Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0014 B 27. Juli 2017 RS 4 Stammrechtssatz Die Rechtsverletzungsmöglichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtsstellu... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 28. Oktober 2015, Zl. 2013/10/0214, vom 25. Mai 2016, Zl. Ra 2016/10/0006, sowie vom 23. Mai 2017, Zl. Ra 2016/10/0148, verwiesen. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 25. September 2012 wurden der Antragstellerin die forstrechtlichen Bewilligungen für die Errichtung und den Betrieb des Umspannwerkes V und der 110-kV-Freileitung V erteilt. 3 Infolge dagegen (von den zu den obgenannten hg. Verfah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art132B-VG Art133 Abs1 Z2 idF 2012/I/051VwGG §27VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs2 Z1VwGG §38 Abs4VwGG §43 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Die in § 27 VwGG aF vorgesehene (sechsmonatige) Entscheidungsfrist der Behörde beginnt mit ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. September 2013 auf Zurückziehung ihrer Aktien vom amtlichen Handel bzw. auf Widerruf der Zulassung ihrer Aktien zum amtlichen Handel zurückgewiesen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, die Aktien der Beschwerdeführerin seien jeweils mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2004, 4. Mai 2004 und 22. März 2006 zum amtlichen Handel an der Wiener Börse zugelassen wo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E 2a, eingestuft in die Funktionsgruppe 4, im Bereich der belangten Behörde verwendet. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 ersuchte er unter Hinweis auf einen näher bezeichneten Erlass des Bundesministers für Finanzen "um Zuerkennung der ADV-Zulage" entsprechend seiner - im Einzelnen dargestellten - Tätigkeit, welche die Betreuung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2013/12/0082 E 14. Oktober 2013 2013/12/0083 E 14. Oktober 2013 2013/12/0085 E 14. Oktober 2013 2013/12/0080 E 14. Oktober 2013 2013/12/0081 E 14. Oktober 2013 2013/12/0084 E 14. Oktober 2013 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0133 E 27. Juni 2013 RS 2... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der drittmitbeteiligten Gemeinde vom 18. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung nach dem vereinfachten Baubewilligungsverfahren gemäß Salzburger Baupolizeigesetz 1997 für den Umbau eines Objektes erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §55 Abs1;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/12/0075 B 10. Oktober 2012 RS 2 Stammrechtssatz Liegt eine zulässige Säumnisbeschwerde vor und hat die belangte Behörde das Vorliegen von Voraussetzungen nach § 55 Abs. 2 VwGG nicht behauptet, ist dem Bf bei Gegenstandslosigkei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund und beim Finanzamt I in Verwendung. In seiner am 30. Jänner 2008 eingebrachten Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörde wegen "Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Dienstrechtsangelegenheit" bringt er Folgendes vor (Hervorhebungen im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof; gilt auch für nachfolgende Wiedergabe): "Beschwerdepunkt: Ich erachte mich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Ein tatsächliches Verhalten - etwa die Gewährung von Akteneinsicht - könnte vom Verwaltungsgerichtshof in Stattgebung der Säumnisbeschwerde nicht an Stelle der belangten Behörde gesetzt werden. Das Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges für sich genommen l... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Für die Frage der Verletzung einer Entscheidungspflicht ist nur das von der Partei im Verwaltungsverfahren tatsächlich erhobene Begehren maßgebend, nicht jedoch ein möglicherweise aus Anlass einer Manuduktion erst zu erhebendes. Schlagworte Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0010 B 25. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für eine Beschwerdeführung nach Art. 132 B-VG in Verbindung mit § 27 VwGG liegen dann nicht vor, wenn die Verpflichtung der belangten Behörde nicht auf die Erlassung einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung (ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war durch die §§ 17 und 17a des Poststrukturgesetzes der Österreichischen Postbus AG als Omnibuslenker zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 24. Jänner 2005 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert. Den von der Behörde erster Instanz festgestellten Sachverhalt gibt der angefochtene Bescheid folgendermaßen wieder (A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs6;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Entscheidet die DOK über die Berufung gegen die Suspendierung nicht binnen zwei Monaten, so ist die Säumnisbeschwerde an den VwGH zulässig (Art. 132 B-VG; § 27 VwGG). Dagegen ist ein verspätet erlassener Berufungsbescheid vom VwGH nicht au... mehr lesen...
I.1. Mit Eingabe vom 30. April 2001 beantragte die Marktgemeinde Bad Pirawarth die Erteilung einer Bewilligung für die Neuanlage einer Gemeindestraße auf den Grundstücken Nr. 2705/1 und 4973/1, KG Pirawarth. Den Einreichunterlagen ist folgender "technischer Bericht" angeschlossen: "Das noch im konstruktiven Bereich des Straßenaufbaues befindliche und noch nicht ausgekofferte anstehende Bodenmaterial wird auf die erforderliche Konstruktionsunterkante abgegraben und entfe... mehr lesen...
