Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56; BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §44 Abs2; BDG 1979 §44 Abs3; B-VG Art18 Abs1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gül... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG; B-VG Art18 Abs1;GSVG 1978;VwRallg; B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 25. August 2004 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben es als Vorstandsmitglied bzw. als namhaft gemachter verantwortlicher Beauftragter der E AG gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. 1991/52 idjgF (VStG), zu verantworten, dass die E AG als Börsemitglied der Wiener Börse AG ihre Verpflichtung, bei ihrer Geschäftstätigkeit Schädigungen des Ansehens der Börse gemäß § 18 Z 1 Börsegesetz, BGBl.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/05 Börse
Norm: BörseG 1989 §18 Z1;BörseG 1989 §48 Abs1 Z7;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Heranziehung des Handelsvolumens in der Schlussauktion in Relation zum durchschnittlichen Anteil an früheren Tagen als Kriterium für die Schädigung des Ansehens der Börse. Es bestehe kein Grund für die Annahme, dass die Volumina in der Schl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/05 Börse
Norm: BörseG 1989 §18 Z1;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Die Einbeziehung der Ausführung von Kundenaufträgen, die für sich genommen nicht verwaltungsstrafrechtlich strafbar waren, durch ein Börsemitglied in den Anwendungsbereich des § 18 Z 1 Börsegesetz begegnet Bedenken im Lichte des Art. 18 Abs. 1 B-VG. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Mit seiner Einkommensteuererklärung 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der Aufwendungen für insgesamt 6 Kuraufenthalte als außergewöhnliche Belastung. Geltend gemacht wurden Fahrtkosten (Kilometergeld), und Aufenthaltskosten (Tagessätze, Kosten für Eintritte in das Bad und Aufwendungen für Liegen) im Gesamtbetrag von EUR 6.184,58. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die geltend gemachten Kosten nicht als außergewöhnliche ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0236 E 20. Dezember 2000 VwSlg 7568 F/2000 RS 7 Stammrechtssatz Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer alle... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist die Postfiliale W, wo er bis zum Mai 2003 einen Arbeitsplatz im "Ständigen Außendienst" inne hatte. Nach der Auflassung sämtlicher Arbeitsplätze des "Ständigen Außendienstes" wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 2003 auf Grund einer Weisung dem Jobcenter Wien (nunmehr Karriere- und Entwicklungscenter, KEC-Wien) zugeteilt. römisch eins. D... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §39;BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Käme es für die Zuständigkeit der Berufungskommission darauf an, dass im verfahrenseinleitenden Antrag dezidiert die Feststellung des Vorliegens einer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 1996 leitete die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB) gemäß § 3 in Verbindung mit § 29 des Oberösterreichischen Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979 (FLG) das Flurbereinigungsverfahren S ein. Während des Verfahrens wurden gemäß § 4 FLG weitere Grundstücke nachträglich in das Flurbereinigungsgebiet, welches zuletzt eine Gesamtfläche von Mit Bescheid vom 1. Juli 1996 leitete die Agrarbezirksbehörde für Oberösterreich (ABB) gemäß Paragraph 3, ... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG 1991 §13a;B-VG Art18 Abs1;FlVfGG §3;FlVfGG §4;FlVfLG OÖ 1979 §12;FlVfLG OÖ 1979 §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die unrichtige Auskunft des Projektleiters kann mangels einer gesetzlich angeordneten bindenden Wir... mehr lesen...
In Ansehung des viertangefochtenen Bescheides (betreffend das Abgabenjahr 1995) wird zur Vorgeschichte auf deren ausführliche Darstellung im hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2003, Zl. 99/17/0130, verwiesen. In Ansehung des fünftangefochtenen Bescheides (betreffend das Abgabenjahr 1996) wird zur Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom gleichen Tag, Zl. 99/17/0131, verwiesen. Mit diesen beiden Erkenntnissen wurden jeweils im ersten Rechtsgang ergangene abweisliche Vorstellung... mehr lesen...
Laut "Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag" vom 2. Juni 1967 verkauften die damaligen Grundeigentümer des Gutes "Schloß und Gut Aistersheim" der mitbeteiligten Gemeinde zur Errichtung einer zentralen Kläranlage eine Fläche von "höchstens 3.500 m2" auf näher genannten Parzellen. Weiters verpflichteten sich die Verkäufer, die Vornahme näher bezeichneter Handlungen auf diesen Parzellen durch die Gemeinde zu dulden und nach grundbücherlicher Einverleibung des Eigentumsrechts einer Einverleibu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/17/0233 E 4. August 2005 RS 1 Stammrechtssatz Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etwa auch über einen gänzlichen Verzicht auf die Abgabenforderung - sind ohne abgabenrechtliche Bedeutung. Zulässig sind so... mehr lesen...
