im Sinne einer ausreichenden Reife und Einsichtsfähigkeit würden die gegenläufigen öffentlichen Interessen überwiegen.
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Überdies verstoße die altersmäßige Beschränkung der Ehefähigkeit in §1 EheG gegen das Sachlichkeitsgebot des Art2 StGG, Art7 Abs1 B-VG und Art20 GRC. Schließlich bestehe auch das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren. Der Gesetzgeber gehe offenkundig davon aus, dass ab diesem Alter eine ausreichende Reife zur politischen Willensbildung bestehe. Außerdem dürften Minderjährige schon ab einem Alter von 14 Jahren eine Reihe erheblicher Entscheidungen treffen, sie dürften etwa Geschlechtsverkehr haben und könnten folglich Kinder zeugen, seien religionsmündig und könnten in medizinische Behandlungen einwilligen.
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Es bestehe keine sachliche Rechtfertigung und keine Notwendigkeit für das absolute Eheverbot für nicht volljährige Personen, welches sich selbst auf im Ausland nach dem einschlägigen Personalstatut gültig geschlossene Ehen auswirke. Die Ungleichbehandlung von ausreichend reifen und einsichtsfähigen 16-Jährigen gegenüber 18-Jährigen sei unsachlich. Außerdem würde die Voraussetzung der Volljährigkeit für die Ehefähigkeit auf populistischen Überlegungen beruhen und sich gezielt gegen Muslime richten, was gleichheitswidrig sei.
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5. Die Bundesregierung hat eine Äußerung erstattet.
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5.1. Der Zulässigkeit des Antrages hält die Bundesregierung Folgendes entgegen:
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Der auf die Aufhebung der Wortfolge "volljährig und" in §1 EheG gerichtete Hauptantrag erweise sich als unzulässig, weil die Aufhebung der angefochtenen Wortfolge zur Folge hätte, dass der verbleibende Teil des §1 EheG einen völlig veränderten Inhalt bekäme. Nach der Aufhebung bliebe nämlich folgender Satz bestehen: "Ehefähig ist, wer entscheidungsfähig ist." Für das Vorliegen der Ehefähigkeit käme es danach allein auf das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit an. Unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz wäre diesfalls für die Beurteilung der Entscheidungsfähigkeit kein strenger Maßstab anzulegen. Dies hätte zur Konsequenz, dass die nötige Entscheidungsfähigkeit in vielen Fällen wohl auch bei mündigen Minderjährigen gegeben wäre. Der Wegfall jeglicher Altersgrenze würde nach Ansicht der Bundesregierung somit dazu führen, dass Eheschließungen von Minderjährigen – auch unter 16 Jahren – gesetzlich möglich und sogar bei unmündigen Minderjährigen nicht von vornherein ausgeschlossen wären. Eine derartige Regelung würde im Widerspruch zum Kindeswohl stehen und sei der Gesetzgebung, deren erklärtes Ziel es gewesen sei, mit dem Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 Kinderehen zu verhindern und damit Minderjährige im Interesse des Kindeswohls vor zu früher Heirat zu schützen, nicht mehr zusinnbar.
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Das Eventualbegehren auf Aufhebung des §1 EheG zur Gänze erweise sich nach Auffassung der Bundesregierung als zu eng gefasst und damit ebenfalls als unzulässig. Die Nichtigkeit der Ehe auf Grund mangelnder Ehefähigkeit ergebe sich aus §1 iVm §22 EheG. Diese Bestimmungen würden insofern eine untrennbare Einheit bilden, als die Anordnung des §22 EheG bei gänzlichem Entfall der Regelung der Ehefähigkeit einer Vollziehung nicht mehr zugänglich sei.Das Eventualbegehren auf Aufhebung des §1 EheG zur Gänze erweise sich nach Auffassung der Bundesregierung als zu eng gefasst und damit ebenfalls als unzulässig. Die Nichtigkeit der Ehe auf Grund mangelnder Ehefähigkeit ergebe sich aus §1 in Verbindung mit §22 EheG. Diese Bestimmungen würden insofern eine untrennbare Einheit bilden, als die Anordnung des §22 EheG bei gänzlichem Entfall der Regelung der Ehefähigkeit einer Vollziehung nicht mehr zugänglich sei.
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5.2. Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof den Antrag dennoch als zulässig erachtet, trat die Bundesregierung den im Antrag erhobenen Bedenken wie folgt entgegen:
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5.2.1. Die Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Eheschließung seien unbegründet.
