1 Mit Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 20. Jänner 2020 wurde über das Vermögen der P GmbH der Konkurs eröffnet und der Revisionswerber als Masseverwalter bestellt. 2 Der Revisionswerber beantragte mit Schreiben vom 27. Jänner 2020 bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), ihm als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der P GmbH „elektronische Akteneinsicht in das bestehende Beitragskonto für den Zeitraum 20.01.2019 bis 20.01.2020“ zu gewähren, „um sich umfas... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG AVG §9 IO §114 Abs1 IO §2 Abs2 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 IO § 114 heute IO § ... mehr lesen...
1 Die am 25. Februar 1980 geborene Revisionswerberin wurde mit Ablauf des 31. Jänner 2022 wegen dauernder Dienstunfähigkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Sie steht seitdem in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund und erhält pensionsrechtliche Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und des Allgemeinen Pensionsgesetzes (APG). 2 Mit Schreiben vom 25. Jänner 2022 hatte die Revisionswerberin die Ausza... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVGGehG 1956 §26 idF 2022/I/205PG 1965 PG 1965 §1 Abs1 idF 2020/I/153 PG 1965 §1 Abs14 idF 2020/I/153VwRallg PG 1965 § 1 heute PG 1965 § 1 gültig von 01.01.2020 bis 27.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABBG 2019 §2 Abs4 Z1ABBG 2019 §3 Z2 litaASVGAuslBG BAO §143 BFGG 2014 §1 Abs3 Z2 B-VG Art130 Abs1 Z2 EStG 1988 §89 Abs3 BAO § 143 heute ... mehr lesen...
1 Am 9. Februar 2021 wurde bei der Mitbeteiligten aufgrund einer anonymen Anzeige eine Kontrolle durch Organe des Amtes für Betrugsbekämpfung durchgeführt. Dabei wurden keine Übertretungen festgestellt, sodass es zu keinen Strafanträgen und somit zu keinen Verwaltungsstrafverfahren kam. Vom Amt für Betrugsbekämpfung wurden in dem Zusammenhang keine bescheidförmigen Maßnahmen gesetzt. Die im Zuge der Kontrolle erhobenen Unterlagen wurden der Österreichischen Gesundheitskasse in Zusamm... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der Revisionswerberin (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2023 wurde die Mitbeteiligte gemäß § 43 Abs. 1 Salzburger Sozialhilfegesetz - S.SHG zum Kostenersatz für „entstandenen Sozialhilfeaufwand“ in Höhe von € 2.923,87 verpflichtet, weil dieser (aufgrund der Einkommenssteuerbescheide 2020, 2021 und 2022) in den Monaten Juni 2021, Juli 2022 und März 2023 jeweils „Einkommen“ in näher genannter Höhe zugeflossen sei. 1.1. Mit Bescheid der Revisionswerberin (der bel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: ASVG B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3 VwGG §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde; nunmehr: revisionswerbende Partei) vom 17. Oktober 2022 wurde der mitbeteiligten Partei infolge Absonderung eines ihrer Dienstnehmer von 20. April bis 6. Mai 2021 Vergütung für den Verdienstentgang gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 iVm § 7 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) in der Höhe von 2.184,82 Euro zugesprochen und ein Mehrbegehren abgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz (vor ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: ASVGBMSVG 2002 §6 B-VG Art133 Abs4MRK Art6 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §24 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. März 2021 sprach die revisionswerbende Behörde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sowie § 1 Abs. 1a und § 6 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenversorgungsgesetz (BMSVG) iVm. § 4 Abs. 2 ASVG aus, vier namentlich näher genannte Personen unterlägen aufgrund ihrer Tätigkeit für die mitbeteiligte Partei als Lehrbeauftragte in näher bestimmten Zeiträumen dem BMSVG. Weiters wurde festgehalten, dass die entsprechenden Versicher... mehr lesen...
