1 Mit Erkenntnis vom 7. August 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 27. Jänner 2016 getroffene Feststellung, wonach die Bezüge der Revisionswerberin seit 15. Oktober 2015 gemäß § 12c Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), entfallen. In seinen Feststellungen ging das BVwG davon aus, dass die Revisionswerberin - zumindest - seit 15. Oktober 2015 ununterbrochen vom ... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Schreiben vom 14. April 2016 stellten die Mitbeteiligten einen Antrag gemäß § 6 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WasserversorgungsG) auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der (mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde B. vom 16. März 2016 ausgesprochenen) Verpflichtung zum Anschluss des in ihrem Eigentum stehenden Objektes H. 34 an die öffentliche Wasserversorgungsanlage. Darin machten sie im Wesentlichen geltend, dass die Anschlusskosten für das Ob... mehr lesen...
1 Dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2019, Fr 2019/12/0005-1, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Mit Schreiben vom 6. Februar 2019 teilte das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof unter Anschluss der Verfahrensakten mit, dass in dem vorliegenden verwal... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte mit einer an die Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB) gerichteten Eingabe vom 23. April 2018 unter Bezugnahme auf § 69 AVG die Wiederaufnahme des Regulierungsverfahrens der Agrargemeinschaft "F". 2 Parallel dazu stellte der Revisionswerber, bezogen auf das gleiche Regulierungsverfahren, auch einen Wiederaufnahmeantrag an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG), der auf § 32 VwGVG gestützt wurde. 3 Den erstgenannten Antrag wies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69;AVG §70;B-VG Art130 Abs1 Z1;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §32;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0106 B 21. Dezember 2016 VwSlg 19520 A/2016 RS 1 Stammrechtssatz Der Revisionswerber hat in allen von s... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Schreiben vom 28. März 2012 beantragte der Revisionswerber ein für seine Mitglieder zuständiger Revisionsverband nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 (GenRevG 1997), beim Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (im Folgenden: Behörde) die Bestätigung, dass die am 15. Februar 2012 beschlossene Änderung ihres Verbandsstatutes nicht in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 GenRevG 1997 falle. In eventu stellte die Revisionswerberin den Antrag, der Än... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Oktober 2017 wurde dem Antrag der Revisionswerberin vom 10. Februar 2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs stattgegeben und ihr sowie den von ihr vertretenen beiden minderjährigen Kindern ab dem 10. Februar 2017 bis längstens 30. April 2017 näher genannte (monatliche) Geldleistungen nach dem Nö Mindestsicherungsgesetz (Nö MSG) gewährt. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. 3 Mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/04 Genossenschaftsrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art102 Abs2B-VG Art102 Abs4B-VG Art130 Abs1B-VG Art131 Abs1GenRevG 1997 §20GenRevG 1997 §23 Abs2GenRevG 1997 §26
Rechtssatz: Das GenRevG 1997 stützt sich - ausweislich seiner Gesetzesmaterialien (vgl. RV 840 BlgNR 20. GP 19) - auf den Kompetenztatbestand "Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziat... mehr lesen...
1 Im Lokal S fand am 15. Jänner 2018 eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) statt. Die mitbeteiligte Partei war zu diesem Zeitpunkt Inhaberin des Betriebes. Anlässlich dieser Kontrolle wurde vor Ort die Betriebsschließung über jene Räumlichkeiten, in denen sich Glücksspielgeräte befanden, verfügt. Im Innenbereich der Sicherheitstüre wurde eine schriftliche Bescheinigung über die Betriebsschließung angebracht. Die Zutrittstüre zu den Räumlichkeiten wurde versperrt und mi... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren über die Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid (der belangten Behörde) vom 8. November 2016, mit dem ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz abgewiesen worden war, gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur Beendigung eines (näher bezeichneten) Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft (wegen des Verdachts a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §73;B-VG Art130 Abs1 Z3;B-VG Art133 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;VwGVG 2014 §34;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0047 B 16. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Entscheidung, deren Ausgang abgewartet werden soll, die En... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 (im Folgenden: bekämpfter Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen der Republik Kosovo, vom 30. Mai 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Die Behörde führte aus, der Mitbeteiligte erfülle nicht die besonderen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2015 (im Folgenden: bekämpfter Bescheid) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen der Republik Kosovo, vom 30. Mai 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab. Die Behörde führte aus, der Mitbeteiligte erfülle nicht die besonderen Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 56 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist mongolischer Staatsangehöriger und verfügte zunächst über eine bis 12. November 2016 gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende. Ein Verlängerungsantrag wurde abgewiesen, woraufhin - nach Rechtskraft dieser Entscheidung - das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein aufenthaltsbeendendes Verfahren einleitete. Im Zuge dessen erging am 23. August 2018 an die zuständige Dienststelle der Landespolizeidirektion Wien ein Ersuchen um "Hauserhebung"; so... mehr lesen...
1 Am 16. März 2017 wurde von Organen des Finanzamtes Linz in einem näher bezeichneten Lokal eine Kontrolle gemäß § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt. Im Rahmen der Kontrolle wurde gemäß § 52 Abs. 1 GSpG die vorläufige Beschlagnahme eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes verfügt. 2 Der Mitbeteiligte erhob daraufhin die mit 25. April 2017 datierte Maßnahmenbeschwerde, die auch an diesem Tag beim Bundesfinanzgericht einlangte. 3 Mit dem mit 25. April 201... mehr lesen...
