RS Vwgh 1998/9/11 96/19/1596

Die bloße Interpretationsbedürftigkeit des Begriffes "Gläubigerschutzverband" iSd Art XI EinfV KO führt noch nicht dazu, daß Art XI EinfV KO als zu unbestimmt gegen das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 B-VG verstieße, ergibt sich ein Spielraum der Vollzugsbehörden doch stets auch aus der zulässigen Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe und auch aus der unvermeidbaren Unschärfe der menschlichen Sprache, durch die Normen in der Regel ausgedrückt werden.