Mit dem am 12. Jänner 2006 beim Magistrat der Stadt Wels eingelangten "Ansuchen um Baubewilligung gemäß § 28 Oö. Bauordnung 1994" beantragten die mitbeteiligten Parteien als Eigentümerinnen der Grundstücke Nr. 2019, 2020/1 und 2018/2 der Liegenschaft EZ 359, KG Wels, die baubehördliche Bewilligung für den Zu- und Umbau des bestehenden auf dem Grundstück Nr. 2018/2 errichteten Gebäudes. Schon mit Ansuchen vom 19. September 2005 hatten die mitbeteiligten Parteien die Errichtung eines Wo... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4 impl;B-VG Art132;Statut Wels 1992 §64 Abs1;Statut Wels 1992 §64 Abs2;Statut Wels 1992 §74;
Rechtssatz: § 64 Abs. 2 Statut Wels 1992 normiert aber einen ausdrücklichen Berufungsausschluss gegen die Entscheidung des Stadtsenates. Dieser Berufungsausschluss ist eine Sonderbestimm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 8. November 2002 an den Rektor der Karl-Franzens-Universität Graz den Antrag, ihm eine Entschädigung für Prüfungstätigkeiten gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/1974 (der Titel in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2002; in der Folge: Universitäts-Abgeltungsgesetz), zu genehmigen. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2002 wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §73;B-VG Art132;UniversitätsG 2002 §45 Abs5 idF 2002/I/120;UniversitätsG 2002 §47 Abs3 idF 2002/I/120;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat (vgl. die hg. Beschlüsse vom 22. November 2006, Zl. 2006/10/0110, und vom 26. Mä... mehr lesen...
I. Die F-Aktiengesellschaft (im Folgenden: AG) stellte mit Schreiben vom 31. Oktober 2000 an die Bezirkshauptmannschaft U (im Folgenden: BH) das Ansuchen um Einleitung des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens für die von ihr projektierte 32,3 km lange Erdgashochdruckleitung zwischen B und dem Großraum L laut dem diesem Ansuchen beigeschlossenen technischen Bericht. Mit Bescheid vom 22. November 2002 erteilte die BH der AG die wasserrechtliche Bewilligung für die Verlegun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 22. Mai 2007 bei der Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes und die Einbeziehung näher genannter Grundstücke des Beschwerdeführers in die Güterwegsgenossenschaft A. Mit Bescheid der ABB vom 27. August 2007 wurde mit Spruchpunkt I. der Antrag des Beschwerdeführers auf Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes gemäß § 16 des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes (GSG) in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0280 B 25. Jänner 1995 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Frist des § 27 VwGG beginnt auch im Fall eines Ersatzbescheides (nach Aufhebung des Bescheides im ersten Rechtsgang durch den VwGH) nicht vor dem Tage zu laufen, an dem die schriftliche A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Behörde nicht iSd § 27 Abs. 1 VwGG säumig geworden, dann ist die Säumnisbeschwerde unzulässig und die Zuständigkeit an den VwGH daher nicht übergangen, sodass die Säumnisbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen ist. Schlagworte ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, Zl. 2005/12/0188, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde ein Intimationsbescheid der (damaligen) Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 19. Juli 2005, mit welchem Dr. T zum Universitätsprofessor für Geburtshilfe und Gynäkologie an der Universität G ernannt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Hervorzuhebe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §162;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2009/12/0042 B 22. April 2009
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Ernennung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ergibt sich aus § 162 BDG 1979. Die Ernennung hätte durch eine... mehr lesen...
Der am 20. April 1988 verstorbene Vater der Beschwerdeführer war der am Gewinn und Verlust der Gesellschaft mit 97 v.H. beteiligte Komplementär einer Kommanditgesellschaft (in der Folge: KG), die eine Apotheke in Wien betreibt, und Inhaber der Konzession für den Betrieb dieser Apotheke. Die beiden Beschwerdeführer und deren Schwester waren als Kommanditisten der KG zu jeweils 1 v.H. am Gewinn beteiligt. Im Februar 1985 errichtete der Vater der Beschwerdeführer ein Testament,... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Bescheiden ergibt sich folgender, im Wesentlichen unstrittiger Sachverhalt: Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Februar 2005 für das Fernheizwerk G Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 zugeteilt. Die Gesamtzuteilung betrug 20.790 Emissionszertifikate, für jedes Jahr der Periode wurden 6.930 Emissionszertifikate zugeteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwa... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Bescheiden ergibt sich folgender, im Wesentlichen unstrittiger Sachverhalt: Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2005 für das Ö-Werk F Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 zugeteilt. Die Gesamtzuteilung betrug 19.350 Emissionszertifikate, für jedes Jahr der Periode wurden 6.450 Emissionszertifikate zugeteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und an ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer in der Beschwerde und nach den von ihnen vorgelegten Unterlagen wurde mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 11. Oktober 2007 ein von den Beschwerdeführern gestellter Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes zugunsten näher genannter Grundstücke abgewiesen. Die Beschwerdeführer erhoben dagegen eine am 29. Oktober 2007 bei der belangten Behörde eingelangte Berufung. Mit der vorliegenden, am... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art132;EmissionszertifikateG 2004 §13 Abs3;EmissionszertifikateG 2004 §13 Abs4;EmissionszertifikateG 2004 §28a Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/07/0019 B 29. Mai 2008 RS 4 Stammrechtssatz Nach § 28a Abs 2 EmissionszertifikateG 2004 hat die belBeh die Emissionszertifikate,... mehr lesen...
