Index: L24005 Gemeindebedienstete Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §101 Abs4 impl;BDG 1979 §124 Abs3 impl;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §101 Abs4;BDG/Gemeindebeamten Slbg 1982 §124 Abs3;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;GdBG Slbg 1968 §12 Abs3;GdBG Slbg 1968 §12 Abs5;GdBG Slbg 1968 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0231 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer begehrten mit Ansuchen vom 21. August 1995 die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit elf Einheiten 11 Familien auf dem Grundstück Nr. 204/18, KG Kammer. Dieses Grundstück ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 3/1986 der mitbeteiligten Gemeinde als Bauland/Wohngebiet ausgewiesen. Es war damals der Bebauungsplan Nr. 13 "Sachsenlager" vom 15. Jänner 1975 rechtswirksam. Dieser Bebauungsplan war Gegenstand einer Sitzung des Gemeinder... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1994 §45 Abs1;BauO OÖ 1994 §45 Abs2;BauRallg;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Der VfGH hat in ständiger Judikatur bezüglich der Zulässigkeit einer B... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei war, wie sich aus den mit den Beschwerdeschriften vorgelegten Firmenbuchauszügen ergibt, eine Gesellschaft mbH, deren einziger Gesellschafter H.N. war. Dem mit der zu 99/07/0208 protokollierten Beschwerde beigelegten, das Unternehmen dieser Gesellschaft betreffenden Firmenbuchauszug kann entnommen werden, dass die Gesellschaft mbH vor Erhebung der zu 99/07/0208 protokollierten Beschwerde, aber nach Erhebung der übrigen Beschwerden mit Beschluss ihrer Gene... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: 61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB;B-VG Art18 Abs1;EURallg;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/07/0097 99/07/0098 99/07/0099 99/07/0100 99/07/0101 99/07/0111 99/07/0208 99/07/0137 99/07/0138 99/07/0139 99/07/0140 99/07/0141 99/07/0112
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1997 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde dem Beschwerdeführer für die im Soldatenheim erfolgten entgeltlichen Abgaben bzw. Lieferungen von Getränken und Speiseeis an die letzten Verbraucher für den Zeitraum 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1991 ausgehend von einer diese Jahre zusammenfassenden Bemessungsgrundlage die Getränke- und Speiseeissteuer mit S 73.806,-- und für den Zeitraum 1. Jänner 1992 bis 31. Dezember 1996 ausgehend von ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 impl;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0373 E 24. Mai 1996 RS 4 Stammrechtssatz Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. November 1995 hat der Magistrat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt den Erstmitbeteiligten die Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Büro und Kleingarage auf dem Grundstück in Eisenstadt, Waldhofweg 11, erteilt. Dieser Baubewilligung lag die offene Bebauungsweise unter Einhaltung eines jeweiligen Seitenabstandes von 3 m zu Grunde. Gestützt war die Einhaltung der offenen Bebauungsweise auf die Bauplatzerklärung vom 28. Mai 1974, hinsichtli... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §5 Abs3;BauRallg;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/05/0010 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 26 Abs. 8 in Verbindung mit § 24 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG an, dass sich der Beschwerdeführer binnen vier Monaten ab Zustellung des Bescheides einer begleitenden Maßnahme in Form einer Nachschulung mit besonderer Bedachtnahme auf die Problematik von Alkohol im Straßenverkehr zu unterziehen habe. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;FSG 1997 §24 Abs3;FSG 1997 §26 Abs8;FSG 1997 §4 Abs2;FSG 1997 §4 Abs9;FSG 1997 §41 Abs2;FSG 1997 §43 Abs3;KDV 1967 §29b;VwRallg;
Rechtssatz: Zwar ist auf Grund des FSG 1997 bisher keine Verordnung ergangen, die nähere Bestimmungen zu Nachschulungen enthält, doch gelten die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle vor der Gewährung des hier relevanten Karenzurlaubes (KU) ab 1. September 1995 war die regionale Geschäftsstelle L. des Arbeitsmarktservice Niederösterreich (im Folgenden AMS/NÖ), wo er als Abteilungsleiter der Abteilung "Service Versicherungsleistungen" tätig war. Seit 1. Jänner 1998 ist er - nach der vorzeitigen Beendigung dieses KU - dem Amt des AMS Österreich/Bundes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe C mit dem Amtstitel "Obersekretär" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; er ist dem Bezirksamt II zur Dienstleistung zugeteilt. Auf Grund mehrfacher Anträge des Beschwerdeführers auf Zuerkennung einer Verwendungsabgeltung für die Zeit der Abwesenheit des Leiters des Bezirksamtes, des Amtsrates G., dessen Dienste der Beschwerdeführer mangels einer Ersatzkraftstellung besorgen musste,... mehr lesen...
Der im September 1934 geborene Beschwerdeführer steht (nach seinen Angaben ab Ende 1994) in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten; als Beamter des Dienststandes der Verwendungsgruppe A war er auch nach seinem Ausscheiden aus seinen politischen Funktionen bei der Landeshauptstadt Klagenfurt (im Folgenden kurz Stadt genannt) ab Mitte 1982 bis zu seiner Ruhestandsversetzung als Konzeptsbeamter in der Verkehrsabteilung des Amtes der Landesregierung tätig. ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;DGO Graz 1957 §74b Abs1 Z1;DGO Graz 1957 §74b Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/14 95/12/0051 1
(hier betreffend Verwendungsabgeltung nach der DGO Graz) Stammrechtssatz Jeder Fall ist im Dienstrecht für sich auf Grundlage des Ges... mehr lesen...