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Nach Art12 EMRK hätten Männer und Frauen mit Erreichung des heiratsfähigen Alters gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Art9 GRC, der ebenfalls das Recht auf Eheschließung und das Recht auf Familiengründung gewährleiste, entspreche im Wesentlichen Art12 EMRK. Die Anwendbarkeit von Art12 EMRK sei auf Personen "im heiratsfähigen Alter" beschränkt. Art12 EMRK bestimme nicht, wann dieses Alter erreicht sei, und lege weder eine Ober- noch eine Untergrenze für das heiratsfähige Alter fest, sondern verweise ausdrücklich auf die nationale Gesetzgebung der Konventionsstaaten.
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Art12 EMRK enthalte keinen materiellen Gesetzesvorbehalt und somit keine inhaltlichen Schranken für die Ausgestaltung des Rechts durch die Gesetzgebung. Eine Verletzung der Eheschließungsfreiheit sei dann anzunehmen, wenn die aus dem nationalen Recht folgenden Schranken unverhältnismäßig seien und das Interesse an der Eheschließung das öffentliche Interesse am Verbot eindeutig überwiege.
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Bei der Festlegung des heiratsfähigen Alters sei nach Ansicht der Bundesregierung von einem weiten Gestaltungsspielraum der Gesetzgebung auszugehen. Die Verknüpfung der Heiratsfähigkeit mit dem Erreichen der Volljährigkeit in §1 EheG sei weder ein willkürlicher noch ein unverhältnismäßiger Eingriff, sondern diene dem öffentlichen Interesse des Schutzes Minderjähriger, insbesondere von Mädchen, wobei schon die Geschichte der Ausarbeitung der Konvention auf einen engen Zusammenhang zur Volljährigkeit hindeute, sei doch in den englischsprachigen Entwürfen lange Zeit von "full age" die Rede gewesen.
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Die Gesetzesmaterialien zum Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 würden erkennen lassen, dass die Gesetzgebung eine angemessene Regelung angestrebt habe, um Minderjährige im Interesse des Kindeswohls vor zu früher Heirat zu schützen und Kinder- und Zwangsheiraten zu verhindern. Die angefochtene Bestimmung, wonach Personen erst mit Erreichen der Volljährigkeit heiratsfähig sind, sei zur Erreichung dieses Zwecks zweifellos geeignet. Eine unverhältnismäßige Beschränkung bzw eine Beeinträchtigung des Wesensgehaltes des Rechts auf Eheschließung lasse sich darin nicht erkennen, zumal nur der Zeitpunkt der Eheschließung aufgeschoben werde, bis beide Ehepartner volljährig sind.
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Eine Verletzung des Rechts auf Eheschließung gemäß Art12 EMRK bzw Art9 GRC liege daher nach Ansicht der Bundesregierung nicht vor.
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5.2.2. Auch die Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens seien unbegründet.
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Gemäß Art8 Abs1 EMRK habe jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Ein Eingriff in dieses Recht sei gemäß Art8 Abs2 EMRK nur zulässig, soweit er gesetzlich vorgesehen sei und eine Maßnahme darstelle, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei.
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Nach Ansicht der Bundesregierung sei ein Eingriff in Art8 EMRK schon deshalb nicht anzunehmen, weil der bloße Wunsch, eine Ehe zu schließen, grundsätzlich nicht dem Schutzbereich dieser Bestimmung unterliege. Selbst wenn man von der Anwendbarkeit des Art8 EMRK ausginge, wäre die Festlegung des heiratsfähigen Alters mit der Volljährigkeit der Ehegatten nach Ansicht der Bundesregierung eine Maßnahme, die gemäß Art8 Abs2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz der Gesundheit und der Moral bzw zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sei.
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Die Festlegung des heiratsfähigen Alters mit der Volljährigkeit diene dem legitimen Ziel, Minderjährige im Interesse des Kindeswohls vor zu früher Heirat zu schützen und Kinder- und Zwangsheiraten zu verhindern. Die der angefochtenen Bestimmung zugrunde liegende Annahme der Gesetzgebung, dass Minderjährige entwicklungsbedingt regelmäßig noch nicht in der Lage seien, die mit dem Eingehen einer Ehe verbundenen Folgen einzuschätzen, sei nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu beanstanden. Vor dem Hintergrund des gewichtigen Ziels des Schutzes Minderjähriger sei es nach Ansicht der Bundesregierung verfassungsrechtlich auch nicht geboten, im Einzelfall Ausnahmen vom Mindestalter vorzusehen, zumal die Ehe geschlossen werden könne, sobald beide Partner volljährig seien (und insofern kein "Verbot", sondern nur ein "Aufschub" vorliege).
