Index: 10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art117 Abs2, Abs8B-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungVolksbefragungsG 1989 §16Wr VolksbefragungsG §2 Abs3, §18a Abs5Wr Stadtverfassung §112aWr GemeindewahlO 1996 §16 Abs1 Z1AEUV Art18, Art22Kommunalwahlrichtlinie des Rates 94/80/EG betr das Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern Art3EU-Grundrechte-Charta Art40
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Wiener Volksbefragung im März 2013 mangels Legiti... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Gemeinderat der Stadt Wien die Durchführung einer Volksbefragung in Wien im März 2013 mit folgenden Fragestellungen: "1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden? A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden. B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke) A ... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Gemeinderat der Stadt Wien die Durchführung einer Volksbefragung in Wien im März 2013 mit folgenden Fragestellungen: "1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden? A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden. B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke) A ... mehr lesen...
Index: 10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungVolksbefragungsG 1989 §16ParteienG 2012 §1 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer weiteren Anfechtung der Wiener Volksbefragung im März 2013 durch eine politische Partei mangels Legitimation
Rechtssatz: Weder die erstanfechtungswerbende Partei - eine politische Partei iSd ParteienG 2012, die nicht im Gemeinderat oder in einer Bezirksvertret... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl W III1/2013 eine auf Art141 Abs3 B-VG gestützte Anfechtung des Ergebnisses einer Volksbefragung anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Kundmachung vom 14. Dezember 2012, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 14. Dezember 2012 bis 21. Jänner 2013, wurde gemäß §16 iVm §63 Niederösterreichische Gemeindeordnung 1973 (im Folgenden: NÖ GO 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und amtswegiges Verordnungsprüfungsverfahren 1. In seiner Sitzung am 28. November 2012 ordnete der Gemeinderat der Marktgemeinde Grabern mehrheitlich die Durchführung einer Volksbefragung betreffend die Errichtung von Windkraftanlagen an. Mit Kundmachung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Grabern vom 14. Dezember 2012, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 14. Dezember 2012 bis 21. Jänner 2013, wurde gemäß §63 Niederösterreich... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungB-VG Art49b, Art117 Abs8Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Grabern vom 14.12.2012 betr eine Volksbefragung über die Errichtung von Windkraftanlagen im GemeindegebietNö GdO 1973 §63, §64VolksbefragungsG 1989 §16
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Grabern betreffend eine Volksbefragung über die Erricht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit Entschließung des Bundespräsidenten, BGBl II 377/2012, wurde gemäß Art49b B-VG und §2 Abs1 und 3 Volksbefragungsgesetz 1989 (in der Folge: VolksbefragungsG 1989) für den 20. Jänner 2013 die Durchführung einer Volksbefragung betreffend die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes mit folgendem Wortla... mehr lesen...
Index: 10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art9a Abs3, Abs4, Art45, Art46, Art49bB-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungEMRK Art4 Abs2, Abs3VolksbefragungsG 1989 §16 Abs1, Abs2NRWO 1992 §42 Abs3VfGG §68 Abs2, §70 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung des Ergebnisses der Volksbefragung vom 20.01.2013 betreffend die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht... mehr lesen...
