Mit Antrag vom 3. April 2002 an die regionale Geschäftsstelle W des Arbeitsmarktservice begehrte die beschwerdeführende GmbH die Verlängerung der Zulassung des ungarischen Staatsbürgers I als Praktikant nach dem Praktikantenabkommen zwischen Österreich und Ungarn, BGBl. III Nr. 27/1998, und gab zur Begründung: u.a. an, dass mit dem Praktikum die Kenntnisse und Fertigkeiten eines Monteurs und Schweißers erworben werden sollen. Bisher sei der angeführte ungarische Staatsbürger vom 28. M... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen49/04 Grenzverkehr
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art50 Abs1;B-VG Art50 Abs2;B-VG Art89 Abs1;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art1 Abs2 litb;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art3 Abs1;PraktikantenAbk Ungarn 1998 Art4 Abs1;
Rechtssatz: Art. 3 Abs. 1 des Praktikantenabkommens vom 26. März 1997 (zwischen der Regierung der Re... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B (BH) vom 20. Oktober 1965 wurde der Erstbeschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Ablagerung von Müll auf den Grundstücken Nr. 524/1 (gemeint offenbar: Nr. 1224/1), 1224/3 bis 5, alle KG W, für die Dauer von drei Jahren erteilt. Gegen diesen Bescheid wurde u.a. von der Erstbeschwerdeführerin Berufung erhoben; in der Berufungsverhandlung vom 23. Mai 1966 wurde festgestellt, dass außer Hausmüll auch noch andere organische und anorg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen
Norm: BGBlG 1996 §2 Abs2 Z2;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0018 E 20. März 2003 RS 2(Hier ohne den letzten Satz; gilt auch für Altlastenatlas und Abfall- bzw. ALSAG-Behörden; Wie der VfGH im E 4. Dezember 2003, G 6/03... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/07/0001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0018 E 20. März 2003 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte un... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung im Jahr 2000 gemäß § 25 GSVG mit EUR 3.161,23 festgestellt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seit Februar 1969 als selbständiger Wirtschaftstreuhänder tätig. Ab 1. Jänner 2000 unterliege er der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (§ 273 Abs. 3 GSVG). Seit 1. Jänne... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0018 E 20. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte und den Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall zur Folge (Art. 89 Abs. 1 B-VG und z.B. VfSlg Nr. 14.525/1996; E 28. März 1977, 159/76, V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. September 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 2001 um 21.05 Uhr das Fahrzeug (Sattelkraftfahrzeug) mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t, Kennzeichen ... (Zugmaschine) und Kennzeichen ... (Auflieger), auf der Reschenstraße B-180 bei km ... in N in Fahrtrichtung L gelenkt und dabei entgegen den Bestimmungen des § 52 lit. a StVO i.V.m. § 1 der Verordnung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/02/0220 E 30. Jänner 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu prüfen. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Witwe, die mitbeteiligte Partei die geschiedene frühere Ehefrau des am 20. Jänner 2002 im Ruhestand verstorbenen ehemaligen Zivilingenieurs DI X (welcher in der Folge kurz als "Verstorbener" bezeichnet wird). Mit Zuschrift vom 12. Juni 1980 an das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer hatte der Verstorbene mitgeteilt, dass "sowohl bei Beibehaltung meines derzeitigen familiären Status, als auch im Falle einer allfälligen S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3;B-VG Art139 Abs4;B-VG Art139 Abs6;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 1995;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zeitpunkt der Erklä... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 1996 schrieb das Hauptzollamt Graz dem Beschwerdeführer für bis zum 23. November 1995 auf näher bezeichneten Grundstücken deponierte Mengen an Bauresten einen Altlastensanierungsbeitrag in der Höhe von S 3,637.500,--, einen Säumniszuschlag in der Höhe von S 72.750,-- sowie einen Verspätungszuschlag in der Höhe von S 72.750,--, somit insgesamt einen Betrag von S 3,783.000,-- gemäß § 201 BAO in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 und 6 Abs. 2 des Altlastensanie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes über das Inkrafttreten der Aufhebung zu einem späteren Zeitpunkt kann nichts daran ändern, dass der Erlass als nicht ordnungsgemäß kundgemachte
Norm: vom Verwaltungsgerichtshof nicht anzuwenden ist. Eine Sanierungswirkung in dem Sinn, dass der Verwaltungsgerichtshof eine m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;B-VG Art89 Abs2;
Rechtssatz: Der Mangel der gehörigen Kundmachung hat die Unbeachtlichkeit der "Verordnung" für die Gerichte und den Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall zur Folge (Art. 89 Abs. 1 B-VG und z.B. VfSlg Nr. 14.525/1996; E 28. März 1977, 159/76, VwSlg 9283 A/1977; E 20. September 1979, 2834/77, VwSlg 9932 A/1979). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Egg vom 9. Februar 1993 wurde die von der Beschwerdeführerin beantragte Baubewilligung zur Errichtung einer Tankstelle auf den Grundstücken 2490/3 und 10582/2, KG Egg, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Begründung: versagt, daß im Hinblick auf die Änderung des Flächenwidmungsplanes mit Verordnung vom 20. Februar 1992 der Bau einer Tankstelle widmungswidrig sei. Der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung der Beschwer... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL80208 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs3 lita;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art140 Abs4;RPG Vlbg 1973 §14 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;ZonierungsV Egg 1992;
Rechtssatz: Mit E 26.2.1997, G 112/96 ua, stellte der VfGH fest, daß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahre 1920 geborenen Beschwerdeführer, einem Mitglied der Ärztekammer für Steiermark, in Stattgebung seines Antrages vom 5. September 1995 wegen Erreichung der Altersgrenze eine Altersversorgung im Betrag von insgesamt (Grund- und Ergänzungsleistung, Zusatzleistung und Erweiterte Zusatzleistung) brutto S 24.370,-- monatlich zuerkannt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 2. Oktober 1996, B 1648/96, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer am 22. April 1995 um 01.31 Uhr auf einer näher bezeichneten Stelle der A 9 (Pyhrnautobahn) die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 110 km/... mehr lesen...