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Die angefochtene Bestimmung stehe zudem im Einklang mit dem Bemühen auf internationaler Ebene, einem unterhalb der Volljährigkeit liegenden Heiratsalter entgegenzutreten.
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Eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sofern überhaupt anwendbar, liege daher nach Auffassung der Bundesregierung nicht vor.
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5.2.3. Schließlich seien auch die Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz unbegründet.
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Zur Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit der angefochtenen Bestimmung verweise die Bundesregierung auf die Ausführungen zum Recht auf Eheschließung und zum Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Auf Grund des Überwiegens des öffentlichen Interesses am Schutz des Kindeswohls könne in der angefochtenen Bestimmung keine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes erblickt werden.
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Auch eine Gleichheitswidrigkeit im Vergleich mit anderen in der Rechtsordnung vorgesehenen Altersgrenzen liege nicht vor. Der Verfassungsgerichtshof sehe es in ständiger Rechtsprechung als sachlich gerechtfertigt an, in unterschiedlichen Verfahrensbereichen unterschiedliche Ordnungssysteme vorzusehen, die deren jeweiligen Erfordernissen und Besonderheiten Rechnung tragen, sofern nur die betreffenden Systeme in sich gleichheitskonform gestaltet seien. Es liege daher grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum der Gesetzgebung, die Altersgrenze im EheG anders zu regeln als beispielsweise die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht gemäß §21 Abs1 Nationalrats-Wahlordnung 1992. Auch die anderen von den Antragstellern aufgezeigten Rechtsvorschriften (etwa §5 Bundesgesetz über die religiöse Kindererziehung 1985) könnten im Hinblick auf die völlig unterschiedlichen Regelungsbereiche nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden.
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Soweit die Antragsteller meinten, dass die Einführung der Voraussetzung der Volljährigkeit auf populistischen Überlegungen beruhe und sich gezielt gegen Muslime richte, sei zu entgegnen, dass sich ein derartiges Motiv weder aus dem EheG noch aus den Materialien ergebe. Die Voraussetzung der Volljährigkeit gelte für jede Person gleichermaßen und sei damit weder unsachlich noch diskriminierend.

IV. Erwägungenrömisch vier. Erwägungen

1. Zur Zulässigkeit des Antrages

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1.1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach §62a Abs1 erster Satz VfGG kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
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1.2. Der vorliegende Antrag wurde aus Anlass der Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 6. März 2026, 2 C 30/25y, gestellt. Mit diesem Urteil wurde die Rechtssache in erster Instanz durch ein ordentliches Gericht entschieden (Art140 Abs1 Z1 litd B-VG).
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1.3. Als Beklagte sind die Antragsteller Parteien des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht, womit sie zur Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG berechtigt sind.
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1.4. Dem Erfordernis der Einbringung aus Anlass eines Rechtsmittels haben die Antragsteller jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass sie den vorliegenden Antrag und das Rechtsmittel gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch am selben Tag erhoben und eingebracht haben (vgl VfSlg 20.074/2016).1.4. Dem Erfordernis der Einbringung aus Anlass eines Rechtsmittels haben die Antragsteller jedenfalls dadurch Rechnung getragen, dass sie den vorliegenden Antrag und das Rechtsmittel gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Feldkirch am selben Tag erhoben und eingebracht haben vergleiche VfSlg 20.074 aus 2016,).
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Im Übrigen geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass das erhobene Rechtsmittel rechtzeitig und zulässig ist.
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1.5.1. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemäß §62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden ist oder die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist oder nach Ansicht des Antragstellers wäre. Eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (VfSlg 20.029/2015; vgl VfSlg 20.010/2015).1.5.1. Ein auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützter Antrag auf Aufhebung eines Gesetzes oder von bestimmten Stellen eines solchen kann gemäß §62 Abs2 VfGG nur dann gestellt werden, wenn das Gesetz vom Gericht in der anhängigen Rechtssache unmittelbar anzuwenden ist oder die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist oder nach Ansicht des Antragstellers wäre. Eine Antragstellung gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG setzt daher voraus, dass die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des ordentlichen Gerichtes im Anlassfall bildet (VfSlg 20.029 aus 2015,; vergleiche VfSlg 20.010 aus 2015,).
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1.5.2. Das Erstgericht hat jene Norm, deren Verfassungswidrigkeit die Antragsteller behaupten, angewendet. Ob die Anwendung des Gesetzes rechtsrichtig war, kann dahinstehen, weil sie zumindest denkmöglich erfolgt ist (vgl dazu etwa VfSlg 20.342/2019). Die angefochtene Bestimmung ist somit als präjudiziell anzusehen.1.5.2. Das Erstgericht hat jene Norm, deren Verfassungswidrigkeit die Antragsteller behaupten, angewendet. Ob die Anwendung des Gesetzes rechtsrichtig war, kann dahinstehen, weil sie zumindest denkmöglich erfolgt ist vergleiche dazu etwa VfSlg 20.342 aus 2019,). Die angefochtene Bestimmung ist somit als präjudiziell anzusehen.
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1.6.1. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in ständiger Rechtsprechung judiziert (VfSlg 13.965/1994 mwN, 16.542/2002, 16.911/2003), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.1.6.1. Die Grenzen der Aufhebung einer auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfenden Gesetzesbestimmung sind, wie der Verfassungsgerichtshof sowohl für von Amts wegen als auch für auf Antrag eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in ständiger Rechtsprechung judiziert (VfSlg 13.965 aus 1994, mwN, 16.542 aus 2002,, 16.911 aus 2003,), notwendig so zu ziehen, dass einerseits der verbleibende Gesetzesteil nicht einen völlig veränderten Inhalt bekommt und dass andererseits die mit der aufzuhebenden Gesetzesstelle untrennbar zusammenhängenden Bestimmungen auch erfasst werden.
42
Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf (vgl VfSlg 16.212/2001, 16.365/2001, 18.142/2007, 19.496/2011, 20.154/2017). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756/2002, 19.496/2011, 19.684/2012, 19.903/2014, 20.070/2016; VfGH 13.10.2016, G640/2015; 12.12.2016, G105/2016).Dieser Grundposition folgend hat der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung entwickelt, dass im Gesetzesprüfungsverfahren der Anfechtungsumfang der in Prüfung gezogenen Norm bei sonstiger Unzulässigkeit des Prüfungsantrages nicht zu eng gewählt werden darf vergleiche VfSlg 16.212 aus 2001,, 16.365 aus 2001,, 18.142 aus 2007,, 19.496 aus 2011,, 20.154 aus 2017,). Der Antragsteller hat all jene Normen anzufechten, welche für die Beurteilung der allfälligen Verfassungswidrigkeit der Rechtslage eine untrennbare Einheit bilden. Es ist dann Sache des Verfassungsgerichtshofes, darüber zu befinden, auf welche Weise eine solche Verfassungswidrigkeit – sollte der Verfassungsgerichtshof die Auffassung des Antragstellers teilen – beseitigt werden kann (VfSlg 16.756 aus 2002,, 19.496 aus 2011,, 19.684 aus 2012,, 19.903 aus 2014,, 20.070 aus 2016,; VfGH 13.10.2016, G640/2015; 12.12.2016, G105/2016).
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Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Teil einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279/2001, 19.413/2011; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082/2016), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde (vgl zB VfSlg 18.891/2009, 19.933/2014), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839/2009, 19.841/2014, 19.972/2015, 20.102/2016).Unzulässig ist der Antrag etwa dann, wenn der im Falle der Aufhebung im begehrten Umfang verbleibende Teil einer Gesetzesstelle als sprachlich unverständlicher Torso inhaltsleer und unanwendbar wäre (VfSlg 16.279 aus 2001,, 19.413 aus 2011,; VfGH 19.6.2015, G211/2014; 7.10.2015, G444/2015; VfSlg 20.082 aus 2016,), der Umfang der zur Aufhebung beantragten Bestimmungen so abgesteckt ist, dass die angenommene Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung gar nicht beseitigt würde vergleiche zB VfSlg 18.891 aus 2009,, 19.933 aus 2014,), oder durch die Aufhebung bloßer Teile einer Gesetzesvorschrift dieser ein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben würde (VfSlg 18.839 aus 2009,, 19.841 aus 2014,, 19.972 aus 2015,, 20.102 aus 2016,).
44
Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Bestimmung den verbleibenden Teil unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN).Unter dem Aspekt einer nicht trennbaren Einheit in Prüfung zu ziehender Vorschriften ergibt sich ferner, dass ein Prozesshindernis auch dann vorliegt, wenn es auf Grund der Bindung an den gestellten Antrag zu einer in der Weise isolierten Aufhebung einer Bestimmung käme, dass Schwierigkeiten bezüglich der Anwendbarkeit der im Rechtsbestand verbleibenden Vorschriften entstünden, und zwar in der Weise, dass der Wegfall der angefochtenen (Teile einer) Bestimmung den verbleibenden Teil unverständlich oder auch unanwendbar werden ließe. Letzteres liegt dann vor, wenn nicht mehr mit Bestimmtheit beurteilt werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869 aus 2003, mwN).
