Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein. Die mit "Zweck und Tätigkeiten" überschriebene Bestimmung des § 2 der Vereinssatzung hat folgenden Wortlaut: Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein. Die mit "Zweck und Tätigkeiten" überschriebene Bestimmung des Paragraph 2, der Vereinssatzung hat folgenden Wortlaut: "Zweck des Vereines ist es, durch apostolische Werke eine Neuevangelisierung zu betreiben. Der Zweck des Vereines besteht in der Organisation, Durchführung und Auswertu... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde machte in ihren Umsatzsteuererklärungen der Jahre 1989 bis 1994 Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines Zubaus zur bestehenden Volksschule geltend. Nach den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung umfasste der Zubau im Erdgeschoss einen 290 m2 großen Turnsaal und im Untergeschoss eine rund 306 m2 große Mehrzweckhalle sowie eine rund 58 m2 große Sauna. Aus der Benützung des Turnsaals seien im Schnitt der Jahre 1990 bis 1994 nu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässe stellen im Grunde des Art. 18 Abs. 1 B-VG keine für den Verwaltungsgerichtshof maßgebende Rechtsquelle dar. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2001130062.X01 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (Hinweis E 7. Juni 2001, 98/15/0065). Schlagworte Rechtsgrundsätze Tr... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. August 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. September 1998 um die Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung für die Errichtung eines Geschäftshauses mit einer Nutzfläche von mehr als 1.000 m2 sowie 34 Abstellplätzen im Freien auf näher bezeichneten, im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde gelegenen Grundstücken gemäß § 31 Abs. 2 des Vorarlberger Baugesetzes (BauG) im zweiten Rechtsga... mehr lesen...
Mit jeweils gleichlautendem Punkt 1.) der Straferkenntnisse der Behörde erster Instanz vom 24. Juli 2003 wurden die Mitbeteiligten jeweils schuldig erkannt, als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufene der K GmbH mit Sitz in W zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 26. September 2002 auf der Baustelle in Wo als Projektleiter die Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes (in der Folge: SiGe) nicht vorgenommen habe (§ 7... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202010001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: 31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art3 Abs2;31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art6 litc;31992L0057 Baustellen-RL Sicherheit Gesundheitsschutz Art7 Abs1;BauKG 1999 §10 Abs1 Z1;BauKG 1999 §10 Abs1 Z2;BauKG 1999 §5 Abs3 Z3 idF 2001/I/159;BauKG 1999 §7 Abs1 idF 2001/I/159;BauKG 1999 §7 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §7 Abs5 idF 2001/I/159;B-VG Art18 Abs1;MRK Art7;VStG §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0285
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/02/0286 E 25. Jänner 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0144 E 23. Mai 2002 RS 1
(h... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 29. April 2002 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 43 Abs. 1 Z. 1 lit. a O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 - O.ö. AWG 1997 eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen) verhängt, weil er von 14. Mai 2001 bis 3. April 2002 folgende Abfälle, nämlich Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 29. April 2002 wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph ... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG OÖ 1997 §4 Z7;AWG OÖ 1997 §43 Abs1 Z1 lita;B-VG Art18 Abs1;MRK Art7;VStG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0144 E 23. Mai 2002 RS 1(Hier ohne den letzten Satz; hinsichtli... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AWG OÖ 1997 §4 Z7;AWG OÖ 1997 §43 Abs1 Z1 lita ;B-VG Art18 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Während im Allgemeinen für einen Normadressaten unter He... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer, geboren am 23. Juni 1943, war Bezirkshauptmannstellvertreter der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag, als er am 10. April 1985 vom Bundesminister für Finanzen zum Staatskommissär der Sparkasse Mürzzuschlag, der späteren Sparkasse Mürzzuschlag AG, bestellt wurde. Mit 1. Juli 2003 trat der Beschwerdeführer als Landesbediensteter in den Ruhestand. Am 24. September ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art18 Abs1;BWG 1993 §76 Abs2 idF 2001/I/097;BWG 1993 §76 Abs2 idF 2004/I/070;BWG 1993 §76 Abs3 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Durch den Verweis in § 76 Abs. 3 BWG auf die "Voraussetzungen nach Abs. 2" sind bei der Abberufung eines Staatskommissärs die Bestimmungen des Abs. 2 anzuwenden, wobei bereits der Wortlaut des... mehr lesen...
