Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52 Abs1;B-VG Art130 Abs1 Z3;EisenbahnG 1957 §48 Abs4;VwGVG 2014 §8 Abs1;
Rechtssatz: Sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass sich die Behörde eines bestimmten Amtssachverständigen bedienen muss, um die Voraussetzungen für eine Entscheidung zu schaffen, so muss dessen Verhalten der behördlichen Sphäre zugerechnet werden, u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52 Abs1;B-VG Art130 Abs1 Z3;EisenbahnG 1957 §48 Abs4;VwGVG 2014 §8 Abs1;
Rechtssatz: Es vermag eine Behörde nicht zu entlasten, wenn eine andere Behörde die Übermittlung von Verfahrensakten abgelehnt oder verzögert hat und deshalb Säumnis eintritt. Auch Verzögerungen durch eine an der Entscheidung mitwirkungsbefugte Behör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs1 Z3;VwGVG 2014 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/01/0001 E 24. Mai 2016 VwSlg 19377 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in Fällen der Verletzung der Entscheidungspflicht zur Frage des überwiegenden Verschuldens der Behörde bereits ausgesprochen, dass der Begriff des Verschuldens der Behörd... mehr lesen...
1 Am 6. Juni 2017 fand auf einer - zum damaligen Zeitpunkt vom Revisionswerber betriebenen - näher genannten Tankstelle eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Landespolizeidirektion Tirol (LPD) statt. 2 Um 12:50 Uhr wurde von diesen Organen die Betriebsschließung gemäß § 56a GSpG verfügt. Die Aufhebung der Betriebsschließung gemäß § 56a Abs. 7 GSpG erfolgte am 6. Juni 2017, um 16:53 Uhr. 3 Mit Bescheid der LPD vom 4. Juli 2017 wurde in der Fol... mehr lesen...
1 Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 16. Februar 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Pflegegeld gemäß §§ 4 und 48f Bundespflegegeldgesetz - BPGG abgewiesen. Am 16. Februar 2016 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des mit diesem Bescheid abgeschlossenen Verfahrens. Der Antrag wurde mit Bescheid der PVA vom 2. August 2016 abgewiesen. Die entsprechend der Rechtsmittelbelehrung dagegen vom Revision... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertmitbeteiligten. Sie beantragte mit dem Schreiben vom 21. September 2016, am selben Tag bei der revisionswerbenden Behörde eingelangt, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sowie die Erstreckung derselben auf ihre mitbeteiligten Kinder. 2 Mit dem am 8. Juni 2017 bei der revisionswerbenden Behörde eingelangten Schriftsatz erhoben die Mitbeteiligten Säumn... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. Juni 2016 wurde über den Revisionswerber wegen zwei Übertretungen von §§ 1 Abs. 3 iVm 37 Abs. 1 und 4 Z 1 FSG gemäß § 37 Abs. 1 und 4 Z 1 FSG jeweils eine Geldstrafe von EUR 726,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 332 Stunden) verhängt. Er habe am 31. Jänner 2015 gegen 14.10 Uhr und am 18. April 2015 gegen 16.20 Uhr ein Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl ihm die Lenkberechtigung entzogen... mehr lesen...
