Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58;B-VG Art130 Abs1 lita;RAO 1868 §23 Abs2 idF 2003/I/093;RAO 1868 §26 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ob die Vorstellungsentscheidung des Plenums des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer W gemäß § 26 Abs. 5 RAO und § 23 RAO einen Bescheid darstellt. Bejahung des Bescheidcharakters aufgrund des Vorliege... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. August 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausfolgung des Führerscheins vom 7. Juli 2006 gemäß § 13 Abs. 1 FSG abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. Juli 2006 bis einschließlich 4. November 2006 die Lenkberechtigung entzogen worden sei, es könne daher kein Führerschein ausgestellt werden. Nach Berufung der Beschwerdeführerin behob die ... mehr lesen...
Das Schreiben der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 14. Februar 2008, gerichtet an den Beschwerdeführer, hat folgenden Inhalt (Betreff: im Original in Fettdruck): "Service für Arbeitskräfte; Ihre Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wels vom 31.10.2008; Ergänzende Ermittlungen, Parteiengehör; Sehr geehrter Herr S! Das AMS Wels hat berechtigte Zweifel an Ihrer Arbeitsfähigkeit. Treten derartige Zweifel auf, hat das A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 9. September 2004 bei der Österreichischen Botschaft in Tunis den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" für Besuchszwecke in Österreich. Am selben Tag erhielt die Beschwerdeführerin eine Kopie der ablehnenden Erledigung, die (als Vordruck mit Einfügungen und Ankreuzen) im Wesentlichen folgenden Inhalt aufweist: Die Beschwerdeführerin habe am 9. September 2004 einen Antrag auf Erteilung eines Visums eingebracht. Eine Prüfung habe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1;FrG 1997 §93 Abs3 ;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Urschrift eines Bescheides in einem Verfahren betreffend Versagung eines Visums vor den österreichischen Vertretungsbehörden keine Unterschrift eines Botschaftsorgans, s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, stellte am 5. September 2006 bei der Österreichischen Botschaft in Moskau den formularmäßigen Antrag auf Erteilung eines "Schengen-Visums" zur Ausübung der selbständigen Prostitution in einem näher bezeichneten Barbetrieb in Salzburg und legte entsprechende Unterlagen vor. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2007 teilte die genannte Botschaft der Beschwerdeführerin mit, seitens der Behörde würden keine weiteren Dokumente mehr benötigt.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §18 Abs4 impl;AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrPolG 2005 §11 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs2;VwGG §51;VwGG §58 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0310 B 26. Jänner 2000 RS 5(Hier: Die Urschrift der Erledigung un... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid wies das Österreichische Generalkonsulat Istanbul (die belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, vom 9. März 2004 auf Erteilung eines Visums in der Dauer von 90 Tagen mit dem Hinweis zurück, dass der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. März 2004 die Möglichkeit zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen gegeben worden sei, das Generalkonsulat nunmehr definitiv entscheide und den An... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;FrG 1997 §93; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/21/0092 B 11. Dezember 2003 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Auch wenn in § 93 FrG 1997 von "Entscheidung" und nicht von "Bescheid" die Rede ist, unterliegt es doch keinem Zweifel, dass Entscheidungen der Vertretungsbeh... mehr lesen...
Aus den angefochtenen Bescheiden und den dagegen gerichteten Beschwerden ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Der Beschwerdeführer war im Februar 2005 Rechtspraktikant beim Bezirksgericht B. Die Vorsteherin dieses Bezirksgerichtes verfügte mit Bescheid vom 4. Februar 2005 gemäß § 12 Abs. 4 des Rechtspraktikantengesetzes - RPG mit sofortiger Wirkung wegen näher angeführter Vorwürfe die einstweilige Ausschließung des Beschwerdeführers von der Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandesg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/06/0055 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0001 B 27. September 2000 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. September 2006 für den Zeitraum vom 30. Jänner bis 31. Jänner 2006 eine Unterstützung für Ernährung in der Höhe von EUR 27,18 und für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. März 2006 eine monatliche Unterstützung für Ernährung in der Höhe von EUR 93,30 bewilligt. Begründend wurde nach Darstel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita impl;VwRallg;
Rechtssatz: Erlässe sind Weisungen an nachgeordnete Verwaltungsorgane. Sie zählen daher nicht zu den Rechtsvorschriften, die der VwGH anzuwenden hat. Würde der angefochtene Bescheid gegen einen Erlass verstoßen, läge darin somit keine "Rechtswidrigkeit" iSd Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG (Hinweis E 14... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Gmünd bewilligte der betreibenden Partei, dem Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes in Gmünd, wider die verpflichtete Partei, die Beschwerdeführerin, zur Hereinbringung einer Kapitalsforderung von EUR 71,53 samt 4 % Zinsen und der mit EUR 90,35 bestimmten Kosten des Exekutionsantrages die Forderungsexekution nach § 294a EO und die Fahrnisexekution. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Einspruch. Mit Beschluss vom 6. Dezember 2005 wurde der Einspr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/17/0092
Rechtssatz: Die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit gerichtlicher Entscheidungen steht dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 324 f, zitierte hg. Rech... mehr lesen...