45
Hingegen macht eine zu weite Fassung des Antrages diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Soweit alle vom Antrag erfassten Bestimmungen präjudiziell sind oder der Antrag mit solchen untrennbar zusammenhängende Bestimmungen erfasst, führt dies – ist der Antrag in der Sache begründet – im Fall der Aufhebung nur eines Teiles der angefochtenen Bestimmungen im Übrigen zu seiner teilweisen Abweisung (vgl VfSlg 19.746/2013, 19.905/2014; VfGH 8.10.2015, G154/2015; VfSlg 20.073/2016; VfGH 30.11.2016, G286/2016). Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die im Verfahren vor dem ordentlichen Gericht nicht präjudiziell sind, führt dies – wenn die angefochtenen Bestimmungen insoweit trennbar sind – im Hinblick auf diese Bestimmungen zur partiellen Zurückweisung des Antrages (VfSlg 20.070/2016; VfGH 12.12.2016, G63/2016; soweit diese Voraussetzungen vorliegen, führen zu weit gefasste Anträge also nicht mehr – vgl noch VfSlg 14.342/1995, 15.664/1999, 15.928/2000, 16.304/2001, 16.532/2002, 18.235/2007 – zur Zurückweisung des gesamten Antrages).Hingegen macht eine zu weite Fassung des Antrages diesen nicht in jedem Fall unzulässig. Soweit alle vom Antrag erfassten Bestimmungen präjudiziell sind oder der Antrag mit solchen untrennbar zusammenhängende Bestimmungen erfasst, führt dies – ist der Antrag in der Sache begründet – im Fall der Aufhebung nur eines Teiles der angefochtenen Bestimmungen im Übrigen zu seiner teilweisen Abweisung vergleiche VfSlg 19.746 aus 2013,, 19.905 aus 2014,; VfGH 8.10.2015, G154/2015; VfSlg 20.073 aus 2016,; VfGH 30.11.2016, G286/2016). Umfasst der Antrag auch Bestimmungen, die im Verfahren vor dem ordentlichen Gericht nicht präjudiziell sind, führt dies – wenn die angefochtenen Bestimmungen insoweit trennbar sind – im Hinblick auf diese Bestimmungen zur partiellen Zurückweisung des Antrages (VfSlg 20.070 aus 2016,; VfGH 12.12.2016, G63/2016; soweit diese Voraussetzungen vorliegen, führen zu weit gefasste Anträge also nicht mehr – vergleiche noch VfSlg 14.342 aus 1995,, 15.664 aus 1999,, 15.928 aus 2000,, 16.304 aus 2001,, 16.532 aus 2002,, 18.235 aus 2007, – zur Zurückweisung des gesamten Antrages).
46
1.6.2. Die Bundesregierung zieht in ihrer Äußerung die Zulässigkeit des Hauptantrages in Zweifel. Die Aufhebung der Wortfolge "volljährig und" in §1 EheG hätte ihrer Ansicht nach zur Folge, dass der verbleibende Teil des §1 EheG einen völlig veränderten Inhalt bekäme. Für das Vorliegen der Ehefähigkeit käme es danach allein auf das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit an, wobei für die Beurteilung der Entscheidungsfähigkeit kein strenger Maßstab anzulegen sei. Der Wegfall jeglicher zahlenmäßig fixierten Altersgrenze würde nach Ansicht der Bundesregierung somit dazu führen, dass Eheschließungen von Minderjährigen – auch unter 16 Jahren – gesetzlich möglich und sogar bei unmündigen Minderjährigen nicht von vornherein ausgeschlossen wären. Eine derartige Regelung würde im Widerspruch zum Kindeswohl stehen und sei der Gesetzgebung, deren erklärtes Ziel es gewesen sei, mit dem Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 Kinderehen zu verhindern und damit Minderjährige im Interesse des Kindeswohls vor zu früher Heirat zu schützen, nicht mehr zusinnbar.
