TE Vfgh Beschluss 2026/10/7 G192/2026

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Veröffentlicht am 07.10.2026
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Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

B-VG

Leitsatz

Auswertung in Arbeit

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung

1. Mit der vorliegenden selbstverfassten Eingabe stellt der Antragsteller beim Verfassungsgerichtshof einen "Individualantrag und Beschwerde" auf Aufhebung von §17 ZustG.

2. Mit Verfügung vom 24. August 2026 – zugestellt am 26. August 2026 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, den Antrag innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder innerhalb derselben Frist einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zu stellen.

3. Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der Antrag gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2026:G192.2026

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2026
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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