Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs2 StVO 1960 §18 Abs1 StVO 1960 §20 Abs2 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §52 lita Z10a VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet Mitte Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er in diesem Verfahren zu seiner Identität den Namen M. M., geboren am 1. Jänner 1999 in Kunduz, Staatsangehöriger von Afghanistan, angab. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17. August 2017 zur Gänze ab und es erließ gegen den Revisionswerber - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der A... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine im Dezember 1999 geborene Staatsangehörige Armeniens, beantragte gemeinsam mit ihren Eltern nach der Einreise in das Bundesgebiet am 28. April 2014 unter einer Aliasidentität die Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde zuletzt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 8. Mai 2015 vollinhaltlich, verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in die Rep... mehr lesen...
1 Der 1994 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste im Jänner 2015 illegal in das Bundesgebiet ein um hier zu leben und zu arbeiten. Im Februar 2015 bezahlte er einem Beamten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über einen Mittelsmann 3.000 EUR für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG, der ihm am 3. Februar 2015 ausgestellt wurde. In der Folge wurden dem Revisionswerber Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §9VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er stellte am 27. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte als Fluchtgrund vor, dass er wegen seines Glaubens sowie seiner Volksgruppenzugehörigkeit die Regierung sowie die Taliban fürchte. Der Vater des Revisionswerbers habe auch viele Feinde gehabt und sei in Afghanistan sowie im Iran bedroht worden. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein aus Tschetschenien stammender Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich am 17. April 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. März 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentsche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11 Abs1 AsylG 2005 §8 B-VG Art133 Abs4MRK Art3 VwGG §34 Abs1 AsylG 2005 § 11 heute AsylG 2005 § 11 gültig ab 01.01.2006 AsylG 2005 ... mehr lesen...
1 Im Zuge einer Betriebsprüfung bei der Revisionswerberin wurden - soweit für das Revisionsverfahren relevant - diverse formelle Mängel im Bereich der Registrierkassen (Kassenwaagen) und der Aufzeichnungen beanstandet. Die Betriebsprüfung nahm daraufhin eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vor. 2 Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ nach Wiederaufnahme der Verfahren neue Umsatzsteuerbescheide für 2012 bis 2014, einen Umsatzsteuerfes... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden jeweils vom 1. Juni 2015 wurde gegenüber dem Revisionswerber seitens des Finanzamts Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2013 festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, im Rahmen des abgabenrechtlichen Ermittlungsverfahrens seien für den Zeitraum 2008 bis 2013 insgesamt Provisionseinnahmen iHv. 3.628.767 € festgestellt worden, wobei die Auszahlung von inländischen Gesellschaften auf inländische Konten des Revisionswerbers erfolgt sei. Der Revisionswerber habe ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56 B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5EpidemieG 1950 §46 idF 2020/I/043EpidemieG 1950 §7 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 28. Oktober 2020 gemäß § 11 Abs. 3 erster Satz Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 festgestellt, dass ein näher bezeichnetes, als Bauland gewidmetes Grundstück nicht fristgerecht dem der Flächenwidmung entsprechenden Verwendungszweck zugeführt, insbesondere bebaut worden sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 28. Okto... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigers, stellte am 10. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, homosexuell zu sein, weshalb ihm bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung drohen würde. 2 Mit Bescheid vom 22. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 20. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei bereits im Irak zum Christentum konvertiert. Bei einer Rückkehr drohe ihm deshalb Verfolgung. 2 Mit Bescheid vom 4. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen G... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 19. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Leben sei im Iran in Gefahr, da er Christ werden wolle bzw. da er in Österreich bereits Christ geworden sei. 2 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §21 Abs7 B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9 Abs1BFA-VG 2014 §9 Abs2 B-VG Art133 Abs4MRK Art8 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes (Verwendungsgruppe A 1) bei der Landespolizeidirektion Tirol. 2 Mit Antrag vom 1. August 2019 begehrte er die Feststellung der Anspruchsberechtigung auf Ausgleichsmaßnahmen für besondere Erschwernisse des Exekutivdienstes im Nachtdienst nach § 82b GehG sowie auf Erstattung des Zeitguthabens oder entsprechender Abgeltung für die verrich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Abgabe von drei Schüssen, Anhalten des Revisionswerbers mithilfe eines Dienstfahrzeuges) durch Organe der Landespolizeidirektion Salzburg gemäß §§ 28 Abs. 1 und 6 VwGVG iVm § 33 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und § 1 Abs. 3 und § 2 StPO sowie § 2 und § 4 Waffengebrauchsgesetz 1969 (WaffGG) als unbegründet abgewiesen (I.... mehr lesen...
1 1. Mit den beiden - nach Aufhebung zweier Erkenntnisse jeweils vom 30. Oktober 2019 durch das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 2020, Ra 2019/10/0193, 0194, im zweiten Rechtsgang ergangenen - angefochtenen Erkenntnissen vom 9. Februar 2021 bestätigte das Verwaltungsgericht (wiederum) zwei Straferkenntnisse der belangten Behörde, mit denen den Revisionswerbern jeweils eine Übertretung des § 16 Abs. 1 iVm § 174 Abs. 1 lit. a Z 3 Forstgesetz 1975 - ForstG angelastet worden war, weil di... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Jänner 2021 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien - im Beschwerdeverfahren - den Revisionswerber gemäß § 24 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG dazu, im Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 31. Oktober 2018 aufgewendete Kosten für Leistungen der Mindestsicherung in Höhe von € 2.127,17 zu ersetzen; die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Jänner 2021 verpflichtete das Ver... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 3. Juni 2020 wurde der Zweckänderungsantrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 27. April 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 41a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 (NAG) wegen Fehlen der maßgeblichen Erteilungsvoraussetzungen abgewiesen. Unter einem sprach die Behörde aus, dass der Antrag der Revisionswerberin auf Verlänge... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1 AuslBG §4c B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AuslBG § 4c heute AuslBG § 4c gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4DienstrechtsNov 02te 1998GehG 1956 §82GehG 1956 §82 Abs2 Z2GehG 1956 §82bGehG 1956 §82b Abs1GehG 1956 §82b Abs2 Z2 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. ... mehr lesen...
Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4MSG Wr 2010 §24MSG Wr 2010 §24 Abs2 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien für die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien der Mitbeteiligten mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 29. September 2017 für die in einem Zivilverfahren erhobene Revision an den Obersten Gerichtshof Pauschalgebühr nach TP 3 GGG in Höhe von € 1.498,20, einen Betrag von € 7,70 für „sonstige Vorschreibung Rückleitung“ und eine Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,-- nach § 6a Ab... mehr lesen...
