Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Nangarhar. Er stellte am 24. Dezember 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Wesentlichen an, in Afghanistan nach dem Tod seines Onk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Burgenland, der Verfassungsgerichtshof möge die "Verordnung des Gemeinderats von Schattendorf vom 24.06.2025 gemäß §76a iVm. §94d Z8 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO, BGBl Nr 159/1960 idF., BGBl I Nr 52/2024, mit der für Teile des Gemeindegebiets von Schattendorf im Bereich der Agendorferstraße eine Fußgängerzone vero... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die Beschwerdeführer sind venezolanische Staatsangehörige. Sie stellten am 23. Mai 2024 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend führten sie im Wesentlichen aus, auf Grund von Kindesentführungen durch eine bewaffnete Gruppierung ausgereist zu sein. Die Gruppierung habe Kinder auch aus der vom Zweit- und Drittbeschwerdeführer besuchten Schule entführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stammt aus der Provinz Nangarhar. Er stellte am 29. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Wesentlichen an, er werde von den Taliban verfolgt, weil er a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Libanon geborener staatenloser Palästinenser. Er ist beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – UNRWA) als palästinensischer Flüchtling registriert. Nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 27. Mai 2024 einen Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo. Der Erstbeschwerdeführer, seine Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihr am *** in Österreich geborener Sohn (Drittbeschwerdeführer), stellten Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Erstbeschwerdeführer im Rahmen se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "volljährig und" in §1 EheG, in eventu §1 EheG zur Gänze als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage römisch zwei. Rechtslage 2 Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reic... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag ... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag ei... mehr lesen...
Begründung: 1. Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG stellt der Einschreiter "[a]us Anlass der vorstehenden außerordentlichen Revision" einen "Parteiantrag auf Normenkontrolle in eventu Individualantrag auf Normenkontrolle betreffend die vom Erstgericht angewendete Bestimmung des §10 Abs1 Z1 AlVG iVm §94 Abs1 ABGB" mit dem Begehren, die genannten Bestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben. Die außerordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof habe der Antragsteller gegen eine E... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden selbstverfassten Eingabe stellt der Antragsteller beim Verfassungsgerichtshof einen "Individualantrag und Beschwerde" auf Aufhebung von §17 ZustG. 2. Mit Verfügung vom 24. August 2026 – zugestellt am 26. August 2026 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, den Antrag innerhalb von vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder innerhalb derselben... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Antrag römisch eins. Sachverhalt und Antrag 1. Die Antragstellerin ist Mutter einer minderjährigen Tochter im Alter von elf Jahren. Der Kinder- und Jugendhilfeträger nahm die Tochter am 11. Juni 2026 gemäß §211 Abs1 zweiter Satz ABGB wegen Gefahr im Verzug aus der Betreuung ihrer Eltern und beantragte am 18. Juni 2026 die Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung. 2. Die Antragstellerin stellte daraufhin einen Antr... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist verpflichtete Partei in einem Exekutionsverfahren. In diesem Verfahren bewilligte das Bezirksgericht Scheibbs die Exekution mit erweitertem Exekutionspaket gemäß §20 EO zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung gegen den Antragsteller. Mit Beschluss vom 20. August 2026, 1 E 1864/25s, wies das Bezirksgericht Scheibbs den Antrag des Antragstellers, zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit zur Führung des Exekutionsverfahrens ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt, Anlassverfahren und Antrag römisch eins. Sachverhalt, Anlassverfahren und Antrag 1. Der Antragsteller ist verpflichtete Partei der beim Bezirksgericht Josefstadt zu den Zlen 17 E 6/26k und 17 E5/26p geführten Exekutionsverfahren. In diesen Verfahren wurde der Antragsteller zum Ersatz der Kosten der betreibenden Partei für die zwangsweise Räumung verpflichtet und die Verwertung der anlässlich der zwangsweisen Räumung eingelagerten Fahrnisse b... mehr lesen...
