TE Vwgh Beschluss 2019/2/28 Ra 2019/07/0010

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. B-VG Art. 130 heute
2. B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 130 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
6. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
7. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
8. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
9. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 130 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
13. B-VG Art. 130 gültig von 18.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
14. B-VG Art. 130 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
15. B-VG Art. 130 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
16. B-VG Art. 130 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck und die Hofrätin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Dr. Lukasser als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Sinai, über die Revision des Ing. S N in D, vertreten durch Mag. Gerd Egner, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Joanneumring 11/IV, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 19. Dezember 2018, Zl. LVwG 41.28-2794/2018-3, betreffend die Wiederaufnahme eines Regulierungsverfahrens nach dem Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetz (Partei gemäß § 21 Abs. 2 VwGG: Agrarbezirksbehörde für Steiermark), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck und die Hofrätin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Dr. Lukasser als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Sinai, über die Revision des Ing. S N in D, vertreten durch Mag. Gerd Egner, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Joanneumring 11/IV, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 19. Dezember 2018, Zl. LVwG 41.28-2794/2018-3, betreffend die Wiederaufnahme eines Regulierungsverfahrens nach dem Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetz (Partei gemäß Paragraph 21, Absatz 2, VwGG: Agrarbezirksbehörde für Steiermark), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber beantragte mit einer an die Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB) gerichteten Eingabe vom 23. April 2018 unter Bezugnahme auf § 69 AVG die Wiederaufnahme des Regulierungsverfahrens der Agrargemeinschaft "F". 1 Der Revisionswerber beantragte mit einer an die Agrarbezirksbehörde für Steiermark (ABB) gerichteten Eingabe vom 23. April 2018 unter Bezugnahme auf Paragraph 69, AVG die Wiederaufnahme des Regulierungsverfahrens der Agrargemeinschaft "F".

2 Parallel dazu stellte der Revisionswerber, bezogen auf das gleiche Regulierungsverfahren, auch einen Wiederaufnahmeantrag an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG), der auf § 32 VwGVG gestützt wurde. 2 Parallel dazu stellte der Revisionswerber, bezogen auf das gleiche Regulierungsverfahren, auch einen Wiederaufnahmeantrag an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG), der auf Paragraph 32, VwGVG gestützt wurde.

3 Den erstgenannten Antrag wies die ABB mit Bescheid vom 11. September 2018 gemäß § 69 AVG als unbegründet ab. 3 Den erstgenannten Antrag wies die ABB mit Bescheid vom 11. September 2018 gemäß Paragraph 69, AVG als unbegründet ab.

4 Der Revisionswerber erhob Beschwerde.

5 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis des LVwG vom 19. Dezember 2018 wurde der Beschwerde stattgegeben und der Bescheid der ABB ersatzlos behoben. Dies wurde damit begründet, dass es sich beim Regulierungsverfahren um ein durch Erkenntnis des LVwG abgeschlossenes Verfahren im Sinne des § 32 Abs. 1 VwGVG handle (Abweisung der Beschwerde gegen den Regulierungsbescheid mit Erkenntnis des LVwG vom 14. Juni 2017; Abweisung der Beschwerde gegen den Abschlussbescheid des Regulierungsverfahren mit Erkenntnis des LVwG vom 30. Jänner 2018). Für die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens sei das LVwG und nicht die ABB zuständig. Die ABB habe daher eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die von Gesetzes wegen nicht ihr, sondern dem LVwG zukomme. Damit sei der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben. Die ABB werde in der Folge den verfahrensgegenständlichen Antrag mangels Zuständigkeit zurückzuweisen haben. 5 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis des LVwG vom 19. Dezember 2018 wurde der Beschwerde stattgegeben und der Bescheid der ABB ersatzlos behoben. Dies wurde damit begründet, dass es sich beim Regulierungsverfahren um ein durch Erkenntnis des LVwG abgeschlossenes Verfahren im Sinne des Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG handle (Abweisung der Beschwerde gegen den Regulierungsbescheid mit Erkenntnis des LVwG vom 14. Juni 2017; Abweisung der Beschwerde gegen den Abschlussbescheid des Regulierungsverfahren mit Erkenntnis des LVwG vom 30. Jänner 2018). Für die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens sei das LVwG und nicht die ABB zuständig. Die ABB habe daher eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die von Gesetzes wegen nicht ihr, sondern dem LVwG zukomme. Damit sei der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben. Die ABB werde in der Folge den verfahrensgegenständlichen Antrag mangels Zuständigkeit zurückzuweisen haben.

6 Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen. 7 Mit Beschluss vom gleichen Tag wurde der direkt an das LVwG

gerichtete Wiederaufnahmeantrag abgewiesen. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision ist unter hg. Zl. Ra 2018/07/0012 beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.

8 Der Revisionswerber macht in seiner außerordentlichen Revision gegen das aufhebende Erkenntnis des LVwG vom 19. Dezember 2018 Rechtswidrigkeit des infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 9 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

12 Der Revisionswerber macht als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend, er habe korrekterweise unter Bezugnahme auf § 69 AVG einen Wiederaufnahmeantrag bei der ABB eingebracht, weil nach Abs. 2 der Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens bei der Behörde einzubringen sei, die den Bescheid in erster Instanz erlassen habe. Daher liege ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. 12 Der Revisionswerber macht als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend, er habe korrekterweise unter Bezugnahme auf Paragraph 69, AVG einen Wiederaufnahmeantrag bei der ABB eingebracht, weil nach Absatz 2, der Antrag auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens bei der Behörde einzubringen sei, die den Bescheid in erster Instanz erlassen habe. Daher liege ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.

