Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;SHG Wr 1973 §13 Abs1;SHV Richtsätze Wr 1973 §1;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, der Beschwerdeführer habe durch eine Aufstellung seiner persönlichen Ausgaben nachgewiesen, dass sein kultureller Bedarf durch den Richtsatz nicht gedeckt sei, kann eine Gesetzwidrigkeit der Richtsatzverordnung nicht dargeta... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Mobilfunknetz. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2000 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für ihr Mobilfunknetz auf dem im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 5. April 1972, LGBl. 19/1972, (in weiterer Folge: LSchV), mit dem "die Umgebung von Bernstein, Lockenhaus und Rechnitz" zum Landschaftsschut... mehr lesen...
Der im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit mehreren Jahren im Bezug der Sozialhilfe. Mit mündlich verkündetem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12 - Sozialreferat, vom 27. August 2001 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom selben Tag für die Zeit vom 26. August bis 24. Oktober 2001 eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG) in der Höhe von S 14.865,-- gewährt. In der dage... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §5 lita Z1;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita;
Rechtssatz: Das aus Art. 18 Abs. 1 und 2 B-VG abgeleitete Gebot der ausreichenden Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen hindert den Gesetzgeber nicht, unbestimmte Gesetzesbegriffe zu verwenden; sowohl der Inhalt des ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;SHG Wr 1973 §1;SHG Wr 1973 §11;SHG Wr 1973 §12;SHG Wr 1973 §13;
Rechtssatz: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Berücksichtigung der demonstrativen Aufzählung bestimmter Bedürfnisse in Verbindung mit der Anführung allgemeiner Grundsätze des Sozialhilferechtes (§§ 1 ff Wr SHG 1973) ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die belangte Behörde im Instanzenzug der beschwerdeführenden GmbH nach § 11 Abs. 3 Kommunalsteuergesetz Kommunalsteuer für die Jahre 1994 bis 1996 sowie für einen Nachforderungsbetrag von S 234.177,-- einen Säumniszuschlag in Höhe von S 4.684,-- vor. Der Nachforderungsbetrag ergab sich aus der Erhöhung der Bemessungsgrundlagen, in welche gegenüber den erklärten Bemessungsgrundlagen für die Jahre 1994 bis 1996 Urlaubsentschädigungen und -abfi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Grundsatz von Treu und Glauben kann nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes nur insoweit Bedeutung zukommen, als die Vorgangsweise der Behörde nicht durch zwingendes Recht gebunden ist (Hinweis E 7. Juni 200... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 17. März 1999 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 13. Jänner 1999, mit dem gegen sie gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 7 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen und gemäß § 64 Abs. 2 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;FrG 1997 §10;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes gem § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FrG 1997 mittlerweile abgelaufen, kann die Rechtsstellung der Fremden auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des VwGH nicht verbessert w... mehr lesen...
Beide Beschwerdeführer stehen als Richter am Oberlandesgericht X. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Erstbeschwerdeführer ist Vorsitzender, der Zweitbeschwerdeführer stellvertretender Vorsitzender der gemäß § 345 Abs. 1 ASVG für das Bundesland Z. eingerichteten Landesberufungskommission (im Folgenden kurz LBK). Zum besseren Verständnis des Folgenden ist vorab darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde die in § 347 Abs. 2 ASVG vorgesehene Entschädigu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §347 Abs2;B-VG Art18 Abs1;GehG 1956 §25 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0209
Rechtssatz: Was die Bemessung der "Entschädigung" nach § 347 Abs. 2 Satz 1 ASVG betrifft, trifft es zu, dass diese Rechtsvorschrift nicht ausdrü... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 11. Juni 2002, Zl. 2002/16/0150-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), weil die Beschwerde diesbezüglich nur folgenden Passus enthalten hatte: "Ich erachte mich durch den angefochtenen Bescheid in meinem Recht auf richtige Bemessung der Grunderwerbsteuer im Einklang mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als verlet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es gibt weder ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung noch ein abstraktes Recht auf "richtige Entscheidung bzw. Rechtsanwendung"; auch nicht ein abstraktes Recht auf "richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung" (vgl. dazu die bei Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwer... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 10. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Inhaber einer Fahrschule in Landeck vorsätzlich veranlasst, dass der Fahrlehrer H.L. jedenfalls in der Zeit vom 4. Oktober 1996 bis 28. Juli 1997 in seiner Fahrschule wiederholt den theoretischen Fahrschulunterricht für den Führerschein der "Gruppe A (Al)" teils im Unterrichtsraum im Fahrschulgebäude in Landeck und teils auf dem Übungsplatz in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;KFG 1967 §108 Abs2;MRK Art7;VStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Das Bestimmtheitsgebot des Art. 18 Abs. 1 B-VG verlangt für Strafbestimmungen - aus dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses - eine besonders genaue gesetzliche Determinierung des unter Strafe gestellten Verhaltens (vgl. hi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;KFG 1967 §108 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;MRK Art7;VStG §1 Abs1;VStG §7;VwGG §13;