Begründung: I. Klage und Gegenschrift römisch eins. Klage und Gegenschrift 1 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt der Kläger, den Bund schuldig zu erkennen, den Betrag von € 35.000,– samt 4 % Zinsen ab dem Tag der Klagszustellung sowie den Ersatz der Prozesskosten zuhanden seines Rechtsvertreters binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 2 2. Zusammengefasst bestehe ein Staatshaftungsanspruch, weil das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die beschwerdeführende Partei ist eine Mediendiensteanbieterin gemäß §2 Z20 Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G). Sie strahlt im Fernsehprogramm "***" regelmäßig die Sendung "***" aus. 2 2. Mit Bescheid vom 23. Dezember 2022 stellte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) fest, dass die beschwerdeführende Partei durch folgende Äußerun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge römisch eins. Anträge 1 1. Mit dem zu G136/2025 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Partei, der Verfassungsgerichtshof wolle "1. gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG a) §?2 Z?5b lit?j und lit?k des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) idF BGBl I Nr 43/2025 zur Gänze als verfassungswidrig aufheben und a) §?2 Z?5b lit?j und lit?k des Bundesgese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Erstbeschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und Vater von fünf minderjährigen Kindern. Er stellte am 17. Juni 2024 bei der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft. Der Zweitbeschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und wurde Ende des Jahres 2024 als Sohn des Erstbeschwerdeführers im Bundesgebiet gebore... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge römisch eins. Anträge 1 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten und zu V5/2026 protokollierten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, der Verfassungsgerichtshof möge 2 §1 Abs2 litc und d der Zweitwohnungsabgabeverordnung 2024 der Landeshauptstadt Bregenz, Verordnungsblatt der Stadt Bregenz 3/2024 (Beschluss der Stadtvertretung vom 25. April 2024) idF Verordnungsblatt der Stadt Bregenz 9/2024 (Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 1. Zu E584/2025 2 1.1. Der Beschwerdeführer der zu E584/2025 protokollierten Beschwerde nach Art144 B-VG war nach eigenen Angaben vom 20. Juni 1985 bis zum 19. Jänner 1992 als Zeitungskolporteur für zwei näher bezeichnete Verlagsgesellschaften tätig. 3 1.1.1. Am 24. April 2023 begehrte der Beschwerdeführer die Anrechnung von Versicherungszeiten als freier Dienstnehmer vom 20. Juni 1985 bis zum 19. Jänner 1992 auf Grund dieser Tätig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §41 Abs1 des Waffengesetzes 1996, in der Stammfassung BGBl I Nr 12/1997, sowie die Wortfolge 'eine gemäß §41 Abs1 erforderliche Meldung unterlässt oder' in §51 Abs1 Z8 Waffengesetz 1996, in der Stammfassung BGBl. I Nr 12/1997, "1. §41 Abs1 des Waffengesetzes 1996, in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren römisch eins. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen G99/2024 und V56/2024 auf Art139 Abs1 Z3 B-VG und Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützte Anträge anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 2 2. Die insgesamt 26 Antragsteller sind Weinbauern, die Weingüter verschiedener Größe und Lage in Österreich betreiben und die Produktion hoch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die beschwerdeführende Partei betreibt am Standort Wopfing ein Kalkwerk. Sie betreibt damit eine Anlage, auf Grund derer sie Anspruch auf Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate nach dem Emissionszertifikategesetz 2011 (EZG 2011) hat. 2 2. Mit Bescheid vom 11. Dezember 2025 teilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit 30. November 2024 als Bezirkshauptmann des Bezirks Voitsberg, somit als Beamter, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Der Urlaubsanspruch des Beschwerdeführers betrug im Jahr 2023 insgesamt 240 Stunden Erholungsurlaub zuzüglich 40 Stunden U... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "die Bestimmung des §25a Abs4 VwGG idF BGBl I Nr 33/2013 als verfassungswidrig aufheben". Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "die Bestimmung des §25a Abs4 VwGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins,&n... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit (selbstverfasster) Eingabe vom 23. April 2026, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 28. April 2026, beantragte der Einschreiter die Aufhebung einer nicht näher konkretisierten Kurzparkzonenverordnung. 2. Mit Schreiben vom 13. Mai 2026 forderte der Verfassungsgerichtshof unter Hinweis darauf, dass nach §17 Abs2 VfGG für die Einbringung eines derartigen Antrages Anwaltszwang besteht, den Einschreiter gemäß §18 VfGG auf, den Antrag bi... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die Promulgationsklausel der PassG-DV, BGBl II Nr 223/2006, zuletzt geändert durch BGBl II Nr 184/2023; "1. die Promulgationsklausel der PassG-DV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 223 aus 2006,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 184 aus 2023,; 2. die Wortfolge 'Für die Ausstellu... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag römisch eins. Antrag 1 Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Gesellschaften, der Verfassungsgerichtshof möge §1 Abs1 in Verbindung mit den Anlagen 1, 2, 3 und 4 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Festlegung von Nutzungsmöglichkeiten nach dem Gebrauchsabgabegesetz 1966 im 1. Wiener Gemeindebezirk (Zonierungsverordnung für Wien – Innere Stadt II), kundgemacht im Amtsblatt der Sta... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten v... mehr lesen...