1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 26. Juli 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, einen näher bezeichneten Pkw am 12. Oktober 2017 im Ortsgebiet von O, Marktplatz (H2), in einer Begegnungszone außerhalb der dafür gekennzeichneten Stelle geparkt zu haben und ihm wurde deshalb gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 23 Abs. 2a StVO eine Geldstrafe von EUR 40,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 19 Stunden) auferlegt. 2 Das Landesverwaltungsgericht Oberö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs3B-VG Art140 Abs3B-VG Art89VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Der VfGH ging in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2017, V 4/2017, VfSlg. 20182/2017, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Art. 89 B-VG und Art. 139 Abs. 3 bzw. Art. 140 Abs. 3 B-VG, wonach nicht gehörig kundgemachte Verordnungen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Schiedskommission der Johannes Kepler Universität Linz (der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) vom 30. September 2015 wurde die wegen Verletzung des § 39 Abs. 6 der "Satzung der Johannes Kepler Universität Linz Frauenförderungsplan einschließlich der Zusammensetzung des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen" (im Folgenden: ST FFP) erhobene Beschwerde des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen der Johannes Kepler Universität Linz (im Folgende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs3B-VG Art140 Abs3B-VG Art89VwGG §42 Abs1 Z1VwRallg
Rechtssatz: Der VfGH ist in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2017, V 4/2017, von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Art. 89 B-VG und Art. 139 Abs. 3 bzw. Art. 140 Abs. 3 B-VG, wonach nicht gehörig kundgemachte Verordnungen von den Gerichten a... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Land- und Forstwirtschaft. In Beilagen zur Einkommensteuererklärung für Einzelunternehmer mit pauschalierten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 2006 und 2007 verzeichnete er neben vollpauschalierten Einkünften jeweils auch gewinnerhöhende Beträge aus der Nutzungsüberlassung von Grund und Boden (1.374,71 EUR bzw. 1.912,14 EUR). Die X Aktiengesellschaft hatte dem Mit... mehr lesen...
I.1. Der 1970 geborene Beschwerdeführer steht als Löschmeister der Berufsfeuerwehr in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L. Mit 1. Jänner 1994 begründete der Beschwerdeführer ein privatrechtliches Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter mit der Landeshauptstadt L und wurde seitdem bei der städtischen Berufsfeuerwehr als Feuerwehrmann (Sonderkraftfahrer) mit dem Dienstgrad eines Löschmeisters beschäftigt. Mit Ernennungsdekret vom 28. Juni 2002 ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachoberinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zur Dienstleistung nach § 17 Abs. 1a des Poststrukturgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201 (PTSG), der Post AG zugewiesen. Soweit dem angefochtenen Bescheid und dem Vorbringen der Parteien sowie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, stand der Beschwerdeführer seit 1967 in einem zunächst vertraglichen Dienstver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0009 E 30. August 2006 RS 3(Hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte, und damit auch für den VwGH im Einzelfal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 Satz2 litc;B-VG Art49;
Rechtssatz: Durchsetzbare Ansprüche könnten durch einen generellen Verwaltungsakt nur dann begründet werden, wenn es sich dabei um eine (auf Grund von Gesetzen) erlassene Rechtsverordnung handelt; dies setzt allerdings eine ordnungsgemäße Kundmachung der betreffenden Vorschrift voraus. Mangelt einer generellen Anordnung eine... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Beamtin der Dienstklasse VIII in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf "Zuerkennung" einer Verwendungszulage nach § 74b Abs. 1 Z. 3 DO Graz in der Höhe von 47 % des Gehaltes eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, abgewiesen. Begründend ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0009 E 30. August 2006 RS 3
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Geri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit dem 1. März 1990 im oberösterreichischen Landesdienst. Seit 1. Dezember 1999 ist sie als Abteilungsleiterin für Verkehrsangelegenheiten, Verkehrsstrafen, Führerscheinangelegenheiten, KFZ-Zulassung, allgemeine Sicherheits- und Polizeiangelegenheiten, Fremdenpolizei und Pass- und Waffenwesen bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land tätig. Mit dem erstangefochtenen Bescheid wurde die Durchführung einer mündlichen Disziplinarverhandlung gegen die Beschwer... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;LBG OÖ 1993 §120; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/09/0114 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berecht... mehr lesen...
Index: L07004 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung OberösterreichL22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ 2004/06/21;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ 2004/12/06;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission... mehr lesen...
