Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0180
Rechtssatz: Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schärding vom 25. November 1999 wurde der mitbeteiligten Partei zur Last gelegt, sie habe als Lenker eines Lastkraftwagens mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 6 t, nämlich eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten Sattelzugfahrzeuges samt Sattelanhänger, am 30. August 1999 eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern (25.020 kg KFZ-Teile bzw. Spaltbänder) von Ungarn nach Österreich zum Grenzübergang Suben mit einem Zielo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;GütbefG 1995 §7 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §8 Abs1 idF 1998/I/017;VwRallg;
Rechtssatz: Selbst wenn in der Praxis iSd § 8 Abs. 1 letzter Satz des GütbefG 1995 Kontingente auf der Grundlage einer CEMT-Resolution durch Verlautbarung in der offiziellen Zeitsc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;GütbefG 1995 §7 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §7 Abs6 idF 1998/I/017;VwRallg;
Rechtssatz: Eine auf eine Ausnahme vom Erfordernis einer Bewilligung iSd § 7 Abs. 1 des GütbefG 1995 gerichtete Anordnung gemäß § 7 Abs. 6 GütbefG 1995 kann nur dann zum Tragen kom... mehr lesen...
Das Finanzamt S teilte dem Wohnsitzfinanzamt des Beschwerdeführers im Jänner 1998 mit, dass dieser aus seiner Beteiligung an der T-KG im Jahr 1996 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 19,207.972,-- (darin enthalten ein Veräußerungsgewinn von S 18,563.500,--) erzielt habe. Bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1996 vom 25. Juni 1998, mit welchem Einkommensteuer in Höhe von S 8,334.800,-- festgesetzt wurde, erfasste das Finanzamt u.a. diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seiner Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235BAO §236BAO §4BAO §92 Abs1B-VG Art18 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns sind - entsprechend dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabe... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 2. April 2002 wurden in einem Spruchteil I - die Erst- bis Viertbeschwerdeführer betreffend - folgende Feststellungen getroffen: "1. Der Bau, der Betrieb und die Instandhaltung der Erdgashochdruckleitung (EHDL) 026 'Bad Leonfelden - Linz' und der EHDL 026/2 'ESG FHKW Linz Mitte' der Oberösterreichischen Ferngas AG dient der öffentlichen Versorgung mit Erdgas und dem allgemeinen Besten. 3. Zu Gunsten... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs1;EnergiewirtschaftsG 1935 §11 Abs1;EnergiewirtschaftsG 1935 Präambel;Energiewirtschaftsrecht EV 02te 1940 Art4;GWG 2000 §79 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/04/0061
2002/04/0062 ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 13. Dezember 2002 die vom Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. b ORF-Gesetz erhobene Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe vorgebracht, der Programmauftrag des ORF sei durch den Beschluss des Stiftungsrates, eine Programmjustierung vorzunehmen und die Sendung "Kunst-Stücke" einzust... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1;ORF-G 2001 §4;
Rechtssatz: Bei Gestaltung des Gesamtprogramms hat sich der ORF von den im § 4 ORF-Gesetz genannten Zielen leiten zu lassen. Er ist aber nicht dazu verpflichtet, Sendungen mit bestimmten Inhalten in sein Programm aufzunehmen oder beizubehalten. Vielmehr liegt es in seinem Gestaltungsspielraum zu entscheiden, auf welche ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs2;ORF-G 2001 §4 Abs3;
Rechtssatz: § 4 ORF-Gesetz nennt in Abs. 1 eine Vielzahl von programmgestalterischen Zielen, die in einem differenzierten und ausgewogenen Gesamtprogramm der Sendungen des ORF ihren Ausdruck finden sollen (Abs. 2 und 3) und umschreibt solcherart den Gestaltungsspielraum, der de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1;ORF-G 2001 §4;
Rechtssatz: § 4 ORF-Gesetz determiniert den Gestaltungsspielraum des Österreichischen Rundfunks bei der Programmerstellung nicht durch Sendungsinhalte, die jedenfalls Programmbestandteil sein müssten. Vielmehr wird durch die Anordnung, im Einzelnen genannte, unterschiedliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, (bloß) ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art18 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Der Zielsetzung des § 4 Abs. 1 Z. 5 ORF-Gesetz, für die Vermittlung und Förderung von Kunst und Kultur zu sorgen, kann nicht nur in Form eines bestimmten Sendeformats entsprochen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004040009.X03 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als von der V Versicherungs-AG, Beratungsstelle W, Zulassungsstellennummer 2..., namhaft gemachte verantwortliche natürliche Person unterlassen, dafür zu sorgen, dass den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes, der auf Grund des Kraftfahrgesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheiden nicht zuwidergehandelt werde, da im Zuge der am 16. August 2000 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;KFG 1967 §108 Abs2;KFG 1967 §40a Abs4 idF 1997/I/103;MRK Art7;VStG §1 Abs1;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/02/0165 E 9. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0144 E 23. Mai 2002 RS 1
(Hier: Diesen Anforderungen wird auch § 40a Abs. 4 KFG 1967 idF
... mehr lesen...
Laut Schreiben des Amtstierarztes Dr. S. vom 19. November 2001 an das Strafreferat der Bezirkshauptmannschaft A sei bei einer Kontrolle der Rinderhaltung durch den Beschwerdeführer am 19. November 2001 um 10.00 Uhr festgestellt worden, dass der Boden der Weide infolge des Nachtfrostes hart und das Gras auf allen nicht direkt der Sonne ausgesetzten Flächen dicht mit Reif überzogen gewesen sei. Dr. S. habe fünf Rinder gesehen. Innerhalb der Umzäunung hätten sich nur einzelne Bäume und ... mehr lesen...
Index: L46102 Tierhaltung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;TierschutzG Krnt 1996 §24 Abs1 Z6;TierschutzG Krnt 1996 §9 Abs1 idF 2001/089;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat ausdrücklich eine Übertretung des § 9 Abs. 1 Kärntner Tierschutz- und Tierhaltungsgesetz (K-TTG) für strafbar erklärt und nicht, wie sich aus § 24 Abs. 1 Z 6 K-TTG ergibt, erst oder nur eine Übertretung einer zu di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. November 2001 bei der Österreichischen Ärztekammer die Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) als Zahnarzt. Auf dem Antragsformular sind als Tag und Ort der Promotion zum Dr. med. univ. "19.2.1984/Belgrad" angegeben. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 23. Oktober 1997 gemäß § 20 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) die Verlei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §211 Abs1;ÄrzteG 1998 §211 Abs2 Z3;ÄrzteG 1998 §211 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 211 Abs. 2 ÄrzteG 1998 bietet schon auf Grund des klaren Wortlautes keine Grundlage für die Behörde, von der Voraussetzung des § 211 Abs. 2 Z. 3, dem Erwerb der österreichischen Staatsbürg... mehr lesen...
Dem vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass die beschwerdeführende Gesellschaft eine "Cocktail-Bar" betreibt. In den Jahren 1997 bis 2001 reichte sie beim Magistrat der Stadt Wien für das jeweils vorangegangene Jahr Getränkesteuererklärungen über die Summe der in ihrem Gastgewerbebetrieb erzielten Nettoentgelte für alkoholfreie Getränke bzw. Speiseeis und alkoholhältige Getränke ein. Die Getränkesteuererklärung für das Jahr 2000 enthält in der Rubrik "Speiseeis/alkoholhältig... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;B-VG Art18 Abs1;LAO Wr 1962 §89;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/16/0031 E 9. Juni 2004
Rechtssatz: Durch den Grundsatz von Treu und Glauben wird nicht allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbes... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" im näher ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/04/0163 E 19. November 2003
2003/04/0165 E 19. November 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0174 E 6. August 1998 RS 4 Stammrechtssatz Der Verweis auf einen Erlaß eines Bundesministers stellt... mehr lesen...
Die im Jahr 1984 gegründete beschwerdeführende GmbH (in der Folge nur: Beschwerdeführerin) betreibt einen Verlag, wobei sie ihre Einnahmen aus dem Verkauf von Hostessenmagazinen und den darin enthaltenen Annoncen erzielt. Seit der Gründung der Beschwerdeführerin befindet sich ihr Sitz in S und ist Peter S ihr alleiniger Geschäftsführer. In den Streitjahren war die Ehefrau von Peter S einzige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin. Die Veranlagung der Beschwerdeführerin erfolgte bis z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs4;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0221 E 14. April 1986 VwSlg 6106 F/1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges am 13. Jänner 2000 von Italien kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Deutschland durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopunkten für die betreffende Fahr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs1;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8 idF 1998/I/017;MRK Art7 Abs1;
Rechtssatz: Beim Verwaltungsgerichtshof sind aus den Erwägungen in seinem Erkenntnis vom 29. Jänner 2003, Zl. 2001/03/0194, keine Bedenken dahin entstanden, dass § 23 Abs. 1 Z. 8 GütbefG 1995 als Blankettstrafnorm, die zudem eine dyn... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und weiteren angeschlossenen Beilagen ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Der im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit mehreren Jahren im Bezug der Sozialhilfe. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2002 stellte er beim Magistrat der Stadt Wien, MA 12- Sozialamt, den Antrag auf Übernahme der Kosten für (kulturelle) Veranstaltungen in der Schule und im Hort für seinen minderjährigen Sohn Wilhelm (geboren ... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;SHG Wr 1973 §1;SHG Wr 1973 §11;SHG Wr 1973 §12;SHG Wr 1973 §13; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/10/0050 E 31. März 2003 RS 2 Stammrechtssatz Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Berücksichtigung der demonstrativen Aufzählung bestimmter Bedürfnisse in Verbindung mit der Anführung ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und weiteren Beilagen ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Der im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit mehreren Jahren im Bezug der Sozialhilfe. Mit Schreiben vom 19. Juni 2002 beantragte er beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 12 - Sozialamt, die Übernahme der Kosten für einen Besuch im "Kulturhistorischen Museum" in Höhe von insgesamt EUR 32,--. Neben dem E... mehr lesen...