47
1.6.3. Mit diesem Vorbringen ist die Bundesregierung nicht im Recht. Richtig ist, dass es bei einer Aufhebung der Wortfolge "volljährig und" in §1 EheG für die Ehefähigkeit allein auf das Vorliegen der Entscheidungsfähigkeit ankäme. Nach §24 Abs2 erster Satz ABGB ist entscheidungsfähig, wer die Bedeutung und die Folgen seines Handelns im jeweiligen Zusammenhang verstehen, seinen Willen danach bestimmen und sich entsprechend verhalten kann. Da die Bestimmung auf das Verstehen der Bedeutung und der Folgen des Handelns im jeweiligen Zusammenhang abstellt, wäre in Anbetracht der Tragweite einer Eheschließung nicht anzunehmen, dass Eheschließungen von Minderjährigen im Allgemeinen möglich wären, wenn die Ehefähigkeit ausschließlich nach der Entscheidungsfähigkeit zu beurteilen wäre. Durch die begehrte Aufhebung würde der Gesetzesvorschrift daher kein völlig veränderter, dem Gesetzgeber überhaupt nicht mehr zusinnbarer Inhalt gegeben.
48
1.7. Der Hauptantrag ist somit – da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind – zulässig.

2. In der Sache

49
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003).2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken vergleiche VfSlg 12.691 aus 1991,, 13.471 aus 1993,, 14.895 aus 1997,, 16.824 aus 2003,). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193 aus 1998,, 16.374 aus 2001,, 16.538 aus 2002,, 16.929 aus 2003,).
50
2.2. Der Antrag ist nicht begründet.
51
2.3. Nach §1 EheG ist ehefähig, wer volljährig und entscheidungsfähig ist. Bis zur Novellierung durch das Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 (EPaRÄG 2025), BGBl I 46/2025, enthielt die Bestimmung einen Abs2, dem zufolge das Gericht eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hatte, auf ihren Antrag für ehefähig zu erklären hatte, wenn der künftige Ehegatte volljährig war und sie für diese Ehe reif erschien; die minderjährige Person bedurfte zur Eingehung der Ehe der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Verweigerte dieser die Zustimmung, so hatte das Gericht sie auf Antrag der minderjährigen Person zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorlagen.2.3. Nach §1 EheG ist ehefähig, wer volljährig und entscheidungsfähig ist. Bis zur Novellierung durch das Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz 2025 (EPaRÄG 2025), Bundesgesetzblatt Teil eins, 46 aus 2025,, enthielt die Bestimmung einen Abs2, dem zufolge das Gericht eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hatte, auf ihren Antrag für ehefähig zu erklären hatte, wenn der künftige Ehegatte volljährig war und sie für diese Ehe reif erschien; die minderjährige Person bedurfte zur Eingehung der Ehe der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Verweigerte dieser die Zustimmung, so hatte das Gericht sie auf Antrag der minderjährigen Person zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorlagen.
52
2.4. Die Antragsteller hegen gegen die Wortfolge "volljährig und" in §1 EheG unter anderem das Bedenken, das – im Gegensatz zur früheren Rechtslage – ausnahmslose Erfordernis der Volljährigkeit für die Ehefähigkeit verletze das Recht auf Eheschließung gemäß Art12 EMRK und Art9 GRC.
53
2.4.1. Nach Art12 EMRK haben Männer und Frauen mit Erreichung des heiratsfähigen Alters gemäß den einschlägigen nationalen Gesetzen das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Die Anwendbarkeit von Art12 EMRK ist auf Personen im "heiratsfähigen Alter" beschränkt. Die Bestimmung legt weder fest, wann dieses Alter erreicht ist, noch sieht sie eine Ober- oder Untergrenze für das heiratsfähige Alter vor (Grabenwarter/Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention8, 2026, §22 Rz 82). Art12 EMRK verweist für die Beurteilung des heiratsfähigen Alters vielmehr auf die nationale Gesetzgebung der Konventionsstaaten.