Der nach seinen Angaben 1983 geborene und Mitte Dezember 1999 aus seinem Heimatland ausgereiste Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Bangladesh, gelangte am 26. März 2000 nach Österreich und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag. Bei seinen Vernehmungen vor dem Bundesasylamt am 10. April 2000 und am 2. März 2001 machte der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, im Zusammenhang mit den Aktivitäten seines älteren Bruders als Funktionär der Bangladesh National Party (BNP) seien... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Der Anregung in der Beschwerde, in Ansehung von § 6 Z 3 AsylG 1997 ein Gesetzesprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten, war nicht zu folgen, weil die vorgetragenen Bedenken in Richtung mangelnder Bestimmtheit vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt werden (vgl.... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 30. September 1998 stellte die Rechtsvorgängerin des Beschwerdeführers (§ 2 Abs. 2 Umwandlungsgesetz) beim Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft (der Erstbehörde) den Antrag auf vereinfachte Zulassung gemäß § 11 Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (PMG), BGBl. I Nr. 60, in Bezug auf das in Frankreich unter dem Handelsnamen "Darvor" zugelassenen Pflanzenschutzmittel, wobei dieses Mittel in Österreich unter dem Handelsnamen "Dicopur fluid" ve... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: 61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB;B-VG Art18 Abs1;EURallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0096 E 25. Mai 2000 VwSlg 15422 A/2000 RS 2(Hier: Für die Beurteilung der Zulassung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln, die in anderen Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsra... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH war im Streitzeitraum im Rahmen der Erzeugung und des Handels mit Hard- und Softwareprodukten tätig. An ihrem Stammkapital waren die P. Anstalt in Vaduz mit 89,58 % und die M. Anstalt in Vaduz mit 10,42 % beteiligt. In einem Bericht vom 20. November 1997 über eine abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre 1993 bis 1995 wird ausgeführt, dass die P. Anstalt erstmals zum 22. September 1987 ein Darlehen an die Beschwerdeführerin in Höhe von 7 Mio. S gewährt habe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0180
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schärding vom 25. November 1999 wurde der mitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie habe als Lenker eines Lastkraftwagens mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 6 t, nämlich eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten Sattelzugfahrzeuges samt Sattelanhänger, am 30. August 1999 eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern (25.020 kg KFZ-Teile bzw. Spaltbänder) von Ungarn nach Österreich zum Grenzübergang Suben mit einem Zi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;GütbefG 1995 §7 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §8 Abs1 idF 1998/I/017;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn in der Praxis iSd § 8 Abs. 1 letzter Satz des GütbefG 1995 Kontingente auf der Grundlage einer CEMT-Resolution durch Verlautbarung in der offiziellen Zeitsc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;GütbefG 1995 §7 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §7 Abs6 idF 1998/I/017;VwRallg;
Rechtssatz: Eine auf eine Ausnahme vom Erfordernis einer Bewilligung iSd § 7 Abs. 1 des GütbefG 1995 gerichtete Anordnung gemäß § 7 Abs. 6 GütbefG 1995 kann nur dann zum Tragen kom... mehr lesen...
Das Finanzamt S teilte dem Wohnsitzfinanzamt des Beschwerdeführers im Jänner 1998 mit, dass dieser aus seiner Beteiligung an der T-KG im Jahr 1996 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 19,207.972,-- (darin enthalten ein Veräußerungsgewinn von S 18,563.500,--) erzielt habe. Bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1996 vom 25. Juni 1998, mit welchem Einkommensteuer in Höhe von S 8,334.800,-- festgesetzt wurde, erfasste das Finanzamt u.a. diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seiner B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235BAO §236BAO §4BAO §92 Abs1B-VG Art18 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns sind - entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabe... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 2. April 2002 wurden in einem Spruchteil I - die Erst- bis Viertbeschwerdeführer betreffend - folgende Feststellungen getroffen: "1. Der Bau, der Betrieb und die Instandhaltung der Erdgashochdruckleitung (EHDL) 026 'Bad Leonfelden - Linz' und der EHDL 026/2 'ESG FHKW Linz Mitte' der Oberösterreichischen Ferngas AG dient der öffentlichen Versorgung mit Erdgas und dem allgemeinen Besten. 3. Zu Gunsten... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;EnergiewirtschaftsG 1935 §11 Abs1;EnergiewirtschaftsG 1935 Präambel;Energiewirtschaftsrecht EV 02te 1940 Art4;GWG 2000 §79 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/04/0061
2002/04/0062 ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 13. Dezember 2002 die vom Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. b ORF-Gesetz erhobene Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, der Programmauftrag des ORF sei durch den Beschluss des Stiftungsrates, eine Programmjustierung vorzunehmen und die Sendung "Kunst-Stücke" einzust... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1;ORF-G 2001 §4;
Rechtssatz: Bei Gestaltung des Gesamtprogramms hat sich der ORF von den im § 4 ORF-Gesetz genannten Zielen leiten zu lassen. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, Sendungen mit bestimmten Inhalten in sein Programm aufzunehmen oder beizubehalten. Vielmehr liegt es in seinem Gestaltungsspielraum zu entscheiden, auf welche ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs2;ORF-G 2001 §4 Abs3;
Rechtssatz: § 4 ORF-Gesetz nennt in Abs. 1 eine Vielzahl von programmgestalterischen Zielen, die in einem differenzierten und ausgewogenen Gesamtprogramm der Sendungen des ORF ihren Ausdruck finden sollen (Abs. 2 und 3) und umschreibt solcherart den Gestaltungsspielraum, der de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1;ORF-G 2001 §4;
Rechtssatz: § 4 ORF-Gesetz determiniert den Gestaltungsspielraum des Österreichischen Rundfunks bei der Programmerstellung nicht durch Sendungsinhalte, die jedenfalls Programmbestandteil sein müssten. Vielmehr wird durch die Anordnung, im Einzelnen genannte, unterschiedliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, (bloß) ein... mehr lesen...
