1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. September 2020 wurde der Antrag des minderjährigen Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, vertreten durch seinen Vater, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil sein Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte und er über keinen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterku... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zul... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gül... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4MRK Art8NAG 2005 §30 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §2 Abs4 Z11FrPolG 2005 §21 Abs2 Z7MRK Art8 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §20 Abs2 litg B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §7 Abs2VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag auf internationalen Schutz des Einschreiters - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. November 2018 - zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiw... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Die Erstrevisionswerberin stellte am 23. August 2016 für sich und ihren Sohn jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies die Anträge auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 29. Juni 2017 ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit seiner Furcht vor den Taliban begründete. Im weiteren Verfahren gab er überdies an, „verwestlicht“ und nicht religiös zu sein, weshalb ihm im Herkunftsstaat vorgeworfen werden würde, dass er ungläubig sei. 2 Mit Bescheid vom 10. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, er... mehr lesen...
1 Zur den Revisionswerber und seine Familie betreffenden Vorgeschichte wird eingangs auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen: Beschluss vom 23. März 2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; Erkenntnis vom 10. September 2018, Ra 2018/19/0172 (aufgrund einer Amtsrevision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl), Beschluss vom 10. März 2020, Ra 2020/14/0041 bis 0044. 2 Der Revisionswerber, seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen (in den Jahren 2015 und ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Februar 2021 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 35 Abs. 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 dazu, auf einem bestimmten Grundstück außerhalb des Ortsbereichs der Gemeinde M. abgestellte Anhänger innerhalb bestimmter Frist zu entfernen und den früheren Zustand des Grundstücks wiederherzustellen, wobei das Verwaltungsgericht die Revision nicht zuließ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien Folge, behob das bekämpfte Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein, u.a. weil es die inkriminierte Wette „Wer gewinnt die 2. Halbzeit?“ eines konkret bezeichneten Fußballspiels als zulässiges Abstellen auf ein Teilergebnis ansah. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die hier vorliegende Livewette beziehe sich auf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 2. Juni 2020 gemäß § 39 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) verhängte Verbot der Haltung von Tieren aller Arten auf Dauer abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt. In seiner Begründung: stellte das Verwaltungsgericht die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 23. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in seiner Heimat gebe es keine Sicherheit mehr bzw. er sei dreimal inhaftiert worden. 2 Mit Bescheid vom 9. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 26. November 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines näher bestimmten PKW, obwohl es ihm zumutbar gewesen wäre, vor Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass das zur Tatzeit am Tatort verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche. Es sei festgestellt worden, dass die vordere Stoßstange teilweise gefehlt und scharfkantig abgebrochene Teile aufgrund eines Unfallschadens aufge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien Folge und behob die behördliche Beschlagnahme von sieben Wettinfoterminals, zwei Wettannahmeterminals samt Bargeld in deren Kassen sowie eines Wettannahmeschalters samt technischem Equipment und Bargeld in seiner Kassa, u.a. weil es die inkriminierten Wetten „Wer gewinnt die 2. Halbzeit?“ konkret bezeichneter Fußballspiele als zulässiges Abstellen auf ein Teilergebnis a... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien Folge und behob die behördliche Schließung einer näher genannten Betriebsstätte, u.a. weil es die inkriminierten Wetten „Wer gewinnt die 2. Halbzeit?“ konkret bezeichneter Fußballspiele als zulässiges Abstellen auf ein Teilergebnis ansah. Begründend führte das Verwaltungsgericht u.a. aus, die hier vorliegenden Livewetten seien unabhängig von der Ergebnisdarstellung zulä... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §25 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §25 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §25 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallgWettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1WettenG Wr 2016 §16a litbWettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4TierschutzG 2005 §39TierschutzG 2005 §5TierschutzG 2005 §6TierschutzG 2005 §7TierschutzG 2005 §8 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte am 12. Mai 2020 mittels Formulars die Ausstellung eines „Führerscheinduplikats“ zur Verlängerung seiner bis 25. Juni 2020 befristeten Lenkberechtigung. 2 Am 8. Juni 2020 verkündete die belangte Behörde dem Revisionswerber gegenüber folgenden Bescheid: „Die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ? schränkt Ihre Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C EzB, EzC1, EzC und F in der zeitlichen Gültigkeit durch die Befristung bis 11.05.20... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte im Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. November 2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem erging gegen ihn - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan - eine Rückkehrentscheidung. 2 Über die dagegen erhobene Beschwerde verhandelte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 3. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, kam nach einem längeren, zum Teil rechtmäßigen Voraufenthalt in Italien im August 2015 dauerhaft nach Österreich. Ihm wurde im Hinblick auf die am 12. September 2015 mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe beginnend ab 2. November 2015 (zuletzt) befristet bis 3. November 2017 ein Aufenthaltstitel als Familienangehöriger einer Österreicherin erteilt. Diesbezüglich stellte er am 10. Oktober 2017 einen Verl... mehr lesen...
