Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es gibt weder ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung noch ein abstraktes Recht auf "richtige Entscheidung bzw. Rechtsanwendung"; auch nicht ein abstraktes Recht auf "richtige und ordnungsgemäße Abgabenbemessung" (vgl. dazu die bei Steiner, Beschwerdepunkte und Beschwer... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 10. Dezember 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Inhaber einer Fahrschule in Landeck vorsätzlich veranlasst, dass der Fahrlehrer H.L. jedenfalls in der Zeit vom 4. Oktober 1996 bis 28. Juli 1997 in seiner Fahrschule wiederholt den theoretischen Fahrschulunterricht für den Führerschein der "Gruppe A (Al)" teils im Unterrichtsraum im Fahrschulgebäude in Landeck und teils auf dem Übungsplatz in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;KFG 1967 §108 Abs2;MRK Art7;VStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Das Bestimmtheitsgebot des Art. 18 Abs. 1 B-VG verlangt für Strafbestimmungen - aus dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses - eine besonders genaue gesetzliche Determinierung des unter Strafe gestellten Verhaltens (vgl. hi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;KFG 1967 §108 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;MRK Art7;VStG §1 Abs1;VStG §7;VwGG §13;
Rechtssatz: Im KFG 1967 fehlt eine klare gesetzliche Vorschrift, derzufolge die im § 108 Abs. 2 KFG 1967 genannten im Rahmen einer Fahrschule tätigen Personen dort lediglich im ... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer gründeten im Jahr 1991 eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, deren Unternehmensgegenstand "der gewerbliche Handel mit Wertpapieren aller Art, insbesonders Aktien, Optionsscheinen und Investmentzertifikaten" war. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1991 wurde dem Finanzamt vom Vertreter der Gesellschaft die Gesellschaftsgründung bekannt gegeben und dabei angeführt, der Zweck der Gesellschaft bestehe im gewerblichen Handel mit Wert... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs1;EStR 1984;
Rechtssatz: Die Einkommenssteuerrichtlinien können keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten begründen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2000140018.X05 Im RIS seit 11.07.2002 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher genannten GmbH (in der Folge: F-GmbH) die Nutzung eines näher umschriebenen Mietobjektes im Bundesland Salzburg als Handelsgroßbetrieb in der Zeit vom 30. November 1998 bis zum 18. Jänner 1999 zu verantworten, obwohl diese unzulässig gewesen sei, da unter Lebenden abge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Grundsatz von Treu und Glauben geht das in Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsprinzip vor (Hinweis E 19.3.2001, 2000/17/0260). Schlagworte Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Nachdem das für die Gemeinde R. bestellte stellvertretende Fleischuntersuchungsorgan die Altersgrenze (§ 6 Abs. 2 Fleischuntersuchungsgesetz) erreicht hatte, bewarb sich die Beschwerdeführerin - diese ist Tierärztin - mit Schreiben vom 18. Dezember 1999 u.a. um die Stelle des stellvertretenden Fleischuntersuchungsorgans für die Gemeinde R. Für die Bestellung zum stellvertretenden Fleischuntersuchungsorgan für diese Gemeinde bewarb sich auch die Tierärztin Dr. A. Die Gemeinde R. äußert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1;FleischUG 1982 §4 Abs7;FleischUG 1982 §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/11/0334
Rechtssatz: Bei der (erstmaligen) Bestellung zum Fleischuntersuchungsorgan kann der Landeshauptmann den ze... mehr lesen...
Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung bei der Beschwerdeführerin im März 1997 wurde dieser mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wels vom 2. April 1997 eine Nachzahlung an Getränkesteuer für die Jahre 1994-1996 zuzüglich Säumniszuschlag vorgeschrieben. Als Rechtsgrundlagen wurden Bestimmungen des Oberösterreichischen Gemeinde-Getränkesteuergesetzes 1950, der Welser Getränkesteuerverordnung 1977 sowie der oberösterreichischen Landesabgabenordnung angeführt. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Da jeder Verwaltungsakt und damit auch jede Steuervorschreibung gemäß Art 18 Abs 1 B-VG einer gesetzlichen (allenfalls gemeinschaftsrechtlichen) Grundlage bedarf, ist in der Behauptung, eine derartige Rechtsgrundlage fehle, die ausreichende Darlegung einer inhaltlichen Rechtswidr... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid verweigerte der Beschwerdeführer am 16. Juni 1997 in der Justizanstalt Stein die Abgabe einer Harnprobe zwecks Feststellung eines allfälligen Suchtgiftkonsums. Wegen dieses als Ordnungswidrigkeit gemäß § 107 Abs. 1 Z 10 i.V.m. § 26 Abs. 1 StVG gewerteten Verhaltens wurde mit Straferkenntnis des Anstaltsleiters vom 23. Juni 1997 gemäß § 109 Z 4 und § 113 StVG eine Geldbuße in der Höhe von S 100,-- über den Beschwerdeführer verhängt. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art18 Abs1;StVG §107 Abs1 Z10;StVG §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Administrativbeschwerde gründete sich in der Argumentation, mit der sich der Strafgefangene gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis wendete, bloß darauf, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden dürfe und die Anor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe am 29. November 1996 als Jagdpächter und Jagdaufseher "a) dadurch, daß er ... Staatsbürgern ... Jagdgastkarten entgegen der Bestimmung des § 59 Abs. 1 NÖ Jagdgesetz 1974 ausgestellt hat, obwohl diese Personen nicht im Besitz einer gültigen Jagdkarte eines österreichischen Bundeslandes waren, in besonders schwerwiegender Weise gegen jagdrechtlic... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140;B-VG Art18 Abs1;JagdG NÖ 1974 §128a Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Beim VwGH sind keine Bedenken dahin entstanden, § 128a NÖ JagdG 1974 verstoße als Blanketttatbestand wegen mangelnder Bestimmtheit gegen das im Art. 18 Abs. 1 B-VG normierte Legalitätsprinzip, zumal der Tatbestand des § 128a Abs. 1 NÖ JagdG ... mehr lesen...