Index: 10 VERFASSUNGSRECHT10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof,Asylgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Anfechtung des Ergebnisses einer noch nicht durchgeführten Volksbefragung als aussichtslos
Rechtssatz: Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung der Volksb... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden, als "Anfechtung einer Volksbefragung gemäß Art141 Abs3 B-VG" bezeichneten Eingabe begehrt der Einschreiter, der "Verfassungsgerichtshof möge die Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Haag über die Ausschreibung der Volksbefragung zum Thema Gestaltung des Stadtzentrums, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 27.02.2006 - 20.03.2006, feststellen." Begründend wird dazu im Wesentlic... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art99B-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungNö GdO 1973 §16, §16a, §16b, §63 ff, §66
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung des Ergebnisses einer auf Grund einesLandesgesetzes durchgeführten Gemeindevolksbefragung als verspätet;Zulässigkeit einer derartigen Anfechtung - in Ermangelung einerausdrücklichen gesetzlichen Regelung - nur innerhalb des fürvergleichbare Eingaben an den Verfassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 4. März 2004 richteten die Einschreiter des vorliegenden verfassungsgerichtlichen Verfahrens gemäß §8 des (Vorarlberger) Gesetzes über das Verfahren bei Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen (Landes-Volksabstimmungsgesetz), LGBl. 1987/60 idgF, einen Antrag auf Einleitung eines "Volksbegehrens betreffend einen kompetenteren und kostengünstigeren Landtag" an die Landeswahlbehörde; mit diesem Volksbegehren in Angelegen... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art141 Abs3 / VolksbegehrenB-VG Art144 Abs1 / BescheidVlbg Landes-VolksabstimmungsG §4, §8, §9, §18Vlbg Landesverfassung Art33
Leitsatz: Zulässigkeit einer - ungeachtet ihrer Bezeichnung als
Bescheidbeschwerde - als Anfechtung des Ergebnisses eines
Volksbegehrens zu wertenden Eingabe; keine Folge für die Anfechtung
des Ergebnisses des "Volksbegehrens betreffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1304/98 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorarlberger Landeswahlbehörde anhängig, mit dem der Antrag der Beschwerdeführer auf Einleitung eines Volksbegehrens gemäß §10 des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, LGBl. 1987/60 idF 1997/66 (im Folgenden: LVAG) iVm Art33 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 1984/30 (im Folgenden: LV) abgewiesen und die Hälfte des im Zuge der Antragstellung... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art1B-VG Art43B-VG Art44 Abs3B-VG Art99B-VG Art131B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art141 Abs3 / VolksabstimmungB-VG Art144 Abs1 / AllgVlbg Landesverfassung Art33 Abs6Vlbg Landesverfassung Art38Vlbg Landes-VolksabstimmungsG §10
Leitsatz: Zulässigkeit des Anlassbeschwerdeverfahrens und Präjudizialität der
Bestimmung der Vorarlberger Landesverfassung betr... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Am 26. März 2000 fand in der Stadt Waidhofen an der Ybbs eine auf Grund eines von mehr als 10 % aller wahlberechtigten Stadtbürger unterstützten Initiativantrages angeordnete Bürgerbefragung (§9 Abs1 iVm §8 Abs3 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz-SROG, LGBl. 1026-0) statt, deren Ergebnis am selben Tag (26.3.2000) kundgemacht wurde. 1.1.2. Mit Bescheid der Stadtwahlbehörde der Stadt Waidhofen an der Ybbs vom 29. Mai 2000 (zugestellt am 31.5.2000) wur... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungNö StadtrechtsorganisationsG §11 Abs1Nö StadtrechtsorganisationsG §12 Abs1VfGG §68 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung einer Bürgerbefragung in Waidhofen/Ybbs wegen Versäumung der Anfechtungsfrist; kein Rechtsmittel gegen das Ergebnis einer Bürgerbefragung Zurückweisung der Anfechtung einer Bürgerbefragung in Waidhofen an der Ybb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die im vorliegenden Fall vor allem maßgeblichen §§155 bis 159 im XI. Abschn. des Steiermärkischen VolksrechteG, LGBl. 1986/87 idF 1995/75 - Stmk. VRG lauten wie folgt: "XI. Abschnitt Volksbefragung §155 Volksbefragung (1) Volksbefragungen dienen der Erforschung des Willens der Gemeindebürger hinsichtlich künftiger, die Gemeinde betreffende politische Entscheidungen und Planungen sowie Fragen der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungStmk VolksrechteG §155 ffStmk VolksrechteG §158VfGG §71a Abs5
