RS Vwgh 2006/6/30 2003/03/0066

Die Nachprüfungen gemäß § 40 Abs 1 Z 5 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1983, BGBl Nr 415/1983 (ZLLV 1983) dienen der Sicherheit der Luftfahrt; sie wurden von der Austro Control GmbH nicht in Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen, sondern in Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen verwaltungspolizeilichen Aufgaben (vgl das hg Erkenntnis vom 28. Februar 2001, Zlen 99/03/0033 bis 0035). Basis für die von der Austro Control GmbH verrechneten Gebühren ist nicht ein privatautonom vereinbartes Entgelt, sondern eine vom (damaligen) Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auf Grundlage des § 6 Abs 2 Austro ControlG erlassene Verordnung, die dem Kostendeckungsprinzip verpflichtet ist.