Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §73;BStG 1971 §20;B-VG Art132;EisbEG 1954 §44;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 59 Abs. 1 AVG hat die Behörde möglichst schon im
Spruch: des Bescheides über den Kostenersatz abzusprechen (vgl. Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Aufl. 2004, 325). Der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;B-VG Art144 Abs1;VVG §1 Abs1;VwGG §26 Abs1;
Rechtssatz: Die Wirkung eines Bescheides letzter Instanz, das sind nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrensrechts Unanfechtbarkeit, Unwiderruflichkeit, Unwiederholbarkeit, Verbindlichkeit, Vollsteckbarkei... mehr lesen...
I. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides stand die Beschwerdeführerin als Oberrätin (Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen erstinstanzlichen Bescheides stand die Beschwerdeführerin als Oberrätin (Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 2) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem ohne Gesc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;B-VG Art132;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Soweit es um die Säumnis einer Verwaltungsbehörde geht, die als Berufungsbehörde § 66 Abs. 2 AVG anzuwenden hat, findet nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 62 Abs. 2 VwGG auch § 66 Abs. 2 AVG Anwendung (vgl. etwa di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs3;B-VG Art132;VwGG §36 Abs9;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs4;VwGG §62 Abs2;
Rechtssatz: Weder § 36 Abs. 9 VwGG noch § 42 Abs. 4 VwGG sind Regelungen, die im Sinne des § 62 Abs. 2 VwGG "anderes bestimmen", und die Anwendung des § 66 Abs. 2 AVG ausschließen, soweit der Verwaltungsgerichtshof an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes im März 2004 vorübergehend bis auf Weiteres mit der Funktion des Vorstandes des Finanzamtes A betraut worden. Mittels E-Mail der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. April 2004 wurde er von der Beendigung von seiner vorübergehenden Betrauung in Kenntnis gesetzt. Am 16. Juni 2004 erklärte er seinen Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. In seiner Ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Professorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie unterrichtete seit 1. September 1975 an der BHAK und BAHS K., nachfolgend an der HBLA für Tourismus K. Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 schrieb der Landesschulrat für Niederösterreich (im Folgenden: LSR) die Stelle eines Direktors/einer Direktorin der Verwendungsgruppe 1 an der genannten HBLA aus, um die sich die Beschwerdeführerin bewarb. In de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Bezeichnung der Beschwerdepunkte ist für die Begrenzung des Prozessgegenstandes wesentlich (vgl. Steiner in "Das verwaltungsgerichtliche Verfahren in Steuersachen" 63 mwN). Auch bei Säumnisbeschwerden darf der Verwaltungsgerichtshof nicht über die geltend gemachten Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0529/69 B 16. Mai 1969 VwSlg 7568 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Wird einer übergangenen Partei der Bescheid trotz ihres Antrages nicht zugestellt, dann kann sie mit Beschwerde nach Art 132 B-VG vor dem VwGH nur dann auftreten, wenn sie außer der Besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §4;BDG 1979 §8;B-VG Art132;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2;DVG 1984 §3;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §4;BDG 1979 §8;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Zustellung der bereits mit Bescheid getroffenen Entscheidung im Bestellungsverfahren (Ernennung eines Mitbewerbers) kann nicht durch Erhebung einer Säumnisbeschwerde erzwungen werden, z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §207f idF 1997/I/061;BDG 1979 §4;BDG 1979 §8;B-VG Art132;B-VG Art67 Abs1;B-VG Art67 Abs2;DVG 1984 §3;VerfGG 1953 §87 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bewerber wurde mit Entschließung des B... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 13. Februar 2008, Zl. 2008/18/0120-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, seine Säumnisbeschwerde u.a. dahin zu verbessern, dass der Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung des Verwaltungsgeschehens wiederzugeben und ein bestimmtes Begehren zu stellen ist. Mit hg. Verfügung vom 13. Februar 2008, Zl. 2008/18/0120-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG aufgefordert, seine Säumnisbeschwe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 10. November 2004 wurde den Beschwerdeführern die Baueinstellung hinsichtlich der vorgenommenen Geländeveränderung und der Errichtung von Abstellplätzen auf einem Grundstück in der Marktgemeinde J. und in weiterer Folge aufgetragen, diese Geländeveränderung und die errichteten Abstellplätze binnen einem Monat nach Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen bzw. den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 30. März 2006 wurde die wegen des Verdachts einer Übertretung nach dem GGBG gemäß § 37a Abs 1 iVm Abs 2 Z 2 VStG eingehobene Sicherheitsleistung gemäß § 37a Abs 5 iVm § 37 Abs 5 VStG für verfallen erklärt. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei am 18. April 2006 Berufung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 30. März 2006 wurde die wegen des Verdachts einer Übertretung nach dem GGBG gemäß Paragraph 37 a, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG §37 Abs5;VStG §37a Abs1;VStG §37a Abs2 Z2;VStG §37a Abs5;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0090 B 25. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat (vgl. den hg. Beschluss vom 25. Februar 1985, Zl. 84/10/0237, VwSlg 11682 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 2001 setzte der Bürgermeister der Gemeinde Aschach die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 1999 mit Null fest und sprach aus, dass die auf alkoholische Getränke "entfallene, überwälzte" und für diesen Abgabenzeitraum entrichtete Getränkesteuer in näher angeführter Höhe nicht gut geschrieben werde und insoweit nicht erstattbar sei. Ein Rückzahlungsantrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der für diesen Abg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0190 B 25. August 2005 RS 1 Stammrechtssatz Wurde der Bescheid einer Abgabenbehörde zweiter Instanz einer Gemeinde von der Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben, so beginnt die Frist für die Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG mit der Zu... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;LAO OÖ 1996 §186a;LAO OÖ 1996 §233 Abs2;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Beschwerdeführer begehrte Bescheid hat ein Verfahren nach § 186a Abs. 1 OÖ LAO abzuschließen. In einem solchen Verfahren beträgt die Frist für den Übergang der Entscheidungspflicht innerhalb der Verwaltung nach § 18... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 2. Juli 2007 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit dem Vorbringen geltend, seine gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. März 2006 erhobene Berufung sei "seit Mitte April 2006" bei der belangten Behörde anhängig. Seit Vorlage der Berufung sei "die Entscheidungsfrist des § 73 Abs. 1 AVG von 6 Mon... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im November 2004 einen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Gemeinde Wien als Auftraggeber im Vergabeverfahren betreffend Neuausschreibung des Rahmenvertrages zur Durchführung von Betonarbeiten im 22. Bezirk für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Dezember 2007, die Beschwerdeführerin nicht zur Angebotsabgabe aufzufordern, sowie einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eingebracht. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde für beide Ant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/10/0008 E 18. November 1981 VwSlg 10595 A/1981 RS 3 Stammrechtssatz Ist die Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die oberste Verwaltungsbehörde auf den VwGH übergegangen, so sind von diesem in dem von ihm f... mehr lesen...
In ihrer an das "Amt der Steiermärkischen Landesregierung" gerichteten Eingabe vom 4. September 2006 brachte die - rechtsfreundlich vertretene - Beschwerdeführerin vor, sie sei im Landesjugendhaus Pgasse in G beschäftigt. Ihr sei seit einigen Jahren aufgefallen, dass es in Bezug auf folgende Punkte "eklatante gleichheitswidrige Unterschiede" gebe: 1. Ziffer eins Nachtbereitschaftsdienst 2. Ziffer 2 Dienstverhinderung auf Grund Krankheit im Zeitausgleich. Die N... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 1. Oktober 2007 eingebrachten Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) geltend gemacht, weil über den von der Beschwerdeführerin, laut dem vorgelegten Aufenthaltsverbotsbescheid der belangten Behörde vom 15. November 2006 eine serbische Staatsangehörige, am 5. Oktober 2004 gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels und die von ihr gegen den genannten Aufenthaltsverbotsb... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Marktgemeinde Eberndorf/Dobrla vas (im Folgenden: Gemeinde) erließ am 28. April 1995 nachstehenden, an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid: "Gemäß § 39 Abs. 1) der Kärntner Bauordnung, LGBl. Nr. 64/1992, in derzeit geltender Fassung, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eberndorf vom 16.03.1995, Zahl: 612/4-1728/1995, wird für die bebauten Grst. Nr. 888/5 und .282, KG. Eberndorf, vorkommend in der EZ. 360, KGNr. GB 76... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art118 Abs5;B-VG Art132;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs1;GdO Allg Krnt 1998 §94 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: Gemäß § 94 Abs. 1 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1998, LGBl. Nr. 66 (AGO), entscheidet über Berufungen gegen Bescheide... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Säumnisbeschwerde und den damit vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Grenzpolizeiinspektion R. Am 15. Dezember 2006 richtete der Beschwerdeführer an das Landespolizeikommando K folgende Eingabe: " Betreff: Verdienstentgangsforderung gem. § 9/2 WHG; gem. Paragraph 9 /, 2, WHG; Schmerzensgeldforderung gem. § ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158;B-VG Art132;DVG 1984 §1 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einem Schreiben, in dem lediglich um "Mitteilung des Sachstandes" ersucht wird, nicht aber der Übergang einer (behauptetermaßen) ursprünglich der erstinstanzlichen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria stellte am 27. Mai 2002 beim Bundesasylamt einen Asylantrag gemäß § 3 Asylgesetz 1997 (AsylG). Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria stellte am 27. Mai 2002 beim Bundesasylamt einen Asylantrag gemäß Paragraph 3, Asylgesetz 1997 (AsylG). Mit Bescheid vom 23. März 2004 wies das Bundesasylamt den Asylantrag wegen Vorliegens eines Asylausschlussgrundes gemäß § 13 Abs. 2 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und stellt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine Partei, deren Rechtsmittel ein Mangel anhaftet, der die Behörde - im Falle des § 13 Abs. 3 AVG nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens - zur Zurückweisung berechtigen würde, kann die Verletzung der Entscheidungspflicht... mehr lesen...
