Index
10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VGLeitsatz
Auswertung in ArbeitSpruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
Begründung
1. Mit der vorliegenden selbstverfassten Eingabe stellt der Antragsteller beim Verfassungsgerichtshof einen "Individualantrag und Beschwerde" auf Aufhebung von §17 ZustG.
2. Mit Verfügung vom 24. August 2026 – zugestellt am 26. August 2026 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, den Antrag innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder innerhalb derselben Frist einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zu stellen.
3. Da diese Frist ungenützt verstrichen ist, ist der Antrag gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2026:G192.2026Zuletzt aktualisiert am
11.11.2026