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10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VGLeitsatz
Auswertung in ArbeitSpruch
Begründung
Begründung
1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG stellt der Einschreiter "[a]us Anlass der vorstehenden außerordentlichen Revision" einen "Parteiantrag auf Normenkontrolle in eventu Individualantrag auf Normenkontrolle betreffend die vom Erstgericht angewendete Bestimmung des §10 Abs1 Z1 AlVG iVm §94 Abs1 ABGB" mit dem Begehren, die genannten Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben. Die außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof habe der Antragsteller gegen eine Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 24. Juni 2026 erhoben, mit dem das Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 30. Juni 2025 bestätigt worden sei. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG stellt der Einschreiter "[a]us Anlass der vorstehenden außerordentlichen Revision" einen "Parteiantrag auf Normenkontrolle in eventu Individualantrag auf Normenkontrolle betreffend die vom Erstgericht angewendete Bestimmung des §10 Abs1 Z1 AlVG in Verbindung mit §94 Abs1 ABGB" mit dem Begehren, die genannten Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben. Die außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof habe der Antragsteller gegen eine Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 24. Juni 2026 erhoben, mit dem das Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 30. Juni 2025 bestätigt worden sei.
1.1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels.
Mit dem Rechtsmittel der außerordentlichen Revision, aus dessen Anlass der Antragsteller den Parteiantrag auf Normenkontrolle erhoben hat, wendet er sich gegen eine Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht. Der Antrag des Antragstellers wurde demnach nicht aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung eines Gerichtes erster Instanz im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd
B-VG gestellt, sondern aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung eines Gerichtes zweiter Instanz. Der Parteiantrag ist daher schon aus diesem Grund unzulässig (VfGH 26.9.2016, G288/2016; 13.12.2016, G149/2016 ua; 16.12.2025, G177/2025). Mit dem Rechtsmittel der außerordentlichen Revision, aus dessen Anlass der Antragsteller den Parteiantrag auf Normenkontrolle erhoben hat, wendet er sich gegen eine Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht. Der Antrag des Antragstellers wurde demnach nicht aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung eines Gerichtes erster Instanz im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd , B-VG gestellt, sondern aus Anlass eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung eines Gerichtes zweiter Instanz. Der Parteiantrag ist daher schon aus diesem Grund unzulässig (VfGH 26.9.2016, G288/2016; 13.12.2016, G149/2016 ua; 16.12.2025, G177/2025).
1.2. Der mit dem Parteiantrag gestellte Individualantrag ist ebenso schon aus folgendem Grund unzulässig: Der Rechtsbehelf eines Individualantrages steht dem Einzelnen nur insoweit zur Verfügung, als ihm kein anderer zumutbarer Weg offen steht, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze zu erlangen (vgl VfSlg 11.803/1988, 13.871/1994, 15.343/1998, 16.867/2003). Als Beklagter in einem Zivilprozess hatte bzw hat der Antragsteller die Möglichkeit, bei den Zivilgerichten die Stellung eines Antrages auf Normenkontrolle beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art89 Abs2 B-VG anzuregen (vgl VfSlg 11.823/1988 mwN). 1.2. Der mit dem Parteiantrag gestellte Individualantrag ist ebenso schon aus folgendem Grund unzulässig: Der Rechtsbehelf eines Individualantrages steht dem Einzelnen nur insoweit zur Verfügung, als ihm kein anderer zumutbarer Weg offen steht, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze zu erlangen vergleiche VfSlg 11.803 aus 1988,, 13.871 aus 1994,, 15.343 aus 1998,, 16.867 aus 2003,). Als Beklagter in einem Zivilprozess hatte bzw hat der Antragsteller die Möglichkeit, bei den Zivilgerichten die Stellung eines Antrages auf Normenkontrolle beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art89 Abs2 B-VG anzuregen vergleiche VfSlg 11.823 aus 1988, mwN).
Wie die dem Verfassungsgerichtshof vorliegende Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien zeigt, hat der Antragsteller von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht; dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien seiner Anregung nicht gefolgt ist, ändert nichts am Vorliegen eines anderen Weges (vgl VfGH 5.6.2014, G52/2014 ua). Überdies hätte der Antragsteller aus Anlass eines Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil einen Parteiantrag an den Verfassungsgerichtshof stellen können.Wie die dem Verfassungsgerichtshof vorliegende Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien zeigt, hat der Antragsteller von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht; dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien seiner Anregung nicht gefolgt ist, ändert nichts am Vorliegen eines anderen Weges vergleiche VfGH 5.6.2014, G52/2014 ua). Überdies hätte der Antragsteller aus Anlass eines Rechtsmittels gegen das erstinstanzliche Urteil einen Parteiantrag an den Verfassungsgerichtshof stellen können.
2. Da die Rechtsverfolgung durch Stellung eines Antrages auf Normenkontrolle somit als offenbar aussichtslos erscheint, muss der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG); dies ungeachtet der Frage, ob der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Bezug auf den Parteiantrag nicht zurückzuweisen wäre, weil dem Antragsteller bereits in dem in Rede stehenden zivilgerichtlichen Verfahren Verfahrenshilfe gewährt wurde. 2. Da die Rechtsverfolgung durch Stellung eines Antrages auf Normenkontrolle somit als offenbar aussichtslos erscheint, muss der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 VfGG); dies ungeachtet der Frage, ob der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Bezug auf den Parteiantrag nicht zurückzuweisen wäre, weil dem Antragsteller bereits in dem in Rede stehenden zivilgerichtlichen Verfahren Verfahrenshilfe gewährt wurde.
Aus den ao. Gründen (Pkt. 1) wird der Antrag des Einschreiters auf Normenkontrolle daher als unzulässig zurückgewiesen.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG bzw §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG bzw §72 Abs1 ZPO in Verbindung mit §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2026:G189.2026Zuletzt aktualisiert am
11.11.2026