1 Der Revisionswerberin (Halterin des Zivilflughafens G) war über ihren Antrag vom 28. November 2000 auf Erweiterung der genehmigten Zivilflugplatzbewilligung mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 22. Oktober 2002 antragsgemäß gemäß §§ 68 und 72 LFG die Änderung der bescheidmäßig festgelegten Flugplatzgrenzen und Bodeneinrichtungen (samt den damit in Zusammenhang stehenden erforderlichen landseitigen Infrastruktureinrichtungen) am Flughafe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z1EisbEG 1954 §18 Abs1
Rechtssatz: Zwar spricht auch die geltende Fassung des § 18 Abs. 1 EisbEG 1954 davon, dass gegen den Bescheid der Behörde "im Verwaltungsrechtsweg Berufung erhoben werden" kann. Ungeachtet dessen, dass eine Anpassung des EisbEG 1954 an die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 also (... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Fachoberschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 30. April 2010, verbessert mit Formularantrag vom 14. Dezember 2010, beantragte sie gemäß § 113 Abs. 10 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) die Neufestsetzung ihres Vorrückungsstichtages und ihrer daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie die Nachzahlung von Bezügen. 2 Mit rechtskräftigem Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Jänner 2017 wurde der Revisionswerber wegen mehrerer, in den Spruchpunkten 1. bis 3. sowie 4.a. bis d. des Straferkenntnisses näher umschriebenen Tathandlungen der Übertretung des § 57 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung (RAO) schuldig erkannt. 2 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis vom 1. Dezember 2017 hat das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des R... mehr lesen...
1 Am 2. Dezember 2016 wurde im Lokal der revisionswerbenden Partei eine Kontrolle nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes durchgeführt. 2 Gegen näher beschriebene, im Zuge dieser Kontrolle gesetzte Maßnahmen brachte die revisionswerbende Partei eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG sowohl beim Verwaltungsgericht Wien, als auch beim Bundesfinanzgericht ein. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Maßnahmenbeschwerde ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei brachte am 11. April 2017 beim Bundesfinanzgericht (BFG) gegen die anlässlich einer Kontrolle eines näher bezeichneten Geschäftslokals in Graz am 30. März 2017 durch Organe der Finanzpolizei für das Finanzamt Graz-Stadt gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) ausgesprochene vorläufige Beschlagnahme von fünf näher bezeichneten Geräten samt Zubehör eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung de... mehr lesen...
1 Nach der unstrittigen Aktenlage fand der Magistrat der Stadt Wien (die revisionswerbende Partei) am 28. April 2017 im Rahmen einer behördlichen Überprüfung in einem Lokal in Wien sieben Wettannahmeterminals, drei Wettinfoterminals und einen Wettannahmeschalter vor. Der Niederschrift zu dieser Überprüfung folgend seien die erforderlichen Bewilligungen nach dem Wiener Wettengesetz nicht vorgelegen. Es wurde unter anderem verfügt, dass der Betrieb geschlossen wird. 2 Die revi... mehr lesen...
1 Am 28. November 2017 erhob die revisionswerbende Partei beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg Maßnahmenbeschwerde gegen die "Anbringung von Amtssiegeln an der Eingangstür" durch die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde im Zuge einer Kontrolle eines von der revisionswerbenden Partei betriebenen Lokals nach dem Glücksspielgesetz "ab 26.04.2017". Ihr sei bislang kein schriftlicher Betriebsschließungsbescheid zugestellt worden. Die Monatsfrist gemäß § 56 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art132 Abs2;GSpG 1989 §56a Abs1;GSpG 1989 §56a Abs2;GSpG 1989 §56a Abs3;
Rechtssatz: Eine von der Behörde gemäß § 56a Abs. 1 GSpG 1989 verfügte Betriebsschließung ist - solange kein Bescheid gemäß § 56a Abs. 3 GSpG 1989 erlassen worden ist - als Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anzusehen und mit Maßnahmenbes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1 impl;B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art132 Abs2;GSpG 1989 §56a;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Gilt die Maßnahme der Betriebsschließung iSd § 56a GSpG 1989 mangels Erlassung eines Betriebsschließungsbescheids als aufgehoben, bezieht sich diese Wirkung auch auf alle damit zusa... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwRallg;WettenG Wr 2016 §23 Abs2;WettenG Wr 2016 §23 Abs3;WettenG Wr 2016 §23 Abs5 idF 2016/048;
Rechtssatz: In Ansehung der zur Zeit der Beschlagnahme und der ... mehr lesen...