54
2.4.2. Für die Ausgestaltung des Rechts auf Eheschließung durch den Gesetzgeber enthält Art12 EMRK keine inhaltlichen Schranken. Allerdings darf die Eheschließungsfreiheit nicht in einer Art und Weise beschränkt werden, die den Wesensgehalt der Garantie beeinträchtigt (vgl EGMR 17.10.1986, 9532/81, Rees, Z50; 11.7.2002 [GK], 28.957/95, Christine Goodwin, Z99; 25.10.2018, 37.646/13, Delecolle, Z50 mwN). Im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes kann der Gesetzgeber Beschränkungen des Rechts auf Eheschließung vornehmen, wenn diese sich auf öffentliche Interessen gründen und nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind (vgl EGMR 5.1.2010, 22.933/02, Frasik, Z89 f.; Delecolle, Z52 f.).2.4.2. Für die Ausgestaltung des Rechts auf Eheschließung durch den Gesetzgeber enthält Art12 EMRK keine inhaltlichen Schranken. Allerdings darf die Eheschließungsfreiheit nicht in einer Art und Weise beschränkt werden, die den Wesensgehalt der Garantie beeinträchtigt vergleiche EGMR 17.10.1986, 9532/81, Rees, Z50; 11.7.2002 [GK], 28.957/95, Christine Goodwin, Z99; 25.10.2018, 37.646/13, Delecolle, Z50 mwN). Im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes kann der Gesetzgeber Beschränkungen des Rechts auf Eheschließung vornehmen, wenn diese sich auf öffentliche Interessen gründen und nicht willkürlich oder unverhältnismäßig sind vergleiche EGMR 5.1.2010, 22.933/02, Frasik, Z89 f.; Delecolle, Z52 f.).
55
2.4.3. Indem der Gesetzgeber in §1 EheG die Ehefähigkeit ohne Ausnahme an das Erreichen der Volljährigkeit knüpft, legt er das heiratsfähige Alter iSd Art12 EMRK durch ein einschlägiges nationales Gesetz fest. Ausweislich der Materialien sollen dadurch "Minderjährige im Interesse des Kindeswohls vor zu früher Heirat geschützt und Kinder- und Zwangsheiraten verhindert werden" (Erläut zur RV des EPaRÄG 2025, 97 BlgNR 28. GP, 1).2.4.3. Indem der Gesetzgeber in §1 EheG die Ehefähigkeit ohne Ausnahme an das Erreichen der Volljährigkeit knüpft, legt er das heiratsfähige Alter iSd Art12 EMRK durch ein einschlägiges nationales Gesetz fest. Ausweislich der Materialien sollen dadurch "Minderjährige im Interesse des Kindeswohls vor zu früher Heirat geschützt und Kinder- und Zwangsheiraten verhindert werden" (Erläut zur Regierungsvorlage des EPaRÄG 2025, 97 BlgNR 28. GP, 1).
56
2.4.4. Mit dem Schutz Minderjähriger vor zu früher Heirat und der Verhinderung von Kinder- und Zwangsheiraten verfolgt der Gesetzgeber ein öffentliches Interesse. Seinen durch Art12 EMRK eingeräumten Gestaltungsspielraum überschreitet der Gesetzgeber mit der in §1 EheG getroffenen Regelung nicht. Es ist nicht zu beanstanden, dass hinsichtlich des heiratsfähigen Alters auf die Volljährigkeit abgestellt wird, zumal die Ausübung des Rechts auf Eheschließung weitgehende persönliche, soziale und (vermögens-)rechtliche Konsequenzen für die von der Ausübung des Rechts betroffene Person nach sich zieht (vgl bloß EGMR, Christine Goodwin, Z99). Außerdem verunmöglicht die in Rede stehende Regelung eine Eheschließung keineswegs generell, sondern schiebt bloß den Zeitpunkt auf, zu dem die Ehe wirksam geschlossen werden kann.2.4.4. Mit dem Schutz Minderjähriger vor zu früher Heirat und der Verhinderung von Kinder- und Zwangsheiraten verfolgt der Gesetzgeber ein öffentliches Interesse. Seinen durch Art12 EMRK eingeräumten Gestaltungsspielraum überschreitet der Gesetzgeber mit der in §1 EheG getroffenen Regelung nicht. Es ist nicht zu beanstanden, dass hinsichtlich des heiratsfähigen Alters auf die Volljährigkeit abgestellt wird, zumal die Ausübung des Rechts auf Eheschließung weitgehende persönliche, soziale und (vermögens-)rechtliche Konsequenzen für die von der Ausübung des Rechts betroffene Person nach sich zieht vergleiche bloß EGMR, Christine Goodwin, Z99). Außerdem verunmöglicht die in Rede stehende Regelung eine Eheschließung keineswegs generell, sondern schiebt bloß den Zeitpunkt auf, zu dem die Ehe wirksam geschlossen werden kann.
