Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A GmbH vom 3. Jänner 2023 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 16. Dezember 2022, Zl. ***, betreffend Abweisung eines Antrages der B GmbH auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950, den BESCHLUSS gefasst: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag.a Victoria-Sophie Strasser, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde der Frau A in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 15. September 2022, Zl. ***, betreffend Vergütung des Verdienstentganges nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. 1. Die Revision ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag.a Victoria-Sophie Strasser, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, in ***, ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 15. September 2022, Zl. ***, betreffend (Nicht-)Zuerkennung einer Vergütung des Verdienstentganges nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpiG), den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine R... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.11.2022 Norm: B-VG Art132 Abs1 Z1 B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.11.2022 Norm: B-VG Art132 Abs1 Z1 B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01.08.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde des Landes Niederösterreich, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 2. April 2013, ***, betreffend Sicherung einer Eisenbahnkreuzung (weitere Parteien: 1. B AG in ***, vertreten durch die C Rechtsanwälte OG, ***, ***; 2. Gemeinde ***, vertreten durch den Bürgermeister, ***, ***, 3. Bundesminister für... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.01.2022 Norm: EisenbahnG 1957 §49 Abs2AVG §8B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach der stRsp können gemäß Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG nur diejenigen […] Personen eine Beeinträchtigung von Rechten mit Beschwerde bei einem VwG geltend machen, denen in einem vorangegangenen Verwaltungsverfahren Parteistellung zukam oder zuerkannt wurde (vgl VwGH Ra 2019/10/0070, mwN). […] Einer Besc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.01.2022 Norm: EisenbahnG 1957 §49 Abs2AVG §8B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Rechtsschutzinteresse wird immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied (mehr) macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird bzw wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen Nutzen ha... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 13.01.2022 Norm: EisenbahnG 1957 §49 Abs2AVG §8B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Aus der Behauptung einer allfälligen unrichtigen Anwendung des § 8 AVG bzw einer daraus resultierenden Bescheidzustellung alleine folgt noch nicht die Beschwerdelegitimation nach Art 132 Abs 1 Z 1 B VG, sondern es bedarf eines durch Verwaltungsvorschriften […] eingeräumten subjektiven Rechts, desse... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 13.01.2022 Norm: EisenbahnG 1957 §49 Abs2AVG §8B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Nach der stRsp besteht die Beschwerdelegitimation nach § 7 Abs 3 VwGVG selbst dann, wenn die Parteistellung im Verwaltungsverfahren strittig war bzw die betreffende Person dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogen worden ist (vgl VwGH Ro 2018/03/0024, mwN). Diese Judikatur betrifft aber ausschließl... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des A, ***, ***, vom 19. Juli 2021 gegen die Erledigung des Verbandsobmannes des Wasserleitungsverbandes der *** vom 20. Mai 2021, Zl. ***, betreffend Kosten der Erneuerung des Hausanschlusses zur öffentlichen Wasserleitung, den BESCHLUSS: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.08.2021 Norm: AVG 1991 §58 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §31 Abs1
Rechtssatz: Es liegt kein Bescheid vor, wenn dem allenfalls strittigen Behördenakt der normative Gehalt (daher der
Spruch: ) fehlt (vgl VwSlg. 2291A; VwGH 811/63; 1833, 1834/70; 482/71). Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; Bescheidqualität; Bescheidspruch; Anfechtungsgeg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.08.2021 Norm: AVG 1991 §58 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §31 Abs1
Rechtssatz: Wenn ein Behördenakt, welcher nicht als Bescheid zu qualifizieren ist, von einer Partei bekämpft wird, so ist dieses Rechtsmittel wegen Fehlens eines Bescheides, der durch Berufung bekämpft werden könnte, zurückzuweisen. Schlagworte Finanzrecht; Verfahrensrecht; ... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A, ***, ***, vertreten durch B Rechtsanwalts KG in ***, gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 26. November 2020, AZ: ***, betreffend Bestätigung einer den Bauwerbern A und C zur Errichtung einer Schutzwand auf dem Grundstück Nr. ***, KG ***, erteilten Baubewilligung, den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird als unzulässig zu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.06.2021 Norm: B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §9
Rechtssatz: Eine Auslegung des Spruchs eines Bescheides nach dessen
Begründung: kommt nur in jenen Fällen in Betracht, in denen der
Spruch: für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offenlässt. Dagegen kommt eine Umdeutung eines klar gefassten Spruches anhand der
Begründung: des Bescheides nicht in Betracht (vgl VwGH 2007/18/0327;... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.06.2021 Norm: B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §9
Rechtssatz: Die Frage nach dem Bescheidcharakter einer Erledigung im Zweifel zu Lasten der Partei zu beantworten, ist unzulässig (vgl VwGH 2008/05/0191; 2001/08/0013).Durch eine undeutliche Ausdrucksweise der Behörde ausgelöste Zweifel am normativen Charakter einer Formulierung können somit auch keinesfalls zu Lasten der Parte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 22.06.2021 Norm: B-VG Art132 Abs1 Z1VwGVG 2014 §9
Rechtssatz: Das als Prozessvoraussetzung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis der beschwerdeführenden Partei besteht bei einer Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse an der Beseitigung eines sie belastenden Verwaltungsakts. Das objektive Interesse an der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle ist ihre "Beschwer". Eine solche li... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde der A GmbH & Co KG in *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 21. April 2021, ***, betreffend Zuerkennung einer Vergütung auf Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpiG), den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unzulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss... mehr lesen...