13 Damit wendet sich der Revisionswerber offenbar gegen die tragende Rechtsansicht des LVwG, der Bescheid der ABB sei mangels Zuständigkeit zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag des durch das LVwG abgeschlossenen Regulierungsverfahrens ersatzlos zu beheben gewesen.

14 Die Voraussetzungen für die Erhebung einer außerordentlichen Revision fehlen, wenn sich das Verwaltungsgericht auf einen klaren Gesetzeswortlaut stützen kann (VwGH 21.1.2015, Ra 2015/12/0003). Ist somit die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (VwGH 27.2.2018, Ra 2018/05/0011; 27.8.2014, Ra 2014/05/0007). 14 Die Voraussetzungen für die Erhebung einer außerordentlichen Revision fehlen, wenn sich das Verwaltungsgericht auf einen klaren Gesetzeswortlaut stützen kann (VwGH 21.1.2015, Ra 2015/12/0003). Ist somit die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (VwGH 27.2.2018, Ra 2018/05/0011; 27.8.2014, Ra 2014/05/0007).

15 § 69 AVG regelt die Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren, die durch Bescheid abgeschlossen wurden; nur für die Entscheidung über solche Wiederaufnahmeanträge besteht eine Zuständigkeit einer Behörde, wie etwa der ABB (§ 69 Abs. 4 AVG). 15 Paragraph 69, AVG regelt die Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren, die durch Bescheid abgeschlossen wurden; nur für die Entscheidung über solche Wiederaufnahmeanträge besteht eine Zuständigkeit einer Behörde, wie etwa der ABB (Paragraph 69, Absatz 4, AVG).

16 § 32 VwGVG regelt hingegen die Wiederaufnahme von Verfahren, die durch ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts abgeschlossen wurden; zur Entscheidung über solche Wiederaufnahmeanträge ist das Verwaltungsgericht zuständig. 16 Paragraph 32, VwGVG regelt hingegen die Wiederaufnahme von Verfahren, die durch ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts abgeschlossen wurden; zur Entscheidung über solche Wiederaufnahmeanträge ist das Verwaltungsgericht zuständig.

17 Nun tritt jede Entscheidung des Verwaltungsgerichts, welche - allenfalls unter Rückgriff auf den Inhalt bzw. den Abspruch eines (in Beschwerde gezogenen) verwaltungsbehördlichen Bescheides - die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, an die Stelle des beim Verwaltungsgericht bekämpften Bescheides (vgl. VwGH 22.11.2018, Ra 2018/07/0459; 27.4.2017, Ra 2017/07/0028), der seinerseits aus dem Rechtsbestand ausscheidet (VwGH 8.11.2018, Ra 2018/22/0203 bis 0205; 23.7.2018, Ra 2018/07/0349). Daraus folgt, dass - generell gesprochen - ein Verwaltungsverfahren entweder durch einen rechtskräftig gewordenen Bescheid einer Behörde oder aber durch das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts abgeschlossen wird. 17 Nun tritt jede Entscheidung des Verwaltungsgerichts, welche - allenfalls unter Rückgriff auf den Inhalt bzw. den Abspruch eines (in Beschwerde gezogenen) verwaltungsbehördlichen Bescheides - die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, an die Stelle des beim Verwaltungsgericht bekämpften Bescheides vergleiche , VwGH 22.11.2018, Ra 2018/07/0459; 27.4.2017, Ra 2017/07/0028), der seinerseits aus dem Rechtsbestand ausscheidet (VwGH 8.11.2018, Ra 2018/22/0203 bis 0205; 23.7.2018, Ra 2018/07/0349). Daraus folgt, dass - generell gesprochen - ein Verwaltungsverfahren entweder durch einen rechtskräftig gewordenen Bescheid einer Behörde oder aber durch das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts abgeschlossen wird.

18 Im vorliegenden Fall begehrte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Regulierungsverfahrens der obgenannten Agrargemeinschaft. Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass das Verfahren zur Erlassung des Regulierungsplans dieser Agrargemeinschaft mit Erkenntnis des LVwG vom 14. Juni 2017 und das Regulierungsverfahren selbst mit Erkenntnis des LVwG vom 30. Jänner 2018 abgeschlossen wurde. Das Verfahren, um dessen Wiederaufnahme es dem Revisionswerber vorliegendenfalls ging, war daher ein durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts abgeschlossenes Verfahren im Sinne des § 32 Abs. 1 VwGVG. 18 Im vorliegenden Fall begehrte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Regulierungsverfahrens der obgenannten Agrargemeinschaft. Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass das Verfahren zur Erlassung des Regulierungsplans dieser Agrargemeinschaft mit Erkenntnis des LVwG vom 14. Juni 2017 und das Regulierungsverfahren selbst mit Erkenntnis des LVwG vom 30. Jänner 2018 abgeschlossen wurde. Das Verfahren, um dessen Wiederaufnahme es dem Revisionswerber vorliegendenfalls ging, war daher ein durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts abgeschlossenes Verfahren im Sinne des Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG.

19 Die Rechtslage ist nach dem oben Ausgeführten eindeutig. Die Entscheidung des LVwG, den unzuständigerweise ergangenen Bescheid der ABB ersatzlos zu beheben, steht mit ihr in Übereinstimmung.

20 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. 20 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

21 Die Revision war somit zurückzuweisen.

Wien, am 28. Februar 2019