Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlG 1993 §2 Abs1;Austro ControlG 1993 §6 Abs2;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP43 lita;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/03/0141 E 26. April 2007 Rechtss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlG 1993 §2 Abs1;Austro ControlG 1993 §6 Abs2;Austro ControlGebV 1994 §5;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP26;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP30 litc;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP48 lita;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP48 litb;Austro ControlGebV 1994 Abschn2 TP48 litd;B-... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, Zlen. 99/05/0290, 2000/05/0130 und 2000/05/0131, verwiesen. Damals hatte der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei mit drei Bauansuchen die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung von Hofzubauten und eine Betriebserweiterung des bestehenden Tischlereibetriebes sowie die Herstellung von Mauerdurchbrüchen betreffend die Liegenschaften Goldschlaggasse 47, Preysinggasse 10 und Stättermayergasse ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;BauO Wr §134a Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z8;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hielt im Ablehnungsbeschluss vom ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 und 9. Dezember 2003 wandte sich die Automationstechnik GmbH (in weiterer Folge: Kundin) an die Energie-Control GmbH (in weiterer Folge: E-CG) mit der Bitte um "Überprüfung der Verrechnung der Netznutzungskosten " und stellte dabei die Frage, inwieweit die seitens der Erstbeschwerdeführerin bei der Verrechnung des Netznutzungsentgeltes zur Anwendung gebrachte Netzebene 7 den bestehenden vertraglichen und rechtlichen Bedingungen entspreche. Der diesen... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §1;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;ElWOG 1998 §3;ElWOG 1998 §4;ElWOG Stmk 2001;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs1 Z1;Energie-RegulierungsbehördenG 2002 §10 Abs2;
Rechtssatz: § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Energie-Regulierungsbehördengesetz enthalten keine detaillierte Aufzählung von Er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Juli 2004 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der beschwerdeführenden Gesellschaft u. a. Wasserbezugsgebühr für 2002 und 2003 von insgesamt EUR 36.948,84 sowie eine Vorauszahlung für das erste Halbjahr 2004 von EUR 21.180,86 vor. Die beschwerdeführende Gesellschaft erhob Berufung, in welcher sie u. a. ausführte, nach Punkt 6 Abs. 3 des zwischen der mitbeteiligten Stadtgemeinde und dem Land Oberösterreich abgeschlossenen Übereinkommen... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235;BAO §236;B-VG Art18 Abs1;LAO OÖ 1996 §181;LAO OÖ 1996 §182;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/17/0233 E 4. August 2005 RS 1 Stammrechtssatz Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgab... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 21. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 81 GewO 1994 "die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung (Erweiterung) der Sägewerks-Betriebsanlage, und zwar zur Errichtung und zum Betrieb einer Biomasse-Kraft-Wärme-Kopplungsanlage auf Basis eines Dampfprozesses (Dampfkesselanlage mit der Brennstoffwärmeleistung von 22 MW) zur Erzeugung von Wärme und Strom" auf einem näher bezeichneten Grundstück erteilt. Mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung80/02 Forstrecht81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art83 Abs2;EmissionsschutzG Kesselanlagen 2005;ForstG 1975;GewO 1994 §74 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959;
Rechtssatz: Gemäß § 74 Abs. 5 GewO 1994 setzt der Entfall der Genehmigung auch voraus,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug fest, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO hinsichtlich der im Kalenderjahr 1994 durch die "ÖS GmbH und Mitgesellschafter" erzielten Einnahmen zu unterbleiben hat. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug fest, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß Paragraph... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0076 E 26. April 2006 RS 4 Stammrechtssatz Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenre... mehr lesen...
Gemäß § 27 Abs. 4 und 5 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG) sind die Sozialversicherungsträger verpflichtet, bestimmte Daten (unter anderem Stammdaten der anwartschaftsberechtigten Arbeitnehmer und des Arbeitgebers, sowie Beginn, Ende und Beendigungsgrund der Arbeisverhältnisse, jährliche Beitragsgrundlagennachweise) den jeweils betroffenen Mitarbeitervorsorgekassen in automationsunterstützter Form im Wege des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger "gegen Ers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm67 Versorgungsrecht
Norm: BMVG 2002 §27 Abs4;BMVG 2002 §27 Abs5;BMVG 2002 §27;B-VG Art18 Abs1;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Das BMVG 2002 enthält weder im § 27 noch an anderer Stelle eine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob die Kostenersatzansprüche der Sozialversicherungsträger im Zivilrechtsweg oder im Verwaltungsweg ... mehr lesen...
Im Jahr 2000 wurde die Wassergenossenschaft S-P zur Ableitung und Beseitigung von anfallenden Abwässern sowie zur Errichtung, zum Betrieb und zur Erhaltung der genossenschaftlichen Anlagen für das Gebiet S-P gegründet. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 6. April 2000 wurde die Satzung dieser Wassergenossenschaft genehmigt. Im Jänner 2001 wurde zwischen der Wassergenossenschaft S-P und der mitbeteiligten Gemeinde die Vereinbarung getroffen, dass die Wasse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0058 E 27. Juli 1994 RS 5 Stammrechtssatz Abmachungen über den Inhalt einer Abgabenschuld stehen - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind - im Widerspruch zu dem aus Art 18 B-VG abzuleitenden Erfordernis der Gesetzmäßigkeit der Vollziehung der Abgabenvor... mehr lesen...