Index: L94056 Ärztekammer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §104 Abs2;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §17 Abs6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §22 Abs6;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Stmk §40 Abs4;
Rechtssatz: Der Beschluß der Vollversammlung der Ärztekammer für Steiermark vom 15.12.1983, betreffend ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)18 Kundmachungswesen90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BGBlG §2 Abs1 litf;B-VG Art139 Abs3;KFG 1967 §66 Abs2 liti;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44 Abs2;StVO 1960 §48 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/19 91/03/0017 1 Stammrechtssatz Enthält eine gem § 43 StVO erlassene Verordnung des BMöWV Regelungen, deren Inhalt - e... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Juli 1989 wurde dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung erteilt, den Vaniel des Stallgebäudes auf einer bestimmten Grundfläche abzutragen und an dieser Stelle einen neuen Vaniel zu erstellen, dessen Größe talseitig um ca. 1,25 m verbreitert wird. Der gesamte Anbau sollte unterkellert werde... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3;B-VG Art139 Abs6;RPG Vlbg 1973 §12;
Rechtssatz: Hat der VfGH nur die ZUSÄTZLICH zur flächendeckend angenommenen Widmung vorgenommene verbale Umschreibung von Widmungen aufgehoben, ändert sich an der Geltung der (nicht aufgehobenen) Widmung nichts. Eu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs3;B-VG Art139 Abs6;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine "positive Ergreiferprämie" (hier iZm der teilweisen Aufhebung der verbalen Umschreibung von Flächenwidmungen) ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Gem Art 139 Abs 6 B-VG ist eine vom VfGH als gesetzwidrig aufgehobene Verordnung - anders als bei anderen vor der Au... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 1992 schrieb der Abfallwirtschaftsverband Graz und Graz-Umgebung der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 5 des Stmk. Abfallwirtschaftsgesetzes 1987 i.V.m. § 8 Abs. 2 der Satzungen des Müllwirtschaftsverbandes Graz und Graz-Umgebung (seit Z. 2 des Landesgesetzes, LGBl. Nr. 68/1990: Abfallwirtschaftsverband Graz und Graz-Umgebung) vom 9. August 1989 für das Jahr 1991 einen Kostenersatz in Höhe von S 405.692,50 für durch eigene Einnahmen nicht gedeckte Ausgaben für... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0159/76 E 28. März 1977 VwSlg 9283 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß Art 89 Abs 1 B-VG idF der Novelle 1975 ist der VwGH berechtigt, die gehörige Kundmachung von Verordnungen selbst zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde am 19. Juli 1968 die Befugnis einer Architektin mit dem Sitz in Niederösterreich verliehen. Diese Befugnis der Beschwerdeführerin - deren Kanzleisitz in H, ist - war zum Stichtag 1. Jänner 1993 aufrecht. Mit Bescheid vom 17. September 1993, beruhend auf dem Beschluß des Kammervorstandes vom 16. September 1993, wurde ausgesprochen, daß der Zuschlag zur Kammerumlage 1993 (Umlagenteil für die Berufshaftpflichtversicherung) gemäß §§ 6 Abs. 3, 11 Abs. 4 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;IngKG §45 Abs1;
Rechtssatz: Gerichte können in bezug auf Gesetze, Staatsverträge und Verordnungen überprüfen, ob sie gehörig kundgemacht wurden, und haben diese, wenn dies nicht der Fall sei, nicht anzuwenden. Dies muß umso mehr in den Fällen gelten, daß eine der genannten generellen Normen gar nicht vom zu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 26. August 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf der Gp 4583/5, KG Y II und III, gemäß § 31 Abs. 2 des Vorarlberger Baugesetzes, LGBl. Nr. 39/1972 i.d.g.F., des Baugesetzes abgewiesen. Zur Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, daß das zur Bebauung vorgesehene Grundstück im Flächenwidmungsplan als Freifläche-Landwirts... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauRallg;B-VG Art139 Abs3 litc;B-VG Art89 Abs1;RPG Vlbg 1973 §19 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der Gestaltung des Vorarlberger Volksboten (Exemplar vom 13.8.1977), in dem das Mitteilungsblatt der Landwirtschaftskammer für Vorarlberg integriert ist und sich weder durch Druck, Größe d... mehr lesen...
