Der Beschwerdeführer wandte sich im November 2004 mit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und machte Säumnis hinsichtlich der Entscheidung über seine Berufung gegen den Bescheid der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich vom 3. September 2001, betreffend die Anerkennung einer Zuchtorganisation, geltend. Der Verwaltungsgerichtshof leitete mit Verfügung vom 12. November 2004 das Vorverfahren ein und forderte die belangte Behörde auf, binnen drei Monaten den versäumten Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0011 B 30. Mai 1985 RS 3 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen des Art 132 B-VG und § 27 VwGG ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass das Recht zur Einbringung einer Säumnisbeschwerde dann nicht besteht, wenn zureichende
Gründe: für die Nichterledigung des Parteibegehrens inne... mehr lesen...
1. In der vorliegenden mit 16. Jänner 2004 datierten und am 19. Jänner 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin u.a. vor, sie habe gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 22. Jänner 2003 - mit dem gegen sie ein Aufenthaltsverbot gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und § 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG erlassen worden sei - fristgerecht am 5. Februar 2003 Berufung an die belangte Behörde erhoben, über die bislang noch nicht entschieden wo... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte sei auf die ausführliche Darstellung im hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0101, verwiesen. Folgendes sei darüber hinaus hier noch hervorgehoben: Der Beschwerdeführer hatte sich um die Funktion des Amtsdirektors des Landesschulrates für Steiermark beworben und war im Dreiervorschlag des Kollegiums des Landesschulrates für Steiermark an dritter Stelle gereiht. Über Vorschlag der zuständigen Bundesministerin bestellte der Bundespräsident mit Ents... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer letztlich begehrte Zustellung der bereits mit Bescheid vom 8. Februar 2000 getroffenen Entscheidung im Bestellungsverfahren (Bestellung der Mitbeteiligten zum Amtsdirektor des Landesschulrates für Steiermark) kann nicht durch Erhebung einer Säumnisbeschwerde erzwungen werden, zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0010 B 25. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für eine Beschwerdeführung nach Art. 132 B-VG in Verbindung mit § 27 VwGG liegen dann nicht vor, wenn die Verpflichtung der belangten Behörde nicht auf die Erlassung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0529/69 B 16. Mai 1969 VwSlg 7568 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz Wird einer übergangenen Partei der Bescheid trotz ihres Antrages nicht zugestellt, dann kann sie mit Beschwerde nach Art 132 B-VG vor dem VwGH nur dann auftreten, wenn sie außer der Besche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. In seiner am 13. September 2004 zur Post gegebenen, am 15. d.M. beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, der Landesschulrat für Niederösterreich habe mit Bescheid vom 12. November 2003 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer im Schuljahr 2001/2002 keine Mehrdienstleistungsvergütung nach § 50 LDG 1984 oder ... mehr lesen...
I. 1. Mit der vorliegenden, am 4. November 2002 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit dem Vorbringen geltend, dass er gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Februar 2004, mit dem gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, sein Antrag vom 7. Mai 2003 auf Aufhebung eines gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Martin im Sulmtal vom 3. August 2000 wurden auf Grund des Antrages der Beschwerdeführer vom 2. Dezember 1999 bestimmte näher ausgeführte Bebauungsgrundlagen für eine Grundstücksfläche im Gemeindegebiet der Gemeinde St. Martin im Sulmtal gemäß § 18 des Steiermärkischen Baugesetzes (Stmk BauG) festgelegt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 4. August 2000 zugestellt. Am 21. August 2000 brachten die Beschwerdeführer - ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 1999, Zl. 99/17/0422, verwiesen werden. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 15. Oktober 1998 war der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis 31. März 1998 eine Anzeigenabgabennachforderung in Anrechnung der erklärten Bemessungsgrundlage mit S 0,-- festgesetzt und waren die in diesem Zusammenhang gestellten Rückerstattungsanträge als unbegründet abgewiesen worden. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die allfällige Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung oder sonstiger Gegenstandslosigkeit setzt die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde voraus (Hinweis B 29. März 2004, 2003/17/0338). (Hier: Die belangte Gemeindebehörde erweist sich - trotz der von de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der bis 18. Februar 2004 in der Justizanstalt Sonnberg in Strafhaft angehalten wurde, erhob eine von ihm selbst verfasste, mit 25. August 2004 datierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, und zwar 1. "gegen den Bundesminister für Justiz ... wegen Verletzung der Entscheidungspflicht und Säumigkeiten ... in Angelegenheiten des Strafvollzuges" und 2. "gegen den Anstaltsleiter der Justizanstalt Sonnberg ... wegen Versagung der Erteilung einer Auskunft nach dem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Graz-Karlau. Mit dem gegenständlichen, als "Säumnisbeschwerde" bezeichneten Schriftsatz vom 23. September 2004 beantragte er, "der belangten Behörde (Bundesministerium für Justiz) eine (vorgegebene) Frist zur Beantwortung (Ausfertigung)" seiner "Anfrage gemäß BGBl. 287/1987 vom 30. 6. 2004 samt Zustellung von Kopien aller allfälligen, die Anfrage betreffenden Stellungnahmen, Erhebungen und dgl." zu stellen. Da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §3;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein näher bezeichnetes Ersuchen des Strafgefangenen an den Leiter einer Justizanstalt wurde ausdrücklich "unter Hinweis auf die Bestimmungen des Auskunftpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987 idgF. BG... mehr lesen...
