1 Die revisionswerbende Partei organisiert die Sicherheitsdienstleistungen am Zivilflughafen in der Stadt S. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung von Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für den Zeitraum vom 10. März 2020 bis (vorerst) 30. Juni 2020 abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Antrag der revisionswerbenden Pa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Nach dem insoweit unbekämpften Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 2 Der 1985 geborene Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, war ab Mai 2012 zunächst mit einem Nebenwohnsitz in Österreich gemeldet, bevor er nach einer Verurteilung in Deutschland wegen „veruntreuender Unterschlagung“ zu einer Geldstrafe seinen Lebensmittelpunkt Ende September 2012 nach Österreich verlegte. 3 Mit rechtskräftigem Urteil vom 6... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, beantragte am 14. Jänner 2021 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er zusammengefasst vor, wegen seiner Bekanntschaft mit einem regimekritischen Blogger, der im Jahr 2020 von Anhängern des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow umgebracht worden sei, bei Rückkehr nach Tschetschenien Verfolgung zu befürchten. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan, stellte am 21. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der oppositionellen Partei „Musavat“ politisch verfolgt zu werden. 2 Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 13. Oktober 2016 wurde der Revisionswerber gemäß § 84 Abs. 1 und 4 Strafgesetzbuch (StGB) wegen des Verbrechens der schweren Körperverle... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, er habe sich wegen einer seit langem bestehenden Grundstücksstreitigkeit an die pakistanische Polizei gewandt. Deshalb seien aus Rache von seinen Gegnern zwei Falschanzeigen wegen Mordes und Vergewaltigung gegen ihn erstattet worden und bestehe gegen ihn ein Haftbefehl. Im Falle seiner Rückkehr nach Pakistan befür... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Faryab, stellte am 14. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Heimatland aus Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban sowie durch die örtliche Arbaki-Miliz verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 30. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltst... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Juni 2017 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte die Frist für d... mehr lesen...
1 Der aus Aserbaidschan stammende Revisionswerber stellte am 2. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab an, dass er nach einer „negativen Meinungsäußerung“ über den amtierenden Präsidenten Opfer einer willkürlichen Verhaftung und von Folter durch die Polizei geworden sei. 2 Mit Bescheid vom 24. April 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthalts... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 29. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA Z2 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber war Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft und damit Mitglied einer Agrargemeinschaft nach dem Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetz 1985. Seit dem 15. Dezember 2014 (Grundbucheintragung) ist der Sohn des Revisionswerbers Eigentümer dieser Stammsitzliegenschaft. 2 Mit Schreiben vom 24. April 2014 richtete der Sohn des Revisionswerbers eine Minderheitenbeschwerde betreffend Vorgänge in der Agrargemeinschaft an die belangte Behörde; am 1. Deze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §8 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Mai 2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen der Republik Kosovo, der seit Oktober 2019 mit einer in Österreich wohnhaften slowakischen Staatsangehörigen verheiratet ist, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit Bescheid vom 29. Mai 2020 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen Staatsange... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B VG i... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. April 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark - im Beschwerdeverfahren - einen auf § 13 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - Stmk. SHG gestützten Antrag der Revisionswerberin auf Übernahme der Kosten der Unterbringung in einem bestimmten Pflegeheim gemäß §§ 1, 4, 5, 7 und 9 Stmk. SHG ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. April 2021 wies das Landesv... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber war Betreiber eines öffentlich zugänglichen Lokals in W, das dem zweitrevisionswerbenden Verein (Zweitrevisionswerber) als Vereinslokal diente. Am 27. September 2019 wurden bei einer glücksspielrechtlichen Kontrolle eine Bingomaschine, ein Steuerpult, zwei Anzeigetafeln und zehn Anzeigemonitore vorgefunden und vorläufig in Beschlag genommen. 2 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2020 ordnete die belangte Behörde gegenüber dem Erstrevisionswerber als Inha... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Tirol - in Bestätigung bzw. teilweiser Abänderung eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel - dem Mitbeteiligten unter Einhaltung bestimmter Bedingungen, Auflagen und Fristen ein Wasserbenutzungsrecht zum Betrieb einer Wasserkraftanlage wiederverliehen, die wasserrechtliche Bewilligung für Änderungen an der Wasserkraftanlage erteilt sowie diverse Anträge der revisionswerbenden Fischereiberec... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 2014 §20 Abs1 Z2BauRallg B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 AVG §8 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 g... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1BauO NÖ 1996 §18 Abs1 Z1 litbBauO NÖ 2014 §18 Abs1 Z1 litb B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind (in den Jahren 1995 und 1997 geborene) Brüder und Staatsangehörige Pakistans. Sie stellten am 4. Juli 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den sie im Wesentlichen mit Misshandlungen und einer Verfolgung sowohl durch ihren Vater als auch durch ihren Großvater, welcher eine mächtige Person in Pakistan sei, begründeten. 2 Mit den Bescheiden jeweils vom 30. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig v... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs112010E267 AEUV Art267 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art135 Abs4 B-VG Art89 Abs2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber stand seit 1. Februar 1959 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2000 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 stellte der Magistrat der Stadt Wien die Gebührlichkeit des dem Revisionswerber gemäß §§ 3 ff Pensionsordnung 1995 ab dem 1. September 2000 monatlich gebührenden Ruhegenusses und der ihm gemäß §§ 3 bis 5 und 9 des Wiener Ruhe- und Versorgungsgenuss... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Bundesverwaltungsgericht das infolge der Beschwerde des in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Revisionswerbers gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 2. Dezember 2020 betreffend besoldungsrechtliche Stellung anhängige Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in einer näher bezeichneten Rechtssache aus. Die Revision wurde für nicht zul... mehr lesen...
