1 Die Revisionswerberin ist nigerianische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise nach Österreich stellte sie hier am 2. Oktober 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26. August 2010 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Außerdem wurde die Revisionswerberin nach Nigeria ausgewiesen. 2 Die nach eigenen Angaben durchgehend im Bundesgebiet verbliebene Revisionswerberin war in der Folge für die Behörden nicht greifbar und ver... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1990 geborener Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11. November 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der (zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. April 2009) vollinhaltlich - verbunden mit einer Ausweisung nach Nigeria - abgewiesen wurde. Am 30. November 2009 beantragte er neuerlich internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde (zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er trat erstmals im April 2019 im Bundesgebiet - auf frischer Tat bei Begehung des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a zweiter Fall SMG betreten - in Erscheinung, wurde in Untersuchungshaft genommen und schließlich mit Urteil vom 27. Mai 2019 wegen des genannten Vergehens zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten (unbedingter Strafteil ein Monat) verurteilt. 2 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine philippinische Staatsangehörige, reiste unter Verwendung eines vom 30. März bis zum 27. Juni 2008 gültigen Schengen-Visums in das Bundesgebiet ein. Sie ist seither, ohne über Aufenthaltstitel zu verfügen, in Österreich verblieben, wo sie sich erstmals am 31. Oktober 2014 polizeilich anmeldete. 2 Mit Eingabe vom 15. März 2016 beantragte sie - anwaltlich vertreten - die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. 3 Mit Besche... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich seit Mai 2002 in Österreich auf. Ihm waren wiederholt Aufenthaltstitel, zuletzt der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU", erteilt worden; im Mai 2019 stellte er insoweit einen (bislang unerledigten) Verlängerungsantrag. 2 Mit Bescheid vom 18. September 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung. Es stellte nach § 52 Abs. 9... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §53MRK Art8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine schwere Erkrankung eines Fremden, die in dessen Herkunftsstaat - anders als in Österreich - nicht adäquat behandelbar ist, verstärkt dessen privates Interesse an einem ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem ägyptischen Staatsangehörigen, wurden ab dem 6. März 2013 wiederholt, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 12. November 2016, Aufenthaltsbewilligungen "Studierender" erteilt. Der Verlängerungsantrag vom 24. Oktober 2016 wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 27. März 2017, bestätigt mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 6. September 2017, abgewiesen. Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungs... mehr lesen...
1 Y.I., ein türkischer Staatsangehöriger, erhob am 25. Oktober 2017 Beschwerde gegen seine Festnahme gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG. Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit in der mündlichen Verhandlung am 15. Mai 2018 verkündetem und in der Folge gekürzt ausgefertigtem Erkenntnis als unbegründet ab. Mit Spruchpunkt II. dieses Erkenntnisses wurde der Antrag des Y.I. auf Aufwandersatz abgewiesen, mit Spruchpunkt III. wurde er zum Ersatz von Aufwendu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Benin, reiste spätestens im Mai 2015 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. März 2018 wurde dieser Antrag vollumfänglich abgewiesen; damit wurde insbesondere eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG verbunden. 3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit am 15. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger. Der von ihm nach seiner Einreise nach Österreich im August 2015 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde - in Verbindung mit (insbesondere) einer Rückkehrentscheidung - vollinhaltlich abgewiesen, einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 8. Februar 2019 keine Folge. 2 Bereits ab 10. Oktober 2018 hatte sich der Revisionswerber wegen des Verdachtes der Begehun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0061 B 11. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Ist die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 jedenfalls im Ergebnis vertretbar und lässt keinen maßgeblichen Begründungsmangel erkennen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 23. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest und legte eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2B-VG Art133 Abs4VStG §25 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0093 B 3. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 10. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, aus Ghana zu stammen und dort landesweit von einem einflussreichen Politiker verfolgt zu werden, weil er dessen Sohn geschlagen habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) führte eine Einvernahme des Revisionswerbers durch, in welcher dieser Fragen zu der Währung, dem Präsidenten, den Landessprachen, der innerstaatlichen Gliederung... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, stellte im Jahr 2003 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid vom 31. Juli 2003 des damaligen Bundesasylamts zur Gänze abgewiesen wurde. Das Verfahren über die Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingestellt, nachdem sich der Revisionswerber diesem entzog. 2 In der Folge hielt sich der Revisionswerber weiterhin in Europa auf, bis er im Jahr 2013 freiwillig nach Kolumbien zurückkehrte, ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Mai 2015 wurde dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 27. November 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von fünf Jahren verurteilt und gemäß § 21 Abs. 2 StGB in ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der irakischen Hauptstadt Bagdad, beantragte am 4. Mai 2015 internationalen Schutz. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, seinen Herkunftsstaat aus Furcht vor Verfolgung durch irakische Milizen, die ihn bedroht hätten, verlassen zu haben. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen, weil eine Ausnahme vom Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen gemäß § 10a Abs. 2 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) nicht gegeben sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 1 Steiermärkisches Jugendgesetz verletzt, weil sie es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der S Tankstellen GmbH am näher bezeichneten Tankstellenstandort zu verantworten habe, dass am 9. Februar 2019, um 18:40 Uhr, durch eine in ihrem Betrieb beschäftigte Person an einen näher genannten da... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2016 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der E GmbH die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für eine Niederspannungsleitung für einen näher bezeichneten Hausanschluss in L. Zwecks Errichtung, Führung, Erhaltung und Betrieb der Leitungsanlage wurde der E GmbH zudem ein Leitungsrecht zu Lasten des im Eigentum des Revisionswerbers stehenden Grundstückes Nr. 1098/3, KG L, eingeräumt. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber m... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 2 Steiermärkisches Jugendgesetz verletzt, weil er es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der U Handelsges.m.b.H. & Co KG in einer näher genannten Filiale zu verantworten habe, dass am 21. März 2019, um ca. 11:00 Uhr, an eine näher genannte damals siebzehnjährige Jugendliche ein Getränk mit... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe § 114 GewO 1994 iVm § 8 Abs. 1 Oberösterreichisches Jugendschutzgesetz 2001 verletzt, weil sie es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der S Tankstellen GmbH am näher bezeichneten Tankstellenstandort zu verantworten habe, dass am 3. November 2017, um 14:55 Uhr, durch eine in ihrem Betrieb beschäftigte Person an einen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5VStG §9VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0088 B 3. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Ma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5VStG §9VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0088 B 3. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Ma... mehr lesen...
1 1. Mit dem am 30. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Ansuchen meldete der Revisionswerber das Gewerbe „Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten“ an und führte aus, er erbringe die fachliche Qualifikation durch Feststellung der individuellen Befähigung. 2 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2018 stellte diese nach Einholung einer Stellungnahme der einschlägigen Fachgruppe der Wirtschaftskammer Niederösterreich fest,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0115 B 6. September 2016 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist - allein - ihre Zulässigkeitsbegründung maßgeblich (Hinweis Beschlüsse vom 1. März 2016, Ra 2016/11/0015, sowie vom 11. Mär... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 17. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, als Kind mit seiner Familie nach Pakistan geflohen zu sein. Dort sei die Sicherheitslage schlecht und es würden Angehörige der Volksgruppe der Hazara getötet werden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan befürchte er, als schiitischer Hazara von den Taliban verfolgt zu wer... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine chinesische Staatsangehörige, reiste auf dem Luftweg mit einem vom Österreichischen Generalkonsulat Shanghai ausgestellten Visum C nach Österreich und stellte hier am 28. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie brachte vor, im Heimatland wegen ihres christlichen Glaubens - sie gehöre der Glaubensgemeinschaft der "Hu Han Pai" an - Verfolgung zu unterliegen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 10. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, den Herkunftsstaat wegen der Al-Shabaab Miliz, welche im Juni 2012 seinen Vater getötet habe, verlassen zu haben. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 17. November 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Juni 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischer Staatsangehörigen, vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine vierzehntägige Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntni... mehr lesen...