Index: L07004 Landesgesetzblatt Kundmachung Verlautbarung OberösterreichL22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ 2004/06/21;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ 2004/12/06;Geschäftsverteilung Disziplinarkommission Landesbeamte OÖ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 3. April 2002 an die regionale Geschäftsstelle W des Arbeitsmarktservice begehrte die beschwerdeführende GmbH die Verlängerung der Zulassung des ungarischen Staatsbürgers I als Praktikant nach dem Praktikantenabkommen zwischen Österreich und Ungarn, BGBl. III Nr. 27/1998, und gab zur Begründung: u.a. an, dass mit dem Praktikum die Kenntnisse und Fertigkeiten eines Monteurs und Schweißers erworben werden sollen. Bisher sei der angeführte ungarische Staatsbürger vom 28. Ma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen49/04 Grenzverkehr
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;B-VG Art89 Abs1;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art1 Abs2 litb;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art3 Abs1;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art4 Abs1;
Rechtssatz: Art. 3 Abs. 1 des Praktikantenabkommens vom 26. März 1997 (zwischen der Regierung der Re... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 20. Oktober 1965 wurde der Erstbeschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ablagerung von Müll auf den Grundstücken Nr. 524/1 (gemeint offenbar: Nr. 1224/1), 1224/3 bis 5, alle KG W, für die Dauer von drei Jahren erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. von der Erstbeschwerdeführerin Berufung erhoben; in der Berufungsverhandlung vom 23. Mai 1966 wurde festgestellt, dass außer Hausmüll auch noch andere organische und anorg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0018 E 20. März 2003 RS 2(Hier ohne den letzten Satz; gilt auch für Altlastenatlas und Abfall- bzw. ALSAG-Behörden; Wie der VfGH im E 4. Dezember 2003, G 6/03... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0018 E 20. März 2003 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte un... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung im Jahr 2000 gemäß § 25 GSVG mit EUR 3.161,23 festgestellt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit Februar 1969 als selbständiger Wirtschaftstreuhänder tätig. Ab 1. Jänner 2000 unterliege er der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (§ 273 Abs. 3 GSVG). Seit 1. Jänne... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0018 E 20. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte und den Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall zur Folge (Art. 89 Abs. 1 B-VG und z.B. VfSlg Nr. 14.525/1996; E 28. März 1977, 159/76, V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 2001 um 21.05 Uhr das Fahrzeug (Sattelkraftfahrzeug) mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, Kennzeichen ... (Zugmaschine) und Kennzeichen ... (Auflieger), auf der Reschenstraße B-180 bei km ... in N in Fahrtrichtung L gelenkt und dabei entgegen den Bestimmungen des § 52 lit. a StVO i.V.m. § 1 der Verordnung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/02/0220 E 30. Jänner 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu prüfen. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe, die mitbeteiligte Partei die geschiedene frühere Ehefrau des am 20. Jänner 2002 im Ruhestand verstorbenen ehemaligen Zivilingenieurs DI X (welcher in der Folge kurz als "Verstorbener" bezeichnet wird). Mit Zuschrift vom 12. Juni 1980 an das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer hatte der Verstorbene mitgeteilt, dass "sowohl bei Beibehaltung meines derzeitigen familiären Status, als auch im Falle einer allfälligen S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erklä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 1996 schrieb das Hauptzollamt Graz dem Beschwerdeführer für bis zum 23. November 1995 auf näher bezeichneten Grundstücken deponierte Mengen an Bauresten einen Altlastensanierungsbeitrag in der Höhe von S 3,637.500,--, einen Säumniszuschlag in der Höhe von S 72.750,-- sowie einen Verspätungszuschlag in der Höhe von S 72.750,--, somit insgesamt einen Betrag von S 3,783.000,-- gemäß § 201 BAO in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des Altlastensanie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes über das Inkrafttreten der Aufhebung zu einem späteren Zeitpunkt kann nichts daran ändern, dass der Erlass als nicht ordnungsgemäß kundgemachte
Norm: vom Verwaltungsgerichtshof nicht anzuwenden ist. Eine Sanierungswirkung in dem Sinn, dass der Verwaltungsgerichtshof eine m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;
Rechtssatz: Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte und den Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall zur Folge (Art. 89 Abs. 1 B-VG und z.B. VfSlg Nr. 14.525/1996; E 28. März 1977, 159/76, VwSlg 9283 A/1977; E 20. September 1979, 2834/77, VwSlg 9932 A/1979). ... mehr lesen...