Mit Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss der Behörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer mehrerer Dienstpflichtverletzungen nach dem BDG 1979 beschuldigt. Mit einem als "Eingabe" bezeichneten Schriftsatz vom 7. Juni 2005 erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer näher ausgeführte "formelle Einwendungen" gegen diesen Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss. In der Begründung: des Disziplinarerkenntnisses vom 13. Dezember 2005 nahm die Behörde erster Instanz mehr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Disziplinaroberkommission) entschied über die Berufungen des Beschwerdeführers unter Spruchpunkt a) ihres Bescheides in der Weise, dass die angefochtenen Bescheide "ersatzlos behoben" wurden. Spruchpunkt b... mehr lesen...
1. Mit einer als "Disziplinarerkenntnis" bezeichneten Erledigung vom 28. Dezember 2005 wies die "Disziplinaroberkommission beim Magistrat Klagenfurt für unkündbar gestellte Vertragsbedienstete" die Berufung des Beschwerdeführers gegen das "Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission" vom 3. August 2005 gemäß § 1 Abs. 5 Z. 2 in Verbindung mit §§ 60 Z. 3 und 71 der Vertragsbedienstetenordnung 1985 und § 66 Abs. 4 AVG ab und bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung mit der M... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art21 Abs1;VBO Klagenfurt 1985 §1 Abs5 Z2;VBO Klagenfurt 1985 §60 Z3;VBO Klagenfurt 1985 §71;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Erledigung, die unzweifelhaft auf der Grundlage der Vertragsbedienstetenordnung... mehr lesen...
Aus der Beschwerde samt Anlagen ergibt sich Folgendes: Mit "Bewilligung" des Landeshauptmanns von Tirol (als vormaliger Träger der Bundesstraßenverwaltung) vom 24. September 2001 war den Beschwerdeführern unter Hinweis auf § 26 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971 die außerordentliche Benützung der B 161 PT Straße von einem näher bezeichneten Grundstück aus unter Festsetzung von Bedingungen und gegen jederzeitigen, uneingeschränkten Widerruf gestattet worden. Mit der angefochten... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art17;LStG Tir 1989 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/01/0020 B 27. April 1994 RS 1 Stammrechtssatz Nicht der Rechtskontrolle des VwGH unterliegen zivilrechtliche Angelegenheiten, auch wenn es sich um eine privatrechtliche Angelegenheit ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §1;AVG §56;BStG 1971 §26 impl;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art17;LStG Tir 1989 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 des Tiroler Straßengesetzes geht hervor, dass der Widerruf der Zustimmung zu einem Sondergebrauch an einer Landesstraße durc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die im Devolutionswege zuständig gewordene belangte Behörde über einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erweiterung einer Konzession nach dem Kraftfahrliniengesetz (KflG) entschieden und in Spruchpunkt I. dem Antrag der beschwerdeführenden Partei Folge gegeben und die ihr erteilte, im angefochtenen Bescheid konkret bezeichnete Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie um einen näher dargestellten Streckenabschnitt erweitert. In Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0126 B 25. Februar 1992 VwSlg 13587 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Mit der in der Beschwerde angestrebten Aufhebung eines unselbständigen Teil... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. September 2002 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin Vergnügungssteuer für die Durchführung von Veranstaltungen mit Publikumstanz gemäß § 1 Abs 1 Z 6 Wiener Vergnügungssteuergesetz 1987, LGBl 43 (VGSG), in Höhe von 49.858,92 Euro festgesetzt, und zwar für die Veranstaltungen vom 31. Dezember 2000, 24. Februar, 31. März, 5. Mai, 30. Juni, 7. September, 19. Oktober und 21. Dezember 2001 gemäß § 8 Abs 1 VGSG mit 25% der Beme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Aus einem allfälligen Fehler in der Gesetzesvollziehung gegenüber anderen Personen ergibt sich eine Rechtswidrigkeit des der Beschwerdeführerin gegenüber ergangenen Bescheides nicht. Schlagworte Rechtswidrigkeit von Beschei... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden gemäß § 41 Abs 3 iVm § 111 Telekommunikationsgesetz, BGBl I Nr 100/1997 idF BGBl I Nr 188/1999 (TKG), für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei im Wege des Transits über die Telekom Austria AG (TA) (sogenannte "indirekte Zusammenschaltung") die Bedingungen gemäß Spruchpunkt A. angeordnet. Spruchpunkt A. enthält die fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0471 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 29. März 2001, 2000/14/0200 und vom 29. April 2003, 2002/14/0038, verwiesen. Vor dem Hintergrund des im Verfahren 2000/14/0200 erstatteten Beschwerdevorbringens verwarf der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass sich die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auch mit deren Vorbringen zur behaupteten Unrichtigkeit der Abgabenfestsetzung hätte auseinander setzen müssen. Dies ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250;B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführerin meint, die Beurteilung der Frage, ob überhaupt eine Berufung vorliege, habe sich nicht an den notwendigen Inhaltserfordernissen oder gar an dere... mehr lesen...
