Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Der nach § 10 des Steiermärkischen Bienenzuchtgesetzes 1998, LGBl. Nr. 18 (BZG), zum Sachverständigen für Bienenzucht bestellte Ing. Josef U. entnahm am 25. Juli 2005 im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft D. (BH) an näher beschriebenen Bienenständen des Beschwerdeführers in dessen Beisein Bienenproben zur Feststellung der Rassenzugehörigkeit. Diese Proben wurden von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, Institut für Bienenkunde (AGES), auf Zugehör... mehr lesen...
Index: L63202 Bienenzucht KärntenL63206 Bienenzucht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BienenzuchtG Krnt 1956 §11;BienenzuchtG Stmk 1998 §22; B-VG Art18 Abs1; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 BAO §236 BAO §4 BAO §92 Abs1 B-VG Art18 Abs1VwRallg BAO § 235 heute BAO § 235 gültig ab 30.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000 BAO § 235 ... mehr lesen...
1. Das Finanzamt erließ den Feststellungen im Bericht vom 15. Dezember 2003 über das Ergebnis einer die Jahre 1997 bis 1999 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung folgend die mit 16. Dezember 2003 datierten Bescheide über die Körperschaftsteuer 1997, 2000, 2001 und mit Ausfertigungsdatum 4. März 2004 den Körperschaftsteuerbescheid 2002. 2. In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufung führte die Beschwerdeführerin - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - aus, nach der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; B-VG Art18 Abs1;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als leitender Angestellter einer Versicherungsanstalt. Daneben war er als Vortragender bei einer Erwachsenenbildungseinrichtung tätig und erzielte daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung 2005 machte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Behinderung neben anderen nicht strittigen Aufwendungen Ausgaben für Terrassenarbeiten in Höhe von 700 EUR sowie für Gartena... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. März 2005 beantragte die erstmitbeteiligte Bauwerberin die Baubewilligung für den Neubau einer Reihenhausanlage, bestehend aus einem Baukörper mit zwei und einem Baukörper mit drei Reihenhäusern auf zwei Grundstücken in Altenberg. Die Baugrundstücke umschließen L-förmig die Verkehrsfläche "Hohlweg", die als Sackgasse vor dem um die Breite der Verkehrsfläche herauskragenden Baugrundstück Nr. 654/5 endet. Das Grundstück der beschwerdeführenden Nachbarn Nr. 654/2 gr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Juli 2004 beantragten der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf den Grundstücken Nr. 4956/5 und 4956/12, beide KG M. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft, die an die (von der öffentlichen Verkehrsfläche "G" aus gesehen) hintere Grundstücksgrenze der zu bebauenden Liegenschaft angrenzt. Zur Vorgeschichte wird des weiteren auf das hg. Erkenntn... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §10;BauRallg; B-VG Art18 Abs1; ABGB Art. 4 § 10 heute ABGB Art. 4 § 10 gültig ab 01.01.2005 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Index: L80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg; B-VG Art18 Abs1;RPG Bgld 1969 §25a; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 g... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E19100000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL; B-VG Art18 Abs1;EURallg;FrG 1997;FrPolG 2005 §120 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §24;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z3;VwRallg; B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte, eine russische Staatsangehörige, ist seit dem 31. August 2005 mit dem deutschen Staatsangehörigen X. verheiratet. Sie unterhielt mit ihm und ihrer am 9. Dezember 2000 geborenen Tochter in P (Deutschland) einen Wohnsitz, wo ihr eine befristete (deutsche) Aufenthaltserlaubnis mit Gültigkeit bis zum 31. August 2008 erteilt worden war. Die Mitbeteiligte, eine russische Staatsangehörige, ist seit dem 31. August 2005 mit dem deutschen Staatsangehörigen römisch zehn. verh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Regierungsrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und wird im Amt der Steiermärkischen Landesregierung seit 3. März 2003 in der Fachabteilung 1F - Verfassungsdienst und Zentrale Rechtsdienste als Referentin für Zivilrecht verwendet. Mit Erledigung vom 14. Oktober 2004 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass die von ihr bekleidete Stelle in die Gehaltsklasse ST16 des (Steiermärkischen) Gesetzes üb... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;DBR Stmk 2003 §6;DBR Stmk 2003 §7;EinreihungsV Stmk 2004 §2; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §236 Abs1; B-VG Art18 Abs1;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.0... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer, einem Verein, wurde für die Jahre 1999 bis 2002 Umsatz- und Körperschaftsteuer von insgesamt 50.960,97 EUR vorgeschrieben, wobei die den Vorschreibungen zugrunde liegenden Bescheide unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Mit Schriftsatz vom 26. November 2003 wurde bezüglich der angeführten Steuervorschreibung ein Nachsichtsansuchen eingebracht. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer wesentlich zur Erhaltung zweier Schlösser, einer Kirche und eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §1 Abs1; B-VG Art18 Abs1; B-VG Art18 Abs2;PTSG 1996 §17a;VwRallg; BDG 1979 § 1 heute BDG 1979 § 1 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2007 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die belangte Behörde. Im Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde angewiesen, seinen Dienst ab 8. Juli 2005 gemäß § 17 Abs. 1a zweiter Satz des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996 (im Folgenden: PTSG), bei einer näher genannten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu verrichten. Dieser Dienstanweisung ist der Beschwerdeführer gefolgt. Er ist daher ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1; B-VG Art18 Abs1;SHG Wr 1973 §26 Abs1 Z1;VwRallg; B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. August 2007 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Kosten der ihr vom 28. März 2003 bis 27. April 2006 gewährten Sozialhilfe in Höhe von EUR 40.035,85 binnen festgesetzter Frist rückzuerstatten. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die Vermögenssituation der Beschwerdeführerin habe sich durch eine E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art1; B-VG Art130 Abs2; B-VG Art18 Abs1; B-VG Art81a Abs3 litc; B-VG Art81b Abs1 litb; B-VG Art. 1 heute B-VG Art. 1 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994 B-VG Art. 1 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
I. Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule in G. römisch eins. Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule in G. Mit Kundmachung in der Wiener Zeitung vom 12. November 2003 wurde die Stelle des Leiters der... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor für P und N mit Zusatzbezeichnung P in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist an der Medizinischen Universität W tätig. römisch eins. Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor für P und N mit Zusatzbezeichnung P in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist an der Medizinischen Universität W tätig. In der Ausgabe 3/2002 vom März 200... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56; BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §44 Abs2; BDG 1979 §44 Abs3; B-VG Art18 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gül... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Hundehalter seine beiden Tiere (Rottweiler und Schäferhund) nicht ordnungsgemäß verwahrt bzw. geführt, sodass diese am 9. Juli 2006 gegen 19.50 Uhr die Katze der Familie S. an einem näher genannten Ort auf der Terrasse des Hauses gefangen, in weiterer Folge zum nahe gelegenen N.-Bach geschleppt und dort getötet hätten. Dadurch habe er zu verantwo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Dezember 2005 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Beschwerdeführerin gemäß § 27 GSVG die Nachentrichtung von Beiträgen zur Pensionsversicherung vorgeschrieben, und zwar für das Jahr 2001 in Höhe von EUR 713,26 und für das Jahr 2002 in Höhe von EUR 649,20, gesamt somit EUR 1.362,46. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2005 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 27, GSVG die Nachentrichtung von Beiträgen zur... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG; B-VG Art18 Abs1;GSVG 1978;VwRallg; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 25. August 2004 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben es als Vorstandsmitglied bzw. als namhaft gemachter verantwortlicher Beauftragter der E AG gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. 1991/52 idjgF (VStG), zu verantworten, dass die E AG als Börsemitglied der Wiener Börse AG ihre Verpflichtung, bei ihrer Geschäftstätigkeit Schädigungen des Ansehens der Börse gemäß § 18 Z 1 Börsegesetz, BGBl.... mehr lesen...
