1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, beantragte mit Eingabe vom 14. März 2016 (eingelangt am 18. März 2016) unter Berufung auf seine mit einer rumänischen Staatsangehörigen geschlossene Ehe beim Landeshauptmann von Wien die Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Mit Bescheid vom 7. September 2020 verfügte der Landeshauptmann von Wien gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG die Wiederaufnahme des aufgrund dieses Antrags rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, in d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1984 geborener türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1989 im Weg des Familiennachzuges nach Österreich ein. Ihm wurden Aufenthaltstitel, zuletzt der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“, erteilt. Zwischen 2008 und 2014 führte er mit einer österreichischen Staatsbürgerin eine Lebensgemeinschaft, der zwei (2010 und 2012 geborene, österreichische) Kinder entstammen. 2 Nach einer ersten rechtskräftigten Verurteilung durch das Landesgerich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Afghanistans aus Kandahar und stellte am 21. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 4. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (belangte Behörde) vom 5. Februar 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der F&B I GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft dadurch das reglementierte Gewerbe des Baumeisters selbständig, regelmäßig und mit Ertragserzielungsabsicht ohne die dafür erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt habe, dass zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher genannte... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist auf die Dauer seines Dienststandes der D AG bzw. der E GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bundesdisziplinarbehörde vom 20. Jänner 2021, mit dem gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eingeleitet ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BDG 1979 § 123 heute BDG 1979 § 123 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 BDG 1979 § 123 gültig von 01.01.2014... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 BDG 1979 §123 BDG 1979 §43 Abs1 BDG 1979 §44 Abs1 BDG 1979 §48 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BDG 1979 § 109 heute BDG 1979 § 109 gültig ab 18.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 Abs1 BDG 1979 §123 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4 BDG 1979 § 123 heute BDG 1979 § 123 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass die am 10. Juni 2019 durchgeführte Amtshandlung durch den Polizeibeamten W. im Rahmen einer Verkehrskontrolle weder unverhältnismäßig noch unangebracht gewesen sei und sich hinsichtlich sämtlicher Teilhandlungen - Abnahme der Kennzeichentafeln und des Zulassu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Student des Masterstudiums „Europäische Ethnologie“ an der Universität Innsbruck. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf Aufhebung der negativen Beurteilung einer näher genannten Lehrveranstaltung gemäß § 79 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde - im Beschwerdeverfahren - der An... mehr lesen...
1 1.1. Unter Spruchpunkt II. eines Bescheides vom 30. November 2020 erteilte die belangte Behörde der Mitbeteiligten die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung sowie Verlegung eines bestimmten Wanderweges in H. 1.1. Unter Spruchpunkt römisch zwei. eines Bescheides vom 30. November 2020 erteilte die belangte Behörde der Mitbeteiligten die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung sowie Verlegung eines bestimmten Wanderweges in H. 2 Unter Spruch: ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 22. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von zwei Wochen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §98a Abs1 idF 2017/I/009 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8 B-VG Art133 Abs4ForstG 1975 §17aForstG 1975 §19 Abs4 Z2ForstG 1975 §19 Abs4 Z4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. April 2021, E 1231/2021-5, die Behandlung der vom Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Pakistans, gegen das vorliegend angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 2021 eingebrachte Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29. April 2021, E 1231/2021-5, die Behandlun... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 20. April 2017 unter Berufung auf eine am 25. März 2017 in Serbien geschlossene Ehe mit dem ungarischen Staatsangehörigen D.G. einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 17. Jänner 2018 wurde der genannte Antrag zurückgewiesen, wobei unter einem gemäß § 54 Abs. 7 NAG festgestellt wurde, dass die Revisionswerberin n... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen unter mehreren Aliasidentitäten aufgetretenen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. September 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft angeordnet. Dieser Bescheid wurde unmittelbar nach der Entlassung des Revisionswerbers aus der Strafhaft am 23. September 2020 in Vollzug gesetzt. Nachdem der Revisionswerber am 25. September 2020 einen (Folge-)Antrag auf internationalen... mehr lesen...
1 Der Antragsteller wendet sich in seinem direkt an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schreiben vom 16. Juni 2021 betreffend „Unschuldige Festhaltung“ gegen einzelne Aspekte in dem gegen ihn geführten gerichtlichen Strafverfahren und stellt abschließend den Antrag: „Der VwGH möge das Urteil aufheben“. 2 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach seinen in Art. 133 B-VG festgelegten Kompetenzen nicht dafür zuständig, über ein Rechtsmittel gegen ein Urteil eines ordentlichen... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwa... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. November 2019 brachte die Revisionswerberin beim Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages eine von mehreren weiteren Personen unterstützte Petition mit dem Titel und Inhalt „Ausbaustopp des vom BMVIT geplanten flächendeckenden 5G Mobilfunknetzes im Bundesland NÖ, bis durch eine strategische Umweltprüfung im Sinne des § 1 (1) Lit 15 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014) LGBl. Nr. 3/2015 festgestellt wurde, ob die Planung des BMVIT, betreffend... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Oktober 2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei, verhängte gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 und 2 Z 6 FPG ein auf die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §37 Abs4NAG 2005 §46 Abs1 Z2 VwGG §34 Abs1 AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1 AVG §69 Abs1 Z1 AVG §69 Abs3 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §46 Abs1 Z2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 BDG 1979 § 123 heute BDG 1979 § 123 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 BDG 1979 § 123 gültig von 01.01.2014... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §16 BDG 1979 §43 Abs1 BDG 1979 §91 B-VG Art133 Abs4 StGB §3 VStG §6 VwGG §34 Abs1 ABGB § 16 heute ABGB § 16 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1 BDG 1979 §91 B-VG Art133 Abs4 VStG §6 VwGG §34 Abs1 BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, heiratete am 20. März 2017 in Serbien einen in Österreich lebenden ungarischen Staatsangehörigen, der seine unionsrechtliche Freizügigkeit ausgeübt hatte. Mit Gültigkeit von 24. April 2017 bis 24. April 2022 wurde der Revisionswerberin eine Aufenthaltskarte als Angehörige eines EWR-Bürgers erteilt. 2 Die Ehe wurde mit Urteil eines serbischen Gerichts vom 7. Mai 2019 rechtskräftig geschieden. 3 Mit Bescheid ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 8. Jänner 2021 wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt und ausgesprochen, dass die Revision gemäß... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 9. und 21. August 2019 ersuchte die Landespolizeidirektion X die erstmitbeteiligte Partei um Zustimmung zur disziplinarrechtlichen Verfolgung des Zweitmitbeteiligten, welcher Mitglied des Dienststellenausschusses ist, im Zusammenhang mit näher genannten Äußerungen in Aussendungen gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG). Mit Schreiben vom 9. und 21. August 2019 ersuchte die Landespolizeidirektion römisch zehn die erstmitbeteiligte Part... mehr lesen...
