Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und stammt aus dem Dorf Balov in Urmie. Er stellte am 16. Dezember 2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass die Kurden im Iran keine Rechte hätten. Der Beschwerdeführer habe an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilgenommen. Bei e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Vorverfahren und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt, Vorverfahren und Beschwerde 1 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger, reiste im November 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 2. Mit Bescheid vom 11. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm. §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Mit E-Mail vom 16. September 2025 ersuchte die Erstbeschwerdeführerin die Marktgemeinde Steinakirchen am Forst um "die Übermittlung der bescheidmäßig erfolgten Baueinstellung" zu einem näher bezeichneten Bauvorhaben. Mit E-Mail vom 17. September 2025 begehrte die Erstbeschwerdeführerin Akteneinsicht gemäß §17 AVG am selbigen Tag. 2 2. Mit Schreiben vom 10.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer zeigte für den 30. November 2024 eine Versammlung (Standkundgebung) am Wiener Heldenplatz im Bereich des Erzherzog-Karl-Reiterdenkmals für die Zeit von 12:00 bis 14:00 Uhr an. Diese Versammlung fand statt und wurde vom Beschwerdeführer knapp vor 14:00 Uhr beendet. 2 2. Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2025 erhob der Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist somalischer Staatsangehöriger, der dem Clan der Gabooye angehört und sich zum muslimischen Glauben bekennt. Er stammt aus der Region Togdheer. Am 14. April 2022 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 9. August 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige Afghanistans, stellten am 31. Oktober 2024 einen Antrag auf Erteilung von Aufenthaltstiteln "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" gemäß §46 Abs1 Z2 NAG. Der Zusammenführende, Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweitbeschwerdeführers, verfügt über den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU" iSd §45 NAG. 2 2. Mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die Beschwerdeführerin ist eine *** geborene Staatsangehörige Armeniens. Sie stellte erstmals 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der 2011 rechtskräftig abgewiesen wurde. In der Folge verblieb die Beschwerdeführerin in Österreich. Am 26. März 2023 stellte sie den vorliegenden (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit be... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "eine öffentliche Schule oder" in §1 Abs1 Z1 Steiermärkisches Schulassistenzgesetz 2023, LGBl 1/2024, als verfassungswidrig aufheben. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag, Anlassverfahren und Vorverfahren römisch eins. Antrag, Anlassverfahren und Vorverfahren 1 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge "§35b Abs4 Satz 3 zweiter Halbsatz KartG 2005, BGBl I Nr 2005/61, idF BGBl I Nr 2021/176" als verfassungswidrig aufheben. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Oberste Gerichtshof, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Gestützt auf Art139 Abs1 Z1 B-VG begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "1.a. die Friedhofsordnung für den Friedhof der Stadtgemeinde Friedberg, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Stadtgemeinde Friedberg am 10.12.2019, abgenommen am 27.12.2019 – Friedhofsordnung 2020 ihrem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig aufheben; in eventu 1.b. für den Fall, dass die betroffene Veror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Satteins über die Erlassung eines Parkverbotes für ein Teilstück der Augasse vom 19.05.1998, Zl 640-0.doc, erlassen in Anwendung der Bestimmungen der §§43 Abs1 litb Z1 und 94d Z4 StVO 1960, kundgemacht unter anderem durch die Anbringu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Weinitzen vom 19.10.2017, GZ: 120-20/1/2017, betreffend Verordnung einer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h im Bereich der Gemeindestraße 'Prellerbergstraße' ihrem gesamten Inhalt nach als gesetzwidrig [aufheben]", in eventu "für den Fall, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die Wort- und Zeichenfolge 'Bebauungsplanpflicht,' in §3 Abs1 Z7 iVm Anhang 1 des 4.0 Flächenwidmungsplans der Landeshauptstadt Graz, beschlossen im Gemeinderat am 11.05.2017 und am 08.02.2018, genehmigt von der Steiermärkischen Landesregierung mit Bescheid vom 08.03.2018 und k... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2025 wies die Österreichische Botschaft Addis Abeba die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005 ab. 2. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28. Oktober 2025 als unbegründet ab. 3. Mit dem beim Verfassungsgerichtshof am 4. Dezember 2025 eingelangten Schriftsatz beantragten die nunmehr beschwerdeführenden Parteien die Bewilligung der Verfahren... mehr lesen...
