TE Vfgh Beschluss 2026/10/7 G225/2026

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Veröffentlicht am 07.10.2026
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Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

B-VG

Leitsatz

Auswertung in Arbeit

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung

I. Sachverhalt, Anlassverfahren und Antragrömisch eins. Sachverhalt, Anlassverfahren und Antrag

1. Der Antragsteller ist verpflichtete Partei der beim Bezirksgericht Josefstadt zu den Zlen 17 E 6/26k und 17 E5/26p geführten Exekutionsverfahren. In diesen Verfahren wurde der Antragsteller zum Ersatz der Kosten der betreibenden Partei für die zwangsweise Räumung verpflichtet und die Verwertung der anlässlich der zwangsweisen Räumung eingelagerten Fahrnisse bewilligt. Das Bezirksgericht Josefstadt bestimmte die Kosten mit Beschluss vom 25. August 2026, 17 E 6/26k, und mit Beschluss vom 25. August 2026, 17 E5/26p. In beiden Exekutionsverfahren versäumte der Antragsteller die 14-tägige Rekursfrist.

2. Gegen beide Beschlüsse des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 25. August 2026, 17 E 6/26k und 17 E5/26p, stellte der Antragsteller einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand und erhob Rekurs.

3. Aus Anlass dieser Rekurse stellte der Antragsteller den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung von §58 Abs2 EO sowie §62a Abs1 VfGG wegen Verfassungswidrigkeit.

II. Zulässigkeitrömisch zwei. Zulässigkeit

1. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels.

2. Nach Art140 Abs1a B-VG iVm §62a Abs1 Z9 VfGG ist die Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG in Exekutionsverfahren ausgeschlossen. Der Antragsteller hat den vorliegenden Antrag auf Aufhebung von §58 Abs2 EO sowie §62a Abs1 VfGG aus Anlass eines gegen ihn geführten Exekutionsverfahrens iSd §62a Abs1 Z9 VfGG gestellt. Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass gegen diese Bestimmung wegen ihres spezifischen Zwecks keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (s VfSlg 20.060/2016). Der Antrag erweist sich daher als unzulässig (vgl jüngst VfGH 27.11.2025, G150/2025 ua).2. Nach Art140 Abs1a B-VG in Verbindung mit §62a Abs1 Z9 VfGG ist die Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG in Exekutionsverfahren ausgeschlossen. Der Antragsteller hat den vorliegenden Antrag auf Aufhebung von §58 Abs2 EO sowie §62a Abs1 VfGG aus Anlass eines gegen ihn geführten Exekutionsverfahrens iSd §62a Abs1 Z9 VfGG gestellt. Der Verfassungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass gegen diese Bestimmung wegen ihres spezifischen Zwecks keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (s VfSlg 20.060 aus 2016,). Der Antrag erweist sich daher als unzulässig vergleiche jüngst VfGH 27.11.2025, G150/2025 ua).

3. Bei diesem Ergebnis hat der Verfassungsgerichthof nicht zu prüfen, ob weitere Prozesshindernisse bestehen.

4. Der Antrag ist somit gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2026:G225.2026

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2026
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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