1 Mit Erkenntnis vom 5. Juli 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark, den Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2018 bestätigend, den Antrag des Revisionswerbers auf "Umschreibung" seines ausländischen (afghanischen) Führerscheins gemäß § 23 Abs. 3 des Führerscheingesetzes - FSG ab. 2 Mit Erkenntnis vom 14. November 2018, Ra 2018/11/0198, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Begründend führte der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §37B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §64 Abs3 idF 2015/I/070NAGDV 2005 §8 Z7 idF 2013/II/481UniversitätsG 2002 §75 Abs6 idF 2015/I/131VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0109 E 23. Mai 2018 RS 8 Stammrechtssatz Das Bestehen von Gründen wesw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §64 Abs3 idF 2015/I/070VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Von einem beachtlichen Hinderungsgrund iSd § 64 Abs. 3 NAG 2005 kann nur dann die Rede sein, wenn dieser nicht dauerhaft ist, wovon aber bei länger dauernden - im Allgemeinen die Dauer eines Jahres überschreitenden - Erkrankungen auszug... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. November 2019 ordnete das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 172 Abs. 6 lit. a und b in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Forstgesetz 1975 (ForstG) bestimmte, auf einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 362/13, KG V., durchzuführende Vorkehrungen an, wobei es die im Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2019 festgesetzten Leistungsfristen teilweise gemäß § 17 VwGVG iVm § 59 Abs. 2 AVG neu bestimmte. 2 Dem legte das Ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Juli 2019 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 36 Abs. 1 Z 31 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes 2000 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.900,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 202 Stunden) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134 Abs4BauRallgB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Jänner 2019 wurde dem Land Steiermark unter Vorschreibung näher genannter Auflagen die straßenrechtliche Genehmigung zur Ausführung eines näher beschriebenen Straßenbauvorhabens an der Landesstraße Nr. X, L Straße, im Baulos "Geh- und Radwegausbau A" erteilt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde nach Durchführung e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0006 B 30. März 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit einer Vorgangsweise, bei der letztlich das gesamte Revisionsvorbringen ausschließlich als Zulässigkeitsvorbringen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG unterbreitet wird, wird dem Erfordernis nach § 28 Abs. 3 VwGG, die G... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. November 2019 stellte das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 1a Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 sowie § 5 Abs. 1 und 2 Forstgesetz 19 75 (ForstG) fest, dass eine bestimmte Teilfläche des Grundstückes Nr. 362/13, KG V., im Ausmaß von 3.011 m2 Wald im Sinn des ForstG sei. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - gestützt (unter anderem) auf Gutachten von forstfachlichen Amtssachverständigen - zugrunde, auf der gegenständlichen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 29. Oktober 2019 wurde (u.a.) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 21. März 2019 (in der durch Bescheid vom 15. April 2019 berichtigten Fassung), mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in L erteilt und der Einspruch der Revisionswerberin abgewiesen worden w... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §33 Abs1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0037 B 10. September 2015 RS 1 Stammrechtssatz Wird vom Revisionswerber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht, kommt der Frage, ob dem Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben wäre, n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2ApG 1907 §14 Abs1ApG 1907 §14 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/10/0013 B 18. März 2015 RS 1 Stammrechtssatz Die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses betreffend Apothekenkonzession noch nicht vollzogene Verlegung der Betriebsst... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 14. Dezember 2015 stellte der Spruchsenat des Finanzamts Salzburg-Stadt das gegen die Revisionswerber anhängige Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts, die Revisionswerber hätten vorsätzlich und im gemeinsamen Zusammenwirken unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 1999 bis 2005 eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Einkommensteuer (der Erstrevisionswerberin) in näher bezeichneter Höhe bewirkt,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Dezember 2009 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut dem Mitbeteiligten eine Wasseranschlussgebühr in Höhe von 23.396,48 EUR vor. 2 Die vom Mitbeteiligten dagegen erhobene Berufung, die sich im Wesentlichen gegen die Höhe der Vorschreibung richtete, wies der Gemeinderat der Marktgemeinde St. Wolfgang im Salzkammergut mit Berufungsbescheid vom 15. Dezember 2016 als unbegründet ab. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis v... mehr lesen...