1. Mit dem zur hg. Zl. 2001/17/0113 angefochtenen Bescheid vom 21. Mai 2001, Zl. W00206/2001-0257, wurde der Antragstellerin "gemäß § 21 Abs. 1 Wertpapieraufsichtsgesetz - WAG, BGBl. Nr. 753/1996 idjgF iVm § 24 Abs. 3 WAG und § 6 Abs. 2 Z 3 Bankwesengesetz - BWG, BGBl. Nr. 532/1993 idjgF, die mit Bescheid vom 4. Oktober 1999 erteilte Konzession zur gewerblichen Erbringung" von im einzelnen aufgezählten Dienstleistungen (§ 19 Abs. 1 Z 1 WAG iVm § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a, lit. b und l... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art18 Abs1;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 lita;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litb;BWG 1993 §1 Abs1 Z19 litc;BWG 1993 §6 Abs2 Z3;VwGG §30 Abs2;WAG 1997 §19 Abs1 Z1;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurücknahme der Konzession nach dem WAG 1997 - Wirtsch... mehr lesen...
Die mitbeteiligte AG hat am 15. Juni 1992 ca. 29% der Aktien der S-AG erworben (Anschaffungskosten von 994.662.822 S). Mit Beschluss vom 4. Dezember 1992 wurde das Grundkapital der S-AG von 500 Mio. S auf 250 Mio. S herabgesetzt. Die Mitbeteiligte erhielt dadurch eine Kapitalrückzahlung in Höhe von 73,311.500 S. Sie setzte den steuerlichen Buchwert der Beteiligung an der S-AG auf die Hälfte herab und wies die Beteiligung somit zum 31. Dezember 1992 für steuerliche Zwecke nur mehr mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund des Art 18 Abs 1 B-VG kommt es der Vollziehung nicht zu, durch bloße Auskunftserteilung die Anordnungen des Gesetzgebers zu unterlaufen. Die Verbindlichkeit des Gesetzes wird durch eine Auskunftserteilung nich... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1994 stellte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag, ihr gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Jahreskapazität von über 10.000 t in der Form eines Versuchsbetriebes im Bereich der Bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0098 B 28. Februar 1996 RS 5(hier ohne vorletzten und letzten Satz) Stammrechtssatz Aus der Fassung des § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 erhellt, daß den dort ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung II des Ausschusses der O.ö. Rechtsanwaltskammer vom 21. Juli 1999 wurde der Beschwerdeführer über seinen Antrag für das Jahr 1999 von der Verpflichtung der Beitragsleistung zur Versorgungseinrichtung der O.ö. Rechtsanwaltskammer "Zusatzpension neu" gemäß § 12 Abs. 5 Satzung Teil B befreit. Gleichzeitig wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung für die Folgejahre abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer hab... mehr lesen...
Den Beschwerdeschriften und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides kann entnommen werden, dass mit dem angefochtenen Bescheid ein vom Beschwerdeführer gestellter Antrag auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für Sachbezüge im Umfang zinsverbilligter Arbeitgeberdarlehen für den Zeitraum der Kalenderjahre 1994 bis 1997 im Instanzenzug mit der Begründung: abgewiesen wurde, gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;MRKZP 01te Art1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1994;Satzung Versorgungseinrichtung RAK OÖ 1997 TeilB;StGG Art2;StGG Art5;StGG Art6;
Rechtssatz: Der Umstand alleine, dass die erforderliche gesetzliche Grundlage erst im Nachhinein erlassen w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, eine Verwaltungsübertretung gemäß § 130 Abs. 5 Z. 1 iVm § 109 Abs. 4 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 in der geltenden Fassung, iVm § 105 Abs. 7 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung (ADSV), BGBl. Nr. 265/1951 in der geltenden Fassung, begangen zu haben; er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten GmbH un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ADNSchV §105 Abs7;B-VG Art18 Abs1;MRK Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0282 E 20. April 2001 2000/02/0283 E 20. April 2001 2000/02/0284 E 11. Juni 2001
Rechtssatz: Eine "Blankettstrafnorm" ist eine
Norm: , die dadurch gekennzeichnet ist, dass sie selbst keine Tatbilder enthält, s... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1996, Zl. 94/03/0078, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der (damals) angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung: , die Behörde sei davon ausgegangen, dass die Grundstücke der beschwerdeführenden Partei einen zusammenhängenden nördlichen Bereich und einen zusammenhängenden südlichen Bereich bildeten, entgegen der Auffassung der belangten Behörde stellt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;B-VG Art18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0266 E 12. Dezember 1989 RS 2 Stammrechtssatz Mangels einer gesetzlich angeordneten bindenden Wirkung von behördlichen Auskünften, Zusagen udgl, vermögen derartige Äußerungen behördlicher Organe die Nichtanwendung bindender gesetzlicher Regelungen - auch für den Einzelfall -... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer im Grunde des § 32 WRG 1959 "die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Geländeauffüllung auf den Grundstücken Nr. 548, 465, 466, 467 und 469, je KG R, mit inertem Erdmaterial bzw. mit inerten Baustoffen nach Maßgabe des in der Begründung: enthaltenen Befundes und der vorgelegten Pläne, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden und bei Erfüllung nachstehen... mehr lesen...