1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 8. Mai 2025 begehrt der Antragsteller, §21 StGB sowie alle "diesbezüglichen Paragraphen aus dem StGB, der StPO, dem StVG und möglicherweise anderen Bundesgesetzen und [Ver]ordnungen" als verfassungswidrig aufzuheben sowie dass der Verfassungsgerichtshof "alle Urteile nach §21 StGB für ungültig erklärt". 2. Mit Verfügung vom 18. Mai 2026 – zugestellt am 20. Mai 2026 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anlassverfahren und Antrag römisch eins. Sachverhalt, Anlassverfahren und Antrag 1 1. Mit Beschluss vom 10. Februar 2026 wies das Handelsgericht Wien eine Klage des Antragstellers wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Dagegen erhob der Antragsteller Rekurs an das Oberlandesgericht Wien, dem nicht Folge gegeben wurde, wogegen der Antragsteller wiederum Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erhob. Unter einem stellte er einen Überweisungsantrag gemäß §230a ZPO an das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge "§2 Abs6 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005, mit dem das Tiroler Grundversorgungsgesetz erlassen wird (Tiroler Grundversorgungsgesetz), LGBl Nr 21/2006 idF LGBl Nr 26/2017, in §2 Abs5 Tiroler Grundversorgungsgesetz, LGBl Nr 21/2006, die Zeichen- und Wortfolge ', soweit im Abs6 nichts ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "a. auszusprechen, dass §3 Abs2 des Gesetzes vom 17. November 2010, mit dem die Mindestsicherung in Tirol geregelt wird (Tiroler Mindestsicherungsgesetz - TMSG), LGBl Nr 99/2010 idF LGBl Nr 16/2025, und in §3 Abs4 litb die Wortfolge 'Personen nach Abs2 lita, b und g Z4, denen keine Arbeitnehmer- oder Selbstständigeneigen... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe vom 20. Mai 2026 stellte der Antragsteller beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG auf Aufhebung der im Spruch: angeführten Verordnung. Mit Verfügung vom 26. Mai 2026 – zugestellt am 27. Mai 2026 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, den Antrag innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder allenf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist als Redakteur beim Österreichischen Rundfunk tätig. Mit E-Mail vom 1. September 2025 begehrte der Beschwerdeführer unter Verweis auf seine berufliche Tätigkeit näher bezeichnete Informationen von einer (mehrheitlich) im mittelbaren Eigentum des Landes Vorarlberg stehenden Aktiengesellschaft (im Folgenden: beteiligte Partei) (1.) zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer nahm am 29. Juli 2024 in Linz an einer Versammlung teil, die behördlich aufgelöst wurde. Die Auflösung der Versammlung wurde mit Zwangsmitteln durchgesetzt. Gegen die Auflösung und ihre zwangsweise Durchsetzung erhob der Beschwerdeführer eine Maßnahmenbeschwerde, die mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich als unbegrün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge römisch eins. Anträge 1 Mit den vorliegenden, im Wesentlichen gleichlautenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §20b Abs2 des Bundesgesetzes vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl 60/1974, idF BGBl I 159/2021 zur Gänze, in eventu die Wort- und Zeichenfolge "den §", "§278 oder" und "oder ein solches Verbrechen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Grundäckergasse *** bzw Oberlaaer Straße ***, in 1100 Wien, bestehend aus den Grundstücken Nr 57, 58 sowie 60/2 (im Folgenden: Projektliegenschaft.) 2 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, Plandokument Nr 8343, beschlossen in de... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbst verfassten Eingabe vom 20. November 2025 stellte der Antragsteller beim Verfassungsgerichtshof einen Individualantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG auf Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer Österreich gemäß §2 Abs1 Wirtschaftskammergesetz 1998. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2025, zugestellt am 29. Dezember 2025, forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen unter anderem auf, den A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer zweier separat parifizierter, aber verbundener Wohnungen mit einer Nutzfläche von 45,8 m² (Top 112) bzw 31,1 m² (Top 114) in einem Mehrparteienhaus im Gemeindegebiet der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental. Die Wohnungen standen im Jahr 2023 mit Ausnahme von fünf Übernachtungen leer. 2 2. Mit Bescheid des Bürgermeisters ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, der Verfassungsgerichtshof möge "die Wortfolge 'in zeitlicher Nähe zu seiner Ausreise' in §58c Abs1a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl Nr 311 idF BGBl I Nr 48/2022, "die Wortfolge 'in zeitlicher Nähe zu seiner Ausreise' in §58c Abs1a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl Nr 311 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 25. März 2024 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des §52 lita Z10a StVO 1960 gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von € 70,– und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Tag und acht Stunden verhängt. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, er habe am 13. September 2023, um 6.32 Uhr, in Stegersbach, L 381, Straßenki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die Beschwerdeführerin ist somalische Staatsangehörige und beantragte in Österreich am 20. März 2022 internationalen Schutz. 2 2. In ihrer Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund an, dass sich in ihrer Heimat ein Mann eines anderen Stammes in sie verliebt habe, der sie verfolge. Die Beschwerdeführerin habe danach einen Mann geheiratet, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer beantragte beim Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich (belangte Behörde) mit Antrag vom 8. Oktober 2014 die Gewährung der Invaliditätsversorgung ab 1. Dezember 2013. Am 12. April 2015 erhob der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde. Die belangte Behörde erließ am 10. Juni 2015 einen Bescheid, in de... mehr lesen...