Leitsatz: Aufhebung des Verfahrens zur Volksbefragung betreffend die
Verlängerung einer Straßenbahnlinie in Graz nach Feststellung der
Gesetzwidrigkeit der Verordnung über die Anordnung der Volksbefragung
durch den Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §155 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. 87/1986, in der hier maßgeblichen Fassung des LG LGBl. 75/1995 (im folgenden kurz als Stmk. VRG bezeichnet), können für eine gesamte Gemeinde oder für Teile einer Gemeinde Volksbefragungen zum Zweck "der Erforschung des Willens der Gemeindebürger hinsichtlich künftiger, die Gemeinde betreffende politische Entscheidungen und Planungen sowie Fragen der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art99B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs4B-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungB-VG Art49bStmk VolksrechteG §155 ffStmk VolksrechteG §174Verordnung des Gemeinderates der Stadt Graz vom 21.11.96 betr Anordnung einer Volksbefragung über die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
Leitsatz: Feststellung der Geset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 5. Mai 1994 faßte der Nationalrat - in der 164. Sitzung seiner 18. Gesetzgebungsperiode - einen Gesetzesbeschluß folgenden Wortlauts (StProtNR 18. GP, 19112; 1600 BlgNR 18. GP, 16): "Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Auf Grund des Ergebnisses der Volksabstimmung wird kundgemacht: Artikel I Mit der Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art26B-VG Art26 Abs6B-VG Art43B-VG Art44 Abs3B-VG Art46B-VG Art95B-VG Art117 Abs2B-VG Art141 Abs3EMRK 1. ZP Art3VolksabstimmungsG 1972 §1 Abs1VolksabstimmungsG 1972 §6 Abs4VolksabstimmungsG 1972 §7 Abs1VolksabstimmungsG 1972 §14 Abs2VolksabstimmungsG 1972 §14 Abs3StV Wien 1955 Art4StV Wien 1955 Art8NeutralitätsGRundfunkG §2VfGG §70 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Hauptwahlbehörde hat in ihrer Sitzung vom 18. November 1980 gemäß §16 Abs1 Volksbegehrengesetz 1973, Anlage zur Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Juni 1973 über die Wiederverlautbarung des Volksbegehrengesetzes, BGBl. 344, festgestellt, daß das auf die Erlassung eines Bundesgesetzes betreffend den Umbau des Atomkraftwerkes Zwentendorf in ein konventionelles kalorisches Kraftwerk sowie eine stärkere Absicherung des Atomsperrgesetzes (BGBl. 676/19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art141 Abs3VolksbegehrenG 1973 §8 Abs2VolksbegehrenG 1973 §9 Abs1VolksbegehrenG 1973 §18 Abs1VfGG §70 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9233/1981
Rechtssatz: Volksbegehrengesetz 1973; Volksbegehren auf Erlassung eines Bundesgesetzes betreffend den Umbau des Atomkraftwerkes Zwentendorf in ein konventionelles kalorisches Kraftwerk sowie eine stärkere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist eine auf Art141 Abs3 B-VG und §18 des Volksbegehrengesetzes 1973 gestützte Anfechtung des Ergebnisses eines Volksbegehrens anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Hauptwahlbehörde hat in ihrer Sitzung vom 18. November 1980 gemäß §16 Abs1 Volksbegehrengesetz 1973 festgestellt, daß das auf die Erlassung eines Bundesgesetzes betreffend den Umbau des Atomkraftwerkes Zwentendorf in ein konventionelles kalorisches Kraftwerk sowie ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art141 Abs3 idF BGBl 409/1975 VolksbegehrenG 1973 §18 Abs1VolksbegehrenG 1973 §21 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 518/1981 am 27. November 1981; s. Anlaßfall
VfSlg. 9296/1981
Rechtssatz: Volksbegehrengesetz 1973; die in §18 Abs1 festgelegte einwöchige Anfechtungsfrist verstößt ge... mehr lesen...