1 Das Finanzamt Baden Mödling hatte mit Bescheiden vom 23. Juni 2016 gegenüber dem Revisionswerber, einem serbischen Staatangehörigen mit Hauptwohnsitz im Inland, Normverbrauchsabgabe samt einem Verspätungszuschlag für August 2012 sowie Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum von Oktober 2012 bis einschließlich März 2016 für ein auf den Vater des Revisionswerbers, ebenfalls serbischer Staatangehöriger, in Serbien zugelassenes Kraftfahrzeug vorgeschrieben. Der Revisionswerber habe - s... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin hatte in einer im April 2015 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage auf Zahlung von insgesamt EUR 6.550,15 samt Zinsen an rückständigen Mietzins und Räumung eines Geschäftslokales samt Lager geklagt und hiefür, ausgehend von einem Wert des Streitgegenstandes für das Räumungsbegehren von EUR 750,-- sowie für das Zahlungsbegehren von EUR 6.550,15 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG entrichtet. 2 In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverha... mehr lesen...
1 1. Mit drei Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 26. Jänner 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der C GmbH mit Sitz in Deutschland zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat hinsichtlich elf näher genannter, von ihr nach Österreich entsandter Arbeitnehmer, welche auf einer näher genannten Konferenz in Wien in jeweils spezifizierte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann auch einer Frage des Verfahrensrechts grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Eine verfahrensrechtliche Frage von solcher Bedeutung liegt zum Beispiel bei einem schwerwiege... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. So wirft etwa eine vertretbare Auslegu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §26 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0211Ra 2018/11/0212 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0440 B 21. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die mit einer nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Ergänzu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art133 Abs4LSD-BG 2016 §1 Abs5UniversitätsG 2002VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0211Ra 2018/11/0212
Rechtssatz: § 1 Abs. 5 LSD-BG 2016 sieht vor, dass die Bestimmungen des LSD-BG 2016 keine ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 25. Juli 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der D GmbH zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei näher bezeichnete kroatische Staatsangehörige in der Zeit von 11. Juli 2016 bis 31. August 2016 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezä... mehr lesen...
1 Am 26. Oktober 2018 fand in einem Nebengebäude des Lokals "C Bar", dessen Inhaberin die revisionswerbende Partei ist, eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz statt. Aufgrund dieser Kontrolle erhob die revisionswerbende Partei mit Schriftsatz vom 29. November 2018 Maßnahmenbeschwerde wegen der Durchführung einer Hausdurchsuchung. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark diese Beschwerde als unzulässig zurück und sprach aus, die ordentli... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber waren als handelsrechtlichen Geschäftsführer eines Unternehmens mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 23. März 2018 Geldstrafen nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) verhängt worden (für Näheres siehe VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0072, 0073). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den vom Revisionswerber gegen die wider ihn in diesem Zusammenhang bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution erhoben... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 27. April 2018 wurde die Revisionswerberin unter Aufzählung von fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten (Spruchpunkte 1. und 3. bis 6.) sowie einem konkreter umschriebenen elektronischen Kassensystem (Cashcenter-E-Kiosk) (Spruchpunkt 2.) in einem bestimmten Zeitraum der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) in fünf Fällen schuldig erkannt und über sie fünf Geldstrafen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Juni 2017 versagte die belangte Behörde der Zweitrevisionswerberin, einer im Jahr 1988 geborenen philippinischen Staatsangehörigen, im Hinblick auf ihren Antrag vom 4. November 2016 an die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde die Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) im Gastronomieunternehmen der erstrevisionswerbenden Partei. 2 Die von beiden revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid erhobene Beschw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Mitbeteiligte, eine seit 1. Oktober 2018 in Ruhestand befindliche Landesverwaltungsrichterin, vom Vorwurf, sie habe § 18 Abs. 2 zweiter Satz Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) dadurch verletzt, dass sie es unterlassen habe, im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die ihrer Stellung entgegengebracht werde, untergraben könnte, indem sie am 27. Februar 2017 in der ab 13 Uhr abgehaltenen mündlichen Verhandlung v... mehr lesen...
