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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AVG §38Rechtssatz
Die in § 27 VwGG aF vorgesehene (sechsmonatige) Entscheidungsfrist der Behörde beginnt mit der Behebung eines Bescheides, durch die der Weg zu einer Sachentscheidung über das anhängige Rechtsmittel eröffnet wird, erneut zu laufen. Das gilt auch für den Fall, dass die Behörde zunächst das Verfahren gemäß § 38 AVG ausgesetzt hat, und der diesbezügliche Bescheid in der Folge vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde; in diesem Fall wird neuerlich erst durch das aufhebende Erkenntnis des VwGH der Weg zu einer - bisher ausgesetzten - Sachentscheidung eröffnet (vgl. VwGH 20.1.1994, 93/06/0261; VwGH 21.9.2007, 2007/05/0145; VwGH 16.9.1997, 97/05/0226). Dass durch die Aufhebung des Aussetzungsbescheides die Rechtssache gemäß § 43 Abs. 2 VwGG in die Lage zurück tritt, in der sie sich vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte, ändert daran nichts, da diese Bestimmung im konkreten Verfahrenszusammenhang nur bedeutet, dass in diesem Verfahren eine Entscheidung noch aussteht, sie aber nicht die Berechnung der (sechsmonatigen) Wartefrist als Prozessvoraussetzung des Säumnisbeschwerdeverfahrens betrifft (vgl. VwGH 30.4.1992, 92/10/0082). Diese Rechtsprechung ist auf die Frage der Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags nach § 38 Abs. 1 VwGG übertragbar. Hat das VwG daher das bei ihm anhängige (Beschwerde-) Verfahren gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 38 AVG mit Beschluss ausgesetzt und wird dieser Beschluss durch ein Erkenntnis des VwGH aufgehoben, beginnt für das VwG die Entscheidungsfrist des § 34 Abs. 1 VwGVG 2014 iVm § 38 Abs. 1 VwGG mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses erneut zu laufen. Die Bestimmung des § 34 Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 (bzw. die gleichlautende Bestimmung des § 38 Abs. 2 Z 1 VwGG) ändert daran nichts, weil damit lediglich angeordnet wird, dass das VwG nicht gegen seine Entscheidungspflicht verstoßen kann, solange die Aussetzung des Verfahrens andauert.Die in Paragraph 27, VwGG aF vorgesehene (sechsmonatige) Entscheidungsfrist der Behörde beginnt mit der Behebung eines Bescheides, durch die der Weg zu einer Sachentscheidung über das anhängige Rechtsmittel eröffnet wird, erneut zu laufen. Das gilt auch für den Fall, dass die Behörde zunächst das Verfahren gemäß Paragraph 38, AVG ausgesetzt hat, und der diesbezügliche Bescheid in der Folge vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde; in diesem Fall wird neuerlich erst durch das aufhebende Erkenntnis des VwGH der Weg zu einer - bisher ausgesetzten - Sachentscheidung eröffnet vergleiche VwGH 20.1.1994, 93/06/0261; VwGH 21.9.2007, 2007/05/0145; VwGH 16.9.1997, 97/05/0226). Dass durch die Aufhebung des Aussetzungsbescheides die Rechtssache gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG in die Lage zurück tritt, in der sie sich vor der Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte, ändert daran nichts, da diese Bestimmung im konkreten Verfahrenszusammenhang nur bedeutet, dass in diesem Verfahren eine Entscheidung noch aussteht, sie aber nicht die Berechnung der (sechsmonatigen) Wartefrist als Prozessvoraussetzung des Säumnisbeschwerdeverfahrens betrifft vergleiche VwGH 30.4.1992, 92/10/0082). Diese Rechtsprechung ist auf die Frage der Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags nach Paragraph 38, Absatz eins, VwGG übertragbar. Hat das VwG daher das bei ihm anhängige (Beschwerde-) Verfahren gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 38, AVG mit Beschluss ausgesetzt und wird dieser Beschluss durch ein Erkenntnis des VwGH aufgehoben, beginnt für das VwG die Entscheidungsfrist des Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 38, Absatz eins, VwGG mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses erneut zu laufen. Die Bestimmung des Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG 2014 (bzw. die gleichlautende Bestimmung des Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG) ändert daran nichts, weil damit lediglich angeordnet wird, dass das VwG nicht gegen seine Entscheidungspflicht verstoßen kann, solange die Aussetzung des Verfahrens andauert.
Schlagworte
Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:FR2017100007.F01Im RIS seit
06.08.2021Zuletzt aktualisiert am
06.08.2021
