Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56AVG §73B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach Wegfall der Aussetzungswirkungen ist das Verfahren von der Behörde fortzusetzen. Hat die Behörde das Verfahren solcherart zwingend von Amts wegen fortzusetzen, ist die ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 12. Juni 2018 das Verfahren über den Antrag der Revisionswerberin auf Zertifizierung als Kursträger zur Durchführung von Integrationskursen nach § 13 Abs. 2 Integrationsgesetz gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Erledigung eines näher genannten Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien ausgesetzt, weil (zusammengefasst) gegen die de facto Leiterin des Vereins und dort zudem als Lehrperson angestellte AM wegen näher genan... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die Erstmitbeteiligte ist mit dem Zweitmitbeteiligten verheiratet. Die Dritt- bis Sechstmitbeteiligten sind ihre minderjährigen Kinder. Die Erst- bis Viertmitbeteiligten stellten am 12. Mai 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Die Fünftmitbeteiligte stellte am 3. Mai 2016, die Sechstmitbeteiligte am 1. September 2017 jeweils einen solchen Antrag. 2 Als Fluchtgründe brachten die Erst- und der Zweitmitbetei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, als Sunnite von den Schiiten verfolgt zu werden. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 23. Februar 2018 zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine A... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, im Kleinkindalter mit ihrer Familie wegen des Krieges in Afghanistan in den Iran gezogen zu sein. Vor etwa zehn Jahren habe ihr Vater dort ihre Mutter im Streit getötet und sei deswegen zurück nach Afghanistan geflüchtet, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Die Revisionswerberin habe Anzeige bei den iranischen Behörden erst... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Mai 2018 war ein von der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Ukraine, am 9. Jänner 2018 im Inland gestellter und mit der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich asylberechtigten Ehegatten begründeter Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Karte plus" abgewiesen worden. Am 10. Juli 2018 stellte die Revisionswerberin den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den sie wiederum mit dem W... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Sie stellten am 31. Mai 2013 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des im Jahr 2004 geborenen Zweitrevisionswerbers und des im Jahr 2011 geborenen Drittrevisionswerbers. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 28. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus Kabul, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, eine voreheliche sexuelle Beziehung zu einer jungen Frau gehabt zu haben und aus diesem Grund von deren Familie bedroht worden zu sein. In Österreich sei er überdies zum Christentum konvertiert. Während des anhängigen Asylverfahrens sei er getauft worden und aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten. Auch a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4FlKonv Art1 AbschnA2 Z2VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0177 B 28. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2B-VG Art133 Abs4MRK Art8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob eine einzelfallbezogene Interessenabwägung, welche zu einem zumindest vertretbaren Ergebnis gelangt ist, in jeder Hinsicht zutrifft, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage dar. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/08/0119 B 8. Juli 2019 RS 4 Stammrechtssatz Auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Juni 2018 wurde dem Erstrevisionswerber vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass die zweitrevisionswerbende Partei, welche in einer näher bezeichneten Betriebsstätte die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, am 22. August 2017 um 15:00 Uhr insofern die Verpflichtung des § 20 Abs. 1 Wiener Wettengesetzes ni... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 25. Juni 2019 wurden - nach Erhebung eines Einspruches des Revisionswerbers gegen die zuvor erlassene Strafverfügung - über den Revisionswerber wegen der näher konkretisierten Übertretungen 1. des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 40,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden), 2. des § 102 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 50,-- (Ersatzfreiheitsst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0014
Rechtssatz: Die Mitzitierung einer Bestimmung, die einen eigenen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet, bewirkt eine Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0014
Rechtssatz: Es ist eine Beurteilung des Einzelfalls, ob innerhalb der ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WettenG Wr 2016 §2 Z8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0014
Rechtssatz: Die Qualifikation eines Gerätes als Wettterminal, Wettautomat oder Wettinformationsgerät ist eine solche des Einzelfalls... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §99 Abs1 litbVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei einem nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 zur Atemalkoholuntersuchung ermächtigten Straßenaufsichtsorgan kann davon ausgegangen werden, dass es die erforderliche Qualifikation zur Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgeha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §102 Abs2KFG 1967 §20 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob die auf dem Armaturenbrett gut sichtbar abgestellte Blaulichtanlage als "angebracht" iSd § 20 Abs. 3 KFG 1967 zu beurteilen ist, ist eine solche des Einzelfalls. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 20. August 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, er werde aus religiösen Gründen von seinem Onkel verfolgt. 2 Mit Bescheid vom 30. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlie... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Der am 1. Juni 2000 geborene Mitbeteiligte ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 2005 gemeinsam mit seiner Mutter nach Österreich, wo sich bereits sein Vater als Asylwerber befand. 2 Auch der Mitbeteiligte stellte einen Asylantrag, der letztlich - wie die Anträge seiner Eltern und einer 2006 geborenen Schwester - erfolglos blieb. Mit dem in Bezug auf die Eltern des Mitbeteiligten, seine Schwester und ihn selbst ergangenen verfahrensabschließenden Erkenntnis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist georgischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals 2016 nach Österreich ein, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser wurde letztlich mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 12. Mai 2017 - unter Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen - vollinhaltlich abgewiesen. 2 Am 1. August 2017 kehrte der zwischenzeitlich wegen gewerbsmäßig begangener Diebstahlsdelikten zu einer n... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine nigerianische Staatsangehörige, die in Italien und Deutschland Asyl beantragt hatte, reiste am 21. August 2019 mit dem Zug auf der Strecke von Italien (Verona) nach Deutschland (Regensburg). Sie war - neben einem gültigen Fahrausweis und Bargeld von 192,70 EUR - (lediglich) im Besitz eines italienischen "Permesso Richiesta Asilo", einer italienischen Identitätskarte sowie einer deutschen (auf das Stadtgebiet Regensburg beschränkten) Aufenthaltsgestattung.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Schubhaftbeschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. September 2019, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet worden war, und gegen die darauf gegründete Anhaltung als unbegründet ab, stellte gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG fest, dass ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, gemäß seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte nach der Einreise in das Bundesgebiet am 29. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 23. März 2018 vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 und erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung. Nach § 52... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, gegen den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein mit 30. Juli 2019 datierter und auf § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG gestützter Festnahmeauftrag ergangen war, wurde bis 31. Juli 2019 in Strafhaft angehalten. Anschließend wurde er in ein Polizeianhaltezentrum zur Vollstreckung von offenen Verwaltungsstrafen überstellt und dort auf dieser Basis bis 17. August 2019 angehalten. 2 Unmittelbar danach wurde der Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Der ledige Revisionswerber, ein im Juli 1990 geborener serbischer Staatsangehöriger, kam im April 2008 nach Österreich, wo sich bereits seine Eltern aufhielten. Er lebte mit ihnen bis zu seiner Abschiebung nach Serbien am 21. März 2019 in einem gemeinsamen Haushalt. Der Revisionswerber verfügte beginnend ab 7. September 2011 über Aufenthaltstitel, zuletzt über einen bis 8. September 2019 gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". Er war während seines Aufenthalts in Öste... mehr lesen...