I. 1. Mit der vorliegenden am 5. September 2004 zur Post gegebenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit dem Vorbringen geltend, dass er gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. Oktober 2003, mit dem ihm das am 8. Mai 2002 ausgestellte Reisedokument gemäß § 82 Abs. 1 Z. 1 iVm § 83 Abs. 1 Z. 5 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, en... mehr lesen...
I. 1. Mit Schreiben vom 11. Oktober 1977 suchte der oben genannte Beteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf GP 242/4 GB Mutters an (in der Folge daher auch: der Bauwerber). Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines östlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Mutters vom 20. Dezember 1979 wurde die beantragte Baubewilligung erteilt. Der Beschwerdeführer erhob mit Schreibe... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 6. August 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als belangte Behörde geltend (über einen am 12. August 1999 in der Berufungsangelegenheit gestellten Vorlageantrag sei bisher nicht entschieden worden). Die Säumnisbeschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Gemäß § 260 Abs... mehr lesen...
1. Am 17. Dezember 2003 gab der Beschwerdeführer seine Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 2. Dezember 2003, mit dem ihm die Lenkberechtigung für die Klassen A und B entzogen wurde, zur Post. Am 5. Juli 2004 gab der Beschwerdeführer eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG zur Post, die am 15. Juli 2004 im Verwaltungsgerichtshof einlangte. Nach Einleitung des Vorverfahrens durch hg. Verfügung ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;BauO Tir 1978 §31;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Wie sich aus dem E vom 13.5.1993, Zl. 92/06/0125, ergibt, besteht die Säumnis der belan... mehr lesen...
1. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde machen die Beschwerdeführer die Säumnis des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Egyden am Steinfeld mit der Entscheidung über ihre Berufung vom 8. Juli 1996 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Egyden am Steinfeld vom 17. Juni 1996 und über ihre Berufung vom 6. Februar 1997 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Egyden am Steinfeld vom 22. Jänner 1997, mit welchen den Beschwerdeführern Kanalbenützung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/17/0030
Rechtssatz: Im Falle einer Zuständigkeitsänderung während der Anhängigkeit eines Verfahrens ist ab dem Tag des Inkrafttretens der neuen Zuständigkeitsregelung die Ent... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den ihr beigeschlossenen Unterlagen sowie dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit an den Beschwerdeführer gerichtetem Schreiben vom 11. April 2002 teilte die Oberösterreichische Landesregierung dem Beschwerdeführer mit, er habe am 30. Juli 2001 um Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen angesucht. Auf Grund des vorliegenden amtsärztlichen Gutachtens und der Tatsache, dass ein den genannten Erfordernissen ents... mehr lesen...
1. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Mit Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen vom 25. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 2 iVm § 38 Abs. 2 und 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) mit Ablauf des 28. Februar 2002 von seiner bisherigen Verwendung als Leiter der Abteilung VI/1 des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen abberufen. Gemäß § 40 Abs. 1 BDG 1979 wu... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;LBG OÖ 1993 §107 Abs1;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein Feststellungsinteresse an der bescheidmäßigen Feststellung der Ruhestandsversetzung ist auch dann zu verneinen, wenn die Versetzung in den Ruhestand durch Bescheid noch nicht erf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 592/9 der Liegenschaft EZ. 757 des Grundbuchs Klausen-Leopoldsdorf. An dieses Grundstück grenzt im Westen das im Miteigentum des Ehepaares J. stehende Grundstück Nr. 593/4 der Liegenschaft EZ. 782 desselben Grundbuchs. In dem an den Bürgermeister der Gemeinde Klausen-Leopoldsdorf gerichteten Schreiben vom 28. April 2000 führte der Beschwerdeführer aus: "Auf dem Grundstück 593/3 (Anm.: gemeint offenbar das oben erwähnte Grundstüc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0194 B 23. Jänner 2002 RS 1 Stammrechtssatz Gegenstand einer Säumnisbeschwerde kann nur sein, was Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war (Hinweis B 6. Dezember 1990, 90/04/0264). Die Säumnis und deren Rechtswidrigkeit sind... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauO NÖ 1996 §2 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Gemeinderat) hat über den an sie gerichteten, bei ihr eingelangten Devolutionsantrag nicht entschieden, die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Graz-Karlau. Vom 19. Dezember 2003 bis zu seiner neuerlichen Verlegung in die Justizanstalt Graz-Karlau am 15. Jänner 2004 wurde seine Freiheitsstrafe in der Justizanstalt Wien-Favoriten vollzogen. Am 25. Mai 2004 (Datum der Faxübermittlung) richtete der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Justiz eine schriftliche "Anfrage gemäß BGBl. 287/1987", deren Beantwortung er "innerhalb gesetzlicher ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;AuskunftspflichtG 1987 §3;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf richtete an den Bundesminister für Justiz eine schriftliche "Anfrage gemäß BGBl. 287/1987", deren Beantwortung er "innerhalb gesetzlicher Frist von 8 Wochen ... in Bescheidform" verlangte. W... mehr lesen...