1. Die Revisionswerberin war ab April 2003 als Inhaberin der Gewerbeberechtigung „Werbegrafik-Designer“ und Mitglied einer Wirtschaftskammer gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sowie ab dem Jahr 2004 projektbezogen und ab dem Jahr 2008 hauptsächlich für ein Museum tätig. Im Jahr 2013 war die Gewerbeberechtigung nur (mehr) bis 10. Mai 2013 aufrecht und anschließend ruhend gemeldet, sodass die Revisionswerberin nur bis 31. Mai 2013 nach ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVGGSVG 1978 §236GSVG 1978 §25 Abs2GSVG 1978 §25 Abs4GSVG 1978 §26 Abs3 Z1GSVG 1978 §26 Abs4
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 GSVG 1978 ist für den Fall, dass ein nach dem GSVG 1978 Pflichtversicherter auch eine die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründende Erwerbstätigkeit ausübt (Mehrfachversicherung; vgl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG AuslBG §26 Abs1 AVG §17 AVG §56 AVG §8 EGVG Art5 Fremdenrechtspaket 2005 Art9 AuslBG § 26 heute AuslBG § 26 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 15. Mai 2017, gerichtet an die belangte Behörde, beantragte der Revisionswerber, ihm „Akteneinsicht zu gewähren, und zwar bezogen auf alle Unterlagen, die die Amtshandlung ‚Kontrolle 12.9.2016 um 20.05 Uhr‘ betreffend [Objekt, Anschrift, Revisionswerber]“ betreffen. 2 Mit Bescheid vom 7. Juni 2017 wies die belangte Behörde diesen Antrag zurück. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Kontrollhandlung am 12. September 2016 sei nach dem Ausländerbeschäftigungsgeset... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Amtsrevisionswerberin (in der Folge: Behörde) vom 16. November 2018 wurden - soweit für den Revisionsfall maßgeblich - für die Mitbeteiligte die Unterhalts- und Verpflegskosten in der Pflegewohngemeinschaft B ab dem 1. September 2018 nach Maßgabe nachstehender Vorschreibungen übernommen: Die Mitbeteiligte müsse von den eigenen Einkünften 80 % der monatlichen Pension sowie das Pflegegeld, soweit es 10 % der Stufe 3 übersteige, einsetzen. Die "Bewilligung" erfolge... mehr lesen...
Index: L92008 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §330a MSG Vlbg 2010 §8 Abs3MSV Vlbg 2010 §9 Abs1 litaMSV Vlbg 2010 §9 Abs1 litbMSV Vlbg 2010 §9 Abs1 litcMSV Vlbg 2010 §9 Abs4MSV Vlbg 2010 §9 Abs4 litiVwRallg ASVG § 330a heute ASVG § 330a gültig ab 01.... mehr lesen...
Index: L92008 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §330a MSG Vlbg 2010 §8 Abs1MSG Vlbg 2010 §8 Abs3MSV Vlbg 2010 §9 Abs1 litc ASVG § 330a heute ASVG § 330a gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2017 ... mehr lesen...
Index: L92008 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §330a MSG Vlbg 2010 §8 Abs3 ASVG § 330a heute ASVG § 330a gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2017
Rechtssatz: Das ... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbun... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbun... mehr lesen...
1 Über den Komplementär der revisionswerbenden Partei M D wurde als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der revisionswerbenden Partei mit rechtskräftigen Straferkenntnissen des Magistrats der Stadt Wien jeweils vom 29. Mai 2013 aufgrund der Beschäftigung eines serbischen Staatsbürgers in der Zeit von 28. Jänner 2013 bis 5. Februar 2013, wegen Verstoßes gegen das Verbot der Beschäftigung von nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) hierzu nicht b... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 4. Mai 2018 wurde - im Beschwerdeverfahren - dem Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung von Sozialhilfe durch Tragung der Aufenthaltskosten im Seniorenwohnheim Hallein ab 1. Juni 2016 (lediglich) dahin entsprochen, dass diese Kosten in näher genannter Höhe für den Zeitraum vom 9. September 2016 bis 31. Dezember 2017 übernommen wurden. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG;AuslBG; GewO 1994 §87 Abs3; GewO 1994 § 87 heute GewO 1994 § 87 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 GewO 1994 § 87 gültig von 28.... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2017 wurde ein Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung von Sozialhilfe in Form der Kostentragung für deren Aufenthalt in einem bestimmten Seniorenheim wegen mangelnder Hilfsbedürftigkeit der Revisionswerberin abgewiesen; diese sei nämlich Miteigentümerin an der Liegenschaft EZ 821 KG B. 2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. März 2018 gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg einer dagegen erhobenen Beschwerde... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 28. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer der L. GmbH vorgeworfen, dass am 18. April 2016 in G. im Zuge der Bauarbeiten betreffend die (näher beschriebene) „Betriebsentwicklung Süd“ (Spruchpunkt 1.) ein Graben auf einer Länge von rund 40 m auf eine Breite von ca. 3 m ausgegraben und nahezu auf ganzer Länge mit einem rund 1 m breiten Streifenfundament und ca. 19 Piloten versehen worde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ASVG AWG 2002 §26 Abs1 AWG 2002 §26 Abs3 AWG 2002 §26 Abs6 VStG §9 AWG 2002 § 26 heute AWG 2002 § 26 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 26 gü... mehr lesen...
Index: L94053 Ärztekammer Niederösterreich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §112 Abs1;ASVG;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK NÖ §19 Abs1; ÄrzteG 1998 § 112 heute ÄrzteG 1998 § 112 gültig ab 27.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2006 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 20. April 2016 wies der Revisionswerber (die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten vom 1. Februar 2016 auf Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich (Befreiung rückwirkend ab 1. Februar 2005) und auf Rückerstattung aller bisher entrichteten Beiträge ab. Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde. 2 1.2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. Juli 2016 bestätigte der Revisionsw... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revis... mehr lesen...