Index: E6J;001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);14/03 Abgabenverwaltungsorganisation;20/09 Internationales Privatrecht;21/01 Handelsrecht;21/02 Aktienrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: 61997CJ0212 Centros VORAB;62000CJ0208 Überseering VORAB;62001CJ0167 Inspire Art VORAB;AktG 1965 §174 Abs4;AVOG 1975 §4;AVOG 1975 §8; B-VG Art18 Abs1; EStG 1972 §27 Abs1 Z1; EStG 1972 §27 Abs1 Z4; EStG 1988 §27 Abs1 Z1; EStG 1988 §2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/14/0122 E 20. September 2006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/13/0058 E 27. Juli 1994 RS 5 Stammrechtssatz Abmachungen über den Inhalt einer Abgabenschuld stehen - soweit sie nicht im Gesetz ausdrücklich zugelassen sind - im Widerspruch zu dem ... mehr lesen...
In den Jahren 1994 (Erstbeschwerdeführer) und 1995 (Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer) erfolgten jeweils gemäß § 40 Abs 1 Z 5 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1983, BGBl Nr 415/1983 (ZLLV 1983) periodische Nachprüfungen von Luftfahrzeugen der Beschwerdeführer, wofür diesen Gebühren nach der Austro Control-Gebührenverordnung, BGBl Nr 2/1994 (ACGV), vorgeschrieben wurden. Nach - wegen Nichtzahlung erlassenen - Mandatsbescheiden, gegen die von den Beschwerdeführern ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlG 1993 §2 Abs1;Austro ControlG 1993 §2 Abs3;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art20;B-VG Art77; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/03/0067
2003/03/0070
2003/03/0069
2003/03/0068
Rechtssatz: Durch das A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft92 Luftverkehr
Norm: Austro ControlG 1993 §6 Abs2;Austro ControlGebV 1994;B-VG Art18 Abs1;ZLLV §40 Abs1 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/03/0067
2003/03/0070
2003/03/0069
2003/03/0068
Rechtssatz: Die Nac... mehr lesen...
Die Beschwerdeführende OEG betreibt sogenannte Sonnenstudios in Wien. Im Zug einer abgabenbehördlichen Prüfung für den Zeitraum 1997 bis 2000 trafen die Prüfer die Feststellung, die von der Beschwerdeführerin zum Zwecke der Errichtung von Sonnenstudios angemieteten Räumlichkeiten seien von "dubiosen Baufirmen" adaptiert worden. Die Abrechnung der Leistungen sei immer pauschal erfolgt. Alle strittigen Rechnungen enthielten keine Angaben über Leistungszeiträume. Zudem seien keine genaue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/13/0117 E 31. Mai 2006 2007/14/0046 E 25. Juni 2007 2007/14/0067 E 25. Juni 2007
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein;E3L E05200510;E3L E05202020;E6C;E6J;001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);19/05 Menschenrechte;19/16 Berechnung von Fristen;20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB);63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;65/01 Allgemeines Pensionsrecht;
Norm: 31999L0070 Arbeitsvertrag-RL befristeter;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art18;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf;62001C... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: ABGB §871;BDG 1979 §15 Abs1 idF 2002/I/086;BDG 1979 §15 Abs2 idF 2001/I/086;B-VG Art18 Abs1;PG 1965 §5 idF 1995/522;PG 1965 §91 Abs1 idF 2002/I/119;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beamte kann sich nicht auf das Vorliegen einer Ausk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Grund des Ergebnisses einer Lohnsteuerprüfung über den Streitzeitraum Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die "pauschale Kostenvergütung für Büro in der Wohnung der Dienstnehmerin H." vorgeschrieben. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe für Verwaltungs- und Buchhaltungsarbeiten die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114;B-VG Art18 Abs1;EStG 1988 §25;EStG 1988 §28;VwRallg;
Rechtssatz: Auf Grund des Legalitätsprinzips (Art. 18 B-VG) kann der Grundsatz von Treu und Glauben nur dort Auswirkungen zeitigen, wo das Gesetz der Verwaltung einen Vollzugsspielraum einr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §114; BAO §295 Abs1; B-VG Art18 Abs1; EStG 1972 §16 Abs1 Z6; EStG 1972 §16 Abs1; EStG 1972 §2 Abs2; EStG 1972 §2 Abs3; EStG 1972 §20 Abs1; EStG 1972 §22; EStG 1972 §25; EStG 1988 §16 Abs1 Z6; EStG 1988 §16 Abs1; EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3; EStG 1988 §20 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §295 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde i... mehr lesen...
Laut Niederschrift vom 27. Dezember 2002 wurde vom Amtstierarzt Dr. F. festgestellt, dass sämtliche Rinder der Beschwerdeführerin in einem katastrophalen Ernährungszustand seien. Die Futtervorräte betrügen viereinhalb Rundballen Heu und Stroh zur Einstreu sei beinahe keines vorhanden gewesen. Im Bereich der Wangen hätten alle Rinder Umfangsvermehrungen, was auf häufige Absperrung der Futtergatter schließen lasse, weshalb die Rinder nicht zum Futter und zur Tränke gelangen könnten. D... mehr lesen...
