Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Egg vom 9. Februar 1993 wurde die von der Beschwerdeführerin beantragte Baubewilligung zur Errichtung einer Tankstelle auf den Grundstücken 2490/3 und 10582/2, KG Egg, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Begründung: versagt, daß im Hinblick auf die Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Verordnung vom 20. Februar 1992 der Bau einer Tankstelle widmungswidrig sei. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung der Beschwer... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL80208 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 lita;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs4;RPG Vlbg 1973 §14 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;ZonierungsV Egg 1992;
Rechtssatz: Mit E 26.2.1997, G 112/96 ua, stellte der VfGH fest, daß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahre 1920 geborenen Beschwerdeführer, einem Mitglied der Ärztekammer für Steiermark, in Stattgebung seines Antrages vom 5. September 1995 wegen Erreichung der Altersgrenze eine Altersversorgung im Betrag von insgesamt (Grund- und Ergänzungsleistung, Zusatzleistung und Erweiterte Zusatzleistung) brutto S 24.370,-- monatlich zuerkannt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 2. Oktober 1996, B 1648/96, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer am 22. April 1995 um 01.31 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der A 9 (Pyhrnautobahn) die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §17 Abs6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §22 Abs6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §40 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschluß der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark vom 15.12.1983, betreffend ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art139 Abs3;KFG 1967 §66 Abs2 liti;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §48 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 91/03/0017 1 Stammrechtssatz Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, deren Inhalt - e... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung erteilt, den Vaniel des Stallgebäudes auf einer bestimmten Grundfläche abzutragen und an dieser Stelle einen neuen Vaniel zu erstellen, dessen Größe talseitig um ca. 1,25 m verbreitert wird. Der gesamte Anbau sollte unterkellert werde... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3;B-VG Art139 Abs6;RPG Vlbg 1973 §12;
Rechtssatz: Hat der VfGH nur die ZUSÄTZLICH zur flächendeckend angenommenen Widmung vorgenommene verbale Umschreibung von Widmungen aufgehoben, ändert sich an der Geltung der (nicht aufgehobenen) Widmung nichts. Eu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs3;B-VG Art139 Abs6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine "positive Ergreiferprämie" (hier iZm der teilweisen Aufhebung der verbalen Umschreibung von Flächenwidmungen) ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Gem Art 139 Abs 6 B-VG ist eine vom VfGH als gesetzwidrig aufgehobene Verordnung - anders als bei anderen vor der Au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 1992 schrieb der Abfallwirtschaftsverband Graz und Graz-Umgebung der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 5 des Stmk. Abfallwirtschaftsgesetzes 1987 i.V.m. § 8 Abs. 2 der Satzungen des Müllwirtschaftsverbandes Graz und Graz-Umgebung (seit Z. 2 des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 68/1990: Abfallwirtschaftsverband Graz und Graz-Umgebung) vom 9. August 1989 für das Jahr 1991 einen Kostenersatz in Höhe von S 405.692,50 für durch eigene Einnahmen nicht gedeckte Ausgaben für... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde am 19. Juli 1968 die Befugnis einer Architektin mit dem Sitz in Niederösterreich verliehen. Diese Befugnis der Beschwerdeführerin - deren Kanzleisitz in H, ist - war zum Stichtag 1. Jänner 1993 aufrecht. Mit Bescheid vom 17. September 1993, beruhend auf dem Beschluß des Kammervorstandes vom 16. September 1993, wurde ausgesprochen, daß der Zuschlag zur Kammerumlage 1993 (Umlagenteil für die Berufshaftpflichtversicherung) gemäß §§ 6 Abs. 3, 11 Abs. 4 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;IngKG §45 Abs1;
Rechtssatz: Gerichte können in bezug auf Gesetze, Staatsverträge und Verordnungen überprüfen, ob sie gehörig kundgemacht wurden, und haben diese, wenn dies nicht der Fall sei, nicht anzuwenden. Dies muß umso mehr in den Fällen gelten, daß eine der genannten generellen Normen gar nicht vom zu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 26. August 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der Gp 4583/5, KG Y II und III, gemäß § 31 Abs. 2 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972 i.d.g.F., des Baugesetzes abgewiesen. Zur Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß das zur Bebauung vorgesehene Grundstück im Flächenwidmungsplan als Freifläche-Landwirts... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;RPG Vlbg 1973 §19 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der Gestaltung des Vorarlberger Volksboten (Exemplar vom 13.8.1977), in dem das Mitteilungsblatt der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg integriert ist und sich weder durch Druck, Größe d... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;RPG Vlbg 1973 §19 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut von § 19 Abs 1 Vlbg RPG kommt eine Auslegung dieser Bestimmung dahingehend, daß es sich bei der Verpflichtung zur Kundmachung der Auflegung im Mitteilungsbl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer bestraft, weil er am 20. März 1990 um 23.08 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in Terfens auf der Inntalautobahn A 12 in westliche Richtung gelenkt und bei Kilometer 53.9 die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr für PKW erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um 36 km/h überschritten habe. Er habe hiedurch gegen § 1 lit. c Z. 4 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirts... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art139 Abs3;Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §48 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 91/03/0017 1
(Hinweis VfGH 16.3.1991, B 1218/91, in dem sich der VfGH den
Überlegungen des VwGH angeschlossen hat). ... mehr lesen...
Gegen den u.a. auf § 89a Abs. 7a StVO gestützten Mandatsbescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 16. November 1987 erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Nach Durchführung eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens erging der Bescheid des Stadtsenates vom 25. Jänner 1989, mit dem der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws verpflichtet wurde, die der Stadt Graz auf einer Gemeindestraße entstandenen Kosten laut Verordnung des ... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit den mit der Beschwerde vorgelegten Urkunden (Kopien des angefochtenen Bescheides, des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz, der Strafverhandlungsschrift vor der belangten Behörde und der Berufung des Beschwerdeführers) ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer u.a. wegen als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 22. August 1991 zwischen 23... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 litb;Statut Graz 1967 §45;Statut Graz 1967 §56;Statut Graz 1967 §61 Abs2;StVO 1960 §43 Abs1 litd;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §94d Z4;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl Nr 130, ergibt sich unmißverständlich, daß zur Erlassung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art139 Abs3;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §48 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 91/03/0017 1 Stammrechtssatz Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, deren Inhalt - etwa wegen der Kompliziertheit - nicht durch ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Gp. n und m der KG Y im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde. Am 15.6.1990 beantragte sie hinsichtlich dieser im Grünland liegenden Grundparzellen die Erteilung einer Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes zur Errichtung eines Einfamilienhauses. Dieses Ansuchen wurde von der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 20. Juni bis 8. August 1990 kundgemacht und dazu ein Raumordnungsgutachten des Ortsplaners d... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan SalzburgL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art89 Abs1;ROG Slbg 1977 §10 Abs1;ROG Slbg 1977 §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Entwicklungskonzept iSd § 9 Abs 2 Slbg ROG 1977 handelt es sich nicht um eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 10. April 1991 wurde die Beschwerdeführerin einer Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 in Verbindung mit § 1 lit. c Z. 6 der Verordnung BGBl. Nr. 527/1989 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil sie am 20. November 1990 um 23.14 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW in Hohenems auf der A 14 auf Höhe km 23,6 in Fahrtrichtung BRD gelenkt und die für Kraftfahrz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art139 Abs3;Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §48 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 91/03/0017 1 Stammrechtssatz Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung nach § 1 lit. c der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 2. November 1989, BGBl. Nr. 527, in Verbindung mit § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 bestraft, weil sie am 13. April 1990 um 22.18 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs auf der Inntal-Autobahn A-12 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit eine Geschwindigkeit von 137 km... mehr lesen...
Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. Jänner 1990, ca. 00.19 Uhr, einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der A 12 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit mit einer Geschwindigkeit von 145 km/h gelenkt und dadurch die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr erlaubte Höchstgeschwindigkeit für die betreffende Fahrzeugart um 35 km/h überschritten. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art139 Abs3;Geschwindigkeitsbeschränkung Autobahnen Nachtzeit 1989 §1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §48 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 91/03/0017 1 Stammrechtssatz Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, d... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe - unter näherer Angabe der Zeit und des Ortes der Begehung - in St. Pölten am 5. Mai 1989 ein dem Kennzeichen nach bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug innerhalb einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, wobei der Parkschein ordnungswidrig angebracht gewesen sei, weil weder Monat noch Tag (der Abstellung) ersichtlich gewesen seien. Der Beschw... mehr lesen...
