RS Vfgh 2000/9/28 WI-7/97

Das Verfahren zur Volksbefragung betreffend die Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 im VIII. Bezirk, Graz, St. Peter, vom 19.01.97 wird beginnend mit der Entscheidung des Gemeinderates vom 21.11.96 aufgehoben.

Die im Verfahren zur Volksbefragung schon - vor der Erlassung der mit E v 16.06.00, V103/99, als rechtswidrig erkannten Verordnung - getroffene Entscheidung des Gemeinderates gemäß §158 Stmk VolksrechteG, der an ihn gerichtete Antrag auf Durchführung der begehrten Volksbefragung entspreche insbesondere den Anforderungen des §155 Abs2 leg.cit., erweist sich aus den selben Gründen (Widerspruch der beantragten Fragestellung zu §155 Abs1 und §156 Abs2 Stmk VolksrechteG) als rechtswidrig, die zur Feststellung der Gesetzwidrigkeit der genannten Verordnung führten. Somit war die angefochtene Volksbefragung schon beginnend mit dieser Entscheidung des Gemeinderates über den Einleitungsantrag als gesetzwidrig aufzuheben.

Der Gemeinderat wird (neuerlich) mit einem innerhalb von vier Wochen ab der Zustellung dieses Erkenntnisses zu erlassenden Bescheid darüber zu entscheiden haben, ob der Antrag, mit dem die Durchführung der Volksbefragung begehrt wurde, den Voraussetzungen des §155 Abs1 und Abs3, §156 und §157 Stmk VolksrechteG entspricht. Hiebei ist der Gemeinderat an die Rechtsauffassung über die Rechtswidrigkeit der beantragten Fragestellung, von der der Verfassungsgerichtshof (auch) bei der Fällung dieses Erkenntnisses ausging, gebunden.

Kosten konnten nicht zugesprochen werden, weil ein Kostenersatz im Verfahren nach Art141 B-VG nur in §71a Abs5 VfGG vorgesehen ist, welche Bestimmung im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt.