Der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Beilagen ist zu entnehmen, dass das Finanzamt mit Bescheid vom 12. März 2010 für den Beschwerdeführer Normverbrauchsabgabe festgesetzt hat. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12. April 2010 Berufung. Mit Schreiben vom 30. Juli 2010 verständigte das Finanzamt den Beschwerdeführer, dass die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt worden sei. Mit Schriftsatz vom 18. Okt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131; B-VG Art132; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zul... mehr lesen...
In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass Anträgen des mittlerweile verstorbenen G Z sen. vom 26. Juni 2008 auf neuerliche Zustellung der Bescheide des Bürgermeisters der Marktgemeinde S zu den näher angeführten Geschäftszahlen durch den Bürgermeister nicht entsprochen worden sei. Am 10. Februar 2009 sei ein Devolutionsantrag in der Angelegenheit an die Gemeindevertretung erhoben worden. Die Anträge seien weiterhin unerledigt geblieben. Es werde beantragt über den Antrag vom 26. Ju... mehr lesen...
1. Im Rubrum des Beschwerdeschriftsatzes ist als "Beschwerdeführerin" Folgendes angegeben: "Citybus GesBR Wagner und Genser ..." (dieselbe Angabe findet sich am Ende der Beschwerde; im Übrigen ist im Beschwerdeschriftsatz stets nur von der "Beschwerdeführerin" die Rede) Mit dem angefochtenen Bescheid - Betreff: "Kündigungsverfahren gemäß § 8 Behinderteneinstellungsgesetz; P B - Citybus GesBR M. Wagner und Alois Genser" wurde "in der Rechtsache der antragstellenden Part... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; VwGG §27; VwGG §28 Abs3;VwRallg; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01... mehr lesen...
Der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ist zu entnehmen, dass die beschwerdeführende Partei gegen den an sie ergangenen Erbschaftssteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 29. Mai 2007 mit an dieses Finanzamt gerichtetem Schriftsatz vom 20. Juni 2007 Berufung erhoben hatte. Das genannte Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni 2007 ab. Die beschwerdeführende Partei stellte mit an das genannte Finanzamt gerichte... mehr lesen...
Index: L10102 Stadtrecht Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2; B-VG Art118 Abs2; B-VG Art132;Statut Klagenfurt 1998 §34 Abs1; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 12. Dezember 2007 wurde der mitbeteiligten Bauwerberin die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage und Einfriedung auf dem Grundstück Nr. 674/13 der KG Klagenfurt am Wörthersee (Linsengasse 59) nach Maßgabe der mit den baubehördlichen Genehmigungsvermerken versehenen Projektsunterlagen (Pläne, Beschreibungen und Berechnungen) erteilt. Die Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarn wurden als u... mehr lesen...
Dem Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Guntramsdorf den Beschwerdeführern mit Bescheid vom 24. August 2009 den Auftrag, die vorübergehende Aufstellung eines Gerüstes zu dulden, ebenso den Zugang und den Zutritt durch Bauarbeiter für einen Zeitraum von rund sechs Wochen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Guntramsdorf vom 15. Oktober 2009 sei die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer abgewiesen worden. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...
In der am 10. September 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Maria Enzersdorf mit der Begründung: geltend, der Gemeindevorstand habe nicht innerhalb von sechs Monaten über ihren am 1. März 2010 bei ihm als Oberbehörde eingebrachten Devolutionsantrag sowie über die bereits am 25. August 2009 an die besagte Marktgemeinde gestellten Anträge, betreffend e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit 8. Dezember 2008 beim Bürgermeister der Gemeinde Q eine Entschädigung gemäß § 14 Abs. 4 Nö StraßenG festzusetzen. Da der Bürgermeister darüber nicht innerhalb von sechs Monaten entschied, stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde den Antrag vom 7. Dezember 2009, dass die belangte Behörde als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des § 73 AVG über den Devolutionsantrag in dieser Angelegenheit entscheiden möge und an Ste... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: 12010E267 AEUV Art267; BDG 1979 §163 Abs1; B-VG Art132;EURallg; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; BDG 1979 § 163 heute BDG 1979 § 163 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.2014 b... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: 12010E267 AEUV Art267; AVG §73 Abs1; BDG 1979 §163 Abs1; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 62005CJ0432 Unibet VORAB; B-VG Art132;EURallg; VwGG §30 Abs2; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. Er steht an der Universität Z in Verwendung und hat am 25. April 2010 das 65. Lebensjahr vollendet. Der Beschwerdeführer stellte am 8. Dezember 2009 an das Amt der Universität Z (im Folgenden: Amt der Universität) den Antrag auf Erlassung eines Bescheides, mit dem festgestellt wird, das... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132; B-VG Art65 Abs2 lita; B-VG Art67 Abs1; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 132 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §207; B-VG Art132; B-VG Art67 Abs1; VwGG §34 Abs1; BDG 1979 § 207 heute BDG 1979 § 207 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 BDG 1979 §... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 13. März 2009, Zl. 2007/12/0164, verwiesen, mit dem der den dort Mitbeteiligten zum Direktor der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule G ernennende Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2006 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des Pa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art132;GehG 1956 §34;GehG 1956 §36;GehG 1956 §38; VwGG §34 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde sowie den vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Flieger- und Fliegerabwehrgruppenschule in L. Mit Eingabe vom 8. März 2009 stellte er - soweit es gehaltsrechtliche Ansprüche betrifft - folgenden Antrag (Anonymisierungen, auch im Folgenden, durch den Verwaltungsgerichtshof): "Mit o.a. Bezug ersuchte ich um Verwendung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 132 heute ... mehr lesen...
Mit der gegenständlichen, am 26. April 2010 zur Post gegebenen und am 27. April 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die infolge eines Devolutionsantrages zuständig gewordene Bundesministerin für Inneres (die belangte Behörde) habe bislang über seine Berufung gegen das von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 2. Oktober 2006 über ihn verhängte Aufenthaltsverbot nicht entschieden. Nach Einleitung des Vorverfahre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Bescheid vom 15. April 2009 habe "die Österreichische Ärztekammer" festgestellt, dass er eine für die Eintragung in die Ärzteliste als Arzt für Allgemeinmedizin erforderliche Voraussetzung nicht erbracht habe; er sei deshalb als Arzt für Allgemeinmedizin aus der Ärzteliste zu streichen und es werde - da dieser Mangel erst nachträglich offenbar geworden sei - festgestellt, dass die Berechtigung des Beschwerdeführers als Arzt für Allgemeinmedizin nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1; B-VG Art132;IG-L 1997 §10;IG-L 1997 §17 Abs4;IG-L 1997 Abschn3a;IG-L 1997 Abschn4;IG-L 1997 Abschn5; VwGG §27; VwGG §34 Abs1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Säumnisbeschwerde und ihren Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2008 beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) den Antrag, dieser möge "- Strichaufzählung in Niederösterreich ein ausreichendes Messnetz für Feinstaub (PM10) vorsehen, um die Einhaltung der Grenzwerte nach IG-Luft überwachen zu können, - Strichaufzählung ein Maßnahmenpaket (Programm) erlassen, das die Einhaltun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs1; AVG §73 Abs2; B-VG Art132; VwGG §27 Abs1;VwRallg; WRG 1959 §34 Abs1; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 9, KG B, zu der unter anderem die Grundstücke Nr. 270/1 und 265/3 gehören. Die mitbeteiligte Partei ist auf Grund eines Kaufvertrages vom 18. März 1987 Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 15, KG G. Mit rechtskräftigem Urteil vom 16. August 1990, 17 Cg 237/88- 32, stellte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (LG) auf Grund einer Klage der mitbeteiligten Partei fest, dass dieser und allen künftigen Eigentümern der Liegensc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art132; B-VG Art137; PG 1965 §39 Abs3; PG 1965 §39; VwGG §27 Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zur Vermeidung von Weitläufigkeiten gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 13. März 2009, Zl. 2007/12/0096 verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 2007 insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, als darin die Einbehaltung eines Netto-Übergenusses in Höhe von EUR 2.018,30 ausgesprochen wurde. Dagegen wurde die Beschwerde insoweit als unbegründet abgewiesen, als sie sich... mehr lesen...
