RS Vwgh 1996/8/29 96/06/0131

Eine "positive Ergreiferprämie" (hier iZm der teilweisen Aufhebung der verbalen Umschreibung von Flächenwidmungen) ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Gem Art 139 Abs 6 B-VG ist eine vom VfGH als gesetzwidrig aufgehobene Verordnung - anders als bei anderen vor der Aufhebung verwirklichten Tatbeständen - in bezug auf den Anlaßfall nicht anzuwenden (siehe jedoch Art 139 Abs 3 B-VG), sondern es muß der Fall im fortgesetzten Verfahren beim VwGH anhand der bereinigten Rechtslage nach Wegfall des aufgehobenen Teils der Verordnung geprüft werden (Hinweis E 27.2.1996, 96/05/0017, 0018), und zwar ohne Wertung dahingehend, ob es sich dabei um eine für den Bf günstigere oder ungünstigere Ausgangsposition handelt.