1 Mit Rückstandsausweis vom 24. August 2012 wies die Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (im Folgenden: Bundeskammer) fällige Beitragsrückstände des Revisionswerbers für den Zeitraum 4. Quartal 1997 bis 3. Quartal 2012 in der Höhe von EUR 130.955,30 aus. 2 Der Revisionswerber erhob mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 Einspruch gegen diesen Rückstandsausweis samt Vollstreckbarkeitsbestätigung ("gleichbedeutend mit einem Antrag auf nachvollziehbare Feststellung des ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Großbetriebsprüfung, wo er als Betriebsprüfer tätig ist. 2 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 bewarb sich der Revisionswerber um die Planstelle eines Richters beim Bundesfinanzgericht. Er wurde in einen Besetzungsvorschlag des Personalsenates des Bundesfinanzgerichts als Zweitgereihter aufgenommen. In der Folge wurden die in den für vier Planstellen e... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. April 2018 sprach das Arbeitsmarkservice Wien Schönbrunner Straße (AMS) eine Einstellung des Notstandshilfebezugs des Antragstellers aus. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller eine Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juni 2018 änderte das AMS seinen Bescheid vom 4. April 2018 dahingehend ab, dass der Notstandshilfebezug des Antragstellers mit 23. März 2018 gemäß §§ 24 Abs. 1, 38 und 49 AlVG eingestellt werde. Der Antragsteller stellte ge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 13. Juli 2015 wurde dem Mitbeteiligten die von ihm beantragte baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Gebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG L. erteilt. 2 In der Folge wurde dem Mitbeteiligten mit Bescheid vom 14. September 2015 gemäß § 39 Tiroler Bauordnung 2011 - TBO 2011 die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufgetragen und mit mündlich verkündetem Bescheid vom 18. September 2015 sodann die we... mehr lesen...
1 Mit einem ausdrücklich auf das Auskunftspflichtgesetz gestützten Schreiben vom 19. Juni 2015 ersuchte die M. AG (mitbeteiligte Partei) die Finanzmarktaufsichtsbehörde (revisionswerbende Partei) um (im Original, Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) "1) Bekanntgabe und Übermittlung - sämtlicher Amtshilfeersuchen der Finanzmarktaufsicht an ausländische Behörden sowie sämtlicher diesbezüglichen Antworten und Auskünfte kontaktierter ausländischer Behörden, - sämtlic... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) vom 11. März 2014 wurde gegenüber dem Revisionswerber als Wasserbenutzungsberechtigtem an einer Wasserkraftanlage ein auf §§ 50 und 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) gestützter wasserpolizeilicher Auftrag erlassen, in dem dem Revisionswerber Folgendes aufgetragen wurde: "Instandsetzung des rechtsufrigen Uferbereiches des (P.- kanales) von ca. km 1,91 entlang des Grst 45/1 (KG Th.) auf einer Länge von ca ... mehr lesen...
1 Während einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 23. Jänner 2017 verfügte das Kontrollorgan der belangten Behörde im damaligen Lokal der revisionswerbenden Partei in W eine Betriebsschließung gemäß § 56a Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG). 2 Am 6. Februar 2017 brachte die revisionswerbende Partei dagegen beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ein. 3 Mit Bescheid vom "23. Jänner 2016" (richt... mehr lesen...
1 Während einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 23. Jänner 2017 verfügte das Kontrollorgan der belangten Behörde im damaligen Lokal der revisionswerbenden Partei in W eine Betriebsschließung gemäß § 56a Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG). 2 Am 6. Februar 2017 brachte die revisionswerbende Partei dagegen beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) eine Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ein. 3 Mit Bescheid vom "23. Jänner 2016" (richt... mehr lesen...
1 Mit Maßnahmenbeschwerde vom 14. Juli 2017 beantragte die revisionswerbende Partei und ein näher bezeichneter Kellner beim Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Kontrolle am 30. Juni 2017 in ihrem Lokal für rechtswidrig zu erklären: "1. Sachbeschädigung durch 1.1. Gewaltsames Aufbrechen einer Eingangstüre 1.2. Gewaltsames Aufbrechen einer Innentüre 2. Abkleben einer Überwachungskamera 3. Unbefug... mehr lesen...
1 Am 2. März 2017 wurde von der belangten Behörde in einem näher bezeichneten Lokal eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2017 wurde daraufhin gemäß § 56a Abs. 1 und 3 GSpG die gänzliche Schließung dieses Lokals verfügt und begründet, weshalb die Schließung des gesamten Lokals notwendig ist. Am 2. Juni 2017 fand neuerlich eine Kontrolle im betreffenden Lokal zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/19/0421 E 22. November 2017 RS 3 (hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Der Rechtsbehelf der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dient dem Zweck, eine Lücke im Rechtsschutzsystem zu schließen. Es sollten mit dieser Beschwerde abe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §56a Abs1GSpG 1989 §56a Abs3
Rechtssatz: Der VwGH hat zu einer im Zuge einer Kontrolle vorgenommenen Hausdurchsuchung festgehalten, dass sich die Subsidiarität einer Maßnahmenbeschwerde im Falle einer Betriebsschließung nicht auf jene Akte bezieht, welche durch den (später) erlassenen Betriebsschließungsbesch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art132 Abs2GSpG 1989 §56aVVG §10 Abs2VVG §2VVG §7VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Vollstreckungshandlungen, die auf Grund einer Vollstreckungsverfügung von Verwaltungsorganen gesetzt wurden, stellen keine Akte unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar und können nicht ... mehr lesen...
1 Die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien sind Lebensgefährten und Eltern der minderjährigen drittrevisionswerbenden Partei. Die revisionswerbenden Parteien sind armenische Staatsangehörige. Die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien stellten jeweils am 17. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die in Österreich geborene drittrevisionswerbende Partei wurde am 26. Februar 2015 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2 Mit Bescheiden jeweils... mehr lesen...