1 Am 29. November 2017 brachte die Antragstellerin einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgericht ein, in dem sie rügte, über ihre am 10. Februar 2017 bei der Behörde eingebrachte Säumnisbeschwerde, die sich gegen die Nichterledigung eines Zustellantrags vom 10. März 2016 gerichtet habe, sei vom Verwaltungsgericht bislang nicht entschieden worden. 2 Diesen Fristsetzungsantrag legte das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof mit dem Bemerken vor, die angeführte Säum... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des 1997 geborenen Drittrevisionswerbers und des 2002 geborenen Viertrevisionswerbers. Sie sind alle afghanische Staatsangehörige. 2 Die Genannten gelangten über die sogenannte „Balkanroute“ nach Durchquerung der Staatsgebiete von Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien am 21. November 2015 nach Österreich. Hier stellten sie noch am Tag ihrer Einreise Anträge auf Gewährung von inte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §7 Abs1 Z3B-VG Art130 Abs1 Z2FrPolG 2005 §61 Abs2VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/21/0180Ra 2017/21/0181Ra 2017/21/0182
Rechtssatz: Nach der (seit 1. Jänner 2014) geltenden Rechtslage ist es zulässig, im... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56BFA-VG 2014 §7 Abs1 Z3B-VG Art130 Abs1 Z2FrPolG 2005 §61 Abs2VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/21/0180Ra 2017/21/0181Ra 2017/21/0182 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/21/0089 E 29. Juni 2017 RS 2 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: AsylG 2005 §12a Abs1 Z3AVG §64B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2 Z1EURallgFrPolG 2005 §61 Abs2VwGG §30VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §13VwGVG 2014 §22VwGVG 2014 §34 Abs112010E267 AEUV Art267 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung... mehr lesen...
1 Mit Anbringen vom 14. September 2015, bei der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde am 18. September 2015 eingelangt, beantragte der Revisionswerber die Ausstellung eines Tauglichkeitszeugnisses für die Klasse 1 (Berufspilot). 2 Am 23. März 2016 langte bei der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde eine Säumnisbeschwerde ein, in der der Revisionswerber eine Entscheidung in der Sache durch das Verwaltungsgericht begehrte. 3 Mit Bescheid vom 21. Juni 2016 w... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht (VwG) hat das Erkenntnis vom 4. Dezember 2017, Zl. W227 2154769-1/6E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Mit diesem aufgrund einer Säumnisbeschwerde ergangenen Erkenntnis hat das VwG der Bundesministerin für Bildung gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG aufgetragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der in seinem Erkenntnis festgelegten Rechtsanschauung binnen acht Wochen zu erlassen. 3 § 28 Abs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels (in weiterer Folge: Bürgermeister) vom 11. Juni 2015 wurde der mitbeteiligten Wassergenossenschaft - vor dem Hintergrund einer Grundsatzgenehmigung vom 30. September 2011 - die Detailgenehmigung für die Bachabkehr 2015 des W Mühlbaches erteilt, welche zwischen 25. September und 4. Oktober 2015 durchgeführt und völlig abgeschlossen wurde. 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG) vom 21. September 201... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers, wonach er durch die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 5. April 2015 durch Organe der öffentlichen Sicherheit in seinen Rechten verletzt worden sei, als verspätet zurück und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. 2 Begründend führte das Landesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass sich die M... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 22.3.2017 forderte die belangte Behörde den Revisionswerber formlos auf, sich wegen des Verdachts einer von ihm am 28.10.2016 begangenen, näher bezeichneten gerichtlich strafbaren Handlung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - am 27.3.2017 oder 31.3.2017 - zu unterziehen. Dieser Aufforderung kam der Revisionswerber nicht nach. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7.4.2017 wurde der Revisionswerber gemäß § 65 Abs. 1 und 4 SPG zur Durchführung der e... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses wurde über Maßnahmenbeschwerde der Mitbeteiligten festgestellt, dass die Mitbeteiligte (aus Anlass einer nach dem Glücksspielgesetz [GSpG] durchgeführten Lokalkontrolle am 22. Juni 2016) durch die von Organen der belangten Behörde vorgenommene Durchsuchung ihrer Kleidung und Handtasche sowie ihrer Person in unbekleidetem Zustand, „wobei sie sich nackt nach vorne beugen musste“, in ihrem Grundrecht au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z2B-VG Art130 Abs1 Z2VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/04/0046 E 22. April 2015 VwSlg 19098 A/2015 RS 1 Stammrechtssatz Die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z. 2 B-VG entspricht der (bis zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60AVG §67c Abs3B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6
Rechtssatz: § 28 Abs. 6 VwGVG entspricht im Wesentlichen der Vorgängerregelung des § 67c Abs. 3 AVG (arg.: "so hat das Verwaltungsgericht die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären"), so... mehr lesen...
