1 Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber vorläufig vom Dienst suspendiert, mit weiterem Bescheid vom 20. Februar 2018 wurde der Revisionswerber vom Dienst suspendiert. Gleichzeitig wurde mit letzterem Bescheid dem Antrag des Revisionswerbers vom 25. Jänner 2018 auf Aufhe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §236d Abs2 idF 2018/I/060BDG 1979 §236d Abs2 Z6 idF 2018/I/060BDG 1979 §236d idF 2018/I/060B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 236d BDG 1979 zählen Schul- und Studienzeiten nicht zur beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §236d idF 2018/I/060B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Nichtanrechnung von die Ernennungsvoraussetzungen herstellenden Schul- und Studienzeiten bei Ermittlung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit im Sinn von § 236d BDG 1979 hat unabhängig davon zu erfolgen, in welchem Lebensalter die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §236bBDG 1979 §236d Abs2 Z6 idF 2018/I/060BDG 1979 §236d idF 2018/I/060B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Alle Beamten des Höheren Dienstes weisen - unabhängig vom Alter ihrer Ernennung und unabhängig vom Alter bei Absolvierung der erforderlichen Ausbildungszeiten - diese gemäß § 236d BDG ... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4B-VG Art137LBG Tir 1998 §76 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0019 E 13. September 2007 VwSlg 17269 A/2007 RS 1 Stammrechtssatz Eine bescheidförmige Absprache über ein reines Liquidi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine ägyptische Staatsangehörige, stellte am 30. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, über eine befristete Aufenthaltsberechtigung in Österreich verfügt zu haben und in dieser Zeit als Journalistin für eine ägyptische Zeitung tätig gewesen zu sein. Aufgrund regimekritischer Äußerungen sei sie gekündigt worden. 2 Mit Bescheid vom 22. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BF... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er sein Herkunftsland wegen des Krieges verlassen habe. Er habe Angst gehabt, im Krieg zu sterben. 2 Mit Bescheid vom 20. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine R... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorlie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §117NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §30NAG 2005 §46 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0090 B 22. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Weder das Vorliegen einer Aufenthaltsehe iSd § 30 NAG 2005 noc... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer auf § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) iVm § 35 Z 3 VStG gestützten Festnahme durch Organe der Stadtpolizei Dornbirn (als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach § 5 Abs. 2 Z 2 SPG) gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Der Revisionswerber wurde zur Zahlung eines näher bezeichneten Kostenersatzes und näher bezeichneter Dolmet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §41
Rechtssatz: Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß § 41 VwGG zunächst grundsätzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der Zulässigkeit seiner Revision von diesem Sachverh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei und setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise. Die Revision er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 14. Dezember 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran fest und sprach aus, dass die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausrei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2019 wies der Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer einen Antrag des Revisionswerbers auf "Aufhebung" eines früheren ihn betreffenden Bescheides und Zuerkennung einer näher umschriebenen Berufsunfähigkeitsrente als unzulässig zurück. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber Vorstellung an den Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer. 3 Mit Bescheid vom 15. April 2019 wies der Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwalts... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit einem an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom 13. Mai 2016 ersuchte die mitbeteiligte Partei um Wiederverleihung ihres bis Ende des Jahres 2016 befristeten Wasserbenutzungsrechts zur Grundwasserentnahme aus dem auf dem Grundstück Nr. 2081, KG H., gelegenen Tiefbrunnen (Brunnen "H."). 2 Die revisionswerbende Partei ist aufgrund eines Bescheids der belangten Behörde aus dem Jahr 1967 Wasserbenutzungsberechtigte an der Quelle "K.". 3 Beide Wasserentnahmen erfolg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §21 Abs3WRG 1959 §9
Rechtssatz: Eine wasserrechtliche Bewilligung darf wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung fremder Rechte dann nicht erteilt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung der begehrten wasserrechtliche... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 1. Oktober 2019 wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 20. September 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung na... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers. Beide sind die Eltern der Drittrevisionswerberin und des in Österreich geborenen Viertrevisionswerbers. Alle Revisionswerber sind ukrainische Staatsangehörige. 2 Mit den Bescheiden vom 17. August 2017 bzw. 18. August 2017 wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz, und zwar den Antrag der Erstrevisionswerberin vom 22. Dezember 2014, jenen ... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 2. November 2018 wurde die Revisionswerberin einer Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt, weshalb über sie gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt wurde. Nach der Verkündung des Straferkenntnisses unterschrieb die Revisionswerberin den im verwendeten Formular angekreuzten Text, dass sie "ausdrücklich auf eine Beschwerd... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbis Sechstrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind Staatsangehörige Kasachstans. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache die Anträge auf internationalen Schutz der erst- bis fünftrevisionswerbenden Partei jeweils vom 4. August 2016 sowie des in Österrei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. November 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 25. J... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran geboren und aufgewachsen, wo er Feinde gehabt habe. In Afghanistan habe er niemand; er kenne das Land nicht. 2 Mit Bescheid vom 3. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von einem vermeintlichen Polizisten geschlagen und von diesem bei einem Unfall verletzt worden. Im Laufe des Verfahrens brachte er ergänzend vor, er befürchte eine Zwangsrekrutierung. 2 Mit Bescheid vom 1. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe sich geweigert, die Taliban mit Lebensmitteln aus dem Geschäft seines Vaters zu unterstützen, weswegen er geschlagen und sein Vater entführt worden sei. 2 Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berüc... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Irak. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind ein Ehepaar, die Viert- bis Sechstrevisionswerber ihre minderjährigen Kinder. Sie stellten am 29. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gaben sie an, der Erstrevisionswerber habe für ein Ministerium im Irak an Projekten zur Kanalisation in Mossul gearbeitet. Die Zweitrevisionswerberin sei bei einer staatlichen Bank in Mos... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er habe sich bereits im Herkunftsstaat dem Christentum zugewendet und in seinem Geschäft Bücher und CDs mit christlichen Inhalten weitergegeben, weshalb das Geschäft in Brand gesetzt worden sei. In Österreich habe er den Taufunterricht in einer iranisch-christlichen Gemeinde besucht und sei getauft worden. 2 Mit B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §886AVG §14 Abs3B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Abs2
Rechtssatz: Wenn jemand ein Schriftstück unterschreibt, so ist davon auszugehen, dass er bzw. sie seinen Inhalt kennt und das Schriftstück vor Unterfertigung gelesen hat (vgl. VwGH ... mehr lesen...