1 Im Zuge einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Bezirkshauptmannschaft Leoben am 8. April 2016 wurde mit mündlich verkündetem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom selben Tag die Beschlagnahme von näher bezeichneten Glücksspielgeräten gegenüber deren Inhaberin gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG angeordnet und eine Ausfertigung der Niederschrift an diese ausgehändigt. 2 Daraufhin erhob die revisionswerbende Partei betreffend eines in ihrem Eigent... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2016 erhob die revisionswerbende Gesellschaft mit Sitz in Rumänien eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Verletzung bestimmter näher bezeichneter Rechte. Begründend führte sie aus, am 6. September 2016 habe in einem näher bezeichneten Lokal in der Steiermark eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) stattgefunden, anlässlic... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. September 2011 wurde über den Revisionswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem NÖ Weinbaugesetz 2002 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.463,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 168 Stunden, verhängt. Außerdem wurde der Revisionswerber gemäß § 64 VStG verpflichtet, einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von EUR 346,30 zu bezahlen. 2 Der Unabhängige ... mehr lesen...
1 1. Die S I GmbH (Auftraggeberin) führte in den Jahren 2013 und 2014 ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages betreffend das "Projektmanagement mit betriebsorganisatorischer Beratung für das (...), Abbruch und Neubau" in S durch. Die Auftraggeberin forderte mit den Teilnahmeunterlagen vom 28. Mai 2013 Unternehmer zur Abgabe von entsprechenden Teilnahmeanträgen auf. Im Rahmen der zweiten Stufe des... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisione... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 15. März 2018 wurde der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Verfolgung und gewaltsamen Anhaltung stattgegeben und die Verfolgung und gewaltsame Anhaltung für rechtswidrig erklärt. Gemäß § 35 VwGVG wurde dem Mitbeteiligten Kostenersatz zugesprochen. Weiters wurde die ordentliche Revision für zulässig erklärt. Das Verwaltungsgericht stellte dabei folgenden Sachverhalt fest: Am 27. Februar 2017 gegen 11.20 Uhr sei der... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2017, Ro 2016/17/0003, verwiesen: Anlässlich einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz hatten Organe des Finanzamtes 4/5/10 verschiedene Gegenstände vorläufig beschlagnahmt; im Zuge der Beschlagnahme war die Kassenlade im Beisein des Inhabers des Lokals geöffnet und der gesamte Kasseninhalt den Geräten entnommen worden. Gegen die Beschlagnahme des Geldes war in der Folge eine Maßna... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2016 erhob die revisionswerbende Gesellschaft mit Sitz in Rumänien eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Verletzung bestimmter näher bezeichneter Rechte. Begründend führte sie aus, am 31. August 2016 habe in ihrem Lokal in der Steiermark eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) stattgefunden, anlässlich derer mehrere elekt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. September 2017 wurde die Mitbeteiligte als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) im Zeitraum 14. bis 22. Juni 2017 schuldig erkannt; es wurde über sie eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 ... mehr lesen...
1 Am 2. Februar 2017 wurde ein Lokal der mitbeteiligten Partei in Bludenz von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz auf der Grundlage des § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) behördlich geschlossen. Dabei wurde der Eingangsbereich versiegelt und der Schlüssel der Eingangstür vom Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Bludenz bei der örtlich zuständigen Polizeiinspektion hinterlegt. 2 Mit Bescheid vom 3. Februar 2017 bestätigte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz diese Betriebsschließung... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Landesverwaltungsgericht Tirol eine Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin), soweit sie sich gegen eine behauptete Aufforderung "den Betrieb sofort zu verschließen, ansonsten jetzt eine Betriebsschließung verfügt und das Lokal zugesperrt und versiegelt werde" richtete, als unzulässig zurück (Spruchpunkt 1.) und, soweit sie sich gegen eine behauptete Hausdurchsuchung in einem näher angeführten "Lokal" richtet... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 13. Dezember 2007 wurde für ein bestimmt bezeichnetes Projekt eine Bewilligung gemäß § 119 Abs. 1 und 2 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) erteilt. 2 Mit Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend vom 18. Februar 2009 wurde im Zusammenhang mit demselben Projekt eine weitere Bewilligung gemäß § 119 Abs. 1 und 2 MinroG erteilt. 3 Die beiden Bescheide wurden jeweils im Rahmen einer mündlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art132 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0185 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0048 E 20. Dezember 2016 RS 3 Stammrechtssatz Werden keine Zwangsmaßnahmen gesetzt oder angedroht oder müssen diese nicht zwangsläufig erwartet werden, so liegt keine vor ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art132 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0185
Rechtssatz: Stellen sich die Aufforderungen eines Verwaltungsorganes unter voller Berücksichtigung aller Begleitumstände nur als Einladung dar, die der Betroffene nach eigenem Gutdünken unerfüllt lassen kann, ohne d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2;B-VG Art132 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/05/0185
Rechtssatz: Bei der Beantwortung der Frage, ob in einem konkreten Fall eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt ist, ist es nicht maßgeblich, ob der Betroffene gegenüber ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0161, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den gegenüber dem Revisionswerber ergangenen Bescheid der belangten Behörde betreffend die Anerkennung als Ausbilder für Sicherheitsmaßnahmen im Bereich der Sicherheit der Zivilluftfahrt gemäß § 2 Abs. 4 Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011 (LSG 2011) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der b... mehr lesen...
