RS Vwgh 1999/1/25 98/17/0222

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Veröffentlicht am 25.01.1999
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
27/04 Sonstige Rechtspflege

Norm

ABGB §863;
ABGB §914;
B-VG Art18 Abs1;
GebAG 1975 §18 Abs2 idF 1989/343;
VwRallg;

Rechtssatz

Ausführungen zur Frage der Geltung von Treu und Glauben im öffentlichen Recht und zur Auslegung (konkludenter) Erklärungen der Beh. (Hier: Der Zeuge leitet sein Vertrauen darauf, dass ihm der

behauptete Verdienstausfall ersetzt würde, daraus ab, dass das Gericht sein Schreiben - darin wird ein bestimmter Betrag angeführt, der dem Zeugen an Kosten im Falle der Befolgung der Ladung erwachsen würde - unbeantwortet ließ und überdies der antragstellenden Prozesspartei einen Kostenvorschuss auftrug.)

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998170222.X07

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

31.10.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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