57
2.4.5. Die angefochtene Regelung verstößt sohin nicht gegen das Recht auf Eheschließung gemäß Art12 EMRK.
58
2.4.6. Art9 GRC gewährleistet ebenfalls das Recht auf Eheschließung und das Recht auf Familiengründung und entspricht Art12 EMRK in weiten Teilen (vgl Erläut zur Grundrechte-Charta, ABl. 2007 C 303, S 17 [21], wonach Art9 GRC dem Art12 EMRK "ähnlich" sei, "jedoch eine größere Tragweite haben [kann], wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen"). Soweit die Antragsteller einen Verstoß gegen Art9 GRC behaupten, ist ihnen allerdings entgegenzuhalten, dass die Anwendbarkeit der Grundrechte-Charta gemäß Art51 Abs1 GRC die "Durchführung des Rechts der Union" voraussetzt, die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist (vgl dazu VfSlg 19.632/2012, 19.682/2012, 19.865/2014).2.4.6. Art9 GRC gewährleistet ebenfalls das Recht auf Eheschließung und das Recht auf Familiengründung und entspricht Art12 EMRK in weiten Teilen vergleiche Erläut zur Grundrechte-Charta, Amtsblatt 2007, C 303, S 17 [21], wonach Art9 GRC dem Art12 EMRK "ähnlich" sei, "jedoch eine größere Tragweite haben [kann], wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorsehen"). Soweit die Antragsteller einen Verstoß gegen Art9 GRC behaupten, ist ihnen allerdings entgegenzuhalten, dass die Anwendbarkeit der Grundrechte-Charta gemäß Art51 Abs1 GRC die "Durchführung des Rechts der Union" voraussetzt, die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist vergleiche dazu VfSlg 19.632 aus 2012,, 19.682 aus 2012,, 19.865 aus 2014,).
59
2.5. Die Antragsteller behaupten weiters, die starre Altersgrenze des §1 EheG verletze das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK und Art7 GRC. Betreffend Art7 GRC ist lediglich mit Verweis auf die obigen Ausführungen festzuhalten, dass der Anwendungsbereich der GRC im vorliegenden Fall nicht eröffnet ist. In Anbetracht des zu Art12 EMRK Gesagten liegt auch kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK vor.
60
2.6. Schließlich behaupten die Antragsteller, das in §1 EheG statuierte Erfordernis der Volljährigkeit verletze den gemäß Art2 StGG, Art7 Abs1
B-VG sowie Art20 GRC garantierten Gleichheitsgrundsatz. Hinsichtlich Art20 GRC ist neuerlich auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach der Anwendungsbereich der GRC im vorliegenden Fall nicht eröffnet ist.
2.6. Schließlich behaupten die Antragsteller, das in §1 EheG statuierte Erfordernis der Volljährigkeit verletze den gemäß Art2 StGG, Art7 Abs1 , B-VG sowie Art20 GRC garantierten Gleichheitsgrundsatz. Hinsichtlich Art20 GRC ist neuerlich auf die obigen Ausführungen zu verweisen, wonach der Anwendungsbereich der GRC im vorliegenden Fall nicht eröffnet ist.
61
2.6.1. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet dem Gesetzgeber, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, und setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er es verbietet, sachlich nicht begründbare Differenzierungen zwischen den Normadressaten zu schaffen (vgl VfSlg 17.315/2004, 17.500/2005, 20.244/2018, 20.270/2018). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s etwa VfSlg 16.176/2001, 16.504/2002).2.6.1. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet dem Gesetzgeber, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln, und setzt ihm insofern inhaltliche Schranken, als er es verbietet, sachlich nicht begründbare Differenzierungen zwischen den Normadressaten zu schaffen vergleiche VfSlg 17.315 aus 2004,, 17.500 aus 2005,, 20.244 aus 2018,, 20.270 aus 2018,). Innerhalb dieser Schranken ist es dem Gesetzgeber jedoch von Verfassungs wegen durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verwehrt, seine politischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (s etwa VfSlg 16.176 aus 2001,, 16.504 aus 2002,).
62
2.6.2. Vor diesem Hintergrund und angesichts der erwähnten (auch wirtschaftlichen) Tragweite einer Eheschließung ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für das Vorliegen der Ehefähigkeit ausnahmslos Volljährigkeit verlangt und damit keine Ausnahme vom Grundsatz des §170 Abs1 ABGB macht, wonach sich eine minderjährige Person nicht selbständig rechtsgeschäftlich verpflichten kann.
63
2.6.3. Der Verfassungsgerichtshof vermag sohin auch keinen Verstoß gegen Art2 StGG und Art7 B-VG zu erblicken.

V. Ergebnisrömisch fünf. Ergebnis

64
1. Die ob der Verfassungsmäßigkeit des §1 EheG erhobenen Bedenken treffen nicht zu. Der Antrag ist daher abzuweisen.
65
2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2026:G81.2026

Zuletzt aktualisiert am

02.11.2026
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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