Index: L00302 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BezügeG Krnt 1973 §35;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Einerseits erscheint es ausgeschlossen, bei Beurteilung der Erforderlichkeit der tatsächlich von einem politischen Funktionär, hier einem Mitglied eines Stadtsenates - also eines Organes einer Gebietskörperschaft der untersten territorialen Ebene - wahrgenommenen Auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Auch für die Entscheidung der zustimmungsberechtigten Stelle, ob sie die Zustimmung erteilt oder nicht, gilt das Gesetz. Die Erteilung oder Nichterteilung der Zustimmung hat sich daher... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1904 der Liegenschaft EZ 567, KG Hörtendorf, Ziegeleistraße 27, gemäß § 4 des Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1978, aufgetragen, die auf diesem Grundstück befindlichen Gebäude an die Kanalisationsanlage der Landeshauptstadt Klagenfurt bis zum 1. Dezember 1997 anzuschließen. Mit Schreiben vom 13. Jänner 1998 wurde dem Beschwerd... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art15;B-VG Art18 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1978 §4;VVG §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Krnt GemeindekanalisationsG stellt die Regelung der Kanalanschlusspflicht auf das Liegenschaftseigentum ab. Der Landesgesetzgeber darf eine Abgrenzung schaffen, unter welchen Vorauss... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei (der Konzessionärin einer öffentlichen Apotheke in Traun) die Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in Traun/Oedt erteilt. Der Einspruch der Beschwerdeführerin (der Konzessionärin einer öffentlichen Apotheke in Hörsching) wurde als unbegründet abgewiesen. Begründend vertrat die belangte Behörde unter Hinweis auf das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3 idF 1990/362;ApG 1907 §10 idF 1990/362;ApG 1907 §10 idF 1998/I/053;ApG 1907 §24 idF 1984/502;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 10 Abs 2 Z 3 ApG stellt ein Element der Umschreibung des BEDARFES AN EINER NEU ZU ERRICHTENDEN ÖFFENTLICHEN APOTHEKE dar, während im Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als "wirklicher Amtsrat" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft Weiz, bei der er nach seinem Vorbringen als Referent für Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten (einschließlich Grundverkehrssachen), aber auch in Angelegenheiten des Staatsbürgerschaftsrechtes und des Personenstandswesens tätig ist. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der Beschwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 15. März 1993 bis 22. September 1997 in einer näher bezeichneten in der Betriebsform eines selbstständigen Ambulatoriums geführten privaten Krankenanstalt "Tätigkeiten des medizinisch-technischen Fachdienstes zur Ausführung einfacher physiotherapeutischer Behandlungen, und zwar Elektrotherapien und Ultraschallbehandlungen durchgeführt, obwohl sie dazu nicht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §2 Abs6;ÄrzteG 1984 §22 Abs2;ÄrzteG 1998 §204 Z6;ÄrzteG 1998 §49 Abs2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;MTF-SHD-G 1997 §37 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/08/24 99/11/0063 1 Stammrechtssatz Gemäß § 204 Z 6 ÄrzteG 1998 (bzw § 2 Abs 6 ÄrzteG 1984) wird durch dieses Gesetz - und damit auch durch die ... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;GehG/Stmk 1974 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/14 95/12/0051 1
(hier nur erster Satz; hier betreffend Mehrleistungszulage nach
steirischem Recht) Stammrechtssatz Jeder Fall ist im Dienstrecht für sich auf Grundlage des Gesetzes zu lösen. Vergleichsüberlegungen können keine günstigere rechtlich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben nach ein Staatsangehöriger von Liberia, reiste am 8. Dezember 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. Dezember 1996 Asyl. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 10. Dezember 1996 verlief die Befragung zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers wie folgt: "Welche Asylgründe wollen Sie geltend machen? Ich möchte nicht so jung sterben. In Liberia gibt es Kämpfe und ich wurde ins Bein getroffen. Aufgrund der Kämpfe bin ich gef... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs1;AsylG 1997 §8;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;FrG 1997 §57;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 4 Stammrechtssatz Die Übergangsbestimmung des § 44 Abs 1 letzter Satz AsylG 1997 kann - trotz des nicht eindeutigen Wortlautes "Eine Verpflic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die mit vorläufigen Bescheiden des Amtes der Tiroler Landesregierung je vom 22. April 1996 erfolgten Vorschreibungen von Tourismusbeiträgen an verschiedene Tourismusverbände in der Höhe von S 28.613,--, S 24.174,-- und S 19.740,-- jeweils nicht Folge. Mit Beschluss vom 25. Februar 1997, B 2067/96-6 u.a., lehnte der Verfassungsgerichtshof die Beh... mehr lesen...
Die belangte Behörde gab mit dem angefochtenen Bescheid der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Abweisung des Antrages auf Rückerstattung von Tourismusinteressentenbeiträgen für das Jahr 1995 betreffend mehrere Betriebsstätten der beschwerdeführenden Partei in der Höhe von insgesamt S 150.143,-- keine Folge. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die zunächst an ihn erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 10. Juni 1997, B 3211/96-7 u.a., ab und trat die Beschwerde mit Beschluss... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;LAO Tir 1984 §150;TourismusG Tir 1991 §36 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/17/0238 E 30. August 1999 99/17/0240 E 30. August 1999 99/17/0239 E 30. August 1999
Rechtssatz: § 36 Abs 2 Tir TourismusG 1991 steht - zumindest im Zusammenhang mit der Möglichk... mehr lesen...