Index: L74001 Fremdenverkehr Tourismus Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1;TourismusG Bgld 1992 §28 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/17/0133 2007/17/0136 2007/17/0135 2007/17/0134
Rechtssatz: Dem § 28 Abs. 2 Z 1 Bgld TourismusG 1992 ist zu entnehmen, dass diese Voraussetzung dann vorliegt, wenn eine Wohn... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. September 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32004L0038 Unionsbürger-RL;B-VG Art18 Abs1;EURallg;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/18/0641 E 16. Oktober 2007 RS 3(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Eine Regelung erscheint, wenn sie darauf abstellt, dass ein EWR-Bürger das Re... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides sowie des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2007, B 1559/06, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Justizwache in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Justizanstalt X. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Justizwache in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus Gesetz oder Verordnung kann der vom Beschwerdeführer (einem Beamten der Justizwache) behauptete Anspruch auf Bewilligung einer externen Supervision oder zumindest auf gesetzmäßige Ermesse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergeben sich die daraus abgeleiteten Rechte und Pflichten aus dem Gesetz oder einer Rechtsverordnung. Daher können aus dem Dienstverhältnis abgeleitete Ansprüche des Beamten nur auf Grundlag... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der V.-GesmbH mit Sitz in L. zu vertreten: Am 29. Juli 2005 habe diese GesmbH als Arbeitgeber in einer örtlich umschriebenen Arbeitsstätte nicht dafür gesorgt, dass folgender Arbeitsvorgang so "durchgeführt" worden sei, dass ein wirksamer Schutz des Lebens und der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1;MRK Art7;VStG §1 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/02/0274 E 14. Dezember 2007 2007/02/0272 E 14. Dezember 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0144 E 23. Mai 2002 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Bestimmtheitsgebot des Art. 18 Abs. 1 B-VG ve... mehr lesen...
1.1. Das Land Kärnten gewährte Frau G gemäß § 13 Kärntner Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 30/1996 (K-SHG), Sozialhilfe durch Unterbringung im Pflegeheim S (auf Grund eines Bescheides des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 23. Februar 1999 wurden die Kosten der Unterbringung von Frau G im Pflegeheim ab 19. November 1997 vom Land Kärnten übernommen). Vor der Gewährung dieser Hilfe hatte Frau G ihren Wohnsitz in Osttirol. Das Land Kärnten stellte den Antrag auf Ersatz der ab dem 1. Jul... mehr lesen...
Index: L08010 Vereinbarungen nach Art 15aL08014 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG OberösterreichL08017 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG TirolL08018 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG VorarlbergL92050 Altenheime Pflegeheime SozialhilfeL92054 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe OberösterreichL92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe TirolL92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe VorarlbergL92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) N... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 10. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines (nach seinem Vorbringen) nigerianischen Staatsangehörigen, vom 28. Oktober 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung "begünstigter Drittsta.-Ö., § 49 Abs. 1 FrG" nach § 21 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 1. Mit dem im In... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E039 EG Art39;32004L0038 Unionsbürger-RL;B-VG Art18 Abs1;EURallg;NAG 2005 §51;NAG 2005 §54; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/18/0793 E 13. November 2007
Rechtssatz: Eine Regelung erscheint, wenn sie darauf abstellt, dass ei... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich;L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreich;L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich;L82000 Bauordnung;L82003 Bauordnung Niederösterreich;001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;50/01 Gewerbeordnung;60/01 Arbeitsvertragsrecht;
Norm: ... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauRallg;B-VG Art18 Abs1;GewO 1994 §2 Abs4 Z6;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 Z1a;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 19 Abs. 2 Z. 1a iVm § 19 Abs. 4 NÖ ROG 1976 folgt, dass eine Nutzung für gewerbliche Betriebsanlagen unzulässig ist; warum hier eine dem Legali... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Austro Control GmbH hatte am 7. Dezember 2000 und am 15. Dezember 2000 auf dem Fluplatz Wiener Neustadt die periodische Nachprüfung eines seinem Kennzeichen nach bestimmten Luftfahrzeuges gemäß § 40 Abs 1 Z 4 der Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 1999 (ZLLV 1999), BGBl II Nr 363, sowie die Prüfung der Lärmzulässigkeit dieses Luftfahrzeuges und die Ausstellung einer Lärmzulässigkeitsbescheinigung gemäß § 2 Abs 1 iVm § 4 der Zivilluftfahr... mehr lesen...
