Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0234 B 18. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde, die ja nur Abhilfe gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde bietet, ist dass die Behörde überhaupt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/02/0234 B 18. März 2005 RS 1 Stammrechtssatz Eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde, die ja nur Abhilfe gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde bietet, ist dass die Behörde überhaupt ... mehr lesen...
Aus der Säumnisbeschwerde und der mit ihr vorgelegten Beilagen ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 10. Juni 1992 hatte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer eine pauschalierte Mehrleistungszulage nach § 18 GehG im Ausmaß von 17,79 v.H. des Gehaltes (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung bemessen. Mit Bescheid vom 16. August 2004 bemaß das Finanzamt Innsbruck die mit Bescheid... mehr lesen...
1. Im Rubrum des Beschwerdeschriftsatzes ist als "Beschwerdeführerin" Folgendes angegeben: "Firma Sch und Mitbesitzer Kraftwerk n. Bürgerl. Recht 6 L, L Sch und M Sch". (in weiterer Folge ist im Beschwerdeschriftsatz stets nur von der "Beschwerdeführerin" die Rede) Die Beschwerdeführerin habe mit Eingabe vom 7. März 2006 um Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine geplante Wasserkraftanlage angesucht. In der seit mehr als sechs Monate entscheidungsrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beschwerdeerhebung vor dem Verwaltungsgerichtshof sind sowohl für die Bescheidbeschwerde nach Art. 131 B-VG - außer in den Fällen der sog. objektiven Beschwerdeberechtigung - als auch für die Säumnisbeschwerde nach Art. 132 B-VG nur physische und juristische Personen legitimiert (vg... mehr lesen...
Mit der am 22. November 2007 erhobenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, geltend, die belangte Behörde habe über ihre gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 2004 in der sie betreffenden Asylangelegenheit erhobene Berufung nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die Säumnisbeschwerde hat die belangte Behörde den Bescheid vom 28. Jänner 2008, Zl. 243.214/1/10E-VI/17/04, erla... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2007, Zl. 2006/06/0268, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer Liegenschaft in Bregenz ist, auf der sich eine Wohnanlage befindet. Die erstmitbeteiligte Partei ist Verwalterin der Liegenschaft. Mit dem am 10. Mai 2006 bei der Baubehörde eingelangten Baugesuch vom 6. Juni 2006 kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmann von Niederösterreich vom 7. Oktober 2002 wurden näher bezeichnete Liegenschaften des Beschwerdeführers zum Zwecke der Errichtung einer Schnellstraße dauerhaft zu Gunsten der Republik Österreich enteignet bzw. wurde ihm aufgetragen, auf bestimmten Teilflächen in seinem Eigentum eine vorübergehende Inanspruchnahme zu dulden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 23. Oktober 2002 Berufung, die noch am selben Tag zur Post gegeben wurde und laut Stempe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Bei einem Auftrag an einen Einschreiter, seine mangelhafte Eingabe zu verbessern (Verbesserungsauftrag), handelt es sich um eine Verfahrensanordnung (siehe dazu beispielsweise den hg. Beschluss vom 6. September 2001, Zl. 2000/03/0320, oder... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73;BStG 1971 §20;B-VG Art132;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 59 Abs. 1 AVG hat die Behörde möglichst schon im
Spruch: des Bescheides über den Kostenersatz abzusprechen (vgl. Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Aufl. 2004, 325). Der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art144 Abs1;VVG §1 Abs1;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Wirkung eines Bescheides letzter Instanz, das sind nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrensrechts Unanfechtbarkeit, Unwiderruflichkeit, Unwiederholbarkeit, Verbindlichkeit, Vollsteckbarkei... mehr lesen...
I. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides stand die Beschwerdeführerin als Oberrätin (Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem ohne Geschäftszahl ergangenen Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Dezember 2004, der Beschwerdeführerin zugestellt am 5. Jänner 2005, wurde das bis dahin festgesetzte Pauschale für die der Beschwerdeführerin gemäß § 18 Gehaltsgesetz 1956 gebühr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;B-VG Art132;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Soweit es um die Säumnis einer Verwaltungsbehörde geht, die als Berufungsbehörde § 66 Abs. 2 AVG anzuwenden hat, findet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 62 Abs. 2 VwGG auch § 66 Abs. 2 AVG Anwendung (vgl. etwa di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;B-VG Art132;VwGG §36 Abs9;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Weder § 36 Abs. 9 VwGG noch § 42 Abs. 4 VwGG sind Regelungen, die im Sinne des § 62 Abs. 2 VwGG "anderes bestimmen", und die Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG ausschließen, soweit der Verwaltungsgerichtshof an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes im März 2004 vorübergehend bis auf Weiteres mit der Funktion des Vorstandes des Finanzamtes A betraut worden. Mittels E-Mail der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. April 2004 wurde er von der Beendigung von seiner vorübergehenden Betrauung in Kenntnis gesetzt. Am 16. Juni 2004 erklärte er seinen Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. In seiner Eing... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtete seit 1. September 1975 an der BHAK und BAHS K., nachfolgend an der HBLA für Tourismus K. Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 schrieb der Landesschulrat für Niederösterreich (im Folgenden: LSR) die Stelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe 1 an der genannten HBLA aus, um die sich die Beschwerdeführerin bewarb. In der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der Beschwerdepunkte ist für die Begrenzung des Prozessgegenstandes wesentlich (vgl. Steiner in "Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen" 63 mwN). Auch bei Säumnisbeschwerden darf der Verwaltungsgerichtshof nicht über die geltend gemachten Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0529/69 B 16. Mai 1969 VwSlg 7568 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Wird einer übergangenen Partei der Bescheid trotz ihres Antrages nicht zugestellt, dann kann sie mit Beschwerde nach Art 132 B-VG vor dem VwGH nur dann auftreten, wenn sie außer der Besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §4;BDG 1979 §8;B-VG Art132;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2;DVG 1984 §3;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §4;BDG 1979 §8;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zustellung der bereits mit Bescheid getroffenen Entscheidung im Bestellungsverfahren (Ernennung eines Mitbewerbers) kann nicht durch Erhebung einer Säumnisbeschwerde erzwungen werden, z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §4;BDG 1979 §8;B-VG Art132;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2;DVG 1984 §3;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bewerber wurde mit Entschließung des B... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 13. Februar 2008, Zl. 2008/18/0120-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, seine Säumnisbeschwerde u.a. dahin zu verbessern, dass der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben und ein bestimmtes Begehren zu stellen ist. Innerhalb der dazu gesetzten Frist brachte der Beschwerdeführer im Zusammenhalt mit der Beschwerde lediglich vor, dass gegen den "negativen Bescheid der Bundes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 10. November 2004 wurde den Beschwerdeführern die Baueinstellung hinsichtlich der vorgenommenen Geländeveränderung und der Errichtung von Abstellplätzen auf einem Grundstück in der Marktgemeinde J. und in weiterer Folge aufgetragen, diese Geländeveränderung und die errichteten Abstellplätze binnen einem Monat nach Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen bzw. den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde J... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 30. März 2006 wurde die wegen des Verdachts einer Übertretung nach dem GGBG gemäß § 37a Abs 1 iVm Abs 2 Z 2 VStG eingehobene Sicherheitsleistung gemäß § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei am 18. April 2006 Berufung. Mit der vorliegenden Beschwerde wird Verletzung der Entscheidungspflicht geltend gemacht, weil über die Berufung nicht innerhalb von sechs Monaten ents... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs1;VStG §37a Abs2 Z2;VStG §37a Abs5;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0090 B 25. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Februar 1985, Zl. 84/10/0237, VwSlg 11682 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 2001 setzte der Bürgermeister der Gemeinde Aschach die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1999 mit Null fest und sprach aus, dass die auf alkoholische Getränke "entfallene, überwälzte" und für diesen Abgabenzeitraum entrichtete Getränkesteuer in näher angeführter Höhe nicht gut geschrieben werde und insoweit nicht erstattbar sei. Ein Rückzahlungsantrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der für diesen Abgabe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0190 B 25. August 2005 RS 1 Stammrechtssatz Wurde der Bescheid einer Abgabenbehörde zweiter Instanz einer Gemeinde von der Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben, so beginnt die Frist für die Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG mit der Zu... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;LAO OÖ 1996 §186a;LAO OÖ 1996 §233 Abs2;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Beschwerdeführer begehrte Bescheid hat ein Verfahren nach § 186a Abs. 1 OÖ LAO abzuschließen. In einem solchen Verfahren beträgt die Frist für den Übergang der Entscheidungspflicht innerhalb der Verwaltung nach § 18... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 2. Juli 2007 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit dem Vorbringen geltend, seine gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. März 2006 erhobene Berufung sei "seit Mitte April 2006" bei der belangten Behörde anhängig. Seit Vorlage der Berufung sei "die Entscheidungsfrist des § 73 Abs. 1 AVG von 6 Monate... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im November 2004 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Gemeinde Wien als Auftraggeber im Vergabeverfahren betreffend Neuausschreibung des Rahmenvertrages zur Durchführung von Betonarbeiten im 22. Bezirk für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2007, die Beschwerdeführerin nicht zur Angebotsabgabe aufzufordern, sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eingebracht. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde für beide Ant... mehr lesen...