1 Am 22. Juni 2016 fand eine glücksspielrechtliche Kontrolle in einem Lokal in Wels statt. In der Folge erhoben die Lokalbetreiberin sowie die im Lokal befindliche Angestellte (die nunmehrigen mitbeteiligten Parteien) eine auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG). 2 Mit der angefochtenen Entscheidung des LVwG wurde mit Spruchpunkt I. ausgesprochen, dass die erstmitbeteiligte Partei durch das zwangsweise Eindr... mehr lesen...
1 Am 1. Februar 2012 wurde vom Finanzamt Wien 4/5/10 durch seine Organe in 3100 St. Pölten eine Kontrolle wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt. 2 Anlässlich der Kontrolle wurden nach der Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme folgende Gegenstände gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt: "1) JJ Maingame 1 Seriennummer ... Mainvision Versiegelungsplaketten ... 2) Sweet Beat Seriennummer ... Musikbox/Geld Versiegelu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, brachte mit Schriftsatz vom 24. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eine "Maßnahmenbeschwerde (...) gegen die Unterlassung der Vorlage der Beschwerde gegen den Bescheid (...) vom 18.08.2016 (...) zwischen 05.09.2016 und (...) 14.07.2017, wobei der Beschwerdeschrift(satz) samt Verfahrensakt erst am 19.07.2017 beim BVwG" eingelangt sei. 2 Der Revisionswerber brachte vor, am 12. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, brachte mit Schriftsatz vom 24. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eine "Maßnahmenbeschwerde (...) gegen die Unterlassung der Vorlage der Beschwerde gegen den Bescheid (...) vom 18.08.2016 (...) zwischen 05.09.2016 und (...) 14.07.2017, wobei der Beschwerdeschrift(satz) samt Verfahrensakt erst am 19.07.2017 beim BVwG" eingelangt sei. 2 Der Revisionswerber brachte vor, am 12. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, brachte mit Schriftsatz vom 24. Juli 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eine "Maßnahmenbeschwerde (...) gegen die Unterlassung der Vorlage der Beschwerde gegen den Bescheid (...) vom 18.08.2016 (...) zwischen 05.09.2016 und (...) 14.07.2017, wobei der Beschwerdeschrift(satz) samt Verfahrensakt erst am 19.07.2017 beim BVwG" eingelangt sei. 2 Der Revisionswerber brachte vor, am 12. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2GSpG 1989 §50 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/17/0303
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. November 2017, Ro 2016/17/0003, ist bei aus eigenem durchgeführten, auf § 50 Abs. 4 GSpG gestützten Kontrollen der Finanzpolizei das Bunde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2GSpG 1989 §50 Abs4HausRSchG 1862 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/17/0303
Rechtssatz: Es ist nicht Voraussetzung für ein Betreten von Betriebsstätten zu Kontrollzwecken, dass schon vor dem Betreten feststeht, dass eine Übertretung des Glücksspielgese... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit seiner beim Landesschulrat für Niederösterreich eingebrachten Säumnisbeschwerde vom 10. August 2016 machte er geltend, dass seine Dienstbehörde über seinen am 5. Jänner 2016 eingeschrieben zur Post gegebenen Antrag vom 4. Jänner 2016 auf bescheidmäßige Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. 3 Infolge des in di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde ein "Devolutionsantrag im Sinn des § 73 Abs. 2 AVG 1991" der Revisionswerberin, den sie - wegen Nichterledigung ihres beim Amt für Kinder- und Jugendhilfe des Stadtmagistrats Innsbruck gestellten Antrags auf Akteneinsicht - beim Verwaltungsgericht eingebracht hatte, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Jugendwohlfahrtsbehörde sei bei der Gewährung von Erziehungshilfe nicht hoheitli... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. August 2012 erteilte die Steiermärkische Landesregierung als Behörde nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) der E AG unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen und Bedingungen die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Wasserkraftanlage G" (M-Kraftwerk). Die Genehmigung umfasste ua auch die Leitungsführung über das (ua) im Eigentum der revisionswerbenden Parteien stehende Grundstück Nr. 2108 KG... mehr lesen...