Rechtssatz: Im KFG 1967 fehlt eine klare gesetzliche Vorschrift, derzufolge die im § 108 Abs. 2 KFG 1967 genannten im Rahmen einer Fahrschule tätigen Personen dort lediglich im ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer gründeten im Jahr 1991 eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, deren Unternehmensgegenstand "der gewerbliche Handel mit Wertpapieren aller Art, insbesonders Aktien, Optionsscheinen und Investmentzertifikaten" war. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1991 wurde dem Finanzamt vom Vertreter der Gesellschaft die Gesellschaftsgründung bekannt gegeben und dabei angeführt, der Zweck der Gesellschaft bestehe im gewerblichen Handel mit Wertp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs1;EStR 1984;
Rechtssatz: Die Einkommenssteuerrichtlinien können keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000140018.X05 Im RIS seit 11.07.2002 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher genannten GmbH (in der Folge: F-GmbH) die Nutzung eines näher umschriebenen Mietobjektes im Bundesland Salzburg als Handelsgroßbetrieb in der Zeit vom 30. November 1998 bis zum 18. Jänner 1999 zu verantworten, obwohl diese unzulässig gewesen sei, da unter Lebenden abge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Grundsatz von Treu und Glauben geht das in Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsprinzip vor (Hinweis E 19.3.2001, 2000/17/0260). Schlagworte Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Nachdem das für die Gemeinde R. bestellte stellvertretende Fleischuntersuchungsorgan die Altersgrenze (§ 6 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz) erreicht hatte, bewarb sich die Beschwerdeführerin - diese ist Tierärztin - mit Schreiben vom 18. Dezember 1999 u.a. um die Stelle des stellvertretenden Fleischuntersuchungsorgans für die Gemeinde R. Für die Bestellung zum stellvertretenden Fleischuntersuchungsorgan für diese Gemeinde bewarb sich auch die Tierärztin Dr. A. Die Gemeinde R. äußert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1;FleischUG 1982 §4 Abs7;FleischUG 1982 §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/11/0334
Rechtssatz: Bei der (erstmaligen) Bestellung zum Fleischuntersuchungsorgan kann der Landeshauptmann den ze... mehr lesen...
Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung bei der Beschwerdeführerin im März 1997 wurde dieser mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wels vom 2. April 1997 eine Nachzahlung an Getränkesteuer für die Jahre 1994-1996 zuzüglich Säumniszuschlag vorgeschrieben. Als Rechtsgrundlagen wurden Bestimmungen des Oberösterreichischen Gemeinde-Getränkesteuergesetzes 1950, der Welser Getränkesteuerverordnung 1977 sowie der oberösterreichischen Landesabgabenordnung angeführt. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Da jeder Verwaltungsakt und damit auch jede Steuervorschreibung gemäß Art 18 Abs 1 B-VG einer gesetzlichen (allenfalls gemeinschaftsrechtlichen) Grundlage bedarf, ist in der Behauptung, eine derartige Rechtsgrundlage fehle, die ausreichende Darlegung einer inhaltlichen Rechtswidr... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid verweigerte der Beschwerdeführer am 16. Juni 1997 in der Justizanstalt Stein die Abgabe einer Harnprobe zwecks Feststellung eines allfälligen Suchtgiftkonsums. Wegen dieses als Ordnungswidrigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Z 10 i.V.m. § 26 Abs. 1 StVG gewerteten Verhaltens wurde mit Straferkenntnis des Anstaltsleiters vom 23. Juni 1997 gemäß § 109 Z 4 und § 113 StVG eine Geldbuße in der Höhe von S 100,-- über den Beschwerdeführer verhängt. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art18 Abs1;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Administrativbeschwerde gründete sich in der Argumentation, mit der sich der Strafgefangene gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis wendete, bloß darauf, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden dürfe und die Anor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe am 29. November 1996 als Jagdpächter und Jagdaufseher "a) dadurch, daß er ... Staatsbürgern ... Jagdgastkarten entgegen der Bestimmung des § 59 Abs. 1 NÖ Jagdgesetz 1974 ausgestellt hat, obwohl diese Personen nicht im Besitz einer gültigen Jagdkarte eines österreichischen Bundeslandes waren, in besonders schwerwiegender Weise gegen jagdrechtlic... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;JagdG NÖ 1974 §128a Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Beim VwGH sind keine Bedenken dahin entstanden, § 128a NÖ JagdG 1974 verstoße als Blanketttatbestand wegen mangelnder Bestimmtheit gegen das im Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsprinzip, zumal der Tatbestand des § 128a Abs. 1 NÖ JagdG ... mehr lesen...
1. Mit dem zur hg. Zl. 2001/17/0113 angefochtenen Bescheid vom 21. Mai 2001, Zl. W00206/2001-0257, wurde der Antragstellerin "gemäß § 21 Abs. 1 Wertpapieraufsichtsgesetz - WAG, BGBl. Nr. 753/1996 idjgF iVm § 24 Abs. 3 WAG und § 6 Abs. 2 Z 3 Bankwesengesetz - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 idjgF, die mit Bescheid vom 4. Oktober 1999 erteilte Konzession zur gewerblichen Erbringung" von im einzelnen aufgezählten Dienstleistungen (§ 19 Abs. 1 Z 1 WAG iVm § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a, lit. b und l... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art18 Abs1;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 lita;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litb;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litc;BWG 1993 §6 Abs2 Z3;VwGG §30 Abs2;WAG 1997 §19 Abs1 Z1;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurücknahme der Konzession nach dem WAG 1997 - Wirtsch... mehr lesen...
